Hart umstrittenes Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik

hier das unserer Meinung nach inhaltlich überzeugende Thesenpapier in Auszügen:

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.

Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.

In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren. Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen. Dabei sollten wir uns an den Vereinten Nationen, in denen sowohl Einwanderungs- und Auswanderungs-, Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vertreten sind, orientieren.

Die linken Prinzipien der Solidarität und Hilfe gelten nicht nur für Menschen, die es bis nach Deutschland „geschafft haben“. Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen. In anderen Ländern, so etwa in ganz Lateinamerika, wird von Linken und Gewerkschaften darüber diskutiert und an Projekten mit dieser Ausrichtung gearbeitet. Wir sollten sie uns genauer anschauen. Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln.

Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern. Unser Ziel muss lauten, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen. Das Engagement vieler Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl hier als auch in den Herkunftsländern ist konkrete internationale Solidarität. Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

Zuwanderungspolitik kann realistischerweise nicht alleine Flucht, Vertreibung und Armutsmigration und ihre Hauptursachen (insbesondere die neokoloniale Wirtschafts- und Handelspolitik und direkte und indirekte Militärinterventionen) bewältigen.

Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus. Zur systematischen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen sind eine dem Friedensgebot verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik, sowie eine solidarische Entwicklungs- und Handelspolitik erforderlich, die es Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Wirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Die einzige Politik, die wirklich den vielen hunderten Millionen in Kriegs- und Elendsgebieten helfen würde, wäre eine, die Kriege, Armut und ökonomische Perspektivlosigkeit in den verschiedenen Teilen der Erde erfolgreich und nachhaltig bekämpft.

den ganze Text hier lesen:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

 

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