DDR-Rente: Erst Versprechen, dann brechen (Sputniknews)

Alexander Boos,  16.06.2018

Im Osten haben aktuell über 1,3 Millionen Menschen Anspruch auf Zusatzrenten aus DDR-Zeiten. Die ostdeutschen Bundesländer kostet das jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro. Der Bund beteiligt sich auch künftig nicht an diesen Kosten. „Das ist mal wieder typisch GroKo“, kritisieren aktuelle und frühere Spitzenpolitiker der Linken gegenüber Sputnik.

Das sei „typisch für die Große Koalition, die wir jetzt haben: Viel versprochen, und im Koalitionsvertrag ist dann nichts konkretes mehr dazu zu finden“, kritisierte Martina Bunge im Sputnik-Interview. Die Politikerin der Linken und frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern für die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) reagierte damit auf aktuelle Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU).

„Zur Wahrheit gehört, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben“, sagte der Politiker der Großen Koalition (GroKo) am vergangenen Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur DPA in Berlin. Damit werde der Bund die neuen Länder auch künftig bei den DDR-Sonder- und Zusatzrenten finanziell nicht entlasten.

„Unfrieden im Osten“: Viele Berufe betroffen

Es sei bei der „Rentensache für die Ostdeutschen immer so, dass das hinausgezögert wird“, ergänzte die frühere Ost-Ministerin. „Man kann die Leute auch verstehen, dass sie langsam sauer sind. Das macht diesen Unfrieden im Osten aus. Das ist die Stimmung im Osten. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.“

Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen laut Medienberichten Geld aus Töpfen der Sonder- und Zusatzrentensysteme der DDR. Darunter fallen einerseits ehemalige Bedienstete der früheren „Nationalen Volksarmee“. Ebenso Polizeibeamte oder Mitarbeiter der Feuerwehr, die in der Republik tätig waren. Und es werden nicht so schnell weniger, wie alle immer tun. Bezahlen müssen großenteils die neuen Bundesländer. Für die fünf Ost-Flächenländer exklusive Berlin sind das etwa 2,8 Milliarden Euro Kosten jährlich.

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