Archive for Mai 18th, 2018

18. Mai 2018

DKP Potsdam gegen US-Militärtransporte durch Brandenburg – Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, DIE LINKE (junge Welt)

Laut Medienberichten werden ab nächster Woche bis Mitte Juni mehr als 100 US-Militärkonvois durch Deutschland gen Osten rollen. Ein Großteil von ihnen wird Brandenburg durchqueren. (…)

Während die Märkische Allgemeine in einem Kommentar vom 16. Mai 2018 den Brandenburgern eine »bedenkliche Antihaltung zu Militärkonvois« und sogar »antimilitärische Stimmung« attestiert, erinnert die DKP Potsdam und Umland an den Grund für diese Stimmung:

– Über 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion sind dem Überfall Nazideutschlands zum Opfer gefallen. Panzer, egal unter welcher Flagge, die aus Deutschland nach Osten rollen, widersprechen jeglicher historischen Verantwortung in Deutschland.

– Die US-Truppenpräsenz genauso wie die Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum sind eine Aggression des NATO-Bündnisses gegen Russland. (…)

– US-Atomwaffen werden in Europa und auch in Deutschland in den nächsten Jahren faktisch aufgerüstet. (…)

– Die NATO-Staaten gaben 2017 rund 900 Milliarden US-Dollar für Militär aus (…) . Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Verteidigungsetats auf fast 90 Milliarden US-Dollar, während Russland allein im letzten Jahr die Verteidigungsausgaben um fast 14 Milliarden US-Dollar auf etwa 66 Milliarden US-Dollar gesenkt hat.

Die Erfahrungen von Vietnam bis Syrien zeigen: Wo US-Militär aufmarschiert, ist der nächste Krieg nicht mehr weit. In diesem Sinne begrüßt die DKP Potsdam und Umland ausdrücklich die »antimilitärische Stimmung« unter den Brandenburgern. (…)

Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die nach wie vor zurückhaltende bis ablehnende Haltung des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gegenüber den US-Militärtransporten. Gleichzeitig kritisiert die DKP Potsdam und Umland die Inkonsequenz Woidkes, wenn er sich einerseits für einen Dialog mit Russland ausspricht, aber andererseits davon schweigt, dass die politischen Eliten seiner Partei in der Bundesregierung das Bündnis mit den USA vertiefen – indem sie die NATO-Aufrüstungsverpflichtungen umsetzen, deutsche Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren lassen und sich zur »deutschen Teilhabe« an den US-Atomwaffen bekennen.

Frieden mit Russland heißt aber: Raus aus der NATO – und NATO raus aus Deutschland!

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Es ist zynisch, den Ländern des Balkans den Ausbau einer »Friedensautobahn« in Aussicht zu stellen und sie im Gegenzug auf den antirussischen Holzweg von EU und USA zu drängen. Statt weiterer Eskalation braucht es Kooperation mit Russland, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump.

https://www.jungewelt.de/artikel/332676.dkp-potsdam-gegen-us-milit%C3%A4rtransporte-durch-brandenburg.html

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18. Mai 2018

Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Angela Merkel in Sotschi

18. Mai 2018

Jemen: Zehntausende fliehen vor Offensive der von Saudi-Arabien unterstützen Regierungstruppen- Zivilisten berichten von „schrecklichen Granatenangriffen, Luftschlägen, Landminen“

Aden. An Jemens Westküste hat eine Offensive der Regierungstruppen nach Angaben von Amnesty International (AI) Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Vermutlich stehe den Bewohnern des umkämpften Gebiets aber »das Schlimmste noch bevor«, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Zivilisten, die aus Ortschaften südlich der Hafenstadt Hodeida fliehen konnten, berichteten demnach von »schrecklichen Granatenangriffen, Luftschlägen, Landminen und weiteren Gefahren«. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kämpft auf seiten der Regierung gegen die Ansarollah, die große Gebiete im Norden und Westen des Landes kontrollieren. In dem seit drei Jahren andauernden Krieg wurden fast 10.000 Menschen getötet, mehr als 2.000 weitere starben an der Cholera. Die UNO spricht von der »schlimmsten humanitären Krise der Welt«. (AFP/dpa/jW)

18. Mai 2018

Der Whistleblower Edward Snowden publiziert via Twitter Beweise für Mitwirkung der neuen CIA-Chefin Haspel an extremen Foltermethoden

 

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Der ehemalige US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden hat die Ernennung von Gina Haspel zur CIA-Chefin stark verurteilt und zahlreiche Links via Twitter mit Beweisen für Haspels Mitwirkung an Folterprogrammen publik gemacht.

„Gina Haspel hat an dem Folterprogramm teilgenommen, bei dem einer (unschuldigen) schwangeren Frau in den Bauch geschlagen, ein Mann mit von ihm abgelehnten Mahlzeiten anal vergewaltigt und ein gefesselter Gefangener totgefroren wurde. Sie hat persönlich den Befehl erteilt, 92 Bänder mit CIA-Folter zu zerstören.“

18. Mai 2018

Venezuela und Russland unterzeichnen Kooperationsabkommen für die kommende Wahlen in Venezuela

Der Venezolanische Nationale Wahlrat (CNE) und die Zentrale Wahlkommission Russlands (CER) haben am Dienstag ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das laut einer Pressemitteilung des CNE bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela durchgesetzt wird.

„Die Kooperationsvereinbarung akkreditiert die CER als den internationalen Beobachter, der in der Lage sein wird, die Präsidentschaftswahl und die Wahlen für die regionalen gesetzgebenden Organe in Venezuela im Einklang mit den verfassungsmäßigen und gesetzlichen Normen, die unsere Souveränität garantieren, zu überwachen“, heißt es in der Erklärung der National Electoral Council (CNE) von Venezuela.

Die CNE fügte hinzu, dass das Abkommen mehr Möglichkeiten für die internationale Beteiligung bei der Überwachung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im lateinamerikanischen Staat schafft. Dies kann als ein Schritt angesehen werden, um die sichtbare Glaubwürdigkeit und Legitimität von Venezuelas populären demokratischen Prozessen zu erweitern, die von den USA und ihren Verbündeten jahrzehntelang missachtet und bewusst unterminiert wurden.

Am Sonntag wählen die Venezolaner den nächsten Präsidenten des Landes. Es kandidieren fünf Kandidaten: der amtierende Präsident Nicolas Maduro, der Oppositionsführer Henri Falcon, Reinaldo Quijada, Luis Ratti und Javier Bertucci. Zu den Präsidentschaftswahlen finden Kommunalwahlen statt.

Dieses russisch-venezolanische Abkommen erfolgt auch in Reaktion auf den „letzten Aufruf“ der Lima-Gruppe gegen die venezolanischen Wahlen, die, „der jüngste Versuch Washingtons ist, die von Präsident Hugo initiierte“ Bolivarische Revolution „Venezuelas zu untergraben. Gegen die Politik von Chavez, der sich in gezielten Destabilisierungskampagnen unter Führung der USA über Wasser halten musste. „Das Abkommen zeigt auch Russlands Bemühungen um einen Ausgleich in Form von Souveränitätsgarantien und demokratischen Prozessen gegen die destruktive und zunehmend chaotische Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Staaten besonders im Hinterhof Lateinamerikas.

Venezuela, das durch die von den USA unterstützte Opposition in Chaos und in einen politischen Bürgerkrieg gestürzt wurde, während die Versuche der Bolivarianischen Revolution, ein alternatives sozioökonomisches Projekt aufzubauen, das durch Öleinnahmen finanziert wird, wird somit von Russland in einer potenziell stabilisierenden Weise unterstützt.

Quelle: https://www.fort-russ.com/2018/05/venezuela-and-russia-sign-cooperation-agreement-for-upcoming-elections/

18. Mai 2018

Attentat vom Breitscheidplatz – Weiterer Spitzel im ­Umfeld von Anis Amri

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe mindestens eine Quelle in der Berliner Moschee »Fussilet 33« gehabt, auch zu einer Zeit, in der sich Anis Amri dort aufgehalten habe, wie die Welt (Donnerstagausgabe) berichtete. Nach dem Lkw-Attentat am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde Amri als Täter identifiziert und von der italienischen Polizei erschossen. Der Informant des BfV sei aber erst nach dem Anschlag befragt worden. Bislang war bekannt, dass die Bundesanwaltschaft den Tunesier Amri spätestens seit November 2015 vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durch einen Polizeispitzel überwachen ließ. (AFP/jW)

18. Mai 2018

Merkel trifft sich in Sotschi mit Putin. Es wird auch um »Nord Stream 2« gehen. (junge Welt)

Geht alles nach Plan, dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag womöglich einen selten gewordenen Erfolg verkünden können: einen Erfolg in Sachen deutsch-russischer Kooperation. Um die Pipeline »Nord Stream 2« dreht sich ein Teil der Gespräche, die Merkel in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wird. Die Röhre aber ist ein harter Brocken – aus gleich mehreren Gründen.

Denn Washington hat im Sommer 2017 ganz offen den Fehdehandschuh aufgenommen und in die damals neu verhängten Sanktionen gegen Russland auch eine Passage aufgenommen, derzufolge sämtliche Unternehmen, die sich an Bau und Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen, bestraft werden sollen. Für viele deutsche Firmen, die eine Menge Geld in den USA verdienen, die aber auch an der Pipeline beteiligt sind, wäre das der GAU.

Die Nerven liegen blank bei zahlreichen deutschen Unternehmern, die Geschäfte in Russland machen. Die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump am 6. April angekündigt hat, haben es in sich: Sie treffen nicht nur diverse russische Oligarchen sowie sämtliche Unternehmen, an denen diese einen beherrschenden Anteil halten, sondern auch alle, die mit diesen Unternehmen Handel treiben. Wer auch nur irgendwie mit russischen Firmen zu tun hat, muss jetzt überprüfen, ob er nicht besser seine Beziehungen einstellt, um nicht mit den zuständigen US-Behörden in Konflikt zu geraten. Im Dickicht der global verflochtenen Wirtschaft ist das ziemlich kompliziert – und das Problem wird durch teils schwammig formulierte Sanktionsvorschriften nicht einfacher. Es sei unter deutschen Unternehmern mittlerweile gang und gäbe, bei den zuständigen US-Stellen nachzufragen, bevor man neue Geschäfte in Russland starte, berichten Regierungsvertreter.

den kompletten Artikel hier lesen

https://www.jungewelt.de/artikel/332652.kommunizierende-r%C3%B6hren.html

18. Mai 2018

Wahlkampf in Venezuela geht in entscheidende Phase. Oppositionelle, Kirche und Lima-Gruppe fordern Suspendierung (Amerika21)

In Venezuela geht der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai in die Schlussphase. Der amtierende Präsident und Kandidat des Regierungslagers, Nicolás Maduro, war in den vergangenen Tagen in verschiedenen Bundesstaaten auf Wahlkampftour, darunter in Lara, Táchira und Carabobo. Am heutigen Donnerstag ist eine Abschlusskundgebung des sozialistischen Kandidaten in der Hauptstadt Caracas geplant. Maduro rief zu einer massiven Wahlbeteiligung auf und versprach, eine Politik „für die Familien, den Arbeiter und die Arbeiterin“ zu betreiben.

Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, Henri Falcón, unterbrach seine Wahlkampfaktivitäten am Montag für ein Treffen mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) und der Militärführung. Die Streitkräfte sind am kommenden Sonntag, wie immer bei Wahlen in Venezuela, für die Sicherheit in und um die Wahllokale verantwortlich. Dafür stehen rund 300.000 Soldaten im Einsatz.

Gleichzeitig werden Rufe aus Oppositionskreisen lauter, die Wahlen im letzten Moment abzusagen. Am Montag verlangte die venezolanische Bischofskonferenz „dringlich“ eine Verschiebung der Wahl. Die „menschlichen Probleme“ in Venezuela seien so groß, dass „die Durchführung von Präsidentschaftswahlen nicht gerechtfertigt ist“, so die Kirchenvertreter. Man könne nicht „die Interessen einiger kleiner politischen Gruppen vor das Interesse der großen Mehrheit der Venezolaner stellen“, begründeten die Bischöfe ihre Ablehnung des Urnengangs.

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https://amerika21.de/2018/05/201291/wahlkampf-schlussphase-venezuela

18. Mai 2018

Wo sind die Kommunisten? Auf Spurensuche in Graz (RT Deutsch)

17.05.2018
Graz ist die zweitgrößte Stadt Österreichs, reich an Kultur und ein Geheimtipp für europabegeisterte Touristen. Weniger bekannt: Im gutbürgerlichen Graz tummeln sich auch die Kommunisten. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist ein lokales Phänomen und ist bereits seit einigen Jahren eine feste Größe im Grazer Gemeinderat.

So vertritt die Partei grundsätzlich eine sozialistische Weltanschauung, aber setzt im Alltag vor allem auf pragmatische Lösungen für Menschen, die in eine Notlage geraten sind. Wie die KPÖ vor allem in der steirischen Hauptstadt so erfolgreich werden konnte, bespricht Jasmin Kosubek mit Stadträtin Elke Kahr, die bereits seit ihrem 17. Lebensjahr Mitglied der Partei ist.
Zum Videobericht: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/69995-wo-sind-kommunisten-auf-spurensuche-in-graz/

18. Mai 2018

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO, 17 de Mayo 2018

 

Coordinador Alemania PCChile

Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V

http://bit.do/egDTw

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