Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0 (RT Deutsch)

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Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen – und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

von Daniele Pozzatti

Damit verhält sich das Ganze ähnlich wie bei Gary Linekers Zitat über Fußball – „ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“

Mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend. Der Presidente della Repubblica, oder das Staatsoberhaupt Italiens, Sergio Mattarella.

Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern… Aber exakt das ist es, was am Sonntagabend in Rom geschah, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung zwischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den hoch erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate über die Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.

Was lässt sich daraus entnehmen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab gar keinen Plan für einen Austritt aus dem Euro im Koalitionsprogramm. Vorgesehen waren einzig Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstums-Pakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.

Italien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Republik. Von daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z. B. in der Wahrung der Gewaltenteilung, und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der „Presidente“ sich aktiv einsetzen.

Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.

Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn – von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung – hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.

Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in einer Reihe von Sex-Skandalen involviert, so dass er schließlich vom Amt zurücktreten musste.

Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik weiter zu implementieren, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.

Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen „Putsch der Finanzeliten“, einschließlich jener aus dem eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukraine-Krise haben anti-russische Sanktionen und die russischen Gegensanktionen die italienische Wirtschaft zusätzlich beschädigt.

Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

Schließlich kamen die Migrantenkrise aus Libyen – einem bis zur NATO-Intervention 2011 stabilen Staat – und die damit verbundenen Sicherheitssorgen der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungsposten anstreben. Sogar Kritik gegen anti-russische Sanktionen ist nicht ganz akzeptabel.

Anfang letzter Woche gab die italienische Zeitung Il Giornale bekannt, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte hatte. Aufgrund seiner pro-russischen Sympathien dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt besetzen, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.

In der Tat gab es im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und das auch nur deshalb, weil sie die italienische Wirtschaft beschädigen.

Trotz allem, der gestrige Soft-Putsch unterscheidet sich vom Putsch 2011 gegen Berlusconi in einem wichtigen Aspekt: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.

„Wofür gehen wir wählen?“, fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, „wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen.“ Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. „Wir werden daran gehindert“, sagte er in derselben Videobotschaft, „die Regierung des Wandels zu schaffen.“

Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. „Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen“, kündigte er an. „Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen“, rief Salvini seinen Fans in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu: „Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.

Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität

Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti bezeichnet. Und die euro-skeptischen Diskurse in Twitter und Facebook als „narrative sovraniste“ – souveränistische Narrative.

Es sieht so aus, als ob der Präsident Mattarella – und die italienische institutionalisierte Politik allgemein – es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben haben und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer ist als je zuvor.

Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euro-Skepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.

Siehe auch Video am Ende des Artikels: https://deutsch.rt.com/meinung/70559-italien-jungste-krise-ist-eu/

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