Archive for Mai 23rd, 2018

23. Mai 2018

Streit unter Freunden – Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran? (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe „zwei völlig unterschiedliche Wege“ eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs. Das Berliner Bestreben, eine eigene deutsch-europäische Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen, findet vor allem Beifall bei Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik. Stimmen aus der Wirtschaft dagegen raten zu einer Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran, um die hochprofitablen US-Geschäfte deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Außenpolitikexperten raten unterdessen dazu, den Euro zu einer alternativen globalen Leitwährung zu entwickeln: Damit könne man das Druckpotenzial der USA gegenüber der deutschen Wirtschaft reduzieren.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7616/

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23. Mai 2018

Zeit zu gehen: Putin bittet Auslandstruppen aus Syrien hinaus (Sputniknews)

Das unangekündigte Treffen von Präsident Assad und Präsident Putin in Sotschi hat viele Politikexperten überrascht. Wer behauptete, die Friedensgespräche zu Syrien im Januar dieses Jahres seien gescheitert, muss sich nach den Gesprächen der beiden Staatschefs eines Besseren belehren lassen.

Assads Arbeitsbesuch in Sotschi markiert eine neue Etappe im Hergang des Syrien-Konflikts. Im Anschluss an die Gespräche zwischen der syrischen und der russischen Führung wurde verlautbart, Damaskus habe nun beschlossen, Sondervertreter in den Verfassungsausschuss zu entsenden, der sich mit der Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes für Syrien befassen wird.

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180522320822797-putin-fordert-auslandstruppen-abzug-aus-syrien/22.05.2018

23. Mai 2018

Deutsche Elite: Ja zu Sanktionen gegen Russland und Zweifel an eigener Regierung (Sputniknews)

Eine Mehrheit der deutschen Führungskräfte ist dafür, die antirussischen Sanktionen beizubehalten. Das hat das aktuelle „Elite-Panel“ herausgefunden. Gleichzeitig ist die Elite für ein besseres Verhältnis zu Russland. Die eigene neue Regierung wird eher skeptisch gesehen – ebenso wie US-Präsident Donald Trump.

Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland zumindest beibehalten, wenn nicht gar verschärfen. Das fordern zunehmend die deutschen Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. 62 Prozent von ihnen sprechen sich inzwischen dafür aus. Das hat das am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellte aktuelle „Elite-Panel“ des Magazins „Capital“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ herausgefunden. Die Zustimmung ist gewachsen: 2016 waren es noch 56 Prozent, aber auch schon die Mehrheit. Der Anteil derjenigen, die für ein Ende der Sanktionen sind, sinke weiter, hieß es.

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https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180523320842108-elite-sanktionen-demokratie/

 

23. Mai 2018

Appell der Friedenskoordination Potsdam: NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!

Zwischen Mai und Juni 2018 durchqueren über 100 US-Militärkonvois das ostdeutsche Bundesland Brandenburg und andere Regionen Deutschlands Richtung Osteuropa. Laut NATO-Propaganda dienen diese US-Truppen wie auch andere NATO-Truppen z.B. aus Deutschland dem Schutz der baltischen Staaten vor dem ”Aggressor Russland“.

Große Teile der brandenburgischen Bevölkerung wissen aber: Der Aggressor heißt NATO. Es sind die USA als führendes NATO-Land, die Atomwaffen und einen Raketenabwehrschirm gegen Russland in Europa in Stellung gebracht haben. Es ist die NATO, die in den letzten zwei Jahrzehnten immer näher an die Grenze Russlands vorgerückt ist.

Durch dieses Agieren provozieren die NATO-Staaten eine Kriegsgefahr, die nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für die gesamte Welt unabsehbare Gefahren in sich bergen. In diesem Sinne ist der Protest der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gegen die US-Militärtransporte ein konkreter Beitrag, den gemeinsamen Widerstand – in Deutschland, den USA und der ganzen Welt – gegen US-Militärbasen weltweit zusammenzuführen, die das Rückrat der NATO-Aggression bilden.

Große Hoffnungen sind darin zu setzen, dass es der „Koalition against U.S. Foreign Military Bases“ in den USA gelingt, eine Weltkonferenz der Friedenskräfte zu organisieren, wie sie es als Ziel ausgegeben hat. Und in diesem Sinne verstehen wir uns als ein Teil der Globalen Koalition gegen US- und NATO-Militärstützpunkte in der Welt.

Friedenskoordination Potsdam
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siehe auch:
DKP Potsdam gegen US-Militärtransporte durch Brandenburg – Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, DIE LINKE (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/332676.dkp-potsdam-gegen-us-milit%C3%A4rtransporte-durch-brandenburg.html
23. Mai 2018

Die US-Abgeordnete Tulsi Gabbard fordert den US-Kongress auf, die Autorisierung für den Krieg gegen den Iran abzulehnen – 22. Mai 2018

„Machen Sie keinen Fehler – die Ermächtigung in Section 1225 des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs autorisiert unser US-Militär, in den Krieg mit dem Iran zu ziehen, was einer der Hauptgründe ist, warum ich im Ausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt habe. Diese Bestimmung ermächtigt den Verteidigungs- und den Außenminister, „eine Strategie mit ausländischen Partnern zu entwickeln und umzusetzen, um den destabilisierenden Aktivitäten des Iran entgegenzuwirken“.

„Der Gesetzentwurf definiert nicht, welche destabilisierenden Aktivitäten unsere Truppen und Steuergelder entgegenwirken sollen. Es definiert kein klares Ziel oder welcher Endzustand für unsere Truppen zu erreichen ist. Darüber hinaus schließt diese Bestimmung das amerikanische Volk vollständig von dieser Entscheidung aus, indem es die konstitutionelle Verantwortung des Kongresses umgeht und ausser Kraft setzt, Krieg zu erklären und damit unter der Losung „gegen den Iran“ dieser und auch zukünftigen Regierungen unilaterale Macht und endlose Ermächtigung zu erteilen – ohne irgendwie zu definieren was eigentlich das wirkliche Ziel ist.

„Der Gesetzentwurf stellt den Kongress und das amerikanische Volk völlig ins Abseits, mit der einzigen Anforderung, dass die Administration dem Kongress erst nach der Umsetzung ihres Plans Bericht erstattet und dies nur für die nächsten vier Jahre, während die Genehmigung für den Krieg kein Ablaufdatum hat.

„Es gibt eine nachträgliche Lizenz für das, was bereits im Nahen Osten passiert. Seit 2015 leisten US-Truppen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses direkte militärische Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen durch Informationsaustausch, logistische Unterstützung und Auftanken von saudischen Kampfflugzeugen, die in den USA hergestellte Bomben auf jemenitische Zivilisten abgeworfen haben. Der jüngste Angriff war auf eine jemenitische Hochzeitsfeier, bei der zwei Bombenanschläge mehr als 20 Menschen töteten und Dutzende andere verwundeten. Dieser von Saudi-Arabien geführte interventionistische Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Geschichte verursacht und die Situation verschlimmert, was zu massenhaften Hunger, Cholera-Ausbrüchen, Verwüstungen, Tausenden von zivilen Toten und Zehntausenden von Verletzungen geführt hat.

„Der Gesetzentwurf gibt der Regierung die uneingeschränkte Befugnis, die US-Truppen in Syrien oder einem anderen Land im Nahen Osten so lange zu stationieren, wie sie es für notwendig erachten – eine Absicht, die von Mitgliedern dieser Regierung klar ausgesprochen wurde. Um nur einige Beispiele zu nennen: UN-Botschafterin Nikki Haley sagte letzten Monat, die US-Truppen würden auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, bis ihre Ziele erreicht seien – nämlich gegen den Iran. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte 2015 in einem Artikel mit dem Titel „Die iranische Bombe stoppen, Iran bombardieren“, dass „die Vereinigten Staaten eine gründliche Vernichtungsarbeit leisten könnten, aber nur Israel kann tun, was notwendig ist. Solch eine Aktion sollte mit einer energischen amerikanischen Unterstützung der iranischen Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt. „US-Außenminister Mike Pompeo trat kürzlich dafür ein, dass die USA den Iran mit wirtschaftlichem und militärischem Druck“ vernichten „, sofern er sein Verhalten im Nahen Osten nicht ändert .

„Es ist klar, dass Kriegsfalken in der Trump-Administration unser Land in mehr Nahost-Kriege ziehen werden, wenn sie nicht kontrolliert werden, und dass dies Zerstörung auf der ganzen Welt und hier zu Hause zur Konsequenz haben wird. Billionen Steuergelder wurden bereits seit 9/11 für diese Regimewechsel-Kriege im Nahen Osten ausgegeben. Anstatt mehr Steuergelder in diesen Kriegen zu vergeuden, wie es dieser Gesetzentwurf zulässt, sollten wir stattdessen in den Wiederaufbau unserer Gemeinschaften hier zuhause investieren.

„Zu lange haben die USA militärische Abenteurer unterstützt und interventionistische Kriege geführt und unsere Truppen nach Übersee geschickt, ohne klare Ziel- oder Endergebnisse. „Dem Iran entgegenzutreten“ ist kein Endergebnis, den unsere Militärs oder Diplomaten erreichen können. Ohne ein klares Ziel enden wir in einem endlosen Krieg. Was ist das Ziel dieser Ermächtigung für den Krieg? Ist es ein Regimewechsel im Iran? Regimewechsel in Syrien? Mehr Krieg gegen den Iran in Syrien? Jemen? Ich fordere meine Kollegen nachdrücklich auf, die schwerwiegenden Folgen der Verabschiedung von Artikel 1225 in Erwägung zu ziehen, da sie einige oder alle dieser Maßnahmen genehmigen würden. Es ist die Verantwortung und konstitutionelle Aufgabe des Kongresses, Krieg zu erklären. Das amerikanische Volk hat ein Recht auf eine echte Debatte über eine solchen Gesetzentwurf. Ich fordere meine Kollegen auf, die Annahme meines Änderungsantrags zu unterstützen. “

Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt. Vor kurzem trat sie einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten bei, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Bürgerkrieg verurteilt.

Quelle: https://www.antiwar.com/blog/2018/05/22/rep-tulsi-gabbard-urges-congress-to-oppose-authorization-for-war-against-iran/

23. Mai 2018

US-Congresswoman Tulsi Gabbard Urges Congress to Oppose Authorization for War Against Iran

23. Mai 2018

Sanfte Besatzung: Investigative Dokumentation über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik

23. Mai 2018

Sanctions on Iran and Venezuela May Empower U.S. Rivals (NYT)

juggling act . oil sanctions against Iran while also pressuring Venezuela.

http://bit.do/eg2cs

 

23. Mai 2018

Sehr grosses Tunnelsystem unter Damaskus: Munition, Spreng- und Treibstoff könnten auch heute noch darin lagern – ein Pulverfass unterhalb der syrischen Metropole.

Die Terroristen sind in Syrien zwar vielerorts vertrieben, ihr Tunnelnetz bedroht aber weiterhin die Zivilbevölkerung in den Städten darüber. 278 unterirdische Eingänge führten aus dem Umland allein in die Hauptstadt Damaskus.

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https://de.sputniknews.com/panorama/20180522320827383-untergaenge-damaskus-syrien/

23. Mai 2018

Der letzte Posten an der Ostfront: Um die anti-russischen Grünen wird es einsam

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44065

Von Tobias Riegel 22. Mai 2018

Mit letzter Kraft stemmten sich die Grünen in den vergangenen Tagen gegen die Zeichen der Zeit: Diese Zeichen stehen auf eine Annäherung Deutschlands mit Russland, auf eine Distanzierung von den USA, auf eine Tendenz zur multipolaren Welt. Immer mehr Politiker und Redakteure trauen sich inzwischen, diese Realität nicht nur anzuerkennen, sondern sie vorsichtig als potenziell positive Entwicklung zu sehen, die man versuchen sollte, aktiv mitzugestalten – anstatt sie chancenlos zu bekämpfen und sie möglicherweise tragisch zu verpassen. Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft.

Wer den vergeblichen Kampf eines Politikers mit der Realität erleben möchte, sollte sich das ZDF-Interview mit dem Grünen-Chef Robert Habeck vom Sonntag ansehen: Wie sich hier ein Polit-Profi heillos in seinem selbst ausgeworfenen Netz verheddert, wäre eigentlich ein amüsantes Schauspiel, wenn es nicht einen so ernsten Hintergrund hätte. Habeck muss in dem für ihn sichtlich unangenehmen Interview die unnachgiebige Russland-Position seiner Partei vermitteln – wahrlich keine einfache Aufgabe: Alle anderen Parteien wachen gerade auf, beziehungsweise sie werfen die durch anti-russische Medienkampagnen aufgebauten Einschüchterungen langsam, aber sicher ab – Linkspartei und AfD lehnen etwa die Sanktionen schon lange rundheraus ab, aber auch bei CDU, SPD und FDP gibt es jeweils wenigstens einen Flügel, der fordert, die Konfrontation zurückzufahren. Abgesehen von vereinzelten Ausreißern harren nur die Grünen wie ein Mann an der Ostfront aus – und werden dort zunehmend einsamer.

Das Habeck-Interview war nur der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Grünen, das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Vorfeld und parallel zu sabotieren. Bemerkenswert war nebenbei, dass der Interviewer vom ZDF, Thomas Walde, gegenüber Habeck konsequent nachhakte und dadurch dessen kaum haltbare Positionen zu Russland öffentlich ins Wanken brachte. Auch medial dreht sich der Wind: Noch vor wenigen Monaten wäre der Grünen-Chef in einem vergleichbaren Interview mit Samthandschuhen angefasst worden, weil er schließlich die „richtigen“, also russenfeindliche Positionen verbreitet. Plötzlich muss er sich für die gleichen Aussagen rechtfertigen, für die er kürzlich noch gefeiert wurde – herrlich.

Der offene US-Lobbyismus der Grünen

Statt der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Nord Stream II, die die Grünen mit Zähnen und Klauen bekämpfen, fordert Habeck gebetsmühlenartig „europäische Lösungen“ der Energiefrage – wohl wissend, dass die utopisch sind. Darum meint er auch mutmaßlich US-amerikanische Lösungen, bei denen man russische Lieferungen mit Fracking-Gas aus den USA ersetzt. Geradezu besessen sind die Grünen vom „Schicksal“ der Ukraine, der man nicht zumuten dürfe, den lukrativen Gastransfer zu verlieren. Ginge es nach den Grünen, würde sich Deutschland wohl auf Gedeih und Verderb mit diesem gekaperten und gescheiterten Staat verknüpfen. Kein Wunder: Durch ihre offene Unterstützung des Putsches von 2014 haben die Grünen ihr eigenes Schicksal sehr vorschnell an die Ukraine gekettet.

Auffallend: Auch Habeck drückt sich normalerweise weitgehend in wolkigen und möglichst allgemeinen Politiker-Phrasen aus. Geht es aber um den Energiemarkt, dann wird es bei den Grünen sehr schnell merkwürdig konkret. In ihrem Kampf gegen die Pipeline Nord Stream II legen viele Grünen-Politiker einen kaum kaschierten US-Lobbyismus an den Tag, der in dieser Offenheit sogar dem von Norbert Röttgen nahekommt.

SPD verrät weiterhin Willy Brandts Erbe

Leider machte es die SPD am vergangenen Wochenende auch nicht viel besser und provozierte Russland selbst noch bei den Potsdamer Begegnungen, einem der letzten noch nicht zerstörten deutsch-russischen Formate. Es ist schwer zu glauben – ausgerechnet die SPD, die Partei Willy Brandts und der Ostpolitik, überholt die CDU bei der Zurückweisung und Provokation Russlands: Während Kanzlerin Merkel von Präsident Putin Blumen in Empfang nahm und essenzielle Projekte wie Nord Stream II weiter festklopfte, brannte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in Potsdam das altbekannte Feuerwerk an gestapelten Un-, Halb- und Viertel-Wahrheiten ab: Russland habe eine „über Jahrzehnte etablierte Friedensordnung mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Einmischung in die Ost-Ukraine massiv verletzt“. Russland habe „an seiner Westgrenze in der Region Kaliningrad nuklearfähige Kurzstreckenraketen aufgestellt“. Wir würden ein Russland erleben, „das sich offensiv in die Innenpolitik anderer Staaten einmischt und dort europafeindliche sowie separatistische Kräfte unterstützt“. Roth krönt seine Litanei mit der etablierten Wahrscheinlichkeitsrechnung: „Wir beobachten Cyber-Angriffe auch auf deutsche Regierungsnetze, die ihren Ursprung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Russland haben. Auch für den Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff in Salisbury zeigen alle Hinweise nach Russland.“ Selbst nach dieser Anhäufung verkürzter bzw. nicht belegter Vorwürfe war es Roth nicht peinlich, noch von der Bedeutung des Dialogs zu sprechen.

Dabei war Roth vielversprechend gestartet: „Mit der Ostpolitik von Willy Brandt und dem Prinzip des Wandels durch Annäherung hat die Bundesrepublik maßgeblich zum Frieden und letztendlich auch zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas beigetragen. Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden.“ Aber eigentlich will er sich lieber von seinen großen sozialdemokratischen Vorgängern distanzieren: „Doch die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahr gibt es eben nicht mehr.“ Leider gibt es auch keine SPD-Politiker vergleichbaren Formats mehr.

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