Archive for Mai 30th, 2018

30. Mai 2018

UN-Sonderberichterstatter: „EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei – von Karin Leukefeld (Sputniknews)

UN-Sonderberichterstatter: „EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei“
30.05.2018 Karin Leukefeld
Zum ganzen Artikel: https://de.sputniknews.com/politik/20180530320941856-syrien-regelung-problematik/

Hier Auszüge:
Der Europarat hat am 28. Mai 2018 einstimmig die seit 2011 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis Juni 2019 verlängert. Sie richten sich angeblich gegen die syrische Führung. Doch Leidtragende sind auch diesmal zuerst die Menschen in Syrien, deren Situation neben dem Krieg ebenso durch die Sanktionen erschwert wird.

Erstmals waren EU-Sanktionen gegen Syrien 2011 in Kraft getreten. Seitdem wurden die offiziell als „Einseitige Zwangsmaßnahmen/Beugemittel“ bezeichneten Sanktionen jährlich verlängert und Dutzende Male verschärft. Offiziell heißt es, die Sanktionen richteten sich „gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“, die weiterhin für die „anhaltende Unterdrückung der Zivilbevölkerung“ verantwortlich seien.
(…)
Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, der Syrien kürzlich besucht und festgestellt hatte, dass die Sanktionen „zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“, wurde vom EU-Rat nicht berücksichtigt. Laut Presseerklärung fiel die Entscheidung stattdessen „in Übereinstimmung mit der EU-Syrien-Strategie“.

Die EU-Syrien-Strategie wurde am 17. April 2017 beschlossen. Demnach will die EU dazu beitragen, den Krieg in Syrien durch „politische Veränderung“ zu beenden. Weiterhin will man sich für „Demokratie, Menschenrechte und Redefreiheit“ in Syrien einsetzen. Den Syrern, „die Hilfe am dringendsten brauchen“, will die EU helfen, Kriegsverbrecher will sie identifizieren und zur Rechenschaft ziehen und die syrische Bevölkerung und Gesellschaft in ihrer „Resilienz“ stärken. „Resilienz“ bedeutet laut Duden: „psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen“.

Der aus dem Lateinischen stammende Modebegriff „Resilienz“ wird neuerdings in der humanitären und entwicklungspolitischen Terminologie eingesetzt und ist zu einem „alles durchdringenden Begriff einer Weltordnungspolitik“ geworden.

UN weist auf Folgen für Bevölkerung hin
Idriss Jazairy ist UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von „Einseitigen Zwangsmaßnahmen“ oder Sanktionen auf die Menschenrechte.Er ist seit 2015 im Amt und besuchte Syrien kurz vor der EU-Ratsentscheidung vom 13. bis 17. Mai 2018. In einer ausführlichen Erklärung am Ende seines Besuches machte Jazairy klar, dass die Sanktionen die ohnehin durch den schon sieben Jahre währenden Krieg erschwerten Lebensbedingungen der Syrer noch schlimmer machten. Die USA verhängten bereits 1979 Sanktionen gegen Syrien, die Europäische Union 2011.

Der UN-Berichterstatter stellte einen „dramatischen Anstieg des Leids der syrischen Bevölkerung“ fest. Die syrische Wirtschaft gehe in einem „alarmierenden Ausmaß“ weiter zurück. Seit Verhängung der Sanktionen 2011 sei das Bruttoinlandsprodukt um zwei Drittel gefallen. Syrisches Geld und Werte seien in ausländischen Banken eingefroren. 2010 kostete ein US-Dollar 45 Syrische Pfund (SYP), 2017 mussten 510 SYP für einen Dollar bezahlt werden. Lebensmittel haben sich um das acht- bis Zehnfache verteuert. Der Krieg habe die Wirtschaft des Landes erschüttert, die Sanktionen erschütterten sie noch mehr.

Humanitäre Krise wird verschärft
Vor dem Krieg habe niemand in Syrien Hunger leiden müssen – 2015 hingegen seien 32 Prozent der Syrer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, heißt es weiter in der Erklärung. Die Arbeitslosigkeit habe 2010 bei 8,5 Prozent gelegen – 2015 bei mehr als 48 Prozent. Die meisten Syrer könnten nur mit Hilfe von Geldzahlungen ihrer Verwandten aus dem Ausland überleben. Das Geld werde über Firmen ausgezahlt, die hohe Gebühren verlangten. Andere private Überweisungswege würden teilweise von bewaffneten Terrorgruppen kontrolliert. Geldzahlungen für Hilfsprojekte an Konten im Libanon würden gestoppt, wenn das Projekt in Syrien liegt.

Die medizinische Versorgung sei umfassend betroffen. Medikamente, Ersatzteile und Software könnten von Syrien aus nicht eingekauft werden. Europäische Firmen liefern tatsächlich in den Libanon oder in einen Golfstaat, von wo die Produkte dann weiter nach Syrien transferiert werden. Damit fallen für den Endabnehmer doppelte Steuerzahlungen an. Die Wartezeit kann bis zu einem Jahr betragen, da alle offiziell aus Syrien bestellten Produkte vor der Liefergenehmigung von einem Sanktionskomitee in der EU und in den USA überprüft werden. Enthält ein Produkt einen bestimmten Prozentsatz Material, das in den USA hergestellt wurde, darf das Produkt nicht nach Syrien geliefert werden. Auch sogenannte „Dual-Use“-Produkte, die möglicherweise für die Waffenherstellung benutzt werden können, werden gestoppt.

Jazairy bezeichnete es als „ironisch, dass die Maßnahmen von den Verursacherstaaten verhängt wurden, weil sie in Sorge um die Menschenrechte“ gewesen seien. Nun trügen diese Maßnahmen als „unbeabsichtigte Konsequenz“ dazu bei, dass „die humanitäre Krise sich verschlimmert“.

Interessen der Syrer ignoriert
„Behauptungen, dass es Sanktionen gibt, um die syrische Bevölkerung zu schützen oder eine demokratische Veränderung voranzutreiben, vertragen sich schwerlich mit dem wirtschaftlichen und humanitären Leid, das sie verursachen“, heißt es in seiner Erklärung. Und weiter:

„Es ist an der Zeit sich zu fragen, warum die unbeabsichtigten Konsequenzen heute schwerer wiegen, als es vernünftigerweise von demokratischen Staaten akzeptiert werden kann.“ Was immer die „politischen Ziele“ seien, die mit den Zwangsmaßnahmen einseitig verfolgt worden seien, „es muss menschlichere Wege geben, sie im vollen Einklang mit dem Völkerrecht zu erreichen“.

Kirchen, Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen in Syrien fordern seit Jahren die Aufhebung der Sanktionen – ohne Erfolg. Befragt zu der aktuellen Entscheidung des EU-Rates, die Sanktionen gegen Syrien erneut zu verlängern, erklärte Pater Zehri aus Saidal (Homs), die Syrer hätten sieben Jahre Krieg überstanden und seien noch immer da. „Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Wenn Ihr uns endlich in Ruhe lasst, werden wir uns und Syrien heilen können.“

EU handelt als Partner der US-Politik
Dass der EU-Rat – und damit auch die Bundesregierung – nun wider besseres Wissen an den Sanktionen gegen Syrien festhält, dürfte auf die weiterhin enge Partnerschaft der EU und der US-Administration in Sachen Syrien zurückzuführen sein. Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson hatte Mitte Januar 2018 in einem Vortrag an der Stanford Universität über den US-„Weg nach vorne in Syrien“ referiert. Der dort gewiesene Weg dürfte auch vom neuen US-Außenamtschef Pompeo fortgeführt werden.
(…)
Sanktionen werden im Alltag umgangen
Die Syrer sind derweil ganz ohne EU-Hilfe dabei, ihre psychische und physische Widerstandskraft und Fähigkeit zu stärken, um ihre schwierige Lebenssituation zu überstehen. Hilfe kommt dafür aus den befreundeten Staaten Syriens, aus Russland, Iran, China und den Brix-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Sotschi an die EU, die Sanktionen gegen Syrien zu stoppen und dem Land beim Wiederaufbau zu helfen.

Auch deutsche Firmen wollen sich von einer falschen Politik in Berlin und Brüssel offenbar nicht weiter gängeln lassen. Der syrische Geschäftsmann M., der seinen Namen nicht genannt haben möchte, zeigte der Autorin vor wenigen Tagen freudig Fotos, auf denen zu sehen ist, wie erstmals medizinische Geräte einer deutschen Firma direkt per Schiff in Latakia angeliefert werde. Seine Firma hatte sie bestellt, um ein Krankenhaus auszubauen. Er hoffe, das werde sich in Zukunft ausweiten, der lange Weg über die Golfstaaten oder den Libanon sei kostspielig und dauere lange. Und ein Kollege fügte hinzu: „Deutsche, britische und andere europäische Firmen wollen mit Syrien Geschäfte machen. Und wir wollen ihre Produkte kaufen. Sanktionen hin oder her, die Firmen finden einen Weg.“

Advertisements
30. Mai 2018

Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/70668-italien-grosseuropaische-selbstherrlichkeit-konnte-sich/30.05.2018

Gleichsam als Statthalter des Möchtegern-Imperiums hat sich Italiens Staatspräsident Mattarella angemaßt, das „falsche“ Ergebnis der Parlamentswahlen vom 4. März zu „korrigieren“. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Italiener diese Belehrung goutieren.

von Pierre Lévy

  1. November 2011: Der italienische Regierungschef verlässt sein Amt durch eine Hintertür. Silvio Berlusconi wird auf Verlangen Brüssels hinauskomplimentiert, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dafür gesorgt. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti wurde zwar nie gewählt, wird aber mit der Übergangsregierung beauftragt. Seine Nachfolge tritt zunächst Enrico Letta, dann Matteo Renzi an. Es folgen Jahre der Sparpolitik, mit Migrationswellen, schrecklichen Auswirkungen der Finanzkrise, „strukturellen Reformen“ (Renten, Arbeitsgesetz und vieles mehr). Das Ganze unter Aufsicht der EU.

Die Italiener haben das nicht vergessen. Am 4. März 2018 wählten sie mehrheitlich die beiden als „anti-europäisch“ geltenden Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S – 32 Prozent) und die Lega (17 Prozent), und erteilten der Demokratischen Partei und deren pro-europäischer Koalition eine demütigende Lektion. Mit diesem Wahlergebnis war jedoch keine der beiden stärksten Kräfte in der Lage, eine Mehrheit zu bilden.

Höchststrafe für Brüssel

Am 9. Mai – ironischerweise ist dies der „Europatag“ – sorgt der „Cavaliere“ jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. Berlusconi hat wenig Lust auf Neuwahlen, bei denen für seine eigene Partei wahrscheinlich ein desaströses Ergebnis zu erwarten wäre, und nimmt im Hinblick auf ein mögliches Sterne-Lega-Bündnis die Haltung eines zukünftigen „konstruktiven Gegners“ ein. In weniger als zwei Wochen einigen sich die beiden Parteichefs, Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, und Matteo Salvini, von der mittlerweile zur national präsenten anti-europäischen Kraft gewordenen ehemaligen Autonomiebewegung Lega Nord.

Dieses „populistische und extrem rechte Bündnis, das Europa in Angst und Schrecken versetzt“, ist der schlimmste Albtraum, den Brüssel sich vorstellen konnte. EU-Kommissare wechseln einander ab, um die zukünftige italienische Exekutive in ihren Erklärungen zu ermahnen, doch „auf Kurs“ zu bleiben. Nathalie Loiseau, französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, insistiert ihrerseits darauf, dass „Alleingänge innerhalb Europas weder möglich noch erwünscht sind“. Kurz gesagt: Italien kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht ändern.

Von da an verläuft alles so, als müsse Brüssel jedes neue Risiko eines abtrünnigen Verhaltens beseitigen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella, zwar inoffizielles, aber offensichtliches Sprachrohr der EU-Verantwortlichen, blockiert die Ernennung des vorgeschlagenen Finanzministers, da dieser als Gegner des – von ihm als „deutscher Käfig“ bezeichneten – Euro gilt.

Macrons Durchhalteparolen verpuffen

Unter diesen Bedingungen folgt am 27. Mai der Paukenschlag: Giuseppe Conte, der Jurist, auf dessen Namen sich die beiden Parteien der Koalition für die Leitung der zukünftigen Regierung verständigt hatten, erklärt, dass es ihm unmöglich sei, diese zu bilden. Für ihn bedeute eine Annahme des Verbots, den zukünftigen Schatzmeister zu nominieren, die Wahl des Volkes rückgängig zu machen. Es geht also auf Neuwahlen zu und der Präsident wird im Alleingang eine Übergangsregierung bilden – das hat es in Italien bisher noch nicht gegeben.

In diesem Stadium sind zumindest einige Dinge gewiss. Die Prophezeiung der Eurokraten, der zufolge die Wahl Emmanuel Macrons als plötzliches Wiederaufflammen des pro-europäischen Geistes zu interpretieren war, ist nun endgültig lächerlich geworden. In Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn haben die Wähler ihren Spaß daran gehabt, Brüssel eine Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Die Italiener haben dieser Euphorie den Todesstoß versetzt.

Was den französischen Präsidenten betrifft, so werden dessen Hoffnungen zunichtegemacht: Er hatte auf Deutschland gezählt, um ein „europäisches Wiederaufleben“ zu beschleunigen, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin häufen sich; und was die Unterstützung dieses Schubs aus Rom angeht, kann er diesen jetzt auch vergessen. Die von Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt so hochgelobte und dann in Athen und an der Sorbonne noch höher gepriesene gemeinsame Ambition für Europa ist einfach – verpufft…

Diktat dürfte Kompromissbereitschaft der Eurokritiker nicht erhöhen

Und nun? Was gerade in Rom geschehen ist, stellt in gewisser Weise einen weiteren Putsch wie jenen von 2011 dar, doch diesmal im Voraus. Im Moment schäumen sowohl die Fünf Sterne wie auch die Lega vor Wut. Aber es ist absehbar, dass die Wähler ihre Entscheidung bestätigen oder sogar noch eindeutiger treffen dürften. Der Kraftakt aus Brüssel könnte dann dazu beigetragen haben, die beiden politischen Kräfte zu radikalisieren, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, bisher aber noch versucht hatten, Brüssel gegenüber ihren guten Willen zu zeigen.

Nebenbei ist dies nicht nur eine Provokation des italienischen Volkes, eigentlich wird allen Völkern der Europäischen Union wieder einmal die lange Nase gezeigt.

Welche Tragweite die Konsequenzen ihres selbstherrlichen Vorgehens haben werden, darüber haben sich die EU-Eliten wohl noch nicht wirklich Gedanken gemacht.

30. Mai 2018

Erklärung der Friedenskoordination Potsdam – NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!

frei01 May. 30

Bitte nehmt an dieser Aktion teil –  Unterstützung gegen US-Truppentransporte vom Coop Anti-War Café Berlin: Hiermit unterstützen auch Friedensbewegungen in den USA unser Anliegen gegen die Militärtransporte in Deutschland, eine Guppe der FRIKO Berlin hat ebenfalls schon unterzeichnet: https://actionnetwork.org/petitions/no-to-us-military-transports-through-the-eastern-german-state-of-brandenburg-and-other-regions-of-germany. Bitte unterzeichnet mit.

Erklärung der Friedenskoordination Potsdam

NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!

Zwischen Mai und Juni 2018 durchqueren über 100 US-Militärkonvois das ostdeutsche Bundesland Brandenburg und andere Regionen Deutschlands Richtung Osteuropa. Laut NATO-Propaganda dienen diese US-Truppen wie auch andere NATO-Truppen z.B. aus Deutschland dem Schutz der baltischen Staaten vor dem ”Aggressor Russland“.

Große Teile der brandenburgischen Bevölkerung wissen aber: Der Aggressor heißt NATO. Es sind die USA als führendes NATO-Land, die Atomwaffen und einen Raketenabwehrschirm gegen Russland in Europa in Stellung gebracht haben. Es ist die NATO, die in den letzten zwei Jahrzehnten immer näher an die Grenze Russlands vorgerückt ist.

Durch dieses Agieren provozieren die NATO-Staaten eine Kriegsgefahr, die nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für die gesamte Welt unabsehbare Gefahren in sich bergen. In diesem Sinne ist der Protest der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gegen die US-Militärtransporte ein konkreter Beitrag, den gemeinsamen Widerstand – in Deutschland, den USA und der ganzen Welt – gegen US-Militärbasen weltweit zusammenzuführen, die das Rückrat der NATO-Aggression bilden. Große Hoffnungen sind darin zu setzen, dass es der „Koalition against U.S. Foreign Military Bases“ in den USA gelingt, eine Weltkonferenz der Friedenskräfte zu organisieren, wie sie es als Ziel ausgegeben hat. Und in diesem Sinne verstehen wir uns als ein Teil der Globalen Koalition gegen US- und NATO-Militärstützpunkte in der Welt.

Hier einiger der Unterstützer dieses Aufrufs:
Friedenskoordination Potsdam LINK
Gruppen der Friedenskoordination Berlin LINK
World Beyond War @ Coop Antikriegscafé Berlin LINK
World Beyond War, David Swanson, USA LINK
Environmentalists Against War, Gar Smith LINK

30. Mai 2018

NO to U.S. military transports through the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany

NO to U.S. military transports through the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany

Click here if you agree.

Between May and June 2018, over 100 U.S. military convoys are planned to cross the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany towards Eastern Europe. According to NATO propaganda, these U.S. troops, as well as other NATO troops, will serve to protect the Baltic States from the „aggressor Russia.“

However, large parts of the population in Brandenburg know that the aggressor is NATO. It is the United States, the leading NATO country, which has positioned nuclear weapons and a missile defense shield against Russia within Europe. It is NATO that has moved closer and closer to Russia’s borders during the last two decades.

By acting in this way, the NATO states risk provoking war, which entails unforeseeable dangers not only for Germany and Europe, but for the entire world.

In this sense, the protest of the citizens of Brandenburg against the U.S. military transport is a concrete contribution toward bringing together a common resistance — in Germany, the United States, and the whole world – against U.S. military bases worldwide, which form the backbone of NATO aggression.

This statement originated by Potsdam Peace Coordination.

Here’s the petition:

To: North Atlantic Treaty Organization (NATO) 
From: Coop Anti-War Cafe Berlin H.Bücker

Cease all transportation of troops and weapons through Germany.

CLICK HERE TO ADD YOUR NAME.

Please forward this to everyone you can.

Please share on Facebook and Twitter.

Please feel free to read World BEYOND War’s privacy policy.

World BEYOND War is a global network of volunteers, activists, and allied organizations advocating for the abolition of the very institution of war. Our success is driven by a people-powered movement – 
support our work for a culture of peace.

       

World BEYOND War PO Box 1484 Charlottesville, VA 22902 USA

30. Mai 2018

Wird Deutschland bald Kampfdrohnen haben? Sondervorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms NATIONAL BIRD – anschl. Diskussion So, 3.5.2018

15 bis 17.45 Uhr, Kino XENON, Kolonnenstrasse 5-6
mit Aussagen von US-Drohnen-Whistleblower*innenn des Afghanistan-Krieges und anschließender Diskussion mit Drohnen-Experten der LINKEN, der SPD sowie aus der Friedensbewegung:

Thomas Kachel, verteidigungspolitischer Referent der LINKE im Bundestag,
Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin,
Elsa Rassbach deutsch-amerikanischen Friedensaktivistin, Vertreterin zu Kampfdrohnen bei der DFG-VK und Attac und Sprecherin CODEPINK in Deutschlan

 ____________________________

 Der Dokumentarfilm NATIONAL BIRD begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit zu brechen: Den Drohnenkrieg. Im Zentrum des Films stehen zwei Kriegsveteraninnen und ein Kriegsveteran der US-Air-Force.  Trailer und mehr zum Inhalt und Film-Team sowie Erwerb des Films sind hier zu finden: http://nationalbird-derfilm.de

Die LINKE Tempelhof-Schöneberg lädt aus aktuellem Anlass zur breiten fraktionsübergreifenden Diskussion über den Drohnenkrieg ein. Das Verteidigungsministerium plant Anfang Juni 2018 einen Leasingvertrag mit der Firma Airbus für die Beschaffung von sieben bewaffnungsfähigen israelischen Drohnen durch den Haushaltsausschuss im Bundestag bewilligen zu lassen. Es wären die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Im Juni 2017 hatte die SPD sich geweigert, einem Leasingvertrag für die Heron TP Drohnen zuzustimmen, damit war er durchgefallen. Dies wurde weltweit registriert. So schrieb ein bekannter US-Drohnenkriegsexperte in seinem Blog: „Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich ein Gesetzgeber dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen…mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen.”

Wir hoffen, dass die SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses diesmal wieder, wie die meisten Oppositionsparteien, die Kampfdrohnen-Beschaffung verweigern werden.

Weitere Infos:

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/politik/termine/detail/zurueck/termine-11/artikel/wird-deutschland-bald-kampfdrohnen-haben/

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/uploads/media/Deutschland_bald_Kampfdrohnen_.pdf

https://www.facebook.com/events/561585917572266/

30. Mai 2018

Bilder von der Anti-US-Militärtransport Demo in Brandenburg am 29.5.2018

alant

Ami Go Home Demo – Brandenburg 28 05 2018

Nein zu US-Militärtransporten durch Brandenburg!
JA zu Frieden mit Russland!

hier mehr Bilder auf dem Blog von Alant Jost

http://mona-lisa.org/Ami-Go-Home-Demo-Brandenburg-28-05-2018/

30. Mai 2018

Wie der neue italienische Premier die Türkei für den IWF auf Linie brachte (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Der designierte italienische Regierungschef Cottarelli hatte in der Türkei im Jahr 2001 den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.

In der Türkei wird die Ernennung von Carlo Cottarelli zum Chef einer italienischen technokraten-Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Jahr 1999 handelte die türkische Regierung ein Standby-Abkommen mit dem IWF aus. Der damalige Türkei-Chef des IWF hieß Carlo Cottarelli. Die Erinnerungen an ihn sind in der Türkei alles andere als positiv. Es ist zu erwarten, dass die italienischen Wahlsieger Lega und Fünf Sterne beim Studium der Tätigkeit Cottarellis in der Türkei in ihrem Bestreben bestärkt werden, die Amtszeit Cottarellis so kurz als möglich zu halten. Am Dienstag konnte der IWF-Mann noch keinen einzigen Minister vorstellen. Der Corriere della Sera berichtet von einigen Namen aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei (PD). Allerdings wird nun erwartet, dass die Neuwahl in Italien bereits am 29. Juli stattfinden könnte. Lega-Chef Matteo Salvini hat angekündigt, den von Staatspräsident Mattarella abgelehnten Paolo Savona als Kandidaten aufzustellen.

Was war in der Türkei geschehen?

Im Juni 2000 hatte Cottarelli die Öffentlichkeit trotz einer schweren Wirtschaftskrise beruhigt und gesagt, dass es trotz der Inflation und des Währungsverfalls noch „keinen Grund zur Sorge“ gäbe. Die Zeitung Yeni Şafak kritisierte in einem Artikel vom 7. Juni 2000 diese Aussage des IWF-Funktionärs, da die türkische Geschäftswelt davon überzeugt sei, dass die Türkei vor einer großen Wirtschaftskrise stehe. Cottarelli Forderungen von der türkischen Regierung wurden von vielen als „IWF-Diktat“ empfunden. Im September 2000 kritisierte auch der damalige Premier Bülent Ecevit den IWF-Funktionär, obwohl er im Endeffekt alles das umsetzte, was der Italiener von ihm verlangt hatte. Cottarelli hatte gefordert, dass der Staat alle Steuererstattungen aussetzt, die Steuern massiv erhöht, die türkische Telekom sofort privatisiert, das Wehretat nicht erhöht und das Sparprogramm beibehält, so die Zeitung Türkiye.

Die Cumhuriyet-Journalistin Çiğdem Toker erinnert sich in einer Analyse: „Zwischen 1999 und 2000 haben wir Cottarelli mehr zu Gesicht bekommen als unsere eigenen Eltern. Er hat die Türkei im Rahmen des Standby-Abkommens unzählige Male besucht. Diese Besuche hatten das Ziel, der Türkei schwere wirtschaftliche Restriktionen aufzuerlegen, um ihr im Gegenzug frische Kredite zu gewähren. Da die damaligen Medien allesamt eigene Teams hatten, die sich speziell mit der Arbeit von Cottarelli und dem IWF beschäftigten, stieg Cottarelli in der Türkei zu einem regelrechten ,Pop-Star‘ auf (…) Um ihn bei Laune zu halten, (…) wurde ihm sogar ein Fußball des Sportclubs Galatasaray (Cottarelli gab sich als Galatasaray-Fan, Anm. d. Red.) geschenkt, da Galatasaray damals UEFA-Cupsieger wurde. Ein Journalist ging sogar soweit, ihm ein Tablett mit Baklawa zu schenken“.

Die Banken-Krise in der Türkei begann am 19. Februar 2001. Am 28. Februar 2001 gab Cottarelli bekannt, dass er seinen Posten räumen werde, da ihn die Arbeit in der Türkei „sehr strapaziert“ habe, zitierte die Zeitung Sabah den IWF-Funktionär. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Cottarelli bereits den Grundstein für ein beinhartes IWF-Programm gelegt.

Der Repo-Zinssatz stieg am 25. Februar 2001 auf 6.500 Prozent und der Zinssatz bei den Interbank-Krediten auf 7.500 Prozent.

Die Wirtschaftszeitung Para Borsa berichtete, dass das Hauptproblem die Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker gewesen ist. Doch genau dies hatte der IWF der Türkei auferlegt. In einem solchen Zustand war es der türkischen Notenbank nicht möglich, eine autonome Geldpolitik zu betreiben. Bereits im Jahr 1999, als das Standby-Abkommen mit dem IWF unterzeichnet wurde, hatte der türkische Ökonom Mahir Kaynak gesagt, „dass die geforderte Fixierung eines nominalen Wechselkurses als Anker“ ein Hinweis für eine „finanzielle Operation“ gegen die Türkei darstelle. Seine Warnung blieb ungehört.

Im März 2001 lud der türkische Premier Ecevit den deutsch-türkischen Weltbanker Kemal Derviş in die Türkei ein und machte ihn zum Wirtschaftsminister. Derviş wurden alle Geschäfte und Kompetenzen bei Wirtschaftsangelegenheiten übertragen. Er sollte auch die weiteren Verhandlungen führen.

Derviş stellte der Türkei weitere IWF-Kredite in Aussicht und schwor das Land auf einen harten Sparkurs ein. Allerdings verlangte er vom türkischen Kabinett die Umsetzung von 15 Gesetzesänderungen innerhalb von 15 Tagen. Diese sollten später als die „Derviş-Gesetze“ in die Geschichte eingehen, berichtet die Hürriyet.

Folgende Gesetze wurden innerhalb der 15-Tagesfrist verabschiedet:

– Das Gesetz zur Lösung von Streitigkeiten zwischen dem Staat und ausländischen Firmen an internationalen Schiedsgerichten.

– Das Telekom-Gesetz, welches die Privatisierung des gesamten Kommunikationsnetzes vorsah.

– Das Zucker-Gesetz, wonach der festgelegte Grundpreis aufgehoben wurde und den Zuckerproduzenten die Preisbildung frei überlassen wurde. Zudem wurde eine Produktionsquote für Zuckerrüben festgelegt. Es kam zu einer Privatisierung der Zuckerproduzenten. Die Türkei wurde vom Zucker-Export zum Zucker-Importland. Von der Privatisierungswelle profitierte vor allem der US-Agrarkonzern Cargill.

– Das Tabakgesetz, wonach eine Produktionsquote für die Tabakproduktion festgelegt wurde. Alle staatlichen Tabakproduzenten wurden verkauft. Die Türkei wurde vom Tabak-Export zum Tabak-Importland. Die Tabakindustrie ist zu 95 Prozent unter der Kontrolle von ausländischen Großkonzernen.

– Das Salz-Gesetz, wonach alle staatlichen Salzproduzenten privatisiert wurden.

– Das Erdgas-Marktgesetz, wonach das Staatsmonopol in der Energiewirtschaft aufgehoben und der Zugang zu ausländischen Energiekonzernen geöffnet wurde. So wurde der gesamt Strommarkt privatisiert.

– Das Notenbankgesetz, wonach die Eingriffsrechte der Notenbank beschnitten wurden. Der Notenbank wurde fortan untersagt, Kredite an staatliche Institutionen zu vergeben.

– Das Banken-Gesetz, wonach die staatlichen Banken privatisiert werden, wodurch 60 Prozent des Bankensektors in die Hände ausländischer Großbanken fielen

– Das zivile Luftfahrtgesetz, wonach die gesamte zivile Luftfahrt privatisiert wird.

– Das Verstaatlichungs-Gesetz, wonach Maßnahmen zur Verstaatlichung von Firmen an strenge Regeln gebunden wurden.

– Das Haushaltsgesetz, wonach die Regierung die Verantwortung für alle Krisen-Banken im Land zu übernehmen hat.

– Das Fonds-Gesetz, wonach 17 staatliche Fonds komplett aufgelöst wurden, zu denen der Preisstabilitätsfonds (DFIF), der Fonds für die Soziale Solidarität (SYDTF), der Fonds zur Unterstützung der Wehrwirtschaft (SSDF), der Einsparungsfonds, der durch die Einlagen von türkischen Arbeitnehmern finanziert wurde.

– Das Zusatz-Budgetgesetz, wonach 130 Trillionen Lira aus dem Zusatz-Budget ausschließlich für den Bau von Autobahnen verwendet wurden.

– Das Ausschreibungs-Gesetz, wonach alle Hürden für ausländische Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgehoben wurden.

– Das Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz, wonach die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Sozial- und Wirtschaftsratsgesetz zusammenkommen. Dieses Gesetz wurde verabschiedet, um die Proteste der Gewerkschaften einzudämmen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/30/wie-der-neue-italienische-premier-die-tuerkei-fuer-den-iwf-auf-linie-brachte/30.05.18

30. Mai 2018

Oettinger sorgt mit Wahlempfehlung für Empörung in Italien (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hat mit einer höchst unklugen Aussage die italienischen Parteien gegen sich aufgebracht.

Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die Wahlen in Italien haben in Rom und Brüssel für Wirbel gesorgt. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich am Dienstag kritisch dazu. „Ich rufe alle EU-Institutionen auf, bitte den Willen der Wähler zu respektieren. Wir sind da, um ihnen zu dienen, nicht um sie zu belehren“, sagte Tusk. Juncker bat um Respekt. Italien gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union und habe einen großen Beitrag geleistet, „unabhängig davon welche Partei an der Macht ist“. Später entschuldigte sich Oettinger. Er respektiere den Willen der linken, rechten oder gemäßigten Wähler in jedem Land, schrieb er in einer Erklärung. „Ich wollte nicht respektlos sein und ich entschuldige mich dafür.“

In dem Interview mit der vom Bundeskanzleramt beaufsichtigten staatlichen Deutschen Welle hatte Oettinger auf die Unruhe an den Finanzmärkten mit Blick auf die politische Lage in Italien verwiesen. „Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, sagte er.

Eine Twitter-Botschaft des Interviewers aus Brüssel, die später gelöscht und durch ein korrektes Zitat ersetzt wurde, gab Oettingers Äußerungen zunächst allerdings so wieder: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“ Der Journalist der Deutschen Welle entschuldigte sich derweil für seine Twitter-Botschaft. „Ich habe den Kommissar falsch zitiert“, schrieb er. Er habe versuchen wollen, Oettingers Äußerungen knapp zusammenzufassen. „Ich entschuldige mich für die Konfusion und den Fehler.“

Oettinger teilte diese Botschaft auf seinem Twitter-Konto. Zunächst hatte er allerdings auch die Kurz-Fassung des Journalisten weiterverbreitet.

In der italienischen Politik löste dies einen Sturm der Entrüstung aus.

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, forderte Oettingers Rücktritt „noch an diesem Nachmittag“. Auf Twitter schrieb er: „Brüssel kennt wirklich keine Scham.“ Der „Deutsche Oettinger“ drohe den Italienern mit den Finanzmärkten. „Ich habe keine Angst“, ergänzte Salvini.

Auch von den Sozialdemokraten kam Kritik an Oettinger. „Niemand soll den Italienern sagen, wie sie wählen sollen – erst recht nicht die Finanzmärkte“, erklärte der PD-Generalsekretär Maurizio Martina.

Die Zukunft Italiens liege nicht in den Händen der Finanzmärkte, sagte Juncker. Die politische Krise in dem südeuropäischen Land hat die Börsen in Aufruhr versetzt. Die Märkte fürchten bei Neuwahlen eine Zerreißprobe für die Euro-Zone. Parteikreisen zufolge steht die Übergangsregierung wieder infrage. Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli erwägt laut Insidern, auf die Bildung einer Übergangsregierung zu verzichten. Damit würde er den Weg zu Neuwahlen am 29. Juli ebnen. Wie aus Präsidialamtskreisen verlautete, erwähnte Cottarelli eine Mandatsaufgabe bei seinem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella nicht. Eine erneute Zusammenkunft der beiden ist für Mittwoch angesetzt.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/30/oettinger-sorgt-mit-wahlempfehlung-fuer-empoerung-italien/

30. Mai 2018

Weitere US-Inszenierungen mit C-Waffen in Syrien in Vorbereitung – Medien

29.05.2018  22:27

Die US-Geheimdienste bereiten weitere Inszenierungen mit dem Einsatz von chemischen Waffen gegen syrische Bürger vor. Dies meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur „Sana“ unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle im Nationalkomitee für Vernichtung von chemischen Waffen am Dienstag.

„Die USA und ihre Geheim- und Militärdienste bereiten weiterhin die aufgeführten Operationen in einigen Bezirken Syriens vor, indem sie ihre Agenten (…)  zum Einsatz von chemischen Waffen gegen unschuldige Bürger anspornen, und beschuldigen den syrischen Staat des Betrugs“, so die Quelle.

Wie die Agentur unter Verweis auf die Quelle berichtet, verurteilt Syrien diese „neue Aufführung“ und bestätigt die Beteiligung einiger anderer westlicher Staaten daran, darunter Frankreich und Großbritannien, zur Rechtfertigung von Angriffen gegen Syrien.Laut der Quelle hatte das Komitee den Erhalt einer genauen Information bestätigt, dass Terroristen, die früher mit dem Islamischen Staat* kooperiert haben, heute mit den USA und den sogenannten „Demokratischen Kräften Syriens“ (DKS) zusammenarbeiten, Familien aus den sich unter der Kontrolle der DKS befindlichen Bezirken auf die US-Basis im Bezirk Al-Jafra überführen, um sie auf die Inszenierung der Folgen von den C-Waffen-Angriffen seitens der syrischen Armee vorzubereiten.

Anfang April hatte der Westen Damaskus einen chemischen Angriff auf die syrische Stadt Duma in Ost-Goutha vorgeworfen. Moskau hat die Information über die Chlorbombe widerlegt, die angeblich von den syrischen Militärs abgeworfen wurde.Das russische Außenministerium erklärte, dass das Ziel der Falschinformationen über den Einsatz von Giftgas durch die syrischen Streitkräfte darin bestehe, Terrorkämpfer und mögliche Gewaltangriffe von außen zu rechtfertigen.

In der Nacht zum 14. April hatte US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für die vermeintliche Giftgasattacke in der Stadt Duma angeordnet. Wenige Zeit später feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen gegen Objekte in Syrien ab. Laut dem russischen Generalstab hat die syrische Luftabwehr 71 der Marschflugkörper abgefangen.Die syrischen Behörden hatten mehrmals erklärt, dass sie nie gegen die friedlichen Bürger sowie gegen Terroristen C-Waffen eingesetzt hätten. Das gesamte C-Waffen-Arsenal sei aus dem Land unter Kontrolle der OPCW ausgeführt worden.

*Islamischer Staat (IS, auch Daesh) — eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

https://de.sputniknews.com/politik/20180529320931081-inszenierungen-c-waffen-einsatz-giftgas-opcw

———-

Siehe auch: 

Syrien: US-Instrukteure bereiten Kämpfer für Provokationen mit C-Waffen vor – Russischer Generalstab

30. Mai 2018

Phillip Cross – Wikipedias Geheimwaffe gegen Kritiker der westlichen Wertegemeinschaft (RT Deutsch)

29.05.2018

Keinen Tag nahm er sich in fünf Jahren frei, um vor allem die Profile von Kritikern westlicher Außenpolitik zu editieren. Die Betroffenen mutmaßen, dass es sich um eine Person oder eine Gruppe handelt mit dem Ziel, kritische Stimmen zu diskreditieren.

weiterlesen

https://deutsch.rt.com/international/70550-phillip-cross-wikipedias-geheimwaffe-gegen/

%d Bloggern gefällt das: