19. Juli 2018
Trump im Fox News Interview: „Wir können alle zusammenarbeiten, wir können in Frieden leben“
Heute verbreitete Präsident Donald J. Trump eine Botschaft auf Fox News in einem Interview mit Tucker Carlson. Nachdem er von der Mainstream-Presse als „zu weich“ gegenüber Russland aufgenommen wurde. sagte er „[Russland] hat ein starkes Militär, wie Sie wissen, aber ihre Wirtschaft ist kleiner als China, und ich möchte nicht einmal das Wort Gegner verwenden“, sagte Trump über die Beziehungen der USA zu Russland. „Wir können alle zusammen arbeiten, wir können es großartig machen. Jedem kann es gut gehen und wir können in Frieden leben. “
Weiter sagte er; „Ich bin nicht pro-Russland, nicht pro-irgendjemand“, und weiter „Ich möchte nur, dass dieses Land in Sicherheit ist. Ich will keine Atomwaffen – die Leute denken sogar darüber nach. Wissen Sie, Russland und die Vereinigten Staaten kontrollieren 90 Prozent der Atomwaffen in der Welt, und nicht nur aus diesem Grund ist es gut mit Russland auszukommen, ist eine gute Sache, keine schlechte Sache. “
Videos:
hier Interview mit Tucker Carlson on Fox News:
http://bit.do/erLkc
here Interview mit Hannity on Fox News:
http://bit.do/erLko
19. Juli 2018
Ex-Außenminister von Ecuador ruft zum Widerstand gegen politische Justiz auf (Amerika21)
https://amerika21.de/2018/07/207286/ecuador-politische-justiz-ricardo-patino
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt. Die Teilnehmer des Foro de São Paulo, einem Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen, rief er zur Solidarität mit den Betroffenen auf.
In einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina führte Patiño die juristischen Kampagnen gegen die brasilianische Ex-Präsidenten Dilma Rousseff, den inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa sowie seinen inzwischen inhaftierten Vize-Präsidenten Jorge Glas an.
Vor dem Hintergrund dieser seiner Meinung nach politisch motivierten Anklagen und Urteile sei es notwendig, dass sich die progressiven Kräfte der Region mit den genannten sowie weiteren betroffenen Politikern solidarisieren, so Patiño. Der ecuadorianische Politiker wies zugleich auf die Gefahr hin, dass auch der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales Opfer einer Politjustiz werden könnte.
Lateinamerika, so Patiño, durchlebe besondere Zeiten, obwohl es von der Warte der Linken aus nicht nur schlechte Nachrichten gebe. Er verwies auf den Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko und das gute Ergebnis von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien.
Patiño fügte an, dass die Rückkehr des Forums von São Paulo in die kubanische Hauptstadt Havanna nach dortigen Treffen in den Jahren 1993 und 2001 die Möglichkeit biete, über die positiven Erfahrungen ebenso zu diskutieren wie über die Fehlschläge der Linken in den letzten Jahren inmitten der Restauration des Neoliberalismus in der Region.
Von besonderer Bedeutung sei es daher, dass die politischen Organisationen und sozialen Bewegungen Strategien entwickelten, um der „imperialen Offensive“ in Lateinamerika entgegenzuwirken. Wichtig sei auch eine gemeinsame Medienstrategie, sagte Patiño, der es als unabdingbar bezeichnete, den Kampagnen rechtsgerichteter Medien etwas entgegenzusetzen.
19. Juli 2018
Denial & guilt: US liberals collectively lose their minds over #Treasonsummit – by George Galloway (RT)
George Galloway was a member of the British Parliament for nearly 30 years. He presents TV and radio shows (including on RT). He is a film-maker, writer and a renowned orator.
The unhinged rhetoric of American liberals and neocons over Donald Trump’s meeting with Vladimir Putin in Helsinki is deeply repugnant and strangely disorienting.
No-one can tell how this most bizarre of chess games in Washington will play out, least of how it will end. With the monkey of Mueller on his back, Trump can do nothing meaningful on the international stage, neither in pulling back from expensive and dangerous conflicts around the world or bringing the era of ‘nation-building’ and ‘regime-change’ to a close as he said he would during his election campaign.
read all:
https://www.rt.com/op-ed/433498-helsinki-trump-treason-summit/
19. Juli 2018
Was hat Trump Putin versprochen? Demokraten wollen seine Dolmetscherin vor dem Kongress verhören (RT Deutsch)
Hat Donald Trump in Helsinki heimlich Amerika hinter verschlossenen Türen an Wladimir Putin übergeben? Misstrauische Demokraten wollen die Wahrheit wissen und dafür die Dolmetscherin des Außenministeriums vor den Kongress bringen.
Die Vorstellung, dass Trump mit Putin hinter jedermanns Rücken schattige Gespräche führen könnte, treibt mehrere prominente Demokraten wie die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und den Chef der CIA unter Barack Obama, John Brennan, um. „Warum traf sich Trump mit Putin unter vier Augen? Was könnte er vor Bolton, Pompeo, Kelly und der amerikanischen Öffentlichkeit verbergen?“, twitterte Brennan, als die Gespräche in Helsinki begannen.
Siehe: https://deutsch.rt.com/nordamerika/73161-was-hat-trump-putin-versprochen/
19. Juli 2018
Putin: Haltet Beziehungen zwischen USA und Russland nicht als Geisel der US-Innenpolitik (Video)
Wladimir Putin gab dem US-amerikanischen Sender Fox News ein hitziges Interview, in dem er zu Schlüsselthemen in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten befragt wurde. Hauptgesprächsthema war natürlich das kürzlich abgehaltene Gipfeltreffen.
Zum Interview mit deutscher Übersetzung: https://deutsch.rt.com/international/73160-putin-haltet-beziehungen-zwischen-usa-geisel-us-innenpolitik/
19. Juli 2018
Russian ambassador to US: ‘Important verbal agreements’ made at Trump-Putin summit (RT)
Vladimir Putin and Donald Trump did reach key unwritten deals during their talks in Finland, but there is nothing secretive about what they discussed, Russia’s ambassador in Washington, Anatoly Antonov, says. “The meeting was important, intense, constructive and productive. I believe that important verbal agreements were made,” Antonov said on Rossiya 1 TV on Wednesday evening.During a foreign ministry briefing earlier the same day, Antonov, who was in Putin’s negotiating team, said that no “secret deals” were struck between the two presidents, specifying that negotiations in Helsinki on Monday focused on Syria and Ukraine.
(…) Separately, Antonov also complained about the coverage of the summit in the US. “It feels bitter seeing the substance of the talks distorted. It’s very sad that colleagues from the US are trying to turn the whole thing into a comedy, a farce,” he told Rossiya.
He said that a hostile media was trying to create an “uncomfortable situation” for Trump during the Helsinki press conference and that positive comments from either party in the talks would be misinterpreted as American appeasement on one side, and Russian meddling on the other.“In any case, we will try to help our American colleagues as much as we can,” Antonov added.
Siehe: https://www.rt.com/news/433625-important-verbal-trump-putin/
18. Juli 2018
Das war der Gipfel. Trump und Putin sprachen Klartext – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
US-Präsident Trump hat der politischen Klasse der Transatlantiker und deren Lautsprechern in den gleichgeschalteten Massenmedien die vitalen Illusionen bzw. Propagandatitel geraubt: Die Imperialmacht USA ist nicht konkurrenzlos. Die USA sind nicht die „Schutzmacht“ des Westens, sie waren es nie. Ihre NATO ist kein „Verteidigungsbündnis“, sondern nur das militärische, wichtigste Herrschaftsinstrument, allein dem Zweck „America first“ gewidmet. Russland ist politischer Gegner und geoökonomischer Konkurrent der USA, darf jetzt aber nicht länger als Feind behandelt werden. Es arbeitet zunehmend mit der VR China zusammen, beide schert die Sanktionspolitik der USA einen feuchten Dreck, sie entwickeln wirtschaftliche Überlegenheit. Das verursacht der herrschenden Klasse in den USA Fracksausen. Es musste selbst ihren als „chaotisch“ verunglimpften Geostrategen Trump nach langem Zögern zu dem Versuch bewegen, die amerikanisch-russischen Beziehungen wieder zu verbessern – und zu versuchen, damit einen Keil in die Beziehungen Moskaus zu Peking zu treiben.
weiterlesen
https://publikumskonferenz.de/blog/2018/07/17/das-war-der-gipfel/
18. Juli 2018
Das israelische Parlament entzieht Ministerpräsident Netanjahu die Vollmacht für Kriegserklärung ohne Zustimmung des Kabinetts
Das israelische Parlament hat die dem Ministerpräsidenten Netanyahu Ende April erteilte Vollmacht für eine Kriegserklärung ohne Zustimmung des Kabinetts, wieder entzogen.
Das Gesetz wurde am Dienstag mit 77 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen verabschiedet, demzufolge ist eine Kriegserklärung durch Benjamin Netanyahu nur mit Zustimmung des Kabinetts möglich, berichtet die Times of Israel.
Die Knesset hat die Vollmacht für Netanyahu zur Kriegserklärung aufgehoben, wegen der Besorgnis vieler Abgeordneter über die jüngsten Spannungen im Gazastreifen und auf den besetzten Golanhöhen.
Trotz Einwänden der Fachausschüsse erteilte das Parlament Netanyahu im April 2018 eine Vollmacht zur Kriegserklärung gegen Gaza in Notsituationen auch ohne die Zustimmung des Kabinetts.
Die jüngsten Luftangriffe der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen gelten als die heftigsten Luftangriffe seit dem Gaza-Krieg 2014.
18. Juli 2018
Russlands Botschafter hält US-Invasion in Venezuela für möglich
Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Sajemski, hält ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela für möglich. „Dieses Szenario ist leider real“, sagte Sajemski gegenüber russischen Nachrichtenagenturen.
„Sie haben bestimmt die Meldungen gesehen, die vor ein paar Wochen erschienen sind, als eine ausländische Nachrichtenagentur Informationen veröffentlicht hatte, wonach US-Präsident Donald Trump im Mai des vergangenen Jahres mit seinen Beratern ernsthaft eine Militäroperation als Reaktion auf die Lage in Venezuela erörtert hatte“, fügte er hinzu
Das Weiße Haus habe diese Informationen später aber bestritten und gesagt, diese Option sei nicht in erster Linie in Betracht gezogen worden. „Leider ist es immer Teil der US-Position, dass alle Szenarios auf der Tagesordnung bleiben, auch ein Gewalt-Szenario.“
Auch die Gefahr, dass die venezolanische Opposition eine „Farbrevolution“ versuche, bleibe weiterhin hoch.
https://de.sputniknews.com/politik/20180718321613926-russland-venezuela-usa-invasion/
18. Juli 2018
Einen blitzschnellen Hitlergruß ultra-nationalistischer ukrainischer Soldaten kann man auch schon mal als Begrüßung oder Heranwinken missverstehen
Так что это такое???
Он такси ловит???🤣🤣🤣 pic.twitter.com/WXz719wW9Y— Злой Миха (@ZloY_Miha) 12. Juli 2018
Ein für eine medizinische Behandlung nach Deutschland überstellter ukrainischer Soldat zeigt am Flughafen den Hitlergruß.
https://de.sputniknews.com/politik/20180718321612452-deutsche-welle-nazigruss-sacharowa/
Denis Mikerin von der Russischen Botschaft in Deutschland schreibt bei Facebook:
/ ·
Peter Limbourg, Intendant der #DeutscheWelle, im Interview dem Tagesspiegel:
„Die Objektivität liegt natürlich immer auch im Auge des Betrachters. Es ist immer ein Bemühen um die Wahrheit, im ukrainischen wie im russischen Dienst. Wir haben eine enorm hohe Glaubwürdigkeit bei unseren Nutzern. 96 Prozent unserer Nutzer halten die DW für glaubwürdig oder sehr glaubwürdig…“
Angesichts dessen, was sollen dann die 96 Prozent der Nutzer von diesem Video auf DW halten?
Das Thema Nationalismus in der #Ukraine ist besonders sensibel, aber auch noch sehr aktuell. Die Tragödie in Odessa vom 2.Mai 2014, wobei 42 Menschen in dem von Nationalisten in Brand gesetzten Gewerkschaftshaus ums Leben kamen, zeigt deutlich, was passiert, wenn dieser wilde Hass gegen eigene Landsleute ausbricht.
Natürlich wird man es nie gestehen, dass ein Nazi-Gruß im Video gezeigt wird. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass mehrere freiwillige Kampfeinheiten, die sich 2014 beim Aufbruch des Konflikts in der Ostukraine etabliert hatten und ihre ultra-nationalistischen Stimmungen nicht verheimlichen, jetzt den regulären ukrainischen Streitkräften zugeordnet sind.
Ob so ein Verhalten der auf dem Deutschen Boden behandelten ukrainischen Soldaten, mit der Deutschen Gesetzgebung im Einklang steht, ist äußerst fragwürdig. Im Hinblick auf die jüngsten Debatten hier über die Notwendigkeit der dringenden Massnahmen gegen Rechtsextremismus hätte man sich auch dazu äußern können, zwar auf verschiedensten Ebenen.
18. Juli 2018
Pressekonferenz über die Resolution 922, Amtsenthebung für US-Präsidenten bei Kriegserklärung ohne Zustimmung des US-Kongresses – US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (Hawaii) und Walter Jones (North Carolina)
Die US-Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard und Walter Jones haben zusammen mit Captain Matthew Hoh, dem Verfassungsrechtler Bruce Fein, und Vertretern von Veterans for Peace und Peace Action am Mittwoch eine Pressekonferenz abhalten über eine parteiübergreifende Resolution, um das konstitutionelle Recht des US-Kongresses einzufordern für das Recht einen Krieg zu erklären. Die Resolution H.Res. 922 würde Präsidentschaftskriege in Zukunft als „Kapitalverbrechen und schwere Amtsvergehen“definieren, falls sie nicht vom US-Kongress erklärt werden.
Mittwoch, 18. Juli 2018
Rep. Tulsi Gabbard (HI-02)
Rep. Walter Jones (NC-03)
US-Marinekapitän Matthew Hoh
Bruce Fein, Verfassungsrechtler
Michael Marceau, Veterans for Peace
Paul Kawika Martin, Mitglied von Peace Action
Ein verfassungswidriger Krieg ist bereits ein Verbrechen, das zur Amtsenthebung führen kann. Aber die Jones-Gabbard-Resolution würde ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ein verfassungswidriger Krieg ein solches Verbrechen darstellt, was die Aussichten verbessert, die Frage über einen verfassungswidrigen Krieg in der Zukunft zu stellen.
Das Gesetz stellt ausdrücklich fest, dass unerlaubte gemeinschaftliche Kriegsführung in einem Krieg, wie die fortwährende, unautorisierte gemeinschaftliche Kriegsführung der USA zusammen mit Saudi-Arabien gegen den Jemen, verboten ist. In dem Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich, dass die USA zu einem Krieg führenden Staat werden, wenn sie einer anderen Krieg-führenden Nation „systematisch oder wichtiges Kriegsmaterial liefern“.
In dem Gesetzentwurf heißt es: „Diese Resolution soll so ausgelegt werden, dass sie dem Präsidenten verbietet, die Vereinigten Staaten in einem andauernden Krieg zu einem Mitstreiter zu machen, und zwar ohne eine Erklärung des US-Kongresses unter der deklarierten Kriegsklausel. Insbesondere werden die Vereinigten Staaten zu einer Krieg führenden Nation, wenn sie systematisch oder im Wesentlichen einem anderen Krieg führenden Partner Kriegsmaterial, militärische Truppen, Ausbilder oder Berater, militärische Geheimdienste, finanzielle Unterstützung bereitstellen oder entsprechende Leistungen in Verbindung mit Zusammenarbeit, oder Unterstützung bereitstellen. “
Die Jones-Gabbard-Gesetzesvorlage würde die Fähigkeit der US-Abgeordneten verbessern, bei verfassungswidrigen Kriegen wie unautorisierter gemeinsamer Kriegsführung der Vereinigten Staaten wie dem saudi-arabischen Krieg im Jemen Zwangsentscheidungen zu erzwingen.
Quellen:
Reps. Gabbard and Jones To Hold Bipartisan Press Conference on Resolution To End Presidential Wars
https://actionnetwork.org/letters/email-your-congress-member-to-sign-onto-h-res-922
18. Juli 2018
Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates? – von Ron Paul
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_07_17_diemueller.htm
Der Begriff „tiefer Staat“ wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des „tiefen Staates“ zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den „tiefen Staat“ für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem „tiefen Staat“ geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.
Aber der „tiefe Staat“ ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen.
Es gibt Fraktionen des tiefen Staates, die über Präsident Trumps Politik erfreut sind, und in der Tat könnten wir sagen, dass Präsident Trump einige Fraktionen des tiefen Staates vertritt.
Andere Fraktionen des tiefen Staates sind entschlossen, alle Handlungen Präsident Trumps zu untergraben, die sie als bedrohlich empfinden. Jeder Schritt in Richtung Frieden mit Russland ist sicherlich etwas, das sie für bedrohlich halten. Es gibt Hunderte von Milliarden von Gründen – auch bekannt als Dollar – warum der militärisch-industrielle Komplex des Regierungsbezirks Angst vor dem Ausbruch des Friedens mit Russland hat und alles tun wird, um das zu verhindern.
Das ist der Grund, warum die Anklage des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rod Rosenstein am Freitag gegen 12 russische Geheimdienstler wegen angeblicher Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sofort einige sehr ernste Fragen aufwerfen sollte.
Zuerst das Offensichtliche: warum diese Bombe einer Behauptung nach mehr als einem Jahr der Untersuchungen, die öffentlich keine Kollusion zwischen der Trump-Kampagne und Russland aufgedeckt haben, am Ende der Nachrichten am letzten Arbeitstag vor dem historischen Trump/Putin-Treffen in Helsinki fallen lassen? Die Anklage hätte nicht vor einem Monat oder in zwei Wochen bekannt gegeben werden können? Ist es nicht verdächtig, dass jetzt niemand von einem Abbau der Spannungen mit Russland spricht, sondern plötzlich – dank des Sonderberaters Robert Müller – von steigenden Spannungen?
Leider scheinen die meisten Amerikaner nicht zu verstehen, dass Anklagen keine Beweise sind. Tatsächlich sind sie oft beweisfrei, so wie auch diese Anklage.
Hat die russische Regierung versucht, sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen? Es ist sicherlich möglich, aber wir wissen es nicht. Keine der Behauptungen des Justizministeriums wurde von einem Gericht geprüft, wie es unser Rechtssystem zum Glück verlangt. Es reicht nicht aus, eine Behauptung aufzustellen, wie es Mueller getan hat. Du musst es beweisen.
Deshalb sollten wir diesen neuen Anklagen sehr misstrauisch gegenüberstehen. Mueller weiß, dass er seine Behauptungen nie vor Gericht verteidigen muss, so dass er jede Anschuldigung vorbringen kann, die er will.
Es ist interessant, dass eine der russischen Firmen, die von Mueller Anfang des Jahres angeklagt wurden, die Welt überraschte, indem sie tatsächlich auf „nicht schuldig“ plädierte und forderte, Mueller’s Beweise zu sehen. Der Sonderberater stellte mehrere Anträge, um die Übergabe seiner Beweise zu verzögern. Was hat Mueller zu verbergen?
Warum spricht unterdessen niemand über die geschätzten 100 Wahlen, in die sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg eingemischt hat? Vielleicht müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen?
von Ron Paul (Institute for Peace and Prosperity)
18. Juli 2018
US-Kriegspartei heult auf – Beitrag von Oskar Lafontaine
Das Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki hat die globalen Machtstrukturen offengelegt. Da der irrlichternde Trump nicht in die US-Kriegspartei von Hillary Clinton bis John McCain, von Barack Obama bis Paul Ryan, dem Führer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, eingebunden zu sein scheint, schlagen sie von allen Seiten auf ihn ein – obwohl er den Militäretat in schwindelerregende Höhen treibt (auf 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr) und den US-Millionären und -Milliardären große Steuergeschenke gemacht hat.
Statt Putin im Einklang mit der US-Kriegspartei und ihrer Propaganda wegen seiner „Aggressionspolitik“ in der Ukraine, in Syrien und in Europa zu tadeln und die Spannungen weiter zu verschärfen, gab er sich beim Treffen mit Putin moderat, machte aber den „Fehler“, den US-Geheimdiensten, die weltweit Verbrechen begehen, nicht sein „vollstes Vertrauen“ auszusprechen. Die gleichgeschaltete Resonanz in der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dieses Treffen zeigt, welchen Einfluss die US-Kriegspartei mittlerweile hat und wie sehr sich ihre Lügen-Propaganda in vielen Ländern durchsetzt. Auch die Reaktionen in den deutschen Medien beweisen jetzt, wie sehr auch diese in die US-Propaganda eingebunden sind, was die verdienstvollen NachDenkSeiten gestern und heute umfangreich belegen.
Die globale US-Kriegsmaschinerie wird auf eindrucksvolle Weise von dem ehemaligen Stabschef des US-Außenministers Collin Powell, Lawrence Wilkerson, im folgenden Video geschildert. (https://youtu.be/-LPCauj9LJw ) Nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzugucken, das Pflichtprogram jedes deutschen Journalisten werden müsste, weil es die Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propaganda-Lügen des US- Imperialismus entlarvt.
18. Juli 2018
Putin erklärte während der Pressekonferenz in Helsinki, US-Geheimdienste hätten dabei geholfen 400 Millionen Dollar illegal erwirtschafteter Gewinne aus Russland an die Clinton-Kampagne zu transferieren.
Wladimir Putin hat während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Trump in Helsinki, Finnland, eine explosives Statement gemacht gemacht, als er sagte, dass 400 Millionen Dollar illegal erwirtschafteter Profite an die Clinton-Kampagne geflossen seien, und zwar von Mitarbeitern des in den USA geborenen britischen Finanziers Bill Browder. Dieser wiederum war zuvor einer der größten ausländischen Portfolio-Investoren in Russland gewesen. An dem Plan beteiligt waren laut Putin Mitglieder der US-Geheimdienste, die „diese Transaktionen begleiteten und abwickelten“.
Browder machte in den neunziger Jahren Milliarden in Russland. Im Dezember verurteilte ein Moskauer Gericht Browder in Abwesenheit wegen Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft, während er in einem separaten Fall bereits im Jahr 2013 ebenfalls der Steuerhinterziehung für schuldig befunden worden war. Putin beschuldigte Browders Mitarbeiter, illegal mehr als 1,5 Milliarden Dollar zu verdient zu haben, ohne Steuern in Russland zu zahlen, bevor er 400 Millionen Dollar an die Clinton-Wahlkampagne sandte.
Nachdem er angeboten hatte, Robert Müllers Team angeboten hatte einen Sonderberater für ihre Untersuchung nach Russland zu entsenden – vorausgesetzt, dass es eine gegenseitige Absprache mit dem russischen Geheimdienst geben könnte, in den USA nachzuforschen.
Weiter sagte Putin:
„Zum Beispiel können wir in diesem speziellen Fall die Affäre um Mr. Browder erwähnen. Geschäftsfreunde von Mr. Browder haben in Russland über 1,5 Milliarden Dollar verdient und sie haben weder in Russland noch in den USA Steuern bezahlt, und trotzdem hat das Geld das Land verlassen. Die Summe wurde in die Vereinigten Staaten transferiert. Sie schickten eine riesige Menge Geld, 400.000.000 Dollar, als Beitrag zur Kampagne von Hillary Clinton. Nun, das ist ihr persönlicher Fall.“
Der Beitrag selbst wäre legal gewesen, aber die Art, wie das Geld verdient wurde, war illegal. Wir haben guten Grund zu der Annahme, dass einige US-Geheimdienstbeamte diese Transaktionen begleitet und geleitet haben. Wir haben also ein Interesse daran, sie zu hinterfragen.
CO-OP NEWS 