Archive for Mai 17th, 2018

17. Mai 2018

GAME-CHANGER: Europe Poised to End Petrodollar Hegemony With Switch to Euro Instead! (Vesti Russia News)

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17. Mai 2018

China sucht nach neuen Wegen, um Russland in Syrien beizustehen – USA unterstützen Israel gegen den Iran (Newsweek)

frei01 May. 17

Übersetzung Coop Anti-War Cafe Berlin  http://www.newsweek.com/china-looks-new-ways-help-russia-syria-us-backs-israel-iran-924712

China versucht, seine Unterstützung für Russland im anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien auszuweiten, da die Regionalmächte Israel und Iran eine lang andauernde Fehde noch weiter eskalieren, die das kriegszerstörte Land weiter zu destabilisieren droht.

Der chinesische Sondergesandte für Syrien, Xie Xiaoyan, sagte am Sonntag in den russischen Staatsmedien, er sehe Möglichkeiten, Chinas Rolle in Syrien auszuweiten. Russland hilft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Rebellen und Dschihadisten zu bekämpfen, die im Rahmen des Aufstands von 2011 vom Westen, der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt werden. Während China in dem siebenjährigen Konflikt keine bedeutende militärische Rolle gespielt hat, hat es Moskau und Assad diplomatisch unterstützt und hat begonnen massiv in den Wiederaufbau Syriens zu investieren.

Mit direkter Unterstützung von Russland und Iran hat die syrische Regierung viel von dem zurückgewonnen, was sie in den ersten Kriegsjahren an Territorium verloren hat. Nur ein paar kleine Gebiete verbleiben noch unter der islamistischen Kontrolle durch die Aufständischen, und ein Großteil des nördlichen Teils des Landes wird von den von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräften gehalten, die sowohl mit und gegen die syrischen Regierungstruppen und lokale und regionale Milizen gekämpft haben, die für die Regierung in Damaskus kämpfen .

Während Assad die letzte syrische bewaffnete Opposition besiegt, werden seine Truppen zunehmend vom Westen und Israel angegriffen. Die USA und ihre Verbündeten haben Assad der Verwendung chemischer Waffen beschuldigt, und im vergangenen Monat führten die USA, Frankreich und die Vereinigten Staaten Luftangriffe gegen Ziele der syrischen Regierung durch, die verdächtigt wurden, an der Herstellung chemischer Waffen beteiligt zu sein. China schloss sich Russland und dem Iran bei der Ablehnung dieser Angriffe an und verlangte, zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten.

China hat sich in den jüngsten Auseinandersetzungen mit Russland verbündet, in einer Auseinandersetzung, die eine völlig neue und tödliche Front in der Region zu eröffnen droht. Luftangriffe, von denen allgemein angenommen wird, dass sie aus Israel stammen, haben in den vergangenen Monaten verstärkt vermutete iranische Positionen getroffen. Israel, das sich durch die wachsende Präsenz des Irans und seiner paramilitärischen Partner bedroht fühlt, weigert sich oft, seine Rolle bei den Militärschlägen zu bestätigen oder zu leugnen. Nach einer Serie von Vergeltungsraketenschlägen gegen Israel sprach Jerusalem jetzt von einer Aggression gegenIsrael in den besetzten Golanhöhen. Dies löste eine beispiellose Welle israelischer Luftangriffe aus, die die militärische Infrastruktur beschädigten und in Syrien Personal töteten.

Die USA haben Israel nach der jüngsten Zunahme der Gewalt nachdrücklich unterstützt, kurz nachdem Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus einem bahnbrechenden Atomabkommen von 2015 mit dem Iran angekündigt hatte, . Dennoch forderte Russland Ruhe und versuchte, den Konflikt zu vermitteln. Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, forderte Israel und den Iran auf, während einer Pressekonferenz am Freitag „cool und zurückhaltend zu bleiben, um gemeinsam den Frieden und die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten“.

Chinas Motive für die Unterstützung von Assad in Syrien spielen auch in der Vision des chinesischen Präsidenten Xi Jinping für das Projekt One Belt, One Road eine Rolle. Die Initiative will historische und neue Handelsrouten in Asien, Afrika und Europa, in denen Syrien an der Kreuzung liegt, neu beleben und neu gestalten. Peking nannte die syrische Regierung einen tragfähigen Partner für seine zukünftigen wirtschaftlichen Ziele und drängte auf eine politische Lösung des Konflikts anstatt auf eine militärische Lösung.

Auch China und Russland haben sich in den letzten Jahren verstärkt zu ihren politischen und militärischen Beziehungen zusammengeschlossen. Sowohl Xi als auch Präsident Wladimir Putin konnten ihre Amtszeit im März verlängern und haben beträchtliche Mittel für die Modernisierung ihrer Streitkräfte und für die Machtprojektion in Regionen bereitgestellt, in denen die USA ebenfalls versucht haben, sich durchzusetzen.

„Die Beziehungen zwischen China und Russland implizieren eine weitreichende strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit. Wir sind ständig in Kontakt und führen Konsultationen. Jede Seite trägt zur Lösung des syrischen Problems bei“, sagte Xie und fügte hinzu, dass es „riesige Möglichkeiten“ für weitere Zusammenarbeit, so berichtete die staatliche russische Tass News Agency.

„Ich gehe davon aus, dass beide Seiten weiterhin Anstrengungen in Bereichen wie dem Schutz des Waffenstillstandsregimes, einer verantwortungsvollen Waffenstillstandslösung, der Förderung des politischen Prozesses sowie der Nachkriegs-Erholung unternehmen sollten“, sagte Xie.

17. Mai 2018

Italien verlangt sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/17/italien-verlangt-sofortige-aufhebung-der-eu-sanktionen-gegen-russland/17.05.18

Die vermutlich neue italienische Regierung fordert einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland.

Die vermutlich neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung hat sich auf ein umfassendes Regierungsprogramm geeinigt. Die Zeitung La Repubblica bringt das Dokument im Wortlaut, der Corriere della Sera berichtet darüber ebenfalls ausführlich.

In dem Programm wird ein radikaler Neuanfang der EU-Beziehungen zu Russland gefordert. Die neue Regierung bekennt sich zwar ausdrücklich zur Mitgliedschaft in der Nato, will jedoch auch das Militär-Bündnis gegenüber Russland öffnen. In dem Papier heißt es auf Seite 11 wörtlich:

„Die Außenpolitik der kommenden Jahre wird sich auf einige Schlüsselelemente von vorrangiger Bedeutung konzentrieren müssen. Die Verpflichtung besteht darin, eine Außenpolitik zu schaffen, die auf dem Vorrang nationaler Interessen und auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten beruht.

Die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis wird bestätigt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter gesehen werden. Gleichzeitig soll es eine Öffnung gegenüber Russland geben, das nicht als Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher und kommerzieller Partner angesehen wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um Russland als strategischen Gesprächspartner für die Lösung regionaler Krisen zu rehabilitiren (Syrien, Libyen, Jemen).

Es ist auch notwendig, die Aufmerksamkeit auf die Südfront zu richten. Russland stellt keine militärische Bedrohung dar, sondern ist ein potentieller Partner für die NATO und die EU. Dies gilt für das Mittelmeer mit Instabilitätsfaktoren wie Extremismus, Islamismus und unkontrollierten Migrationsströmen mit daraus resultierenden Spannungen zwischen den regionalen Mächten. In der Region sollte Italien seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich gegen den Terrorismus engagieren, intensivieren.“

Der Entwurf des neuen Regierungsprogramms werde nun den jeweiligen Parteispitzen vorgelegt, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi am Mittwoch. Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den 5-Sternen würden dann letzte Änderungen vornehmen. „Es ist ein gutes Programm“, sagte Borghi. „Aber es gibt noch ein oder zwei strittige Stellen, über die die Chefs entscheiden müssen.“ Weiter unklar blieb zunächst weiter, wer die neue Regierung anführen soll. Früheren Angaben zufolge wollen die beiden Parteien bis Montag Präsident Sergio Mattarella informieren.

17. Mai 2018

„Wir sind die Guten!“ – Die Doppelmoral des Westens – von Armin Siebert

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180517320749863-doppelstandards-westens-heute/

„Wir sind die Guten!“ – Die Doppelmoral des Westens
Armin Siebert, 17.05.2018
Das Erfolgsmodell des Westens ist Demokratie und freie Marktwirtschaft. Wer dem nicht folgt, ist rückständig und reaktionär. Das wichtigste Exportgut des Westens ist jedoch die Moral. Eine Tugend, die man vor allem in Russland nicht kennt. So vermessen wir die Welt mit zweierlei Maß.

15 Jahre Haft für Hajo Seppelt
Am Dienstag wurde in Kiew das Büro der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom ukrainischen Inlandgeheimdienst gestürmt, acht Stunden auf den Kopf gestellt und geschlossen. Zuvor wurde der Chefredakteur von RIA Novosti Ukraine vor seiner Privatwohnung verhaftet und diese ebenfalls durchsucht. Kirill Wyschinski drohen nun 15 Jahre Haft wegen Landesverrat. Beweise wurden bislang nicht präsentiert.
In den deutschen Leitmedien tauchte dieser eklatante Verstoß gegen die Pressefreiheit gar nicht oder nur am Rande auf. Wenn dagegen in Russland ein Demonstrant verhaftet wird, schafft es dies auf die Titelseiten.
In der Ukraine wurden in den letzten Jahren viele — nicht russische, sondern ukrainische Journalisten, die sich auch nur ansatzweise diplomatisch in Bezug auf Russland, die Krim oder die Ostukraine äußerten gefeuert, verprügelt oder verhaftet. Darüber liest man hier so gut wie nichts.
Wenn dagegen dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt das russische Visum zur Fußball-WM verweigert wird, interveniert das deutsche Außenministerium und selbst die Kanzlerin äußert sich kritisch.

Elbphilharmonie auf der Krim
Die Erstürmung des RIA-Novosti-Büros in Kiew fiel übrigens, wahrscheinlich nicht zufällig, auf den Tag der Einweihung der Brücke, die das russische Festland mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dieses Ereignis wurde in der deutschen Presse ausschließlich politisch kommentiert. Ganz nebenbei handelt es sich jedoch bei der Brücke auch um ein bauliches Meisterwerk.  Die gut 3 Milliarden Euro teure Brücke ist 19 Kilometer lang und wurde in nur 27 Monaten, ein halbes Jahr vor dem geplanten Bauende fertiggestellt. Nicht schlecht für ein rückständiges Land wie Russland. Damit ist es die längste Brücke und eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Nach dem Berliner Flughafen BER natürlich…
Während bei der Elbphilharmonie Klangunterschiede auf verschiedenen Plätzen seitenweise in der deutschen Presse analysiert wurde, ist die Krimbrücke nur „Putins Brücke“, die gesprengt werden sollte.

Reise nach Jerusalem
Apropos Krim. Israel annektierte 1980 Ostjerusalem, so wie 1981 auch die Golanhöhen. Jetzt hat die selbsternannte Weltmacht No. 1 USA ihre israelische Botschaft nach Jerusalem verlegt. Andere Länder ziehen nach. Bei Protesten dagegen im Gazastreifen wurden mehr als 50 Palästinenser durch israelische Scharfschützen getötet.
Nun stellen Sie sich mal vor, Russland verlegt seinen Regierungssitz auf die Krim und fordert die Länder auf, ihre Botschaften nach Simferopol zu verlegen. Die Weltdiplomatie hätte Schaum vorm Mund.
Von der Definition von Annexion im Völkerrecht und Zypern und Kosovo als Beispiele für die Scheinmoral des Westens soll hier noch nicht einmal die Rede sein. Das würde den Rahmen sprengen.

James Bond
Apropos Israel. Die Vergiftung des russischen Ex-Spions Skripal in Großbritannien hat ein mittleres diplomatisches Erdbeben ausgelöst und die Front gegen Russland weiter geschlossen. Geschenkt, dass heute, zehn Wochen nach dem Vorfall, noch immer keine Beweise für eine russische Täterschaft vorliegen, auch wenn alle schreiben, dass es „das Russengift“ war, das, wie inzwischen klar ist, in den letzten zwanzig Jahren bei scheinbar so ziemlich jedem westlichen Geheimdienst im Labor lag und wahrscheinlich auch auf den Schwarzmarkt gelangt ist.
Der israelische Geheimdienst Mossad gilt als einer der besten und gewalttätigsten der Welt. Deren Verantwortliche geben offen zu, dass sie Feinde gezielt im Ausland liquidieren. Diese Geschichten findet man in der Presse allerdings eher unter „Abenteuer“ in der Panoramasektion. Liegt es daran, dass Israel zu den Guten gehört und das Böse (Iran) bekämpft? James Bond lässt grüßen.

Sippenhaft
Der Todfeind Israels im Nahen Osten ist der Iran. Wichtigster Verbündeter Israels sind die USA. Diese sind nun aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Die amerikanischen Sanktionen gegen Teheran werden wieder hochgefahren. Nun ist es allerdings so, dass  von den USA in Gesetze gegossene Sanktionen automatisch Drittländer, die mit dem sanktionierten Land Handel treiben, in Sippenhaft nehmen, denn diese können ebenfalls sanktioniert werden. Das heißt, wenn Siemens nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Turbinen an Teheran verkauft, können Siemens‘ Konten in den USA eingefroren und deren Werke dort geschlossen werden. Dagegen gab es nun einen kollektiven Aufschrei in Europa. Das will man sich nicht gefallen lassen und überlegt die Wiedereinführung der sogenannten Blocking Statue, einem EU-Gesetz, dass europäischen Firmen verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Soweit so gut.
Allerdings trifft genau dasselbe auf die US-Sanktionen gegen Russland zu. Hier ist sogar das deutsche Handelsvolumen bedeutend größer, als mit dem Iran. Deutsche Großinvestoren in Russland wie VW oder eben Siemens müssen nun um ihre Investitionen dort bangen. Noch kniffliger wird es jetzt, da Russland eben diese Blocking Statue in ein Duma-Gesetz eingebracht hat, das russischen, aber auch ausländischen Firmen in Russland verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wo bleibt der Krisengipfel der EU zu diesem Thema? Es geht um viele Milliarden Euro, die Deutschland und andere Handelspartner Russlands verlieren könnten. Aber gegen Russland scheint kein Preis zu hoch.

Wahlkampfmanipulation
Heute vor einem Jahr wurde der FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung einer möglichen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf eingesetzt. Fast anderthalb Jahre nach der Amtseinführung von Donald Trump liegen jedoch noch immer keine Beweise dafür vor.
Ausführlich belegt ist jedoch die massive Einmischung der USA in den russischen Wahlkampf von Boris Jelzin in den 1990er Jahren. Von gewaltsamer Einmischung und Manipulation bis hin zum Regime Change in anderen Ländern ganz zu schweigen.
Dies sind nur sechs Beispiele der letzten Wochen. Die Doppelmoral des Westens hat jedoch eine lange Geschichte, die wohl noch nicht zu Ende ist. Und hier ging es nur um Russland. Viele Länder, die der Westen als Hinterhof oder Müllhalde betrachtet, können sicher ihr eigenes Lied singen vom Moralexport der zivilisierten Abendländer, die meist Tod und Verderben bringen. Erst kommt das Fressen und dann die Moral.

P.S. Diese Liste kann gern in den Kommentaren fortgesetzt werden!

17. Mai 2018

Wie der Verfassungsschutz beim Maoismus-Export in die BRD half

(Es wäre wohl etwas naiv zu glauben, der Verfassungsschutz hätte diesbezüglich seine Aufgabe beendet, als aus der illegalen KPD die legale DKP wurde. Er dürfte so manche maoistische Gruppe/Publikation gegründet oder zumindest seine Agenten dort platziert haben, um den Kampf gegen die DKP weiterzuführen. Man könnte sich auch noch so einige Gedanken darüber machen, welche Rolle der Verfassungsschutz spielte, dass gerade frühere Maoisten gleich nach dem Ende der DDR entscheidende Positionen in der Linken Liste/PDS einnahmen und dabei halfen, Versuche einer Zusammenarbeit der DKP mit der PDS zu vereiteln…dp)

Wie der Verfassungsschutz beim Maoismus-Export in die BRD half

Durch die maoistischen Schriften sollte „Verwirrung und Streit“ in die Kommunistische Partei getragen werden

Man stelle sich vor, irgendwo im Stasi-Nachlass fänden sich Dokumente, die belegen, dass die DDR-Staatsorgane maoistische Gruppen in den 1970er Jahren in Westdeutschland unterstützt haben.weiterlesen

https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Verfassungsschutz-beim-Maoismus-Export-in-die-BRD-half-4050189.html16. Mai 2018

17. Mai 2018

Ich selbst könnte Nowitschok herstellen -Von Jakob Reimann (Nachdenkseiten)

Am Montag wurde der Leiter des tschechischen Militärischen Forschungsinstituts in Brno gefeuert – auf Anweisung der Verteidigungsministerin Karla Šlechtová höchstpersönlich. Der entlassene Bohuslav Šafář hatte zuvor ausgesagt, dass das tschechische Militär in geringen Mengen Nowitschok herstellte und damit die Erklärung des tschechischen Präsident Milos Zeman bestätigt. Gestern meldete dann auch noch das Investigativteam der Süddeutschen, dass auch der BND in den 90ern im Besitz von Nowitschok war. Diese jüngsten Entwicklungen im Fall Skripal – der zum folgenreichsten Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland seit den Ereignissen auf der Krim 2014 eskalierte – illustrieren exemplarisch, dass die zentrale Frage nach der Herkunft des Nowitschok bis heute ungeklärt ist.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44001

17. Mai 2018

Glenn Greenwald, Jill Stein & Abby Martin @ acTVism Munich

 

On the 6th of May 2018 we organized an event at Muffatwerk in Munich with Glenn Greenwald, Jill Stein & Abby Martin under the title „Freedom & Democracy: Global Issues in Context 2.0

17. Mai 2018

Exklusiv: Nahost-Experte Robert Fisk besichtigt den Ort des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma

Erstmals veröffentlicht am 17. April 2018 in der britischen Zeitung „The Independent“. Übersetzt von Shayan Arkian.

Robert FiskRobert Fisk ist ein britischer mehrfach ausgezeichneter Journalist, der seit 1976 in der libanesischen Hauptstadt Beirut lebt. Er ist einer der wenigen westlichen Journalisten, die Osama bin Laden dreimal interviewten.

den Bericht lesen hier:

http://www.multiperspektivisch.de/nachricht/detail/39.html

 

 

17. Mai 2018

DANGERS AND DIVISIONS Berlin Bulletin No. 145, May 14 2018 – by Victor Grossman

In these weeks the world seems like a tightrope walker, teetering above Niagara Falls or, worse yet, the fiery crater of the Kilauea volcano.

A Donald-Bibi drama is being staged; each is playing his part on cue. Only days after Netanyahu’s press conference attack on Iran,  Trump tore up the US copy of the Iran nuclear agreement, only hours after that Israel launched its heaviest missile strike in Syria since 1973, with a reported 28 warplanes hitting Iranian sites south, north and east of Damascus, including a munition warehouse at the capital’s international airport.

Netanyahu called this a reprisal for Iranian military attacks against Israeli positions on the Golan Heights a day earlier: “Four rockets were intercepted by the Israeli aerial defense system, while 16 others fell short of their targets. No injuries or damage reported.”

Some observers noted that Israel has frequently been firing away inside Syria in recent months, and that international law and UN decisions view the Golan Heights as part of Syria, though occupied by Israel since 1967. But regardless of any such niceties, Netanyahu warned, “I repeat: Whoever hits us, we will hit back sevenfold. And whoever prepares to strike at us, we will act to strike at them beforehand. This is what we have done, and this is what we will continue to do.”

The danger of direct confrontation between two major world powers in Syria intensified. Both control thousands of atomic weapons, mostly with very thin triggers. The Middle East expert of the International Crisis Group in Brussels, Heiko Wimmen, said: “We are getting closer to the brink.” With the Donald-Bibi love-knot holding tight, both are hunting for chances to hoist war banners, evoke patriotic unity and thus keep their very shaky thrones. And now the Gaza shootings –and the Jerusalem embassy provocation! My thoughts return involuntarily to Kilauea – and Hiroshima.

What about Germany, the central pillar of an also shaky but still very important European Union? It can play a crucial role in this balancing act above the crater. Since its creation after 1945 it has always been a faithful associate – some say a vassal – of US big business interests; massive trading with entwined investment and military partnership have never been questioned. Big German auto-makers established themselves in the USA, most happily in right-to-work southern states with no union interference; the war criminal BASF firm continues to spread chemicals along the Gulf Coast, while Aldi and Lidl have spread their rivalry to the USA while Amazon is pushing out retailers and exploiting employees in Germany (and Poland) as energetically as McDonalds and Burger King have been doing for years. The Deutsche Bank is busy as ever on both sides of the Atlantic.

Powerful interests support lasting “trans-Atlantic ties” while Defense Minister Ursula von der Leyen keeps plugging her campaign to meet Trump-NATO demands for soaring military spending. The German Bundeswehr is never modern enough for her, its firepower within Germany, Europe (at Russian borders) and in glory fields from Mali or Niger to Afghanistan and Syria never suffices for what she calls German “responsibility” as a world power. Barely hidden behind her snappy appeals for tanks, planes or drones are the grasping, gauntleted fists of Raytheon and Lockheed, Rheinmetall and Thyssen-Krupp. Syria and Iraq are largely ruined but the plains, mountains and cities of Iran beckon more temptingly than ever after the breach of the Iran treaty and Sheldon Adelson, the multibillionaire casino mogul of the Vegas Strip, Singapore and Macao and a power behind both Donald and Bibi, has been opposing treaties with Iran for years. In October 2013 he said “What are we gonna negotiate about?” and urged an atomic explosion on some desert in Iran: “Then you say, ‘See! The next one is in the middle of Tehran… So, we mean business. You want to be wiped out? Go ahead and take a tough position and continue with your nuclear development.”

But in Germany other forces have been re-investing in Iran and yearn to normalize trade with Russia. Airbus planes for Tehran airlines, chemicals, machines, fruits and vegetables for Russia – all kinds of products were sold there until the US- commanded sanctions cut the stream to a brooklet. Will all of Trump’s tariff war measures, his scolding demands for more NATO rearmament, his climate control withdrawal and now, despite all pleas, the abrogation of the Iran Treaty, end up with European capitulation – or with new, unprecedented resistance? Many mixed signals – including Merkel’s occasionally surprising criticism of Trump policy – signal a tug-of-war in the paneled skyscrapers of Frankfurt, Munich and Hamburg where policies are cooked up.

Mike Pompeo, Trump’s new secretary of state, warned all too clearly: “The sanctions regime that is in place now is very clear on what the requirements are.” Richard Grenell, the new far-right US ambassador to Berlin, forgot any diplomacy he may have picked up and threatened in a tweet: “German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.” The same embargo screws used for decades against anyone trading with Cuba, though defended in the UN only by Israel, could be very painful. But at first Western European leaders criticized Trump’s decision to scrap the nuclear deal and pledged to uphold their side of the agreement.

Trans-Atlantic glue is strong, however, and US trade is a very big stick. Despite all talk about Trump-Putin ties, US sanctions and hostility towards Russia and Iran have a good chance of prevailing. One German foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, who had offered a few rays of hope for less one-sided obedience, was kicked upstairs to the largely ceremonial job of president. His successor, Sigmar Gabriel, after wavering hesitantly toward détente, was also ejected – not up but out altogether!

Heiko Maas, the new German foreign minister, like both of them a Social Democrat, has thus far displayed, along with a total lack of charisma or any other notable virtue, an inclination to move further rightward than even see-sawing Angela Merkel. His Moscow meeting, arranged only after he had jumped aboard every available anti-Russian wagon, was unsurprisingly a flop. He must still see fearsome red flags over Russia; despite the atlas, Washington seems closer to his Berlin office than Moscow. But unless all signatories hold together, including the latter two, the Iran treaty is lost, regardless of the consequences. And Theresa May is already slithering westward.   

Resistance has not been a strong point of the Social Democrat Party since well before Heiko Maas. As part of the ruling coalition it offers no echoes of a one-time defiant past which really ended in 1914 when it supported World War I – and kept going from there. But with its poll figures dipping to a shocking all-time low of 17 or 18%, its members are very restless. At its April Congress, chairperson (and caucus chair) Andrea Nahles from the conservative leadership was elected so scantily – a long-time record of only 66.4% – that she could not squeeze out the semblance of a “victory” smile. A year earlier her predecessor, Martin Schulz, had received a 100% support vote.  

Her one opponent, Simone Lange, the widely-unknown mayor of northern Flensburg (who grew up in the GDR), took positions well to the left of party officialdom. The treatment she got was much like that given Bernie Sanders. Totally ignored till the very end, denied the chance of a debate, permitted one short speech, she surprised everyone by getting one third of the votes (and overwhelming cheers from the non-voting audience). She warned of the consequences if the party kept to the right; once again one had to think of Washington, DC.

But the SPD was not the only party facing inner conflict. The LINKE (Left), heading toward a congress in Leipzig, is still torn, especially between those supporting co-chair Katja Kipping and those backing Sahra Wagenknecht, co-chair of the Left caucus in the Bundestag. While many attribute the conflict at least in part to personal rivalry between the two (but rarely to their two male partners), a maze of issues is at stake. The refugee arrivals theme is a main tool of the Alternative for Germany (AfD) and its fascistic allies, also some in Merkel’s so-called Christian Union parties, especially in Bavaria. It has shoved the country alarmingly to the right. The usually more leftist Wagenknecht has unexpectedly implied that Germany should accept no more from abroad than the central government is willing to assist, without overburdening towns and cities at the expense of local working people. She has also accepted the expulsion of those found to be criminal. Kipping, and many more in the party, insist on no upper limits or cuts in the party’s established humanitarian ethic, despite media pressures.  

Also being debated is a call by Sahra and her husband Oskar LaFontaine (now active only in his little Saarland) for a broad movement, resembling that of Jean-Luc Mélenchon in France, to reach beyond the LINKE and include members of other parties, or no party, in an attempt to stem the fascist tide. Correctly or not, this idea’s opponents suspect an attempt to somehow circumvent and thus weaken the LINKE with a possible rival. But the party, stuck at 9-10% in the polls, has thus far hardly reached disappointed or worried voters and non-voters who turn to the AfD as the only “anti-establishment” party. Can some new movement, joining LINKE supporters with rebellious members of the SPD and the rightward-drifting Greens, turn the tide? We will know more during the Leipzig congress.

The basic LINKE dispute is between those working to improve life for the citizenry in one way or another, if possible as members of state governments, perhaps in four years in the national government, and those further left who, without neglecting such actions, reject the capitalist social system with its giant, growing gap between rich and poor and its constant attempts at economic and military expansion including conflicts. Such rejection means opposition to the leadership of all other parties, with no compromises on major questions like foreign deployment of the Bundeswehr. Is this old-fashioned, dogmatic, self-defeating? Or a necessity if the LINKE remains true to itself. Which path can best achieve the two main tasks; fighting the growing fascist threat and opposing any move towards war, away from that frightening tightrope act over craters in Syria, Iran, Ukraine or elsewhere. The Leipzig congress (June 8-10) may be a stormy one – and a crucial one.

17. Mai 2018

BDS the US – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen die USA – Aufruf der US-Friedensbewegung (World Beyond War)

BDS – Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“)

Genug ist genug.
Die Zeit ist gekommen BDS gegen die USA in Aktion zu setzen.

Menschen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt sowie Menschen und Organisationen in den Vereinigten Staaten müssen endlich aufstehen und sich gewaltlos dem gesetzlosen Verhalten der US-Regierung widersetzen.

bds

Der jüngste Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist keine Abweichung. Sie steht im Einklang mit dem Rückzug der USA aus dem Anti-Ballistischen Raketenvertrag und zahlreichen anderen Abrüstungsvereinbarungen, der US-Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die große Anzahl von Vetos der USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der einzigartigen ablehnenden Haltung zu Übereinkommen über den Terrorismus die Rechte des Kindes, des Pariser Klimaabkommen (aus dem sich die USA zurückgezogen hat) und der ablehnenden Haltung gegenüber anderen grundlegenden Verträgen. Von den 18 wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen unterstützen die USA fünf Verträge, weniger als jede andere Nation auf der Welt, mit Ausnahme von Bhutan, und stehen hier auf der gleichen Stufe wie Malaysia, Myanmar und dem Südsudan.

Es gibt einen Grund, warum die meisten von Gallup im Dezember 2013 befragten Länder die USA zur größten Bedrohung für den Frieden in der Welt erklärten und warum eine Pew Umfrage im Jahr 2017 noch höhere Ablehnungswerte erhielt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Militär der Vereinigten Staaten getötet oder hat dabei geholfen zu töten. Etwa kamen 20 Millionen Menschen durch diese Politik ums Leben, mindestens 36 Regierungen wurden gestürzt, die USA haben sich in mindestens 84 ausländische Wahlen eingemischt, und die USA hat versucht, mehr als 50 ausländische Führer zu ermorden, und hat Bomben auf Menschen in über 30 Ländern abgeworfen.

Bei Militärausgaben (über 1.200 Milliarden Dollar pro Jahr) und Waffenhandel steht die US-Regierung weltweit an der Spitze. Nur 19 andere Nationen auf der Welt geben mehr als 10 Milliarden Dollar pro Jahr aus. Siebzehn von ihnen sind Verbündete der USA und kaufen militärische Waffen aus den USA.

Die US-Regierung ist direkt für die Politik verantwortlich, die die Vereinigten Staaten durch verschiedene Maßnahmen zum schlimmsten Zerstörer der natürlichen Umwelt der Welt macht.

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist außer Kontrolle, und die Kraft, die nötig ist, um ihr erfolgreich zu widerstehen, ist keine militärische. Es ist die gewaltfreie organisierte Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, die unter den Menschen der Welt, einschließlich der Menschen in den Vereinigten Staaten, mobilisiert werden kann.

Menschen, die daran interessiert sind, mit diesen Bemühungen zu helfen, können die folgende Petition, die an Menschen in der ganzen Welt appelliert unterschreiben und Ideen und Vorschläge einreichen:

„Ich verpflichte mich, strategische gezielte Bemühungen zu unterstützen, die US-Regierung zu boykottieren, Geld zu entziehen und zu sanktionieren, bis sie die Rechtsstaatlichkeit, den Frieden und die Gerechtigkeit auf der Erde wieder unterstützt. Für Menschen, Organisationen und Regierungen außerhalb der Vereinigten Staaten bedeutet dies, dass sie versuchen, die US-Regierung und ihre Beamten an die Rechtsstaatlichkeit zu binden, die US-Regierung und ihre Beamten offiziell zu sanktionieren und Reisen in die USA zu vermeiden und zu vermeiden dass getätigte Online-Einkäufe aus den Vereinigten Staaten stammen, und alle anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Unterstützung der US-Regierung und des US-Militärs zu vermeiden, einschließlich der Rücknahme aller von uns hergestellten Waffen (die nicht durch andere Waffen ersetzt werden). Für US-Bürger und -Organisationen bedeutet dies Güter von lokalen, kleinen, kommunalen Unternehmen zu kaufen, den Boykott großer Konzerne und Militärunternehmen zu betreiben, und Waren und Dienstleistungen mit ausländischen Nationen nur dann zu betreiben, wenn diese keinen Militarismus fördern. Und die Zahlung von Kriegssteuern abzulehnen. sowie die Abwahl, die Anklage, Amtsenthebung und Strafverfolgung von US-Beamten zu unterstützen, die sich des gesetzlosen Machtmissbrauchs schuldig gemacht haben.“

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https://worldbeyondwar.org/enough-is-enough-the-time-has-come-to-bds-the-us/

https://actionnetwork.org/petitions/boycott-divest-from-and-sanction-the-united-states-of-america

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