(Das Democratic National Committee (DNC) ist die nationale Organisation der Demokratischen Partei der USA.)
24.04.18
Genau 200 Tage vor der wichtigen Zwischenwahl, in der sich entscheiden wird, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, hat das Democratic National Committee / DNC eine 66-seitige Klage eingereicht, deren Erstellung bestimmt viel Geld und Energie gekostet hat.
Geht es in dieser Klage um die Beseitigung rassistischer Barrieren, die so viele Wahlberechtigte dunklerer Hautfarbe von der Stimmabgabe ausschließen? – Nein.
Vielleicht sollen mit dieser spektakulären Klage ja die Rechte von Menschen gesichert werden, die nicht gut genug Englisch sprechen, um die Wahlunterlagen überhaupt verstehen zu können? – Leider auch nicht.
Oder befasst sich diese Klage mit dem Problem, dass in Wahlbezirken, in denen sich Colleges befinden, nicht genug Wahlkabinen aufgestellt werden? – Auch das nicht.
Die Zivilklage, die der DNC-Vorsitzende Tom Perez lautstark angekündigt hat, liest sich sich wie ein juristisch verbrämtes parteipolitisches Pamphlet und ist gegen die russische Regierung, gegen Trumps Wahlkampagne und daran beteiligte Mitarbeiter sowie gegen die Website WikiLeaks und deren Gründer Julian Assange gerichtet.
Es ist schwer vorstellbar, dass viele Wahlberechtigte in Stimmbezirken mit wechselnden Mehrheiten, in denen sich entscheiden wird, ob die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bis Ende 2020 behalten kann, mit den in der Klage enthaltenen „Russiagate“-Vorwürfen dazu gebracht werden können, die Demokratische Partei zu wählen. Die Menschen beschäftigen sich viel mehr mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, in der sie und ihre Familien leben, weil sich diese Unsicherheit durch die sprunghaft ansteigen den Kosten für die Gesundheitsfürsorge und das College-Studium ständig erhöht.
Weil Perez bei der Ankündigung der Klage am 20. April betont hat, die Klage „aus patriotischen und nicht aus parteipolitischen Beweggründen“ eingereicht zu haben, glaubte der republikanische Senator John McCain ihn noch übertrumpfen zu müssen: „Ein Angriff auf ein Land ist eine Kriegshandlung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Russen einen Preis dafür zu zahlen haben, damit sie künftig solche Angriffe auf die Fundamente unserer Demokratie unterlassen.“
Lassen wir einmal die gefährliche Rhetorik von der „Kriegshandlung“ beiseite, weil es sich dabei um eine völlig abwegige Unterstellung handelt. Russland wird auch „keinen Preis zahlen müssen“, weil es mit einer Zivilklage vor dem U.S. District Court für den Südlichen Bezirk New Yorks nicht dazu gezwungen werden könnte. Der DNC weiß sehr wohl, dass ein Urteil gegen die Russische Föderation und den russischen Generalstab überhaupt keine Folgen hätte, weil es nicht durchzusetzen wäre.
Auch in der DNC-Klage geht es wieder nur um die fixe Idee der Demokraten, Russland die Schuld für ihre schwere Wahlschlappe im Jahr 2016 in die Schuhe zu schieben zu können, obwohl es doch gerade jetzt (vor den anstehenden Zwischenwahlen) dringend erforderlich wäre, endlich die Hauptursachen für die krachende Niederlage Hillary Clintons zu rkennen. Anstatt die Nähe ihrer Kandidatin Clinton zur Wall Street und zur ökonomischem Elite dafür verantwortlich zu machen, dass die Demokraten von Wählern aus der arbeitenden Bevölkerung kaum Stimmen bekommen hat, bleibt ihre Parteiführung auf Russland, Russland und noch einmal Russland fixiert.
Weil sich die „Strategen“ an der Spitze der Demokratischen Partei auf die These festgelegt haben, Wladimir Putin habe dem republikanischen Kandidaten Trump mit unlauteren Mitteln zum Wahlsieg verholfen und damit der Demokratie in den USA schweren Schaden zugefügt, wollen nicht mehr davon abrücken. Wenn sie daran festhalten, machen sie einen Abbau der Spannungen zwischen den beiden atomaren Supermächten unmöglich und stellen ihre Parteiinteressen über eine Verbesserung der derzeit sehr schlechten Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
Hier weiterlesen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06818_230518.pdf
