Die Ohnmacht des Völkerrechts. In Palästina gelten Menschenrechte und Völkerrecht nicht mehr. – von Norman Paech (Rubikon)

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfing, wollte dieser nur über den Iran reden. Sollte sie überhaupt noch Zeit gehabt haben, die Siedlungspolitik zu kritisieren, so hätte er über die existentielle Bedrohung durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas und die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung in Syrien und am Gaza-Zaun geredet. Auch darüber, dass Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibe und die Palästinenser ein Rückkehrrecht vergessen sollten. Er hätte ihr deutlich zu verstehen gegeben, dass er mit den Palästinensern weder einen noch zwei Staaten wolle. Alle diese Themen und ihre Probleme mit dem Völkerrecht hat der Autor auf der Konferenz des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) in seinem Vortrag „Zukunft für Palästina und Israel — verlängert Deutschland die Besatzung?“ in Heidelberg angesprochen.

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