Pressekonferenz über die Resolution 922, Amtsenthebung für US-Präsidenten bei Kriegserklärung ohne Zustimmung des US-Kongresses – US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (Hawaii) und Walter Jones (North Carolina)

Die US-Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard und Walter Jones haben zusammen mit Captain Matthew Hoh, dem Verfassungsrechtler Bruce Fein, und Vertretern von Veterans for Peace und Peace Action am Mittwoch eine Pressekonferenz abhalten über eine parteiübergreifende Resolution, um das konstitutionelle Recht des US-Kongresses einzufordern für das Recht einen Krieg zu erklären. Die Resolution H.Res. 922 würde Präsidentschaftskriege in Zukunft als „Kapitalverbrechen und schwere Amtsvergehen“definieren, falls sie nicht vom US-Kongress erklärt werden.

Mittwoch, 18. Juli 2018

Rep. Tulsi Gabbard (HI-02)
Rep. Walter Jones (NC-03)
US-Marinekapitän Matthew Hoh
Bruce Fein, Verfassungsrechtler
Michael Marceau, Veterans for Peace
Paul Kawika Martin, Mitglied von Peace Action

 

Ein verfassungswidriger Krieg ist bereits ein Verbrechen, das zur Amtsenthebung führen kann. Aber die Jones-Gabbard-Resolution würde ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ein verfassungswidriger Krieg ein solches Verbrechen darstellt, was die Aussichten verbessert, die Frage über einen verfassungswidrigen Krieg in der Zukunft zu stellen.

Das Gesetz stellt ausdrücklich fest, dass unerlaubte gemeinschaftliche Kriegsführung in einem Krieg, wie die fortwährende, unautorisierte gemeinschaftliche Kriegsführung der USA zusammen mit Saudi-Arabien gegen den Jemen, verboten ist. In dem Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich, dass die USA zu einem Krieg führenden Staat werden, wenn sie einer anderen Krieg-führenden Nation „systematisch oder wichtiges Kriegsmaterial liefern“.

In dem Gesetzentwurf heißt es: „Diese Resolution soll so ausgelegt werden, dass sie dem Präsidenten verbietet, die Vereinigten Staaten in einem andauernden Krieg zu einem Mitstreiter zu machen, und zwar ohne eine Erklärung des US-Kongresses unter der deklarierten Kriegsklausel. Insbesondere werden die Vereinigten Staaten zu einer Krieg führenden Nation, wenn sie systematisch oder im Wesentlichen einem anderen Krieg führenden Partner Kriegsmaterial, militärische Truppen, Ausbilder oder Berater, militärische Geheimdienste, finanzielle Unterstützung bereitstellen oder entsprechende Leistungen in Verbindung mit Zusammenarbeit, oder Unterstützung bereitstellen. “

Die Jones-Gabbard-Gesetzesvorlage würde die Fähigkeit der US-Abgeordneten verbessern, bei verfassungswidrigen Kriegen wie unautorisierter gemeinsamer Kriegsführung der Vereinigten Staaten wie dem saudi-arabischen Krieg im Jemen Zwangsentscheidungen zu erzwingen.

Quellen:

https://www.antiwar.com/blog/2018/07/17/reps-gabbard-and-jones-to-hold-bipartisan-press-conference-on-resolution-to-end-presidential-wars/

https://www.change.org/p/u-s-house-of-representatives-define-unconstitutional-yemen-war-as-impeachable-offense#

https://actionnetwork.org/letters/email-your-congress-member-to-sign-onto-h-res-922

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