Archive for Mai, 2018

30. Mai 2018

Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/70668-italien-grosseuropaische-selbstherrlichkeit-konnte-sich/30.05.2018

Gleichsam als Statthalter des Möchtegern-Imperiums hat sich Italiens Staatspräsident Mattarella angemaßt, das „falsche“ Ergebnis der Parlamentswahlen vom 4. März zu „korrigieren“. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Italiener diese Belehrung goutieren.

von Pierre Lévy

  1. November 2011: Der italienische Regierungschef verlässt sein Amt durch eine Hintertür. Silvio Berlusconi wird auf Verlangen Brüssels hinauskomplimentiert, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dafür gesorgt. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti wurde zwar nie gewählt, wird aber mit der Übergangsregierung beauftragt. Seine Nachfolge tritt zunächst Enrico Letta, dann Matteo Renzi an. Es folgen Jahre der Sparpolitik, mit Migrationswellen, schrecklichen Auswirkungen der Finanzkrise, „strukturellen Reformen“ (Renten, Arbeitsgesetz und vieles mehr). Das Ganze unter Aufsicht der EU.

Die Italiener haben das nicht vergessen. Am 4. März 2018 wählten sie mehrheitlich die beiden als „anti-europäisch“ geltenden Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S – 32 Prozent) und die Lega (17 Prozent), und erteilten der Demokratischen Partei und deren pro-europäischer Koalition eine demütigende Lektion. Mit diesem Wahlergebnis war jedoch keine der beiden stärksten Kräfte in der Lage, eine Mehrheit zu bilden.

Höchststrafe für Brüssel

Am 9. Mai – ironischerweise ist dies der „Europatag“ – sorgt der „Cavaliere“ jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. Berlusconi hat wenig Lust auf Neuwahlen, bei denen für seine eigene Partei wahrscheinlich ein desaströses Ergebnis zu erwarten wäre, und nimmt im Hinblick auf ein mögliches Sterne-Lega-Bündnis die Haltung eines zukünftigen „konstruktiven Gegners“ ein. In weniger als zwei Wochen einigen sich die beiden Parteichefs, Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, und Matteo Salvini, von der mittlerweile zur national präsenten anti-europäischen Kraft gewordenen ehemaligen Autonomiebewegung Lega Nord.

Dieses „populistische und extrem rechte Bündnis, das Europa in Angst und Schrecken versetzt“, ist der schlimmste Albtraum, den Brüssel sich vorstellen konnte. EU-Kommissare wechseln einander ab, um die zukünftige italienische Exekutive in ihren Erklärungen zu ermahnen, doch „auf Kurs“ zu bleiben. Nathalie Loiseau, französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, insistiert ihrerseits darauf, dass „Alleingänge innerhalb Europas weder möglich noch erwünscht sind“. Kurz gesagt: Italien kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht ändern.

Von da an verläuft alles so, als müsse Brüssel jedes neue Risiko eines abtrünnigen Verhaltens beseitigen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella, zwar inoffizielles, aber offensichtliches Sprachrohr der EU-Verantwortlichen, blockiert die Ernennung des vorgeschlagenen Finanzministers, da dieser als Gegner des – von ihm als „deutscher Käfig“ bezeichneten – Euro gilt.

Macrons Durchhalteparolen verpuffen

Unter diesen Bedingungen folgt am 27. Mai der Paukenschlag: Giuseppe Conte, der Jurist, auf dessen Namen sich die beiden Parteien der Koalition für die Leitung der zukünftigen Regierung verständigt hatten, erklärt, dass es ihm unmöglich sei, diese zu bilden. Für ihn bedeute eine Annahme des Verbots, den zukünftigen Schatzmeister zu nominieren, die Wahl des Volkes rückgängig zu machen. Es geht also auf Neuwahlen zu und der Präsident wird im Alleingang eine Übergangsregierung bilden – das hat es in Italien bisher noch nicht gegeben.

In diesem Stadium sind zumindest einige Dinge gewiss. Die Prophezeiung der Eurokraten, der zufolge die Wahl Emmanuel Macrons als plötzliches Wiederaufflammen des pro-europäischen Geistes zu interpretieren war, ist nun endgültig lächerlich geworden. In Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn haben die Wähler ihren Spaß daran gehabt, Brüssel eine Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Die Italiener haben dieser Euphorie den Todesstoß versetzt.

Was den französischen Präsidenten betrifft, so werden dessen Hoffnungen zunichtegemacht: Er hatte auf Deutschland gezählt, um ein „europäisches Wiederaufleben“ zu beschleunigen, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin häufen sich; und was die Unterstützung dieses Schubs aus Rom angeht, kann er diesen jetzt auch vergessen. Die von Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt so hochgelobte und dann in Athen und an der Sorbonne noch höher gepriesene gemeinsame Ambition für Europa ist einfach – verpufft…

Diktat dürfte Kompromissbereitschaft der Eurokritiker nicht erhöhen

Und nun? Was gerade in Rom geschehen ist, stellt in gewisser Weise einen weiteren Putsch wie jenen von 2011 dar, doch diesmal im Voraus. Im Moment schäumen sowohl die Fünf Sterne wie auch die Lega vor Wut. Aber es ist absehbar, dass die Wähler ihre Entscheidung bestätigen oder sogar noch eindeutiger treffen dürften. Der Kraftakt aus Brüssel könnte dann dazu beigetragen haben, die beiden politischen Kräfte zu radikalisieren, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, bisher aber noch versucht hatten, Brüssel gegenüber ihren guten Willen zu zeigen.

Nebenbei ist dies nicht nur eine Provokation des italienischen Volkes, eigentlich wird allen Völkern der Europäischen Union wieder einmal die lange Nase gezeigt.

Welche Tragweite die Konsequenzen ihres selbstherrlichen Vorgehens haben werden, darüber haben sich die EU-Eliten wohl noch nicht wirklich Gedanken gemacht.

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30. Mai 2018

Erklärung der Friedenskoordination Potsdam – NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!

frei01 May. 30

Bitte nehmt an dieser Aktion teil –  Unterstützung gegen US-Truppentransporte vom Coop Anti-War Café Berlin: Hiermit unterstützen auch Friedensbewegungen in den USA unser Anliegen gegen die Militärtransporte in Deutschland, eine Guppe der FRIKO Berlin hat ebenfalls schon unterzeichnet: https://actionnetwork.org/petitions/no-to-us-military-transports-through-the-eastern-german-state-of-brandenburg-and-other-regions-of-germany. Bitte unterzeichnet mit.

Erklärung der Friedenskoordination Potsdam

NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!

Zwischen Mai und Juni 2018 durchqueren über 100 US-Militärkonvois das ostdeutsche Bundesland Brandenburg und andere Regionen Deutschlands Richtung Osteuropa. Laut NATO-Propaganda dienen diese US-Truppen wie auch andere NATO-Truppen z.B. aus Deutschland dem Schutz der baltischen Staaten vor dem ”Aggressor Russland“.

Große Teile der brandenburgischen Bevölkerung wissen aber: Der Aggressor heißt NATO. Es sind die USA als führendes NATO-Land, die Atomwaffen und einen Raketenabwehrschirm gegen Russland in Europa in Stellung gebracht haben. Es ist die NATO, die in den letzten zwei Jahrzehnten immer näher an die Grenze Russlands vorgerückt ist.

Durch dieses Agieren provozieren die NATO-Staaten eine Kriegsgefahr, die nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für die gesamte Welt unabsehbare Gefahren in sich bergen. In diesem Sinne ist der Protest der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gegen die US-Militärtransporte ein konkreter Beitrag, den gemeinsamen Widerstand – in Deutschland, den USA und der ganzen Welt – gegen US-Militärbasen weltweit zusammenzuführen, die das Rückrat der NATO-Aggression bilden. Große Hoffnungen sind darin zu setzen, dass es der „Koalition against U.S. Foreign Military Bases“ in den USA gelingt, eine Weltkonferenz der Friedenskräfte zu organisieren, wie sie es als Ziel ausgegeben hat. Und in diesem Sinne verstehen wir uns als ein Teil der Globalen Koalition gegen US- und NATO-Militärstützpunkte in der Welt.

Hier einiger der Unterstützer dieses Aufrufs:
Friedenskoordination Potsdam LINK
Gruppen der Friedenskoordination Berlin LINK
World Beyond War @ Coop Antikriegscafé Berlin LINK
World Beyond War, David Swanson, USA LINK
Environmentalists Against War, Gar Smith LINK

30. Mai 2018

NO to U.S. military transports through the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany

NO to U.S. military transports through the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany

Click here if you agree.

Between May and June 2018, over 100 U.S. military convoys are planned to cross the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany towards Eastern Europe. According to NATO propaganda, these U.S. troops, as well as other NATO troops, will serve to protect the Baltic States from the „aggressor Russia.“

However, large parts of the population in Brandenburg know that the aggressor is NATO. It is the United States, the leading NATO country, which has positioned nuclear weapons and a missile defense shield against Russia within Europe. It is NATO that has moved closer and closer to Russia’s borders during the last two decades.

By acting in this way, the NATO states risk provoking war, which entails unforeseeable dangers not only for Germany and Europe, but for the entire world.

In this sense, the protest of the citizens of Brandenburg against the U.S. military transport is a concrete contribution toward bringing together a common resistance — in Germany, the United States, and the whole world – against U.S. military bases worldwide, which form the backbone of NATO aggression.

This statement originated by Potsdam Peace Coordination.

Here’s the petition:

To: North Atlantic Treaty Organization (NATO) 
From: Coop Anti-War Cafe Berlin H.Bücker

Cease all transportation of troops and weapons through Germany.

CLICK HERE TO ADD YOUR NAME.

Please forward this to everyone you can.

Please share on Facebook and Twitter.

Please feel free to read World BEYOND War’s privacy policy.

World BEYOND War is a global network of volunteers, activists, and allied organizations advocating for the abolition of the very institution of war. Our success is driven by a people-powered movement – 
support our work for a culture of peace.

       

World BEYOND War PO Box 1484 Charlottesville, VA 22902 USA

30. Mai 2018

Wird Deutschland bald Kampfdrohnen haben? Sondervorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms NATIONAL BIRD – anschl. Diskussion So, 3.5.2018

15 bis 17.45 Uhr, Kino XENON, Kolonnenstrasse 5-6
mit Aussagen von US-Drohnen-Whistleblower*innenn des Afghanistan-Krieges und anschließender Diskussion mit Drohnen-Experten der LINKEN, der SPD sowie aus der Friedensbewegung:

Thomas Kachel, verteidigungspolitischer Referent der LINKE im Bundestag,
Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin,
Elsa Rassbach deutsch-amerikanischen Friedensaktivistin, Vertreterin zu Kampfdrohnen bei der DFG-VK und Attac und Sprecherin CODEPINK in Deutschlan

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 Der Dokumentarfilm NATIONAL BIRD begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit zu brechen: Den Drohnenkrieg. Im Zentrum des Films stehen zwei Kriegsveteraninnen und ein Kriegsveteran der US-Air-Force.  Trailer und mehr zum Inhalt und Film-Team sowie Erwerb des Films sind hier zu finden: http://nationalbird-derfilm.de

Die LINKE Tempelhof-Schöneberg lädt aus aktuellem Anlass zur breiten fraktionsübergreifenden Diskussion über den Drohnenkrieg ein. Das Verteidigungsministerium plant Anfang Juni 2018 einen Leasingvertrag mit der Firma Airbus für die Beschaffung von sieben bewaffnungsfähigen israelischen Drohnen durch den Haushaltsausschuss im Bundestag bewilligen zu lassen. Es wären die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Im Juni 2017 hatte die SPD sich geweigert, einem Leasingvertrag für die Heron TP Drohnen zuzustimmen, damit war er durchgefallen. Dies wurde weltweit registriert. So schrieb ein bekannter US-Drohnenkriegsexperte in seinem Blog: „Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich ein Gesetzgeber dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen…mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen.”

Wir hoffen, dass die SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses diesmal wieder, wie die meisten Oppositionsparteien, die Kampfdrohnen-Beschaffung verweigern werden.

Weitere Infos:

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/politik/termine/detail/zurueck/termine-11/artikel/wird-deutschland-bald-kampfdrohnen-haben/

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/uploads/media/Deutschland_bald_Kampfdrohnen_.pdf

https://www.facebook.com/events/561585917572266/

30. Mai 2018

Bilder von der Anti-US-Militärtransport Demo in Brandenburg am 29.5.2018

alant

Ami Go Home Demo – Brandenburg 28 05 2018

Nein zu US-Militärtransporten durch Brandenburg!
JA zu Frieden mit Russland!

hier mehr Bilder auf dem Blog von Alant Jost

http://mona-lisa.org/Ami-Go-Home-Demo-Brandenburg-28-05-2018/

30. Mai 2018

Wie der neue italienische Premier die Türkei für den IWF auf Linie brachte (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Der designierte italienische Regierungschef Cottarelli hatte in der Türkei im Jahr 2001 den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.

In der Türkei wird die Ernennung von Carlo Cottarelli zum Chef einer italienischen technokraten-Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Jahr 1999 handelte die türkische Regierung ein Standby-Abkommen mit dem IWF aus. Der damalige Türkei-Chef des IWF hieß Carlo Cottarelli. Die Erinnerungen an ihn sind in der Türkei alles andere als positiv. Es ist zu erwarten, dass die italienischen Wahlsieger Lega und Fünf Sterne beim Studium der Tätigkeit Cottarellis in der Türkei in ihrem Bestreben bestärkt werden, die Amtszeit Cottarellis so kurz als möglich zu halten. Am Dienstag konnte der IWF-Mann noch keinen einzigen Minister vorstellen. Der Corriere della Sera berichtet von einigen Namen aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei (PD). Allerdings wird nun erwartet, dass die Neuwahl in Italien bereits am 29. Juli stattfinden könnte. Lega-Chef Matteo Salvini hat angekündigt, den von Staatspräsident Mattarella abgelehnten Paolo Savona als Kandidaten aufzustellen.

Was war in der Türkei geschehen?

Im Juni 2000 hatte Cottarelli die Öffentlichkeit trotz einer schweren Wirtschaftskrise beruhigt und gesagt, dass es trotz der Inflation und des Währungsverfalls noch „keinen Grund zur Sorge“ gäbe. Die Zeitung Yeni Şafak kritisierte in einem Artikel vom 7. Juni 2000 diese Aussage des IWF-Funktionärs, da die türkische Geschäftswelt davon überzeugt sei, dass die Türkei vor einer großen Wirtschaftskrise stehe. Cottarelli Forderungen von der türkischen Regierung wurden von vielen als „IWF-Diktat“ empfunden. Im September 2000 kritisierte auch der damalige Premier Bülent Ecevit den IWF-Funktionär, obwohl er im Endeffekt alles das umsetzte, was der Italiener von ihm verlangt hatte. Cottarelli hatte gefordert, dass der Staat alle Steuererstattungen aussetzt, die Steuern massiv erhöht, die türkische Telekom sofort privatisiert, das Wehretat nicht erhöht und das Sparprogramm beibehält, so die Zeitung Türkiye.

Die Cumhuriyet-Journalistin Çiğdem Toker erinnert sich in einer Analyse: „Zwischen 1999 und 2000 haben wir Cottarelli mehr zu Gesicht bekommen als unsere eigenen Eltern. Er hat die Türkei im Rahmen des Standby-Abkommens unzählige Male besucht. Diese Besuche hatten das Ziel, der Türkei schwere wirtschaftliche Restriktionen aufzuerlegen, um ihr im Gegenzug frische Kredite zu gewähren. Da die damaligen Medien allesamt eigene Teams hatten, die sich speziell mit der Arbeit von Cottarelli und dem IWF beschäftigten, stieg Cottarelli in der Türkei zu einem regelrechten ,Pop-Star‘ auf (…) Um ihn bei Laune zu halten, (…) wurde ihm sogar ein Fußball des Sportclubs Galatasaray (Cottarelli gab sich als Galatasaray-Fan, Anm. d. Red.) geschenkt, da Galatasaray damals UEFA-Cupsieger wurde. Ein Journalist ging sogar soweit, ihm ein Tablett mit Baklawa zu schenken“.

Die Banken-Krise in der Türkei begann am 19. Februar 2001. Am 28. Februar 2001 gab Cottarelli bekannt, dass er seinen Posten räumen werde, da ihn die Arbeit in der Türkei „sehr strapaziert“ habe, zitierte die Zeitung Sabah den IWF-Funktionär. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Cottarelli bereits den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.

Der Repo-Zinssatz stieg am 25. Februar 2001 auf 6.500 Prozent und der Zinssatz bei den Interbank-Krediten auf 7.500 Prozent.

Die Wirtschaftszeitung Para Borsa berichtete, dass das Hauptproblem die Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker gewesen ist. Doch genau dies hatte der IWF der Türkei auferlegt. In einem solchen Zustand war es der türkischen Notenbank nicht möglich, eine autonome Geldpolitik zu betreiben. Bereits im Jahr 1999, als das Standby-Abkommen mit dem IWF unterzeichnet wurde, hatte der türkische Ökonom Mahir Kaynak gesagt, „dass die geforderte Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker“ ein Hinweis für eine „finanzielle Operation“ gegen die Türkei darstelle. Seine Warnung blieb ungehört.

Im März 2001 lud der türkische Premier Ecevit den deutsch-türkischen Weltbanker Kemal Derviş in die Türkei ein und machte ihn zum Wirtschaftsminister. Derviş wurden alle Geschäfte und Kompetenzen bei Wirtschaftsangelegenheiten übertragen. Er sollte auch die weiteren Verhandlungen führen.

Derviş stellte der Türkei weitere IWF-Kredite in Aussicht und schwor das Land auf einen harten Sparkurs ein. Allerdings verlangte er vom türkischen Kabinett die Umsetzung von 15 Gesetzesänderungen innerhalb von 15 Tagen. Diese sollten später als die „Derviş-Gesetze“ in die Geschichte eingehen, berichtet die Hürriyet.

Folgende Gesetze wurden innerhalb der 15-Tagesfrist verabschiedet:

– Das Gesetz zur Lösung von Streitigkeiten zwischen dem Staat und ausländischen Firmen an internationalen Schiedsgerichten.

– Das Telekom-Gesetz, welches die Privatisierung des gesamten Kommunikationsnetzes vorsah.

– Das Zucker-Gesetz, wonach der festgelegte Grundpreis aufgehoben wurde und den Zuckerproduzenten die Preisbildung frei überlassen wurde. Zudem wurde eine Produktionsquote für Zuckerrüben festgelegt. Es kam zu einer Privatisierung der Zuckerproduzenten. Die Türkei wurde vom Zucker-Export zum Zucker-Importland. Von der Privatisierungswelle profitierte vor allem der US-Agrarkonzern Cargill.

– Das Tabakgesetz, wonach eine Produktionsquote für die Tabakproduktion festgelegt wurde. Alle staatlichen Tabakproduzenten wurden verkauft. Die Türkei wurde vom Tabak-Export zum Tabak-Importland. Die Tabakindustrie ist zu 95 Prozent unter der Kontrolle von ausländischen Großkonzernen.

– Das Salz-Gesetz, wonach alle staatlichen Salzproduzenten privatisiert wurden.

– Das Erdgas-Marktgesetz, wonach das Staatsmonopol in der Energiewirtschaft aufgehoben und der Zugang zu ausländischen Energiekonzernen geöffnet wurde. So wurde der gesamt Strommarkt privatisiert.

– Das Notenbankgesetz, wonach die Eingriffsrechte der Notenbank beschnitten wurden. Der Notenbank wurde fortan untersagt, Kredite an staatliche Institutionen zu vergeben.

– Das Banken-Gesetz, wonach die staatlichen Banken privatisiert werden, wodurch 60 Prozent des Bankensektors in die Hände ausländischer Großbanken fielen

– Das zivile Luftfahrtgesetz, wonach die gesamte zivile Luftfahrt privatisiert wird.

– Das Verstaatlichungs-Gesetz, wonach Maßnahmen zur Verstaatlichung von Firmen an strenge Regeln gebunden wurden.

– Das Haushaltsgesetz, wonach die Regierung die Verantwortung für alle Krisen-Banken im Land zu übernehmen hat.

– Das Fonds-Gesetz, wonach 17 staatliche Fonds komplett aufgelöst wurden, zu denen der Preisstabilitätsfonds (DFIF), der Fonds für die Soziale Solidarität (SYDTF), der Fonds zur Unterstützung der Wehrwirtschaft (SSDF), der Einsparungsfonds, der durch die Einlagen von türkischen Arbeitnehmern finanziert wurde.

– Das Zusatz-Budgetgesetz, wonach 130 Trillionen Lira aus dem Zusatz-Budget ausschließlich für den Bau von Autobahnen verwendet wurden.

– Das Ausschreibungs-Gesetz, wonach alle Hürden für ausländische Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgehoben wurden.

– Das Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz, wonach die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz zusammenkommen. Dieses Gesetz wurde verabschiedet, um die Proteste der Gewerkschaften einzudämmen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/30/wie-der-neue-italienische-premier-die-tuerkei-fuer-den-iwf-auf-linie-brachte/30.05.18

30. Mai 2018

Oettinger sorgt mit Wahlempfehlung für Empörung in Italien (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hat mit einer höchst unklugen Aussage die italienischen Parteien gegen sich aufgebracht.

Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die Wahlen in Italien haben in Rom und Brüssel für Wirbel gesorgt. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich am Dienstag kritisch dazu. „Ich rufe alle EU-Institutionen auf, bitte den Willen der Wähler zu respektieren. Wir sind da, um ihnen zu dienen, nicht um sie zu belehren“, sagte Tusk. Juncker bat um Respekt. Italien gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union und habe einen großen Beitrag geleistet, „unabhängig davon welche Partei an der Macht ist“. Später entschuldigte sich Oettinger. Er respektiere den Willen der linken, rechten oder gemäßigten Wähler in jedem Land, schrieb er in einer Erklärung. „Ich wollte nicht respektlos sein und ich entschuldige mich dafür.“

In dem Interview mit der vom Bundeskanzleramt beaufsichtigten staatlichen Deutschen Welle hatte Oettinger auf die Unruhe an den Finanzmärkten mit Blick auf die politische Lage in Italien verwiesen. „Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, sagte er.

Eine Twitter-Botschaft des Interviewers aus Brüssel, die später gelöscht und durch ein korrektes Zitat ersetzt wurde, gab Oettingers Äußerungen zunächst allerdings so wieder: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“ Der Journalist der Deutschen Welle entschuldigte sich derweil für seine Twitter-Botschaft. „Ich habe den Kommissar falsch zitiert“, schrieb er. Er habe versuchen wollen, Oettingers Äußerungen knapp zusammenzufassen. „Ich entschuldige mich für die Konfusion und den Fehler.“

Oettinger teilte diese Botschaft auf seinem Twitter-Konto. Zunächst hatte er allerdings auch die Kurz-Fassung des Journalisten weiterverbreitet.

In der italienischen Politik löste dies einen Sturm der Entrüstung aus.

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, forderte Oettingers Rücktritt „noch an diesem Nachmittag“. Auf Twitter schrieb er: „Brüssel kennt wirklich keine Scham.“ Der „Deutsche Oettinger“ drohe den Italienern mit den Finanzmärkten. „Ich habe keine Angst“, ergänzte Salvini.

Auch von den Sozialdemokraten kam Kritik an Oettinger. „Niemand soll den Italienern sagen, wie sie wählen sollen – erst recht nicht die Finanzmärkte“, erklärte der PD-Generalsekretär Maurizio Martina.

Die Zukunft Italiens liege nicht in den Händen der Finanzmärkte, sagte Juncker. Die politische Krise in dem südeuropäischen Land hat die Börsen in Aufruhr versetzt. Die Märkte fürchten bei Neuwahlen eine Zerreißprobe für die Euro-Zone. Parteikreisen zufolge steht die Übergangsregierung wieder infrage. Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli erwägt laut Insidern, auf die Bildung einer Übergangsregierung zu verzichten. Damit würde er den Weg zu Neuwahlen am 29. Juli ebnen. Wie aus Präsidialamtskreisen verlautete, erwähnte Cottarelli eine Mandatsaufgabe bei seinem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella nicht. Eine erneute Zusammenkunft der beiden ist für Mittwoch angesetzt.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/30/oettinger-sorgt-mit-wahlempfehlung-fuer-empoerung-italien/

30. Mai 2018

Weitere US-Inszenierungen mit C-Waffen in Syrien in Vorbereitung – Medien

29.05.2018  22:27

Die US-Geheimdienste bereiten weitere Inszenierungen mit dem Einsatz von chemischen Waffen gegen syrische Bürger vor. Dies meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur „Sana“ unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle im Nationalkomitee für Vernichtung von chemischen Waffen am Dienstag.

„Die USA und ihre Geheim- und Militärdienste bereiten weiterhin die aufgeführten Operationen in einigen Bezirken Syriens vor, indem sie ihre Agenten (…)  zum Einsatz von chemischen Waffen gegen unschuldige Bürger anspornen, und beschuldigen den syrischen Staat des Betrugs“, so die Quelle.

Wie die Agentur unter Verweis auf die Quelle berichtet, verurteilt Syrien diese „neue Aufführung“ und bestätigt die Beteiligung einiger anderer westlicher Staaten daran, darunter Frankreich und Großbritannien, zur Rechtfertigung von Angriffen gegen Syrien.Laut der Quelle hatte das Komitee den Erhalt einer genauen Information bestätigt, dass Terroristen, die früher mit dem Islamischen Staat* kooperiert haben, heute mit den USA und den sogenannten „Demokratischen Kräften Syriens“ (DKS) zusammenarbeiten, Familien aus den sich unter der Kontrolle der DKS befindlichen Bezirken auf die US-Basis im Bezirk Al-Jafra überführen, um sie auf die Inszenierung der Folgen von den C-Waffen-Angriffen seitens der syrischen Armee vorzubereiten.

Anfang April hatte der Westen Damaskus einen chemischen Angriff auf die syrische Stadt Duma in Ost-Goutha vorgeworfen. Moskau hat die Information über die Chlorbombe widerlegt, die angeblich von den syrischen Militärs abgeworfen wurde.Das russische Außenministerium erklärte, dass das Ziel der Falschinformationen über den Einsatz von Giftgas durch die syrischen Streitkräfte darin bestehe, Terrorkämpfer und mögliche Gewaltangriffe von außen zu rechtfertigen.

In der Nacht zum 14. April hatte US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für die vermeintliche Giftgasattacke in der Stadt Duma angeordnet. Wenige Zeit später feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen gegen Objekte in Syrien ab. Laut dem russischen Generalstab hat die syrische Luftabwehr 71 der Marschflugkörper abgefangen.Die syrischen Behörden hatten mehrmals erklärt, dass sie nie gegen die friedlichen Bürger sowie gegen Terroristen C-Waffen eingesetzt hätten. Das gesamte C-Waffen-Arsenal sei aus dem Land unter Kontrolle der OPCW ausgeführt worden.

*Islamischer Staat (IS, auch Daesh) — eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

https://de.sputniknews.com/politik/20180529320931081-inszenierungen-c-waffen-einsatz-giftgas-opcw

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Siehe auch: 

Syrien: US-Instrukteure bereiten Kämpfer für Provokationen mit C-Waffen vor – Russischer Generalstab

30. Mai 2018

Phillip Cross – Wikipedias Geheimwaffe gegen Kritiker der westlichen Wertegemeinschaft (RT Deutsch)

29.05.2018

Keinen Tag nahm er sich in fünf Jahren frei, um vor allem die Profile von Kritikern westlicher Außenpolitik zu editieren. Die Betroffenen mutmaßen, dass es sich um eine Person oder eine Gruppe handelt mit dem Ziel, kritische Stimmen zu diskreditieren.

weiterlesen

https://deutsch.rt.com/international/70550-phillip-cross-wikipedias-geheimwaffe-gegen/

30. Mai 2018

Flexibler Personalpool – Truppen des „Heimatschutzes (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ der Armeereserve gewidmet. Die Propagandaveranstaltung dient neben der Imagepflege insbesondere der Personalwerbung – nicht zuletzt für die vorrangig aus Reservisten bestehenden Truppen des „Heimatschutzes“. Soldaten, die auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst jederzeit mobilisierbar sind, würden „mehr denn je“ gebraucht, erklärt Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der „scharfen Waffe“ ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte „Wehrübungen“: Auf dem Programm stehen unter anderem der „Kampf im urbanen Gelände“ und die Verfolgung vor der Polizei „geflüchteter Personen“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7622/

30. Mai 2018

Lawrow packt über Obamas Ukraine-Anliegen an Putin aus (Sputniknews)

Gut vier Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine rücken neue Details über die Rolle der USA dabei ans Licht. Einen Tag vor der Machtergreifung durch die Opposition im Februar 2014 soll der damalige US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin angerufen und ihm eine ausdrückliche Bitte ausgesprochen haben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am heutigen Dienstag mit, dass Obama im Februar 2014 mit dem Kreml wegen des geplanten Abkommens zwischen dem damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und den Protestführern telefoniert habe. Laut diesem Abkommen, das von Westmächten vermittelt wurde und eine friedliche Beendigung der politischen Krise vorsah, musste Janukowitsch die Sicherheitskräfte abziehen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

 „Als dieses Abkommen schon fertig vorlag, rief Obama Präsident Putin an und bat ihn, Janukowitsch nicht von der Unterzeichnung abzuraten“, teilte Lawrow bei einem Treffen mit Studenten der Verwaltungsakademie beim weißrussischen Präsidenten in Minsk mit.

„Wir rieten ihm auch nicht ab. Putin antwortete, dass Janukowitsch als legitimer Präsident souverän entscheiden darf“, so Lawrow. Er erinnerte daran, dass die Opposition schon einen Tag nach der Unterzeichnung mit der Besetzung der Präsidentenresidenz, des Parlaments und anderer Regierungseinrichtungen begonnen habe.

Am 21. Februar 2014 hatte sich Janukowitsch — nach monatelangen Unruhen in Kiew — bereit erklärt, auf die wichtigsten Forderungen der Opposition einzugehen. In einem Abkommen, das vom damaligen deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und anderen westlichen Politikern mitunterzeichnet wurde, verpflichteten sich Janukowitsch und seine Gegner, auf Gewalt und illegale Aktionen zu verzichten.

Der ukrainische Präsident willigte zudem in eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen ein. Schon am nächsten Tag wurde er von der Opposition für abgesetzt erklärt und musste aus seinem Land fliehen.

https://de.sputniknews.com/politik/20161124313497423-klage-staatsstraich-ukraine-ukrainischer-jurist-fordert-vorladung-steinmeiers/29.05.2018

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Steinmeier „in Nazi-Putsch verwickelt“ – Putin kommentiert >>

Janukowitsch: „Deutschland, Frankreich und Polen lockten mich in eine Falle“ >>

30. Mai 2018

Eurokratie – IWF-Mann als Italiens Ministerpräsident installiert (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als „Sparkommissar“ der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: „Deutschland profitiert, Italien verliert.“

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7620/

29. Mai 2018

Donbass: Kiew stationiert schwere Mehrfachraketenwerfer an Berührungslinie – Lugansk

Die ukrainische Armee hat Mehrfachraketenwerfersysteme vom Typ BM-21 „Grad“ im Raum der Siedlung Bolostennoje im Donbass stationiert und somit die Minsker Abkommen ein weiteres Mal verletzt. Dies teilte der Sprecher der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Andrej Marotschko am Montag bei einem Briefing mit.

Wie die Aufklärung der Lugansker Volksmiliz feststelle, bringe die ukrainische Armee Personal sowie Waffen und Militärtechnik in Objekten der zivilen Infrastruktur sowie in Privathäusern unter, sagte Marotschko: „So wurden im Raum der Siedlung Bolostennoje auf dem Territorium eines privaten Hausgrundstücks drei Grad-Mehrfachraketenwerfersysteme entdeckt.“

Die Militärtechnik sei unter Schutzdecken versteckt worden, der Zugang der Ortsbewohner zu dem Gebiet sei blockiert, hieß es.

https://de.sputniknews.com/panorama/20180528320913418-ukraine-donbasss-armee-raketenwerfersysteme-beruehrungslinie-lugansk/

28. Mai 2018

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0 (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/70559-italien-jungste-krise-ist-eu/

Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen – und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

von Daniele Pozzatti

Damit verhält sich das Ganze ähnlich wie bei Gary Linekers Zitat über Fußball – „ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“

Mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend. Der Presidente della Repubblica, oder das Staatsoberhaupt Italiens, Sergio Mattarella.

Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern… Aber exakt das ist es, was am Sonntagabend in Rom geschah, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung zwischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den hoch erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate über die Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.

Was lässt sich daraus entnehmen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab gar keinen Plan für einen Austritt aus dem Euro im Koalitionsprogramm. Vorgesehen waren einzig Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstums-Pakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.

Italien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Republik. Von daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z. B. in der Wahrung der Gewaltenteilung, und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der „Presidente“ sich aktiv einsetzen.

Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.

Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn – von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung – hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.

Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in einer Reihe von Sex-Skandalen involviert, so dass er schließlich vom Amt zurücktreten musste.

Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik weiter zu implementieren, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.

Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen „Putsch der Finanzeliten“, einschließlich jener aus dem eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukraine-Krise haben anti-russische Sanktionen und die russischen Gegensanktionen die italienische Wirtschaft zusätzlich beschädigt.

Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

Schließlich kamen die Migrantenkrise aus Libyen – einem bis zur NATO-Intervention 2011 stabilen Staat – und die damit verbundenen Sicherheitssorgen der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungsposten anstreben. Sogar Kritik gegen anti-russische Sanktionen ist nicht ganz akzeptabel.

Anfang letzter Woche gab die italienische Zeitung Il Giornale bekannt, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte hatte. Aufgrund seiner pro-russischen Sympathien dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt besetzen, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.

In der Tat gab es im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und das auch nur deshalb, weil sie die italienische Wirtschaft beschädigen.

Trotz allem, der gestrige Soft-Putsch unterscheidet sich vom Putsch 2011 gegen Berlusconi in einem wichtigen Aspekt: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.

„Wofür gehen wir wählen?“, fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, „wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen.“ Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. „Wir werden daran gehindert“, sagte er in derselben Videobotschaft, „die Regierung des Wandels zu schaffen.“

Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. „Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen“, kündigte er an. „Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen“, rief Salvini seinen Fans in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu: „Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.

Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität

Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti bezeichnet. Und die euro-skeptischen Diskurse in Twitter und Facebook als „narrative sovraniste“ – souveränistische Narrative.

Es sieht so aus, als ob der Präsident Mattarella – und die italienische institutionalisierte Politik allgemein – es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben haben und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer ist als je zuvor.

Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euro-Skepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.

Siehe auch Video am Ende des Artikels: https://deutsch.rt.com/meinung/70559-italien-jungste-krise-ist-eu/

28. Mai 2018

Mo, 28.5.2018 – EURO – Auf der schiefen Bahn – von Professor Dr. Heiner Flassbeck (Internetmagazin Makroskop)

 

https://makroskop.eu/author/heiner-flassbeck/

Nun geht es in Italien in die nächste Runde, und die Spirale in Richtung Aus für den Euro und für Europa dreht sich schneller. Geifernde Massen im Norden Europas und „europafreundliche“ Bedenkenträger im Süden haben verhindert, dass es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Währungsunion kommt. Das ist Europas Ende.

Es ist genau so gekommen, wie ich es vorher gesagt habe (hier), aber es ging noch viel schneller als erwartet. In Italien dreht sich schon ab heute die Krise, die der Norden Europas mit seiner dummen und verantwortungslosen Wirtschaftspolitik verursacht hat, noch einen Tick schneller in Richtung europäischer Katastrophe. Mit der Rückgabe des Regierungsauftrages durch den von der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne ausgesuchten Ministerpräsidenten stehen nicht nur Neuwahlen an, sondern es droht auch eine veritable Verfassungskrise. Die Art und Weise, wie sich der Staatspräsident in die Regierungsbildung eingemischt hat, mag von den Buchstaben der Verfassung gedeckt sein, führt aber politisch zu einem verheerenden Ergebnis für seine eigene, scheinbar europafreundliche Position.

Der designierte Finanzminister Paolo Savona war wohl der Stein des europäischen Anstoßes, und man kann sich lebhaft vorstellen, wie hinter den Kulissen die „guten Europäer“ aus dem In- und Ausland den italienischen Präsidenten bearbeitet haben, um diesen Mann, den man als „Feind Deutschlands“ bezeichnet hat, madig zu machen. Dabei ist die Analyse Savonas zu weiten Teilen korrekt. Auch sein Vergleich mit dem Vertrag von Versailles bzw. dem, was in der ökonomischen Literatur das „Transferproblem“ genannt wird, ist eine überaus kluge Überlegung (hier eine Erläuterung und Hinweise dazu). Es ist allerdings so, ich habe darauf oft hingewiesen, dass in dem Land, das John Maynard Keynes mit seiner Analyse des Transferproblems schützen wollte, nämlich Deutschland, bis heute wohl niemand verstanden hat, worum es dabei geht. Ökonomische Analphabeten wollen einfach um keinen Preis in ihrer kleinen Primitivwelt gestört werden.

Europa gerettet?

All diejenigen, die in den vergangenen Tagen Italien offen beleidigt haben, aber auch diejenigen, denen die „europafeindliche“ Position der Koalitionäre ein Dorn im Auge war, werden sich jetzt sicher auf die Schenkel klopfen. Gut gemacht, Europa mal wieder gerettet! Doch Vorsicht: Das italienische Volk und diejenigen, die erneut um Mandate ringen, sind nicht so blöd, wie ihr glaubt. Vielleicht wird dieses Volk bei Neuwahlen mit einem entschlossenen „jetzt erst recht“ antworten und den beiden Parteien, die sich für Italien in die Bresche geworfen hatten, ein Mandat erteilen, das kein Staatspräsident mehr ignorieren kann.

Und es ist schon jetzt klar, wie der Wahlkampf laufen wird. Lega und Fünf Sterne werden eine noch viel größere Wirkung in der Bevölkerung mit ihrer Position erzielen, die Europa für einen Großteil der italienischen Probleme verantwortlich macht. Alle anderen Parteien könnten dagegen bis zur Unkenntlichkeit schrumpfen. Dann wird es keine ruhige Diskussion europäischer Optionen mehr geben, wie sie jetzt vielleicht noch möglich gewesen wäre, sondern es wird einen politischen Kampf geben, dessen großer Verlierer schon jetzt eindeutig feststeht: Europa!

Wer die Wahrheit verdrängt …

Trotz aller Sturmwarnungen aus Italien wird man auch in den kommenden Wochen in Deutschland das beliebte Spiel weiter spielen „Alle anderen sind schuld, nur nicht wir“. Nun rächt sich, dass die Mehrheit der Parteien und fast alle Medien dem deutschen Volk über Jahre, es ist in der Tat schon ein Jahrzehnt, „erklärt“ haben, die europäische Misere sei eine Misere des Südens, und der Norden sei vollkommen unschuldig an dem, was „die im Süden“ sich geleistet haben. Wer einmal die Wahrheit verdrängt, kann sie nicht beliebig wieder aus der Schublade ziehen, selbst wenn er begreifen sollte, dass es höchste Zeit dazu ist. Wer jetzt aus der Deckung kommt, wird von der AfD, die paradoxerweise ihre Existenz der europäischen Lüge verdankt, gnadenlos als vaterlandsloser Geselle abgestraft.

Europa „muss“ nun im Fall Italiens, wie zuvor schon in Griechenland, explizit erklären, dass es demokratische Voten einfach ignoriert, die darauf hinauslaufen, europäische Vereinbarungen in Frage zu stellen oder auch nur offen über fundamentale Änderungen der Politik in der Währungsunion zu diskutieren. Und das ist unabhängig davon, ob die Anliegen der Kritiker berechtigt sind oder nicht. Einige werden einfach zu ständigen Verlierern gemacht, während die anderen ständige Gewinner sind. All das geschieht nicht, weil es gut funktioniert, sondern weil die Gewinner es schlicht für alternativlos erklären.

… wird Hass ernten

Nur Narren können glauben, dass ein solches Gebilde Bestand hat. Nein, der Hass wird vermutlich in wenigen Monaten schon so sehr zunehmen, dass ernsthafte Gespräche auf europäischer Ebene überhaupt nicht mehr möglich sind. Die Kübel an Blödheit und die Beleidigungen, die Italien in den letzten Tage vor allem aus Richtung Deutschland über sich ergehen lassen musste und denen sich die deutsche Politik nicht energisch entgegengestellt hat, haben das Tischtuch endgültig zerschnitten. Wie will eine deutsche Regierung jemals wieder mit einer italienischen auf Augenhöhe und in einer konstruktiv-freundlichen Atmosphäre zusammentreffen?

Tragisch an der Geschichte ist, dass Frankreich auch jetzt noch nicht seinen historischen Irrtum erkennt, von Anfang an die Position Deutschlands verteidigt zu haben, statt sich an die Seite der Südländer zu stellen. Insofern ist Macron genau so der falsche Mann am falschen Platz wie sein Vorgänger Hollande. Nur Frankreich könnte die Sache zum Guten wenden, in dem es sich klar an die Seite Italiens stellt und Deutschland zu Änderungen auffordert. Doch dazu fehlt es wohl in Paris an beidem: Ökonomischer Expertise und politischem Verstand.

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