Archive for Mai 12th, 2018

12. Mai 2018

US-Ausstieg aus Atom-Deal treibt Iran zu Allianz mit Russland und China

Der iranische Experte aus der Universität Teheran Mohammad Marandi hat in einem Interview mit Sputnik die Entscheidung von US-Präsident Trump über den US-Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran kommentiert.

Marandi verwies darauf, die Leute im Iran seien über die Entscheidung von Trump enttäuscht gewesen. Sie habe jedoch geholfen, viele Menschen im Land zusammenzubringen.

 „Verständlicherweise sind die Leute im Iran verärgert. In den letzten drei Jahren haben die USA den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action – dt. Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan – Anm. d. Red.) mehrmals verletzt…wie wir sagen, noch bevor Trump aus dem Deal ausstieg: Wenn ich einen Dollar ins Ausland überweisen oder einen Dollar aus dem Ausland bekommen wollte … es ist unmöglich.“

Das Banksystem sei immer noch nicht mit dem globalen Banksystem verbunden, weil die USA das verhindern würden. Sie würden Banken, Versicherungsfirmen und große Unternehmen davon abhalten, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen.

“Ich glaube, die Entscheidung Trumps hat die iranischen Politiker ironischerweise zusammengebracht… sie haben sich darauf geeinigt, wie man mit den USA umgeht. Nämlich, indem die Verhandlungen mit den USA gestoppt werden.“

In Anbetracht der fehlenden Berichterstattung über die Reaktion des Irans auf Trumps Verkündung am Dienstag wies Marandi darauf hin, es sei keine Überraschung gewesen, dass westliche Medien versagt hätten.

„Ich bin nicht überrascht [über den Mangel an Berichten], so ist es normalerweise: Der Iran hat selten eine Stimme“, sagte Marandi. „Es ist immer eine einseitige Diskussion, wenn es um den Iran geht.“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der eine wichtige Rolle bei der Schließung des Abkommens 2015 gespielt habe, sei nur ein anderer US-Politiker gewesen, der den Iran betrogen habe, um daraus seine eigenen Vorteile zu ziehen.

“Ich persönlich glaube, es war so, weil Obama auch seine Vorteile ziehen wollte …Er wollte ein Abkommen haben, aber den Iran weiter unterminieren. Ich denke, das ist ein allgemeines Muster, wenn es um den Iran und die Vereinigten Staaten geht. Die USA haben nie ihre Abkommen mit dem Iran eingehalten. Als die Iraner nach dem 11. September mit den Vereinigten Staaten in Afghanistan kooperierten, wurde der Iran sofort als Achse des Bösen bezeichnet.“

“Ich denke, dass Trump jetzt den Iran, Russland und China näher zusammen bringt. Ich glaube nicht, dass die Europäer in absehbarer Zeit selbständig handeln werden…aber die Russen und die Chinesen sind viel verlässlichere Partner für den Iran“, fügte er hinzu und vermutete, dass Europa sich aus Angst vor dem Zorn der USA vom Iran abschotten würde. Marandi betonte, dies würde die US-Interessen viel mehr als jene der anderen Staaten verletzen.

https://de.sputniknews.com/politik/20180511320678914-us-atomausstieg-iran-russland-china/11.05.2018

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12. Mai 2018

Wie man Weltmacht wird. Anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung maskieren. (german-foreign-policy.com)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7604/

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Berlin sucht den Bruch des Atomabkommens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereit erklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: „Weltmacht wird man nicht im Seminarraum.“ Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an.

Überfall auf Syrien
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die israelischen Streitkräfte rund 50 Ziele in Syrien bombardiert. Vorausgegangen waren – nach rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 – zunächst ein weiterer Angriff am Dienstag sowie laut israelischen Angaben ein Gegenschlag mit einem Mehrfachraketenwerfer, der 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt gewesen sein soll. Die Regierung in Tel Aviv behauptet, es habe sich bei ihm um einen iranischen Raketenwerfer gehandelt. Offiziell heißt es, Ziel seien Stellungen iranischer Milizen gewesen. Laut Berichten wurden allerdings auch syrische Flugabwehrbatterien sowie Radaranlagen getroffen. Der Angriff ist, wie verlautet, mit Moskau abgesprochen gewesen.[1]

„Die Handlungsfreiheit der USA“
Unabhängig vom Fortgang der israelischen Aggression gegen Syrien droht die US-Politik in näherer Zukunft einen Krieg gegen Iran zu provozieren. Mit dem Bruch des Atomabkommens und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterstützt, nimmt die Trump-Administration in Kauf, dass Teheran die hinfällig gewordene Vereinbarung ebenfalls nicht mehr einhält und das Atomprogramm wieder aufnimmt. Beobachter befürchten dann einen US-Überfall auf Iran, wie ihn mehrere Hardliner aus der Administration, etwa Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, bereits seit Jahren androhen. Den Hintergrund hat einst der US-Militärexperte Matthew Kroenig erläutert, der von Juli 2010 bis Juli 2012 als Iran-Sonderberater beim US-Verteidigungsminister tätig war. Eine iranische Atombombe würde künftig „die Handlungsfähigkeit der USA im Mittleren Osten begrenzen“, schrieb Kroenig; Washington müsse dann „zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt“.[2] Das sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden, wenn nötig, per Krieg.

Verhandeln unter Druck
Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen „weiterhin verpflichtet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur „seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen“, sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen „langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm“ für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus „Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden“.[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.

Hausgemacht
Bei Irans „regionalen Aktivitäten“, über die sich Berlin, Paris und London in ihrer gemeinsamen Erklärung beschweren, handelt es sich durchweg um die Resultate von Aggressionen des Westens und seiner regionalen Verbündeten. Der US-geführte Überfall auf den Irak im Jahr 2003 hat der schiitischen Mehrheit des Landes den Weg an die Macht gebahnt und damit auch Iran erheblichen Einfluss in Bagdad beschert. Der von den NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten befeuerte Krieg in Syrien hat die Regierung in Damaskus veranlasst, auch in Iran militärischen Beistand zu suchen; dies hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien mit sich gebracht. Teherans zunächst schwacher Einfluss auf die Houthi-Milizen im Jemen ist erst in den vergangenen Jahren stärker geworden, als der Angriffskrieg, den Saudi-Arabien mit US-Unterstützung gegen sie führt, die Houthi Iran in die Arme trieb. Gegen die von ihnen selbst bewirkte Stärkung Irans gehen die westlichen Mächte nun mit abgestuften Aggressionen vor.

Milliardenverluste
Andererseits steht Berlin mit dem Beginn der neuen Aggressionen gegen Iran vor unangenehmen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington. Die Trump-Administration hat die Bundesregierung bereits mit den drohenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte empfindlich unter Druck gesetzt.[4] Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten Russland-Sanktionen drohen deutsche Unternehmen schwer zu schädigen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen auf Iran-Geschäfte bringen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie mit sich. Bereits jetzt ist klar, dass die Lieferung von 100 Airbus-Flugzeugen mit einem Listenpreis von 16 Milliarden Euro, auf die sich der europäische Luftfahrtkonzern im Dezember 2016 mit Iran Air geeinigt hat, wohl abgesagt werden muss: Die Trump-Administration hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert. Airbus hat erklärt, sich an die Sanktionen halten zu wollen.[6] Weitere deutsche Konzerne rechnen mit empfindlichen Einbußen: Der Handel zwischen Deutschland und Iran hat zuletzt wieder ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Zahlreichen deutschen Unternehmen sind die Hände gebunden: Ihr Geschäft in den USA übertrifft dasjenige in Iran um ein Vielfaches und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Eine zweite Front
Damit allerdings werden die neuen Sanktionen auch Teil des Machtkampfs zwischen Deutschland und den USA. Berlin hat zuletzt immer wieder bekräftigt, weltpolitisch aufsteigen und „auf Augenhöhe“ mit Washington operieren zu wollen.[7] Trump geht dagegen unter anderem mit einer aggressiven Handelspolitik vor – nun auch gegenüber deutschen Iran-Geschäften. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag, seinem ersten Tag im Amt, Unternehmen aus der Bundesrepublik per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran „sofort herunterzufahren“.[8] In der deutschen Hauptstadt herrscht Empörung über den „Kasernenhofton“, in dem der US-Diplomat der Wirtschaft seines Gastlandes Befehle erteilt. In deutschen Medien ist bereits von einer „zweiten Front“ im Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA die Rede.[9] Für die Bundesregierung ist die Lage heikel: Sie steht zwischen der Wahl, sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen oder heftige Einbrüche auf ihrem größten Absatzmarkt und mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort – den USA – zu riskieren. Ein einflussreicher Kommentator dringt darauf, Berlin müsse lernen, sich in Washington „Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen“: „Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein.“[10]

Transatlantische Prioritäten
In regierungsfinanzierten Think-Tanks werden inzwischen allerdings auch Ratschläge laut, dem Konflikt durch eine Beteiligung an der US-Aggression gegen Iran zu entkommen. So erklärt ein Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen, dann „werden Deutschland und Europa Position beziehen müssen“: „Sie sollten dann zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen.“[11] Damit wäre dann die transatlantische Einigkeit wiederhergestellt.

[1] Benjamin Bidder: Darum kämpfen Israel und Iran in Syrien. spiegel.de 10.05.2018.

[2] Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Foreign Affairs January/February 2012. S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens.

[3] Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran.

[4] S. dazu Exportweltmeister unter Druck.

[5] S. dazu Streit um die Russlandpolitik.

[6] US-Regierung widerruft Exportlizenzen – Airbus hat ein Iran-Problem. handelsblatt.com 09.05.2018.

[7] S. dazu Auf Augenhöhe und Auf Augenhöhe (II).

[8] Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. spiegel.de 09.05.2018.

[9] Markus Becker: Trump eröffnet zweite Front gegen Europa. spiegel.de 09.05.2018.

[10] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[11] Guido Steinberg: Umgang mit dem Iran. In: Internationale Politik Mai/Juni 2018. S. 64-69.

12. Mai 2018

Kölner Stadt-Anzeiger: „Wenn Trump in Washington kläfft, bellt Berlin nun zurück“

„Wenn man bei Donald Trump eines sicher sagen kann, dann ist es das: Diplomatische Zurückhaltung ist nicht sein Ding. Insofern mag Angela Merkel den Ton des US-Präsidenten treffen, wenn sie ihm nun öffentlich vorwirft, durch die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens das Vertrauen in die internationale Ordnung zu verletzen.

Recht hat sie damit, internationale Abkommen leben auch davon, dass sie nicht mit jedem Regierungswechsel in einem der beteiligten Länder obsolet werden. Dennoch ist diese neue beidseitige Ruppigkeit bemerkenswert. Wenn Trump in Washington kläfft, bellt Berlin nun zurück, in twitterfähiger Kürze.“

12. Mai 2018

Sahra Wagenknecht will Umdenken in Russland-Politik „Die USA sind weit weg. Es gibt also genügend Gründe für uns Europäer, die Eiszeit mit Russland zu beenden.“

 

Sahra Wagenknecht hat vor dem Hintergrund des einseitigen Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ein Umdenken im Verhältnis zu Russland gefordert. „Eine Verbesserung wäre im europäischen Interesse. Die USA haben eine Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland immer zu verhindern versucht. Dabei geht es auch um handfeste wirtschaftliche Interessen“, sagte die Linken-Politikerin.

„Das Atomabkommen mit dem Iran sowie gute Handelsbeziehungen zu Russland nützen der europäischen Wirtschaft. Abgesehen davon, dass Europa direkt betroffen ist, wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren“, sagte Wagenknecht. „Die USA sind weit weg. Es gibt also genügend Gründe für uns Europäer, die Eiszeit mit Russland zu beenden.“ Wagenknecht erinnerte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der am heutigen Donnerstag in Moskau Gespräche führt, an die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs Willy Brandt. „Dass Maas dieses Erbe der Entspannungspolitik jetzt völlig entsorgen möchte, ist erschreckend. Ich hoffe, dass der innerparteiliche Druck stark genug ist, Maas zum Einlenken zu bringen“, sagte Wagenknecht.

12. Mai 2018

Der mehrfache Oscar-Preisträger Oliver Stone berichtet auf Facebook über seine Iran-Reise

Der mehrfache Oscar-Preisträger Oliver Stone war zu Gast beim Internationalen Fajr-Filmfestival in Teheran. Der wohl politischste Regisseur Hollywoods nutzte die Gelegenheit, Trump und die USA zu kritisieren, und veröffentlichte seine Eindrücke auf Facebook.
Oliver Stone hatte auf Facebook nur Positives über seine Iran-Reise zu berichten. Neben Teheran besuchte er auch die historische Stadt Isfahan:

„Ich war vor zehn Tagen in Iran beim 36. Internationalen Fajr-Filmfestival – eine Auswahl aus über 300 Filmen aus Zentralasien, dem Irak, dem Iran, Deutschland, Russland und anderen (Ländern und Regionen). Ein wunderschönes Land, 2.500 Jahre persische Kultur und Geschichte, warmherzige Menschen. USA, Israel und Saudi-Arabien, drei gefährliche Schwergewichte, greifen den Iran verbal fast jeden Tag aus imaginären Gründen an, während sie sich nicht an den Geist unseres internationalen Abkommens von 2015 halten.“

Stone beschrieb auch die Probleme, vor denen der Iran durch die Sanktionen der USA steht:

„Bankgeschäfte mit dem Westen sind für den Iran noch immer schwer.“

Sein Besuch führte auch zum Foltermusem über den Geheimdienst SAVAK, das an die Schreckenszeiten während der Schah-Ära erinnerte. Der SAVAK setzte damals auch CIA-Techniken ein. Außerdem besuchte Stone das Friedensmuseum:

„Auch das Friedensmuseum ist ein bescheidenes, aber ein wichtiges Stück Erinnerung an die chemische Kriegsführung sowie an 60.000 getötete und 200.000 verwundete iranische Soldaten aus dem Krieg mit dem Irak zwischen 1980 und 1988. Unser damaliger Verbündeter Saddam Hussein setzte damals mit unserer Hilfe in großem Umfang Massenverichtungswaffen – Senfgas und andere (Chemiewaffen) – ein, um den Iran anzugreifen. Die Gesamtzahl der getöteten Iraner (lag bei) 500.000 bis 600.000. “

Und trotzdem, so Stone, „gibt es in Syrien und im Irak die ganze Zeit Einsätze von Massenvernichtungswaffen unter falscher Flagge. Wir lieben die angebliche chemische Kriegsführung (…). Das ist so krank.“ Seine eigenen Kriegserlebnisse verarbeitete Stone im oscarprämierten Film „Platoon“, der vom Vietnamkrieg handelt.

In der Pressekonferenz nahm Stone kein Blatt vor den Mund und warnte, die USA, Israel und Saudi-Arabien würden ihre Politik fortsetzen, Syrien zu teilen und den Iran herunterzuwirtschaften. Trump verglich er dabei mit „Beelzebub“. Egal, wer die USA regiere, so Stone, immer würde mit internationalen Abkommen gebrochen werden. An die iranische Regierung richtete er die Bitte, den Regisseur Jafar Panahi ausreisen zu lassen, um ihm die Teilnahme an den Filmfestspielen von Cannes und der Premiere seines jüngsten Films zu ermöglichen. Panahi ist die Reise ins Ausland aufgrund seines politischen Aktivismus untersagt.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/69738-oliver-stone-resuemiert-nach-besuch-im-iran/

 

12. Mai 2018

Die NATO: Förderer des Kolonialismus im 21. Jahrhundert (The Blogcat)

NATO-Mitglieder, die immer noch Kolonien besitzen. Diese NATO-Staaten haben nicht die Ansicht, ihren Territorien bald die Unabhängigkeit zu schenken. Frankreich, des Vereinigte Königreich, die Niederlande, Dänemark und die Vereinigten Staaten bestehen nicht nur darauf, die Überbleibsel ihrer kolonialen Vergangenheit zu behalten, ihre Kolonien sind auch mit der militärischen Infrastruktur der NATO verwoben.
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12. Mai 2018

Der Militarisierungs-Wahn. Die NATO will angeblich Frieden schaffen — mit immer neuen Waffen – von Mathias Bröckers, Sven Böttcher (Rubikon)

Die deutsche Regierung will die Bundeswehr aufrüsten; die „Verteidigungs“-Ministerin fordert immer noch mehr, und schon jetzt stirbt all 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe „made in Germany“. Ein monströses Militärbündnis, das rund 12 mal so viel für Rüstung ausgibt wie sein größter angeblicher Gegner Russland, hat derzeit nur das eine im Sinn: noch mehr Waffen. Zeit, Uncle Sam und seinen devoten Michel zum Therapeuten zu schicken!

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https://www.rubikon.news/artikel/der-militarisierungs-wahn

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