NSU -PROZESS: ENDLICH GERECHTIGKEIT! Doch nichts wird dadurch besser (Jürgen Todenhöfer)

 

Liebe Freunde, der Prozess um die Morde des rechtsextremen NSU wirft ein grelles Licht auf die rechte Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Auf die Unterschätzung dieser Gefahr durch die damals zuständigen Strafverfolgungsbehörden, aber auch durch Politik und Medien. Rechtsextremistische Mörder und Terroristen sind das gefährlichste Sicherheitsproblem Deutschlands. Rechtsextremisten haben seit der Wiedervereinigung in Deutschland 193 Menschen ermordet. Islamistische Terroristen 14 Menschen. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung diese Fakten nicht klarer kommuniziert und nicht offensiver gegen den Rechtsextremismus vorgeht.

Inakzeptabel ist auch, dass die Bundesregierung nicht effektivere Maßnahmen gegen die wachsende Islam-Feindlichkeit in Deutschland ergreift. 8 der 10 Opfer der vom NSU Ermordeten waren Muslime; einer, ein Grieche, wurde wahrscheinlich für einen Muslim gehalten. Ich finde es uneingeschränkt richtig, dass die Bundesregierung versucht, den Antisemitismus in Deutschland wirksamer zu bekämpfen. Aber sie muss dieselbe Entschlossenheit zeigen, wenn es um die Bekämpfung der Islam-Feindlichkeit geht. Rassismus ist immer schändlich. Unsere jüdischen Mitbürger müssen sich in Deutschland sicher und geborgen fühlen. Unsere muslimischen Mitbürger auch.

Während der Antisemitismus nach neuesten Analysen von Allensbach erfreulicherweise „rückläufig“ ist, steigt der Hass auf Muslime unablässig. Laut Dr. Thomas Petersen, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach ist die „Judenfeindlichkeit in Deutschland deutlich geringer als die Islamfeindlichkeit“ und „Antisemitismus ist in den vergangenen Jahrzehnten eher seltener geworden.“ Laut der neuesten Studie von Allensbach wollen 5 Prozent der Deutschen nicht neben Juden leben. Das ist immer noch schändlich. Aber 28 Prozent wollen nicht neben Muslimen wohnen. Das ist dramatisch. Statt dieser wachsenden Islam-Feindlichkeit gegenzusteuern, wird sie von vielen deutschen Politikern und Medien aus wahltaktischen Gründen täglich befeuert. Islamfeindlichkeit ist in einigen Kreisen „in“. Nicht nur in der AfD. Auch in der CSU. Mich macht das fassungslos.

Diese Leute sollten häufiger das deutsche Grundgesetz lesen. Dort heißt es in Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Jeden Tag brechen deutsche Politiker dieses zentrale Gebot.

Euer JT

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