Druck aus Washington auf Verbündete. Merkel warnt, Frieden sei »alles andere als selbstverständlich« Von Arnold Schölzel (junge Welt)

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Attacken fort. Er schrieb am Samstag bei Twitter, Irans Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – »nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war«. US-Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete am Sonntag auf CNNSanktionen gegen europäische Firmen als möglich: »Es hängt vom Verhalten anderer Regierungen ab.« Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte gegenüber der Funke-Mediengruppe von der Bundesrepublik und anderen Partnern, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Das wahrscheinliche Nachgeben der EU nahm Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Bild am Sonntagvorweg: »Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Samstag im italienischen Assisi, wo sie einen Friedenspreis von Franziskanermönchen entgegennahm: »Es gibt so viele aktuelle Entwicklungen, die uns vor Augen führen, dass Frieden alles andere als selbstverständlich ist. Die jüngste Eskalation in Syrien und bei den Nachbarn zeigt das ganz deutlich.« Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hatte am Freitag in einer Pressemitteilung konkrete Schritte gefordert: »Die Bundesregierung ist aufgerufen, UN-Generalsekretär António Guterres bei seinen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.« Nötig sei ein sofortiger Waffenstillstand in der Region, »um eine Ausbreitung des Krieges zu stoppen.« Sie verlangte »einen umgehenden Stopp für Waffenexporte« dorthin.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Beijing. Er flog von dort weiter nach Moskau. In Brüssel wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.