Der Mord am Treuhandchef Rohwedder und der anschliessende Totalausverkauf der DDR

treu

Das Unternehmen, als dessen Chef Detlev Karsten Rohwedder starb, wurde mit Beschluß der DDR-Volkskammer Anfang März 1990 ins Leben gerufen. Die Treuhand sollte die Firmen einstweilen »treuhänderisch« übernehmen, bis sie einer anderen, gesicherten Zukunft hätten entgegengehen können. Der noch unter der Regierung Modrow eingesetzte Peter Moreth wurde zunächst von Rainer Gohlke abgelöst, dannach kam Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender des Vorstandes der Dortmunder Hoesch AG und SPD-Mitglied, Spitzenunternehmer und Ex-Staatsbeamter.

 

Rohwedders Berufung konnte als politisches Signal begriffen werden, die rund zehntausend »volkseigenen« Betriebe der DDR nicht einfach zu »versilbern«, sondern zunächst auch ernstgemeinte Versuche zu deren Sanierung zu unternehmen. Aus der FAZ war noch kurz vor seime Tod zu erfahren: »Ich habe eine hundertprozentige Privatisierung nie für möglich gehalten. Viele Unternehmen würden mit einer hohen staatlichen Beteiligungsquote aus dem Privatisierungsprozeß hervorgehen«, schätzt der Treuhand-Chef. Eine » reinrassige, gedanklich saubere und schnörkellose Marktwirtschaft« sei für Rohwedder im Osten nicht denkbar, so die FAZ.(177: FAZ, 31.3.1991)

 

Doch Rohwedder kümmerte sich nicht nur um Sanierungsansätze; weitere Themen des Treuhand-Vorsitzenden waren Unternehmenskonzentrationen und Auswirkungen der anstehenden Entwicklungen auf die Arbeitnehmer. Rohwedder hatte Bedenken, westliche Monopolkonzerne würden sich billig marktbeherrschende Ost-VEBs unter den Nagel reißen und Arbeitnehmerrechte außer acht lassen. Der Verkauf von Unternehmen setze nun mal voraus, so der Treuhand-Chef, »daß wir uns Gedanken über mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die sozialen Interessen der Arbeitnehmer machen mussen.« Das war eine Lektion, die Rohwedder im harten Kampf zwischen Gewerkschaften und den Interessen des Hoesch-Konzerns gelernt hatte.

Allmählich geriet Sanierer Rohwedder in dem Gremium in Schwierigkeiten, der Treuhand-Vorsitz drohte sich erneut als Schleudersitz zu erweisen. So berichtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 31. Oktober 1990 von »erheblichen Differenzen« in der Treuhand-Spitze: »Während Rohwedder der Ansicht ist, daß möglichst viele der sanierungsfähigen Betriebe zuerst saniert und dann verkauft werden sollen«, setze Vorstandskollegin Birgit Breuel »ganz auf einen schnellen Verkauf«.

Im Kreise der sieben Präsidiumsmitglieder befinde sich Rohwedder gar in einer »Minderheitenposition«, so die SZ. Tatsächlich seien die Manager der Treuhand »heillos zerstritten«, bestätigt der SPIEGEL.(178 Der Spiegel, 29.10.1990) Während Rohwedder auf »kostspielige Sanierungen« setze, vertrete Birgit Breuel, »bekannt für ihren radikalen marktwirtschaftlichen Standpunkt«, die Devise: »Privatisierung ist die vordringliche Aufgabe.« Zwar hüte sich Rohwedder, der Vorstandskollegin offen zu widersprechen, handle jedoch längst anders: »Der Sanierer des Stahlkonzerns Hoesch möchte als Treuhand-Chef möglichst viele Firmen wieder flott machen.

Rohwedders immer deutlicher zutage tretende Strategie, möglichst viele Firmen unter Regie der Treuhand zu sanieren, hat Konsequenzen, die derzeit niemandem in Bonn passen: Die Treuhandanstalt braucht noch mehr Geld.« Die Treuhand-Linie -werde auch den Bonner Marktwirtschaftlern, die einen Prozeß der schöpferischen Zerstörung forderten, »gar nicht schmecken«, schätzt der SPIEGEL: »Sie werden Rohwedder vorwerfen, nicht genug Härte zu zeigen und längst bankrotte Betriebe weiter mitzuschleppen.«

Sogar über einen Rücktritt des Sanierers »zum Jahresende«(179: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) wurde öffentlich spekuliert. »Kritiker lasten dem Stahlmanager an«, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,(180: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) »er betreibe die Privatisierung der rund achttausend ehemaligen volkseigenen Betriebe und Kombinate der DDR zu langsam und messe der Sanierung der maroden Unternehmen Priorität zu.« In der Tat ging der Privatisierungsprozeß unter Rohwedder nur schleppend voran: Ende Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade sechshundert Unternehmen verkauft, (181: Die Welt, 21.2.1991) Ende März tausend.(182: Süddeutsche Zeitung, 18.3.1991)

 

Doch Treuhand-Chef Rohwedder hatte nicht nur Ärger im eigenenVorstand, Beschuß kam von allen Seiten. So endete eine Goodwilltour des Treuhand-Vorsitzenden durch die USA Ende November 1990 mit einer Bauchlandung. Rohwedder habe bei der amerikanischen Wirtschaft »ein zwiespältiges Echo hinterlassen«, meldete das HANDELSBLATT.(183: Handelsblatt, 26.11.1990) Zum einen hielten die US-Manager die Verfahren bei der Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen für »zu bürokratisch«. Zum anderen glaubten sie, daß »zu viel Zeit zur Rettung der angeschlagenen Ost-Firmen« vertan wird.

In den Vereinigten Staaten, so das HANDELSBLATT, »beobachten sowohl die Regierung als auch Unternehmensmanager mit Erstaunen, wie kompliziert die Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen verläuft.« Während große Firmen damit weniger Probleme hätten, glaubten mittelgroße Unternehmen, »daß sie mehr oder weniger von Investitionen in ostdeutschen Firmen ausgeschlossen würden, und zwar wegen der komplizierten Verfahren und Anforderungen«. Weiteres Problem aus US-Sicht: die ökologischen »Altlasten« der ehemaligen DDR-Betriebe. Dieses Problem müsse politisch gelöst werden, denn sonst werde für Interessenten aus dem Ausland der Einstieg in die deutsche Wirtschaft zu teuer.

 

»Ganz offen klingt dabei die Vermutung an, daß die Deutschen sich mit dieser restriktiven Handhabung Interessenten aus dem Ausland fernhalten wollen«, berichtet das HANDELSBLATT. Für die Beseitigung der Umweltschäden solle der deutsche Staat aufkommen, wünschen sich die US-Manager. Die Deutschen, setzen die Amerikaner dem Besucher von der Treuhand-Anstalt die Pistole auf die Brust, müßten entscheiden, was ihnen wichtiger sei: eine rasche Privatisierung oder die Beseitigung von Umweltschäden. Neben den »Altlasten« fürchten die US-Unternehmer auch die deutschen Arbeitsschutzgesetze und die Gewerkschaften; beides behindere den Verkauf ostdeutscher Unternehmen an ausländische Investoren.(184: Handelsblatt, 26.11.1990) Beides sind Faktoren, mit denen Rohwedder nicht nur zu leben gelernt, sondern die er auch gewillt war in den Umwälzungsprozeß in den neuen Bundesländern einzubeziehen.

 

Tatsächlich schrecke »die undurchsichtige Bürokratie« viele Interessenten ab – »insbesondere aus dem Ausland« -, meldet auch der SPIEGEL eine Woche vor Rohwedders Tod am 25. März 1991: Die Beschwerden potentieller Investoren über Desinteresse und Verzögerungstaktik der Rohwedder-Truppe, so das Nachrichtenmagazin, »häufen sich«.

Nicht nur den Amerikanern, auch den Briten stößt Rohwedders Treuhandpolitik übel auf. Die britischen Unternehmensberater Economic Finance Ltd. fuhren schweres Geschütz gegen die Treuhand auf und beschwerten sich über »Dilettantismus«, die »Etablierung neuer, westlich orientierter Seilschaften« und gar »brutales finanzielles Eigeninteresse«. Economic-Finance-Geschäftsführer Peter Stähli beklagte sich, daß britische Investoren im Osten Deutschlands nicht so recht zum Zuge kämen. Für ihn war ein weiterer Grund der »übertriebene Bürokratismus innerhalb der Treuhand«. Dabei seien es nicht einmal so sehr die unklaren Regelungen bei der Eigentumsfrage, sondern es sei »einzig und allein« die »mangelnde Kooperationsbereitschaft von seiten der Treuhand«, was den Briten auf den Nägeln brenne.

Briten und Amerikaner griffen Rohwedder deshalb so hart an, weil sie im Zusammenhang mit den Investitionshindernissen in Ostdeutschland nicht an Zufall glauben mochten. Sie sahen etwa in der Übernahme der ökologischen Altlasten, in der Bundesrepublik längst ein selbstverständliches Thema bei Unternehmenskäufen, reine Schikane, um die Etablierung britischen und amerikanischen Kapitals auf dem deutschen Markt zu verhindern. ,Mit der insbesondere US-Unternehmern eigenen Arroganz konnten sie auch in Arbeitsschutzbestimmungen und Gewerkschaftsgesetzen eigentlich nichts anderes als böse Fallstricke auf dem Weg zur Teilnahme an einem neuen deutschen Wirtschaftswunder sehen. Daß solche Bestimmungen tatsächlich für die Arbeitnehmer gemacht worden waren, kam ihnen nicht recht in den Sinn.

So war in US-Tageszeitungen zu lesen, die Deutschen betrachteten die Übernahme des DDR-Wirtschaftsvermögens allein als deutsche Angelegenheit, Ausländer würden behindert, wenn nicht sogar gestört. Tatsächlich, vermerkte das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT, habe Treuhand-Vorstand Jens Odewald bei einem USA-Besuch seine Ausführungen nach Art von Leuten begonnen, »die bemüht sind, ein Produkt nicht zu verkaufen. Im Grunde, so mußten die Amerikaner hören, sei alles ganz schwierig.« (185: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 19.10.1990)

All das bedeutet: Nur wenige Monate nach seinem Amts-antritt hatte Rohwedder bereits abgewirtschaftet. Zu vielen Leuten paßte seine Linie nicht ins Konzept.

 

Während sich der Treuhand-Vorstand um die künftige Strategie zerfleischte und Rohwedder im Ausland Prügel bezog, wurde die Treuhand auch im Inland zur Zielscheibe massiver Kritik und von Angriffen nicht nur von links, sondern auch von rechts, was später gern vergessen wurde.
So gingen die CDU-Politiker Geißler und Biedenkopf Rohwedder hart an; Geißler warf dem Treuhand-Vorsitzenden gar »Versagen« vor.

Hauptproblem für Regierung und Treuhand war jedoch nunmehr, daß sich die soziale und politische Lage in den neuen Bundesländern dramatisch zuzuspitzen begann und Politiker von rechts und links nach einem Sündenbock für das sich anbahnende Desaster suchten. Nach den Wahlversprechungen Kohl, niemandem werde es nach der Wende schlechter gehen, zeigte nun die Realität ihr Gesicht – der Arbeitsmarkt im Osten brach nahezu restlos zusammen. Die Bundesanstalt für Arbeit erwartete eine Arbeitslosenquote von dreißig bis fünfzig Prozent für die neuen Bundesländer, das sind bis zu vier Millionen Arbeitslose. Die Regierung Kohl stand vor dem Offenbarungseid.

Die Montagsdemonstrationen, von den Bonnern selbst noch als Ausdruck demokratischer Gesinnung gelobt, leiten auf und begannen sich nunmehr gegen die Bonner Koalition selbst zu richten. Die bewährten Diffamierungsmethoden und die Abstempelung der Demonstranten als »Chaoten« oder »Unruhestifter« verboten sich daher. Schließlich hatte man die Leute gestern noch für ihr Aufbegehren gegen den Honecker-Staat gelobt.

Angesichts der zusammenbrechenden Ostwirtschaft befürchtete die Bundesregierung »schwere soziale Unruhen« (SPIEGEL). Die Bonner Koalition, deren nahezu sämtliche Wahlversprechen sich als unhaltbar erwiesen hatten, geriet unter schweren politischen und moralischen Druck. Die »Wir-sind-das-Volk«-Bevölkerung der ehemaligen DDR, noch ausgestattet mit einem frischen »revolutionären Bewußtsein«, drohte, sich ein zweites Mal zu erheben und gleich noch eine Regierung hinwegzufegen. – »Kohl muß weg«, lautete der Slogan einer Montagsdemo.

Selbst die SPD sah sich nunmehr gezwungen, so etwas wie eine Oppositionsrolle zu spielen, indem ihr Vorsitzender Björn Engholm Neuwahlen forderte: »Wer das Vertrauen der Bevölkerung verliert, muß die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls Neuwahlen ausschreiben. Das ist der durch das Grundgesetz vorgeschriebene Weg«, markierte Engholm die Marschrichtung seiner Partei. Die Regierung sei mit ihrem Latein am Ende und die Sozialdemokraten seien bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Damit geriet Kohl auch parlamentarisch unter Druck, die Regierungsgeschäfte drohten ihm aus der Hand zu gleiten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel verlangte von Bundeskanzler Kohl, sich bei den Menschen in Ostdeutschland zu entschuldigen. Andere dachten laut über die Bildung einer großen Koalition nach. Vier Monate nach den Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 stand die Bonner Regierung am Abgrund. Die Lage drohte ihr außer Kontrolle zu geraten, sie selbst im Strudel der Ereignisse zu verschwinden. Die Sensibilität der neuen Ostbürger für leere Versprechungen und hohle Floskeln brachte die Bonner in die Gefahr des Machtverlusts.

 

Wie es der Zufall so will, gibt es in jenen Tagen vor Ostern neben den Ereignissen im Osten noch ein zweites großes Medienereignis: die » RAF«-»Stasi«-Connection. Just eine Woche vor dem Attentat auf Rohwedder breiten Fernsehen und Illustrierte jene »furchtbare Allianz« vor ihrem Publikum aus. Losgetreten wird die Lawine von zwei freien Mitarbeitern des Femsehmagazins Monitor, die aus anonymen Vernehmungsprotokollen angeblicher Stasi-Mitarbeiter zitieren.

Es sind jene Journalisten, die mit den Behauptungen in ihrem Buch Die RAF-Stasi-Connection vor Gericht später mehrere Niederlagen erleiden. Zwar präsentieren sie in Monitor lediglich »Beweise« für eine Zusammenarbeit von »RAF« und »Stasi« Anfang der achtziger Jahre, doch geschickt erwecken sie beim Zuschauer durch Einblendung von Bildern der neueren Attentate auf Beckurts und Herrhausen den Eindruck, als sei diese Allianz auch für spätere Morde verantwortlich. Der DDR-Geheimdienst habe den westdeutschen Untergrundkämpfern »auch den Umgang mit Lichtschrankenzündern« beigebracht, legt der SPIEGEL nach. (188: Spiegel, 14/1991) »Lichtschrankenzünder«, die es aller Wahrscheinlichkeit nach niemals gegeben hat.

In den Tagen vor dem Anschlag auf Rohwedder beherrscht die »RAF-Stasi-Connection« die ersten Seiten der Zeitungen und die Kommentare der Rundfunkanstalten. Die »RAF-Stasi-Connection«, in der beweisbaren Substanz eine offenbar einmalige Schießübung von »RAF«-Mitgliedern in der DDR, wird zum neuen Gespenst des wiedervereinigten deutschen Staates. Mit »RAF« und »Stasi« werden in einer gigantischen Bewußtseinsoperation zwei deutsche Haßbegriffe erster Güte verschmolzen. Auch die Ostbürger, bislang in Sachen »RAF« eher unbeleckt, begreifen jetzt die Staats- und Bürgerfeindlichkeit dieser geheimnisvollen Organisation. Wenn die »RAF« mit der »Stasi« gemeinsame Sache macht, kann sie ja wohl kaum positiv zu bewerten sein. In dieser Stimmung geht das Volk in die Osterfeiertage.

Seinen Mitarbeitern in der Treuhand gibt Detlev Karsten Rohwedder einen dreiseitigen Brief mit auf den Weg, nicht wissend, daß dies sein letzter sein sollte. Dort verbeugt er sich mit der marktwirtschaftlichen Formel, wonach »Privatisierung die beste Sanierung« sei, vor seinen Gegnern, bekennt sich aber auch dazu, daß unausweichliche Stillegungen behutsam zu strecken seien, »um Zeit für das Aufwachsen neuer Arbeitsplätze zu gewinnen«. Unternehmen mit Zukunftschancen, die sich aber noch nicht privatisieren ließen, sagte der Treuhand-Chef seine »entschlossene« Unterstützung zu.(189: Frankfurter Rundschau, 11.4.1991)

den ganzen Artikel hier lesen:

http://www.schorlau.com/resources/Mit+der+RAF+gegen+die+Treuhand.htm

oder hier als PDF:
http://bit.do/enbqS