Archive for Mai 16th, 2018

16. Mai 2018

Die Kosten der Weltpolitik (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7609/

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16. Mai 2018

Recherche: BND verfügt seit den 1990er Jahren über das Nervengift Nowitschok (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/69959-recherche-bnd-verfugt-seit-1990er-ueber-nowitschok/16.05.2018

Recherchen zur Causa Skripal haben eine brisante Geheimdienstoperation ans Licht gebracht: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine Nowitschok-Probe. Die aktuelle Bundesregierung hüllt sich noch in Schweigen.

Die Affäre um den mutmaßlichen Einsatz des Nervengifts Nowitschok gegen den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury bekommt eine brisante und unerwartete Wendung. Laut Recherchen von Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und Die Zeit war der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits in den 1990er Jahren mittels eines russischen Überläufers in den Besitz einer Probe des in Salisbury verwendeten Nervengifts Nowitschok gelangt.

Die Recherche deckt spektakuläre neue Details auf: So bot sich in den 1990er Jahren ein russischer Wissenschaftler dem deutschen Auslandsgeheimdienst als Informant an und machte sich erbötig, mithilfe seiner Frau eine Probe des von der Sowjetunion unter strengster Geheimhaltung entwickelten Gifts nach Deutschland zu schmuggeln.

Der BND ging auf dieses Angebot ein. Für den deutschen Auslandsgeheimdienst galt die Operation als großer Erfolg. Details über die militärischen Fähigkeiten der Russen galten bei westlichen Geheimdiensten als wichtigstes Spionageziel.

Die neuen Details zur Causa Skripal werfen zahlreiche Fragen auf. Nach dem mutmaßlichen Anschlag gegen die Skripals in Großbritannien hatte Großbritannien, unterstützt vom gesamten Westen, sehr explizit Russland der Tat beschuldigt. Als Hauptargument wurde angeführt, dass nur Russland über das in den späten 1970er Jahren entwickelte Nervengift verfüge. Bis heute wurde dafür allerdings, von einer belanglosen Powerpoint-Präsentation abgesehen, kein Beweis für eine russische Urheberschaft vorgelegt.

„Spätestens seit diesem Zeitpunkt“, schreibt mittlerweile selbst der auf transatlantische Linie gebrachte Spiegel, „verfügten also nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Kanada über die Zusammensetzung und eine Probe des neuen Kampfstoffs.“

Allerdings sieht sich der Spiegel dann scheinbar doch gezwungen, einen an sich neutral-sachlichen Artikel zu den Recherchen um die BND-Geheimoperation, mit dem Satz abzuschließen: „Dass nun ausgerechnet der deutsche BND schon mehr als 20 Jahre vor dem Anschlag in Salisbury über eine Probe des Nervengifts verfügte und sein Wissen darüber mit den Verbündeten teilte, könnte die russische Verschwörungstheorie befördern.

Berechtigte Zweifel am britischen und allgemein offiziellen westlichen Narrativ zum ominösen Vorfall in Salisbury sind also nach wie vor in der Lesart des deutschen Mainstreams nur dies, „russische Verschwörungstheorien“.

Mehr zum Thema – Zehn Wochen nach Salisbury: Was ist der Status quo im Fall Skripal?

Mehr zum Thema – „Geheimdienstkontakte bitte verschweigen“ – Londons Vorgabe an die Medien in der Skripal-Affäre

16. Mai 2018

Geheimoperation in den Neunzigerjahren BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok (Der Spiegel)

Recherchen nach dem Nervengiftattentat auf den Doppelagenten Skripal enthüllen eine brisante Geheimoperation: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Nowitschok-Probe.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengift-nowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahren-a-1208117.html

16. Mai 2018

Massaker in Gaza: Nahost-Experte spricht von „gezielter Eskalation“ (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180516320743630-massaker-gaza-krise/16.05.2018

Paul Linke – Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Ruf vermutet hinter der Gewalt an der Grenze zwischen Gaza und Israel „gezielte Eskalation“.

Es sei „ungeheuerlich“, was am Gazastreifen passiert sei, beklagt der Friedensforscher von der Universität Kassel Werner Ruf. „Wenn die Berichte stimmen, dass die scharfe Munition eine ganz besondere Sorte war, die erst explodiert, wenn sie in den Körper eingeschlagen ist, was vielleicht auch Gegenstand einer internationalen Untersuchung sein müsste, dann ist hier schon gezielt eskaliert worden“, betont Ruf gegenüber Sputnik. Mit dieser Form der Eskalation habe er nicht gerechnet. Für ihn gehe es darum, sich zu fragen: „Was wird da politisch beabsichtigt?“ Es sei schwierig, das zu interpretieren, denn „tut man dies, ist man gleich ein Verschwörungstheoretiker“, so Ruf.

„Schiitische Achse“ — Konstruierte Bedrohung?

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Washington, der Verlegung der US-Botschaft dorthin, aber auch nach der Iran-Rede des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der iranischen Atomwaffen, glaubt Ruf, dass da noch „sehr viel mehr“ im Spiel sein könne. „Bei diesem ganzen politischen Diskurs geht es darum, die schiitische Achse zu zerstören, die eben vom Iran über den Irak reicht. Von Assad in Syrien bis hin zur Hisbollah im Libanon. Und hier kommen mir doch in der Presseberichterstattung sehr viele gefährliche Untertöne vor, wo es heißt: Die Hamas droht mit Reaktionen, die Hamas wird von der Hisbollah unterstützt. Die Hamas ist die eigentliche Ursache des ganzen Desasters, was wir erleben.“

Der Politikwissenschaftler äußerte im Sputnik-Interview seine Sorge über eine israelische Intervention gegen den Iran, „wenn die Hamas ihre Drohungen wahrmachen und Raketen auf Israel abfeuern würde“. All das sei „brandgefährlich“, warnt Ruf und weist in dem Zusammenhang auf den Konflikt im Jemen hin, wo die Huthi-Rebellen kürzlich eine Rakete auf einen saudischen Militärstützpunkt abgefeuert hätten. „Das sieht mir sehr danach aus, als ob man hier eine Bedrohung konstruieren wollte, die letztendlich die Rechtfertigung für einen möglichen Schlag gegen den Iran geben soll.“

„EU eskaliert durch das Nichthandeln“

Professor Ruf wirft der EU und der deutschen Regierung mangelnde Reaktionen vor. Das Problem sei, dass man durch das „Nichthandeln“ diesen Krisenherd weiter eskaliere, bemängelt der Experte: „Man hätte früher deutlich sagen müssen: Hier gibt es Grenzen. Aber das tut die EU bis heute nicht und das tut Deutschland erst recht nicht.“

Den Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge haben die USA nach der Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen mit Dutzenden getöteten Palästinensern eine unabhängige Untersuchung im UN-Sicherheitsrat am Dienstag blockiert.

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wurde am Montag von gewaltsamen Massenprotesten begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet. Mehr als 2700 Menschen sollen verletzt worden sein.

Das komplette Interview mit Prof. Dr. Werner Ruf zum Nachhören: https://de.sputniknews.com/politik/20180516320743630-massaker-gaza-krise/

16. Mai 2018

Hart umstrittenes Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik

hier das unserer Meinung nach inhaltlich überzeugende Thesenpapier in Auszügen:

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.

Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.

In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren. Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen. Dabei sollten wir uns an den Vereinten Nationen, in denen sowohl Einwanderungs- und Auswanderungs-, Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vertreten sind, orientieren.

Die linken Prinzipien der Solidarität und Hilfe gelten nicht nur für Menschen, die es bis nach Deutschland „geschafft haben“. Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen. In anderen Ländern, so etwa in ganz Lateinamerika, wird von Linken und Gewerkschaften darüber diskutiert und an Projekten mit dieser Ausrichtung gearbeitet. Wir sollten sie uns genauer anschauen. Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln.

Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern. Unser Ziel muss lauten, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen. Das Engagement vieler Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl hier als auch in den Herkunftsländern ist konkrete internationale Solidarität. Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

Zuwanderungspolitik kann realistischerweise nicht alleine Flucht, Vertreibung und Armutsmigration und ihre Hauptursachen (insbesondere die neokoloniale Wirtschafts- und Handelspolitik und direkte und indirekte Militärinterventionen) bewältigen.

Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus. Zur systematischen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen sind eine dem Friedensgebot verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik, sowie eine solidarische Entwicklungs- und Handelspolitik erforderlich, die es Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Wirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Die einzige Politik, die wirklich den vielen hunderten Millionen in Kriegs- und Elendsgebieten helfen würde, wäre eine, die Kriege, Armut und ökonomische Perspektivlosigkeit in den verschiedenen Teilen der Erde erfolgreich und nachhaltig bekämpft.

den ganze Text hier lesen:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

 

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