Was wurde im Bundestag am 13. Juni 2018 zur Kampfdrohnen-Beschaffung beschlossen? Was tun?

Info von Elsa Rassbach:

BESCHLUSS DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS ZUR KAMPFDROHNEN-BESCHAFFUNG
Der Maßgabenbeschluss im finalen Beschluss des Haushaltsausschusses am 13.06.2018 legt fest:
1) es darf keine Munition für Heron TP beschafft werden;
2) es darf keine Waffenausbildung für Heron TP von Bundeswehrpersonal stattfinden;
3) das Aufheben dieser Beschlüsse ist nach Vorlage eines neuen Beschlusses des Bundestags nach ethischer und völkerrechtlicher Würdigung möglich.

ERKLÄRUNG:
Die Heron TP Drohnen werden zuerst ausschließlich für die Aufklärung eingesetzt. Das Verteidigungsministerium darf jedoch jederzeit eine Vorlage dem Bundestag präsentieren, um Munition für die Drohnen zu kaufen. Daraufhin soll nach der Vorstellung der SPD-Bundestagsfraktion eine breite gesellschaftliche Debatte sowie eine öffentliche “Würdigung” und Abstimmung im Bundestag stattfinden, bevor der Haushaltsausschuss die Beschaffung der Munition bewilligen könnte. Die nächste Schritte der Bundesregierung (um das Ziel der Bewaffnung der Drohnen zu erreichen) könnten schon vor Ende 2018 — aber auch erst nach einigen Jahren — erfolgen.

Deutschland ist bisher der einzige NATO-Mitgliedstaat, in dem die Regierungsparteien eine solche Untersuchung dieses gefährlichen Waffensystems angeordnet haben.
Die Entscheidung des Bundestags zur Frage der Bewaffnung der Heron TP Drohnen könnte auch Auswirkungen für die Eurodrohne haben, die erst in 2025 serienreif werden soll.

Die Friedensbewegung fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion sowie eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expert*innen und der Zivilgesellschaft über die Legalität, über ethische Fragen sowie über die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen. Die Bevölkerung muss direkt in die Diskussionen über die Bewaffnung einbezogen werden. Die Bundesregierung sollte zudem international gegen die militärische Nutzung von Drohnen einsetzen und die völkerrechtlichen Normen stärken.

Seit der Gründung in 2013 des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne”(https://drohnen-kampagne.de), mit 150 beteiligte Organisationen, haben Friedensbewegte hierzulande vieles dazu beigetragen, dass hier in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung Kampfdrohnen ablehnt. Leider ist dies bei den gewählten Vertreter*innen der Bevölkerung im Bundestag nicht so der Fall.  Wir haben trotz alledem Wichtiges erreichen können:  Deutschland ist das letzte große NATO-Mitgliedstaat, das bewaffnungsfähige Drohnen beschaffen wird.  Die Bewaffnung der Drohnen bleibt noch sehr umstritten, auch im Bundestag und sogar auch noch in der SPD. Es könnte noch Jahre dauern, bevor die Frage der Bewaffnung und/oder der Einsatzregeln für deutsche militärische Drohnen entschieden wird.

UNSERE AUFGABE BLEIBT: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!

WEITERE INFOS:

IPPNW Pressemitteilung vom 13. 06. 2018: „Ethische und rechtliche Debatte über Kampfdrohnen notwendig“
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ethische-und-rechtliche-debatte-ueb.html

Videobeitrag (6 Minuten) zum Protest gegen den Kampfdrohnen-Beschluß am 13. Juni 2018 vor dem Bundestag, mit  MdB Karl-Heinz Brunner (SPD), MdB Andrej Hunko (DIE LINKE), Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW) und Elsa Rassbach (Friedensaktivistin & Sprecherin CODEPINK in Deutschland), siehe http://youtu.be/oTtV1_TsDOQ
(Video von Johannes Klemt / kameramensch.de)

RBB-Kulturradio-Beitrag am 15.06.2018 zur Anschaffung der Heron TP Drohnen (vom 1:17 bis 6:35)  https://www.kulturradio.de/programm/schema/sendungen/kulturtermin/archiv/20180615_1904.html
(Die Sendung wurde am 17.06.  zweimal wiederholt.)

Bundestag-Mediathek vom 14.06.2018 (45 Minuten) zur 39. Plenarsitzung , TOP 11: „Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen“, mit Redebeiträgen von allen Bundestagsfraktionen,
siehe https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7245832#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQ1ODMy&mod=mediathek
Der Antrag gegen eine Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen wurde durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellt.

Beispiele der Berichterstattung der bürgerlichen Presse:
— Tagesschau 13.06.2018: „Grünes Licht vom Bundestag: Bundeswehr bekommt waffenfähige Drohnen“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-drohnen-heron-101.html
„Die Bundeswehr bekommt nach jahrelangem Streit nun doch Kampfdrohnen. Nur so richtig kämpfen können die nicht. Denn vorerst wird auf Bewaffnung verzichtet – was vor allem die SPD freut.“
— Die Zeit 13.06.2018: „Bundestag bewilligt bewaffnungsfähige Drohnen“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kampfdrohnen-beschaffung-bundestag-herontp

Mit der Beschaffung der Heron TP Drohnen wächst die Kooperation der Bundesregierung mit den beiden größten Unternehmen der israelischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie, siehe „Elbit und IAI stärken Präsenz in Deutschland” (Israel Ministry of Economy and Industry) http://www.itrade.gov.il/germany/elbit-und-iai-starken-prasenz-in-deutschland/
Die Beihilfe der Bundesregierung für die israelischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie wird durch jüdische und israelische Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen stark kritisiert, siehe u.a. von Dr. Shir Hever „Israelische Angriffsdrohnen: Die Bundeswehr trifft eine falsche Wahl“
http://www.juedische-stimme.de/2017/06/17/israelische-angriffsdrohnen-die-bundeswehr-trifft-eine-falsche-wahl/