Archive for Mai 24th, 2018

24. Mai 2018

Zu den Unruhen der letzten Wochen in Armenien

RT Berichterstattung:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/69847-neuer-premierminister-armeniens-will-beziehungen-zu-russland-ausbauen/

Hier eine e-mail,

die eine andere Perspektive aufzeigt::

Paschinjan, der neue Ministerpräsident Armeniens, hat praktisch keine eigene Hausmacht, wird aber vom Oligarchen namens Gagik Zarukjan (Partei blühendes Armenien), Dauergast in der US-Botschaft, unterstützt.

Neben der riesigen US-Botschaft in Eriwan (++) mit 2’000 Angestellten gibt es in Armenien auch noch 200 verschiedene NGO!

Da Armenien während den Unruhen den Einmarsch Aserbeidschans in Berg Karabach befürchtete, wurde die Wahl Paschinjans toleriert.

Paschinjan pflegt gute Beziehungen zu Putin, aber nur solange, bis ihm Neuwahlen eine parlamentarische Mehrheit gebracht haben werden. Bei Wahlen würde er, wie bei Farbrevolutionen üblich, eine Mehrheit erringen und sein wahres Gesicht zeigen. Kann er jedoch bis zu Neuwahlen nichts Konkretes realisieren, schwinden seine Chancen, worauf die derzeitige Mehrheit im Parlament hinarbeitet.

Dies die generelle Einschätzung von Vitalij aufgrund seiner Lektüre Russischer Oppositions-Quellen, z.B. 18.05.18 Pravda.Ru: Interview mit Armen Gasparyan.

++: https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/reisen-index/laender-armenien-index/armenien-eriwan-us-botschaft.html

 

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24. Mai 2018

Skripal-Gate : Stellungnahme von Julia S. authentisch? / MH 17: Der Russe war es!

Causa Skripal: Stellungnahme von Julia S. wirft zahlreiche Frage nach Authentizität auf
Am 23. Mai hat sich Julia Skripal erstmals in einem Video-Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Analysten haben nun eruiert, dass der von ihr vorgetragene Text nicht von einem russischen Muttersprachler stammen kann. Das ist nicht die einzige offene Frage.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/70372-causa-skripal-stellungnahme-von-julia-erfolgte-unter-zwang/

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http://www.rationalgalerie.de/home/mh-17-der-russe-war-es.html

MH 17: Der Russe war es!

War es der Russe? U. Gellermann, 24. Mai 2018

Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die malaysische Passagiermaschine MH 17 über der Ukraine abgeschossen wurde, vom russischen Militär. Ein internationales Ermittler-Team habe seinen Bericht vorgelegt, wird von der „Tagesschau“ berichtet. Und von den epigonalen deutschen Blättern im Chor nachgesungen: FOCUS, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, alle, alle verkünden diese angebliche Nachricht im Brustton der Überzeugung. Kaum jemand mag erzählen, wer denn dieses Team ist und was es denn genau gesagt hat.

Das „Joint Investigation Team JIT“ ist einfach eine „gemeinsame Ermittlungsgruppe“, die auf Zeit für einen bestimmten Fall unter Beteiligung von Behörden aus zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten zusammentritt. Im MH 17-Team JIT arbeiten die niederländische Staatsanwaltschaft und die niederländische Nationalpolizei mit den Polizei- und Justizbehörden von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine zusammen. Kein Russe, versteht sich. Denn die Russen wurden ja von Beginn an als Täter angesehen. So gehen voreingenommene Ermittlungen. Und auch wie die Ermittler zu ihren Ergebnissen gekommen sind, ist spannend: Jennifer Hurst, Kommandantin der australischen Bundespolizei und Teil des JIT, erläuterte den Befund auf der Grundlage einer Animation. Was mag das für eine Animation gewesen sein? Video? Foto-Shop? Virtuelle Realität? Jedenfalls hat das Team dringend die Öffentlichkeit aufgerufen, Hinweise für weitere Ermittlungsschritte zu geben. Von einer Schuldzuweisung ist nicht die Rede. Auch nicht von Beweisen.

Das alles lässt sich auf der Web-Site des „Openbaar Ministerie“, der niederländischen Staatsanwaltschaft, die in der Ermittlungsgruppe mitarbeitet, nachlesen. Auf deren Website lassen sich auch zwei fantasievolle Videos aufrufen, die kyrillisch untertitelt sind. Das sind die Schriftzeichen, die in der Ukraine verwandt werden. Die Untertitel sind nicht in Englisch, der Sprache, die in den Niederlanden, in Australien und auch in Malaysia – den Nationen aus denen die Ermittler kommen – verstanden und genutzt wird. Sondern in jener Schriftsprache, die das ukrainische Propagandaministerium verwendet. Und natürlich auch der ukrainische Geheimdienst. Das mag die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Beispiel ihren Lesern nicht mitteilen. Aber dies: „Damit rückt auch die politische Verantwortung von Präsident Wladimir Putin für den Tod der 298 Insassen in den Fokus.“

Bei dieser Form von öffentlicher Schnell-Justiz muss es nicht wundern, dass die offenkundig hilflose Sprecherin des internationalen Ermittler-Teams, Jennifer Hurst, eine imaginäre Öffentlichkeit dringend um Hilfe bittet: Sachdienliche Hinweise können sicher bei der nächsten Polizei-Dienststelle abgeliefert werden. Aber sicher auch bei den deutschen Medien: Denn die haben schon lange große Mühe, Gründe für die Sanktionen gegen Russland zu finden.

24. Mai 2018

Iran found guilty of 911 attacks – comment by Architects and Engineers for 9/11 Truth

We are writing to urge the Islamic Republic of Iran to immediately appeal the Southern District Court of New York’s ruling ordering Iran to pay more than six billion dollars of reparations for the 2001 terrorist attacks. Please note that the appeal must be filed
by Wednesday, May 28, so this is an extremely urgent matter.

We are willing and ready to provide court testimony in support of Iran’s innocence. The extremely weak case against Iran is predicated on the 9/11 Commission’s version of events, according to which 19 alleged hijackers (15 of whom were Saudis, and none of
whom were Iranians) precipitated a series of miracles including gross violations of the laws of physics. We can prove absolutely, beyond any reasonable doubt, that this version of events is false, thereby nullifying the case against Iran.

We believe that by strongly contesting this matter in a US court, Iran can win a major media victory over its enemies, and will likely win the legal case as well. For while US courts can be corrupt, they follow procedural rules, and create legal records, that
will in this case make it very difficult for the anti-Iran forces to achieve their objectives.
The alternative-not contesting the judgment-hands the anti-Iran forces a victory that they do not deserve. For although they have no valid evidence against Iran, if Iran fails to defend itself, it appears to be admitting guilt.

We believe that the following organizations would likely be available to assist with Iran’s defense, whether in the capacity of expert witnesses or as friends of the court:
Architects and Engineers for 9/11 Truth https://www.AE911Truth.org
Consensus 9/11 http://www.consensus911.org
Scientists for 9/11 Truth http://www.scientistsfor911truth.org
We urge the government of Iran to contact Mr. Mick Harrison Esq. of the Lawyers Committee for 9/11 Inquiry who, in his capacity as a private attorney, may be able to help the Islamic Republic of Iran take the initial steps toward assembling a legal team to appeal Judge Daniels‘ ruling in advance of the May 28 deadline:
Lawyers Committee for 9/11 Inquiry https://www.lawyerscommitteefor9-11inquiry.org (which on April 10 filed a 54-page petition for a grand jury investigation of 9/11 with the U.S. Attorney of the Southern District of New York.)

24. Mai 2018

Israel im Kampf gegen die Menschenrechte: Tränengas-Drohnen als neuester Trend – Israelischer ex-Elitesoldat: „Wir Sniper sind zum Töten ausgebildet, wir stoppen keinen Protest“

Israel im Kampf gegen die Menschenrechte: Tränengas-Drohnen als neuester Trend
Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ führt innovative Methoden im Vorgehen gegen Demonstranten vor. Ein israelisches Unternehmen profitiert dabei vom Einsatz von Drohnen, welche Tränengas direkt in die Menge tragen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/70367-israel-im-kampf-gegen-menschenrechte-drohnen-traenengas-gegen-demonstranten-trend/

Interview mit einem ehemaligen israelischen Elitesoldaten:

„Wir Sniper sind zum Töten ausgebildet, wir stoppen keinen Protest“

Der ehemalige israelische Scharfschütze Nadav Weiman kritisiert seine Regierung und den Einsatz von Kampfsoldaten in Gaza – und beschreibt, wie es sich anfühlt, ein Leben zu beenden.

weiterlesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/protest-in-gaza-wir-sniper-sind-zum-toeten-ausgebildet-wir-stoppen-keinen-protest-1.3980319

24. Mai 2018

NO to U.S. military transports through the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany

notransports

Between May and June 2018, over 100 U.S. military convoys are planned to cross the eastern German state of Brandenburg and other regions of Germany towards Eastern Europe. According to NATO propaganda, these U.S. troops, as well as other NATO troops, will serve to protect the Baltic States from the „aggressor Russia.“

However, large parts of the population in Brandenburg know that the aggressor is NATO. It is the United States, the leading NATO country, which has positioned nuclear weapons and a missile defense shield against Russia within Europe. It is NATO that has moved closer and closer to Russia’s borders during the last two decades.

By acting in this way, the NATO states risk provoking war, which entails unforeseeable dangers not only for Germany and Europe, but for the entire world.

In this sense, the protest of the citizens of Brandenburg against the U.S. military transport is a concrete contribution toward bringing together a common resistance — in Germany, the United States, and the whole world – against U.S. military bases worldwide, which form the backbone of NATO aggression.

Great hopes are to be put in the Coalition against U.S. Foreign Military Bases and in forming a truly global coalition against U.S, and NATO military bases in the world.

This statement originated by Potsdam Peace Coordination.

PLEASE SIGN HERE:

https://actionnetwork.org/petitions/no-to-us-military-transports-through-the-eastern-german-state-of-brandenburg-and-other-regions-of-germany

24. Mai 2018

North-South dialogue – „East Asia“ Symposium about Security Policy in Okinawa

On May 21, 2018, a symposium on security policy in Okinawa took place in Naha, the capital of the Japanese archipelago of Okinawa. Professor Harima Honmori from the International University in Okinawa moderated the symposium organized by the Okinawa-Times newspaper.

Speakers on the panel were Yukihisa Fujita, Koji Yanagisawa, frm. Assistant-Secretary of State, US-Consul General Joel Ellenrike, Professor Hiyori Higori

20% of Japan’s Okinawa archipelago is occupied by US military bases. The majority of residents in Okinawa are in opposition of the US-military presence and regular protests are taking place.

Discussions focused on the potential forthcoming US-North Korea Summit and the ongoing negotiations between the governments of North and South Korea and the consequences for the discussions surrounding the US-military bases in Okinawa.

The three experts from Japan and the United States held discussions on the future of the security environment, including the impact of the Japan-North Korea Summit on the US military bases in Okinawa and on the circumstances of the Korean Peninsula, which should ease tensions through dialogue.

Koji Yanagisawa, former Former Assistant-Secretary of State, said that in the process of the possibly to end the Korean War by creating a peace treaty, perhaps, the status of US troops in Korea could be reviewed and discussed, and there might be a possibility that the case of the US-Forces in Japan will be also involved in this discussion. He expressed his hope that the conflict between the nations of Northeast Asia could relax, and that there was also a chance in Okinawa to think of new ways forward.

Mr. Yukihisa Fujita, deputy chair of the committee discussing the issues surrounding the US military base, formed by a bipartisan member of parliament, said, „Regarding the transfer of the US-military base Henoko to the Futenma Air Force Base, basic data on the environment, Cost, construction time, etc. was not checked properly.

The japanese experts of the panel openly discussed the plan „and criticized the plan to move operations to the US air-force base in Futenma.

US Consul General Joel Ellenrike responded to criticism: „This is the answer that has taken the Japanese government and the US government a long time to agree on, and it is necessary to realize the Japan-US common vision.“

The symposium is the first in a series of ongoing Peace and Economics events in Okinawa.

Source: https://ryukyushimpo.jp/news/entry-723355.html

24. Mai 2018

Nord-Süd-Dialog. „East Asia“ Symposium. Sicherheitspolitik in Okinawa. Eine Gelegenheit zur Neuorientierung Japans.

Am 21. Mai 2018 fand in Naha, der Hauptstadt des japanischen Inselarchipels Okinawa ein Symposium zum Thema Sicherheitspolitik in Okinawa statt. Professor Harima Honmori von der International Universität in Okinawa moderierte das Symposium, das von der Zeitung Okinawa-Times veranstaltet wurde.

Panelteilnehmer waren Yukihisa Fujita, Koji Yanagisawa ehem. Staatssekretär, US-Generalkonsul Joel Ellenrike, Professor Hiyori Higori

20% der zu Japan gehörenden Inselgruppe Okinawa sind mit US-Militärbasen besetzt. Die Mehrheit der Bewohner ist dagegen, weswegen es regelmäßig zu Protesten kommt.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen auch das möglicherweise bevorstehende Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea und die bereits stattfindenden Verhandlungen zwischen den Regierungen Nord- und Südkoreas und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die Diskussionen um die US-Militärstützpunkte in Okinawa.

Die drei Experten aus Japan und den Vereinigten Staaten vertieften die Diskussionen über die Zukunft des Sicherheitsumfelds, einschließlich des Einflusses der Gipfeltreffen zwischen Japan und Nordkorea auf die US-Militärstützpunkte in Okinawa über die Umstände der koreanischen Halbinsel, die durch den Dialog Spannungen abbauen sollen.

Koji Yanagisawa, ehemaliger Ko-Vorsitzender des Kabinettssekretariats sagte, dass in dem Prozess der möglichen Beendigung des Koreakrieges noch in diesem Jahr vielleicht auch der Status der US-Truppen in Korea überprüft und diskutiert werden wird, und es vielleicht die Möglichkeit besteht , dass die US-Streitkräfte in Japan in diese Diskussion einbezogen werden. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich der Konflikt zwischen den Nationen Nordostasiens entspannen könnte, und auch in Okinawa die Chance bestehe, den zukünftigen Weg zu überdenken.

Herr Yukihisa Fujita, stellvertretender Vorsitzender des Komitees zur Diskussion der Probleme im Umfeld der US-Militärbasis, das von einem überparteilichen Parlamentsmitglied gebildet wurde, sagte: „Hinsichtlich der Verlegung des US-Stützpunkts Henoko auf die US-Luftwaffenstation Futenma wurden grundlegende Daten zu Umwelt, Kosten, Bauzeit usw. nicht richtig überprüft.

Die Experten des Symposiums diskutieren offen über den Plan „und kritisierten den Umzugsplan auf die US-Luftwaffenstation Futenma.

Der US-Generalkonsul Joel Ellenrike entgegenete auf Kritik: „Dies ist die Antwort, für die japanische Regierung und die US-Regierung lange gebraucht haben, und es ist notwendig, die gemeinsame Vision Japan-USA zu verwirklichen.“

Das Symposium ist das erste in einer Reihe von fortlaufenden Veranstaltungen zum Thema „Peace and Economics“ in Okinawa.

hier ein kurzer Beitrag aus 2016 über den japanischen Widerstand gegen die US-Militärpräsenz in Okinawa:

24. Mai 2018

Bolton versucht den US-Präsidenten Trump zu überreden, die Regierung im Iran zu stürzen – von Gareth Porter (consortiumnews.com)

John Bolton hat sich möglicherweise zurückgenommen in seinen Äusserungen den Iran bombardieren zu wollen und gesagt, dass er nicht derjenige sei, der dies zu entscheiden hat. Aber er hat es nicht aufgegeben, Trump davon zu überzeugen, einen Regimewechsel in Teheran anzustreben, wie Gareth Porter erklärt.

Von Gareth Porter, 23. Mai 2018

Jetzt, da die Trump-Regierung den Iranvertrag entgleist hat, ist das alte Problem eines Regimewechsels im Iran wieder auf dem Tisch. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton ist offensichtlich der führende Befürworter eines Regimewechsels innerhalb der US-Regierung, und es gibt allen Grund zu der Annahme, dass er begonnen hat, diese Politik mit Donald Trump in seinem ersten Monat im Weißen Haus voranzutreiben.

Bolton war Teil der mächtigen neokonservativen Fraktion der nationalen Sicherheitsbeamten in der Regierung von George W. Bush, die einen Plan zur Unterstützung des Regimewechsels im Iran hatte, der sich nicht viel von dem unterscheidet, was Bolton jetzt vorantreibt. Aber es war ein verrücktes Schema, an dem die Exil-Terroristen-Organisation Mujahideen-e-Khalq (MEK) beteiligt war, die niemals die Unterstützung von Präsident Bush hatte.

Für Bolton könnte sich die Geschichte jetzt wiederholen, wenn Trump sich seinem Plan für Regimewechsel im Iran widersetzt, so wie Bush es 2003 tat.

Trump fordert Veränderungen

Trump schien in der Vergangenheit mit der Idee eines Regimewechsels zu Iran zu liebäugeln. Während der Dezember-Proteste im Iran schrieb er auf Twitter, dass es Zeit für eine Veränderung sei, und bemerkte: „Das große iranische Volk wird seit vielen Jahren unterdrückt.“

Trumps Ablehnung des Atomdeals endete jedoch in einer Rhetorik, die das Ziel des Sturzes der Regierung der Islamischen Republik nicht direkt signalisierte. Stattdessen schlug Trump vor, dass „die iranischen Führer“ „eine neue und dauerhafte Vereinbarung treffen sollten, die dem gesamten Iran und dem iranischen Volk zugute kommt“. Er fügte hinzu: „Wenn sie das machen tun, bin ich bereit, willig und fähig.“

Ein paar Tage nach der Ankündigung von Trump vermied ein nicht näher benannter Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) jede Andeutung in Richtung Regimewechsel und sagte gegenüber dem neokonservativen Washington Free Beacon: „Unsere erklärte Politik ist, das Verhalten des iranischen Regimes zu ändern.“

Jetzt hat Bolton eine noch explizitere Verleugnung erklärt und ABC mitgeteilt

News: „Das ist nicht die Politik der Trump-Administration. Die Politik der Regierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass des im Iran nie zu möglichen Nuklearaktionen kommen kann. “

Und in der CNN Sendung „State of the Union“ sagte er: „Ich habe viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich vollkommen unabhängig war. Ich stehe natürlich zu dem, was ich damals gesagt habe, aber das war meine Meinung. Der Umstand, in dem ich jetzt befinde, ist, dass ich der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten bin. Ich bin nicht der Entscheidungsträger für die nationale Sicherheit. “

Es ist nicht schwer zwischen den Zeilen zu lesen: Die implizierte Botschaft ist, dass seine Ansichten über einen Regimewechsel im Iran sich bei Trump bisher nicht durchgesetzt haben – bis zum jetzigen Zeitpunkt..

Bolton: Den Iran bombardieren

Bolton war lange Zeit einer der lautesten Befürworter einer solchen Politik, obwohl er besser bekannt ist als der prsäsenteste Befürworter des Konzepts der Bombardierung des Irans. Er war einer der am meisten begeisterten Vertreter ehemaliger US-Offizieller, die sich der MEK angeschlossen haben, einer Gruppe, die das Regime in Teheran mit Unterstützung der USA stürzen will.

Bolton ist nicht nur bei MEK-Kundgebungen in Paris aufgetreten, zusammen mit anderen ehemaligen US-Beamten gegen sehr gut dotierte Rednerhonorare seitens der paramilitärischen Organisation. Noch im Juli 2017 erklärte er, dass die Trump-Regierung das Ziel eines Regimewechsels im Iran übernehmen und die MEK als „lebensfähige“ Alternative zum dortigen Regime bezeichnen sollte. Und sein letzter Satz, den er mit dramatisch ansteigender Stimme aussprach war: „2019 werden wir alle hier in Teheran feiern.“

Es scheint, dass Bolton Anfang dieses Monats die Idee noch innerhalb der Regierung vorantrieb. Das „Washington Free Beacon“ berichtete am 10. Mai, dass ein dreiseitiges Papier über eine Regimewechselstrategie von einer kleinen rechtsextremen Organisation namens „Security Studies Group“, mit der Bolton eng verbunden sein soll, unter den Beamten des Nationalen Sicherheitsrats verbreitet wurde. Die Zitate aus dem Papier in der machen deutlich, dass die Strategie weitgehend darauf basiert, ethnische und religiöse Konflikte im Iran auszunutzen.

Die Zeitung macht deutlich, dass ethnische Minderheiten – wie Kurden, Aserbaidschaner, Ahwazi-Araber und Baloch – ein Drittel der iranischen Bevölkerung repräsentieren, und argumentiert, dass die „Unterdrückung seiner ethnischen und religiösen Minderheiten durch das iranische Regime die Voraussetzungen für eine effektive Kampagne seien, um den iranischen Staat in Einzelteile zu zersplittern „.

In dem Papier hiess es weiter: „Die Unterstützung der USA für Unabhängigkeitsbewegungen im Iran, sowohl offen als auch verdeckt, könnte das Regime zwingen, die Aufmerksamkeit auf diese zu lenken und die Fähigkeit des Regimes, andere bösartige Aktivitäten durchzuführen, einzuschränken. “

All diese Minderheiten haben Organisationen gebildet, die in den letzten zehn Jahren gewalttätige Aktionen durchgeführt haben, einschließlich Bombenanschlägen und Ermordungen gegen iranische Regierungsbeamte, und eine solche Strategie würde vermutlich auch jetzt wieder die Unterstützung solcher Aktivitäten einschliessen – mit anderen Worten, die Unterstützung der USA für terroristische Aktivitäten gegen Ziele der iranischen Regierung.

„Kein guter Terrorist“

Aber nichts davon ist neu. Es war die offizielle Linie der mächtigen Allianz von Neokonservativen und der Achse Cheney-Rumsfeld innerhalb der Bush-Regierung. Bis 2003 hatte Douglas Feith, der ultrakonservative Unterstaatssekretär für politische Verteidigung, einen Plan entwickelt, um der Volksmudschahedin (MEK), deren Kämpfer von US-Truppen im Irak gefangen genommen worden war, einen neuen Namen zu geben und sie für eine verdeckte paramilitärische Operation im Iran einzusetzen.

Unterdessen bot der Iran an, Namen und andere Daten über al-Qaida Persönlichkeiten zu nennen, die er im Gegenzug für US-Informationen über MEK erbeutet hatte. Als der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versuchte, die MEK vor einem solchen Geschäft zu schützen, antwortete Bush: „Aber wir bleiben dabei, dass es keinen guten Terroristen gibt.“

Trotz der neokonservativen Fixierung auf die Unterstützung der MEK hielten sowohl die CIA als auch die Israelis es lange Zeit für lächerlich, dass die MEK ein geeignetes Instrument für einen Regimewechsel im Iran sein könnte. Nachdem die Organisation Saddam Hussein dabei geholfen hatte, schiitische und kurdische Aufstände zu unterdrücken, verlor es jeglichen Anschein von Legitimität im Iran. Nach seiner Verlegung in den Irak wandelte es sich zudem zu etwas wie einem autoritären Kult.

Der ehemalige israelische Botschafter im Iran, Uri Lubrani, der freie Hand bei der Organisation eines Programms zur Destabilisierung des Irans hatte, erkannte dies vor langer Zeit, als er gegenüber zwei israelischen Journalisten sagte, dass die MEK keine Kapazitäten habe, irgendetwas im Iran in Bewegung zu setzen.

Es war derselbe Lubrani, der als erste das Argument vorbrachte, dass etwa ein Drittel der gesamten iranischen Bevölkerung aus ethnischen Minderheiten besteht und dass die Förderung ihrer Aktivitäten gegen die Regierung in Teheran dazu beitragen könnte, die Regierung zu destabilisieren. Diese Gruppen haben im Laufe der Jahre terroristische Bombenanschläge und andere bewaffnete Aktionen in verschiedenen Teilen des Irans durchgeführt, und es ist gut dokumentiert, dass Israel die extremistische Balutsch-Organisation Jundallah bei solchen Operationen unterstützte und beriet. Aber die Israelis haben die Volksmudschahedin MEK hauptsächlich dazu benutzt, Desinformation über das iranische Atomprogramm zu verbreiten.

Das Strategiepapier Boltons drängt Berichten zufolge andere Staaten ausdrücklich dahingehend, dass eine Politik des Regimewechsels bei Bedarf auch den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran beinhalten sollte. Das war die Prämisse des Cheney-Bolton-Plans für einen Regimewechsel im Iran, wie David Wurmser, der frühere Nahost-Berater von US-Vizepräsident Cheneys, später enthüllte. Und es ist dasselbe Spiel, in dem Bolton, der Enthusiast für die Bombardierung des Iran, anscheinend immer noch spielt.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei Middle East Eye.

Gareth Porter ist ein unabhängiger investigativer Journalist und Gewinner des Gellhorn-Preises 2012 für Journalismus. Er ist der Autor der neu erschienenen Buchs: Crisis – The Untold Story of the Iran Nuclear Scare.

Original: https://consortiumnews.com/2018/05/23/bolton-trying-to-convince-trump-to-topple-iran/

Übersetzung Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

24. Mai 2018

Die US-Demokraten forcieren US-russische Spannungen. Warum hat das Democratic National Committee WikiLeaks und nicht die Wall Street verklagt? – von Norman Solomon (truthdig)

(Das Democratic National Committee (DNC) ist die nationale Organisation der Demokratischen Partei der USA.)

24.04.18

Genau 200 Tage vor der wichtigen Zwischenwahl, in der sich entscheiden wird, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, hat das Democratic National Committee / DNC eine 66-seitige Klage  eingereicht, deren Erstellung bestimmt viel Geld und Energie gekostet hat.

Geht es in dieser Klage um die Beseitigung rassistischer Barrieren, die so viele Wahlberechtigte dunklerer Hautfarbe von der Stimmabgabe ausschließen? – Nein.

Vielleicht sollen mit dieser spektakulären Klage ja die Rechte von Menschen gesichert werden, die nicht gut genug Englisch sprechen, um die Wahlunterlagen überhaupt verstehen zu können? – Leider auch nicht.

Oder befasst sich diese Klage mit dem Problem, dass in Wahlbezirken, in denen sich Colleges befinden, nicht genug Wahlkabinen aufgestellt werden? – Auch das nicht.

Die Zivilklage, die der DNC-Vorsitzende Tom Perez lautstark angekündigt hat, liest sich sich wie ein juristisch verbrämtes parteipolitisches Pamphlet und ist gegen die russische Regierung, gegen Trumps Wahlkampagne und daran beteiligte Mitarbeiter sowie gegen die Website WikiLeaks und deren Gründer Julian Assange gerichtet.

Es ist schwer vorstellbar, dass viele Wahlberechtigte in Stimmbezirken mit wechselnden Mehrheiten, in denen sich entscheiden wird, ob die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bis Ende 2020 behalten kann, mit den in der Klage enthaltenen „Russiagate“-Vorwürfen dazu gebracht werden können, die Demokratische Partei zu wählen. Die Menschen beschäftigen sich viel mehr mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, in der sie und ihre Familien leben, weil sich diese Unsicherheit durch die sprunghaft ansteigen den Kosten für die Gesundheitsfürsorge und das College-Studium ständig erhöht.

Weil Perez bei der Ankündigung der Klage am 20. April betont hat, die Klage „aus patriotischen und nicht aus parteipolitischen Beweggründen“ eingereicht zu haben, glaubte der republikanische Senator John McCain ihn noch übertrumpfen zu müssen: „Ein Angriff auf ein Land ist eine Kriegshandlung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Russen einen Preis dafür zu zahlen haben, damit sie künftig solche Angriffe auf die Fundamente unserer Demokratie unterlassen.“

Lassen wir einmal die gefährliche Rhetorik von der „Kriegshandlung“ beiseite, weil es sich dabei um eine völlig abwegige Unterstellung handelt. Russland wird auch „keinen Preis zahlen müssen“, weil es mit einer Zivilklage vor dem U.S. District Court für den Südlichen Bezirk New Yorks nicht dazu gezwungen werden könnte. Der DNC weiß sehr wohl, dass ein Urteil gegen die Russische Föderation und den russischen Generalstab überhaupt keine Folgen hätte, weil es nicht durchzusetzen wäre.

Auch in der DNC-Klage geht es wieder nur um die fixe Idee der Demokraten, Russland die Schuld für ihre schwere Wahlschlappe im Jahr 2016 in die Schuhe zu schieben zu können, obwohl es doch gerade jetzt (vor den anstehenden Zwischenwahlen) dringend erforderlich wäre, endlich die Hauptursachen für die krachende Niederlage Hillary Clintons zu rkennen. Anstatt die Nähe ihrer Kandidatin Clinton zur Wall Street und zur ökonomischem Elite dafür verantwortlich zu machen, dass die Demokraten von Wählern aus der arbeitenden Bevölkerung kaum Stimmen bekommen hat, bleibt ihre Parteiführung auf Russland, Russland und noch einmal Russland fixiert.

Weil sich die „Strategen“ an der Spitze der Demokratischen Partei auf die These festgelegt haben, Wladimir Putin habe dem republikanischen Kandidaten Trump mit unlauteren Mitteln zum Wahlsieg verholfen und damit der Demokratie in den USA schweren Schaden zugefügt, wollen nicht mehr davon abrücken. Wenn sie daran festhalten, machen sie einen Abbau der Spannungen zwischen den beiden atomaren Supermächten unmöglich und stellen ihre Parteiinteressen über eine Verbesserung der derzeit sehr schlechten Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
Hier weiterlesen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06818_230518.pdf

24. Mai 2018

Achtung Kultur-Propaganda!  Eine neue Serie der Nachdenkseiten – Teil 1: Filme und Feindbilder

Von Tobias Riegel, 24. Mai 2018

Neoliberale und kriegerische Indoktrination wirkt nicht nur über die großen Nachrichten-Medien auf die Bürger ein – auch in Form von Kultur und Entertainment werden politische Botschaften und Kampagnen unters Volk gebracht. Dieser mehr oder weniger gut getarnten Propaganda-Technik widmen die Nachdenkseiten eine neue, unregelmäßig fortgeführte Serie. Machen Sie mit und schicken Sie uns Beispiele. Wir beginnen mit der Propaganda im Unterhaltungsfilm.
Damit Propaganda ihre ganze Wirkung entfalten kann, sollten möglichst viele Lebensbereiche von ihr erfasst werden. Man möchte nicht riskieren, dass die Kampagnen durch seriöse alternative Stimmen angegriffen werden – und seien dies nur vereinzelte „ketzerische“ Äußerungen von Regisseuren oder Autoren. Damit auch diese „Freigeister“ es nicht wagen, sich gegen die dominierende Deutung der Geschehnisse in Stellung zu bringen, sollten neben Politikern und Journalisten auch die Intellektuellen und die Künstler einerseits indoktriniert und eingeschüchtert, andererseits bei Wohlverhalten gefördert und gebucht werden. Peter Handke und der vernichtende Medienumgang mit ihm, nachdem er es gewagt hatte, der offiziellen Version des Jugoslawien-Kriegs zu widersprechen, ist ein Exempel für diese Einschüchterungs-Praxis im Kulturbetrieb. Die Unterzeichner eines „Künstler-Aufrufs“ gegen Putin müssen sich dagegen vor Medienkampagnen keine Sorgen machen.

weiterlesen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44098#more-44098

24. Mai 2018

Glenn Greenwald on Donald Trump, NSA Surveillance, Facebook, Russiagate, Syria, Israel, Gaza & Yemen

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