Archive for Mai 11th, 2018

11. Mai 2018

„Sehr inspirierend!“ – Vertreter Der Linken beim Unsterblichen Regiment

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11. Mai 2018

Spotlight: China-Japan ties return to right track marked by Chinese premier’s visit (Xinhua)

Chinese Premier Li Keqiang wrapped up his visit to Japan on Friday after Japanese Prime Minister Shinzo Abe bade farewell to him in person at the airport in Sapporo, capital of Japan’s northern island of Hokkaido.

Being marked by Li’s visit, which succeeded in consolidating political mutual trust and exploring new cooperation possibilities between the two neighbors, bilateral ties are now on the right track again.

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http://www.xinhuanet.com/english/2018-05/11/c_137172732.htm

11. Mai 2018

Der Fall „Blutige Gina“ – ein weiteres Zeichen für den Verfall der USA (nachdenkseiten.de)

 

Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=43896#more-43896 

 

11. Mai 2018

Auf dem Weg in einen neuen Krieg – Analyse zur Lage in Nahost (sputniknews)

 

Die Parlamentswahl im Libanon Anfang Mai hat eine Spirale der Eskalation ausgelöst. Die USA weigern sich, die neuen Realitäten im Mittleren Osten zu akzeptieren. Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten zum Krieg gegen den Iran. Karin Leukefeld, derzeit in Damaskus, analysiert die Lage.

Am 6. Mai wurde im Libanon gewählt. Am 7. Mai wurde das offizielle Ergebnis bekannt. Danach verfügen die Hisbollah, die Amal-Bewegung und deren Verbündete mit voraussichtlich 70 von 128 Sitzen im zukünftigen Parlament über eine klare Mehrheit. Kurz danach verkündete US-Präsident Donald Trump am 8. Mai (Tag der Befreiung und Ende des 2. Weltkrieges) das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die USA würden harte Sanktionen gegen das Land verhängen.

Eine knappe Stunde später bombardierten israelische Kampfjets militärische Ziele in Syrien, im Umland von Damaskus. Die Raketen wurden teilweise von der syrischen Luftabwehr abgefangen und zerstört. Am 9. Mai machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der Trump zuvor laut und deutlich zu seiner Entscheidung in Sachen Iran gratuliert hatte, einen Kurzbesuch in Moskau. Wenige Stunden nach seiner Rückkehr flogen in den frühen Morgenstunden des 10. Mai  israelische Kampfjets  erneut Angriffe auf Syrien. Die syrische Luftabwehr zerstörte etwa die Hälfte der feindlichen Raketen. Fast zeitgleich verkündete der US-Präsident weitere Sanktionen gegen den Iran.

Der Angriff wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mit 28 Kampfjets und mindestens 70 Raketen ausgeführt. Israel gab an, es habe auf den Angriff von 20 Raketen der iranischen Revolutionsgarden in Syrien reagiert. Der Iran habe „provoziert“, so der deutsche Außenminister Heiko Maas. Israel habe „jedes Recht auf Selbstverteidigung“. Paris, Berlin, London, Washington und ihre Verbündeten in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Israel nahezu gleichlautend und verurteilten den Angriff des Iran. Der hielt sich mit Erklärungen zurück. Präsident Hassan Rohani sagte, Teheran wolle keine weitere Eskalation im Mittleren Osten. Die syrische Armee erklärte, in Alarmbereitschaft zu sein, um die Souveränität zu verteidigen. Das Außenministerium in Damaskus sprach von einer „neuen Phase der Aggression gegen Syrien“. Jetzt würden „die  eigentlichen Feinde“ angreifen, nachdem Syrien und seine Verbündeten „deren Agenten besiegt“ habe.

Die Wahlen im Libanon

Eigentlich hätte alles gut sein können. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent waren die Wahlen im Libanon ohne Störungen zu Ende gegangen. 583 Kandidaten, darunter 86 Frauen, hatten auf 77 Listen in 15 Wahlbezirken kandidiert. Über deren Einzug ins Parlament wurde erstmals nach einem neuen Verhältniswahlrecht abgestimmt. Das ermöglichte, das nicht mehr nach dem Motto „Der Sieger bekommt alles“ Kandidaten mit den meisten Stimmen alle Stimmen kassierten. Dieses Mal wurden alle Parteien nach ihrem „tatsächlichen gesellschaftlichen Wert“ bemessen, wie ein Beobachter sagte. Kleinere Parteien, auch die so genannte Zivilgesellschaft, hatten eine Chance, in das Parlament einzuziehen. Das aktive Wahlalter liegt im Libanon bei 21 Jahren. Die junge Generation bleibt weiter ausgegrenzt.

Wahrlich revolutionär wäre es gewesen, wenn die Stimmen nicht nach den konfessionell aufgeteilten Bezirken, sondern national für das gesamte Land ausgezählt worden wären. Die 128 Sitze im Parlament werden weiterhin nach Religionsproporz vergeben. 64 Sitze teilen sich sunnitische und schiitische Muslime, 64 Sitze gehen an Christen. Entsprechend werden auch die drei höchsten Ämter im Staat vergeben: Der Präsident ist ein Christ, der Ministerpräsident ein sunnitischer und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

Wahlbeobachter hatten das Ergebnis vorausgesehen. Der Bündnisblock um Hisbollah und Amal, auch als „Bewegung 8. März“  bekannt, erhält die Mehrheit. Das Bündnis um die Zukunftspartei, die mit Saad Hariri den bisherigen und vermutlich auch zukünftigen Ministerpräsidenten stellt, auch bekannt als „Bewegung des 14. März“, wird im neuen libanesischen Parlament in der Minderheit sein. Erstmals wird eine Liste zivilgesellschaftlicher Gruppen („Kilna Watani“, deutsch: „Alle für die Nation“) mit einer Kandidatin im Parlament vertreten sein. Mit sechs Frauen bleiben diese – wie die Jugend — im Parlament weiterhin unterrepräsentiert.

Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung

Die Bedeutung der Wahlen war in westlichen Medien heruntergespielt worden, weil die Wahlbeteiligung lediglich bei 49,2 Prozent lag. Nicht dass die Wahlbeteiligung etwa fünf Prozentpunkte unter der Beteiligung bei den letzten Wahlen gelegen habe, sei von Bedeutung, sagte ein Beobachter. Wichtig sei die Frage, warum nicht mehr wählen gegangen seien.

Ein Grund sei das neue Wahlgesetz gewesen, das viele Menschen verunsichert habe. Nicht alle hätten sich die Mühe gemacht, sich damit auseinanderzusetzen. Nicht alle Kandidaten und Parteien hätten das neue Gesetz ihrer Wählerschaft ausreichend erklärt. Darum habe es in den Wahllokalen lange Warteschlangen gegeben. Das habe sich schnell herumgesprochen und viele seien Zuhause geblieben.

Die Zukunftspartei von Saad Hariri habe ihre Anhängerschaft nicht mobilisieren können, so der Beobachter. Besonders „die Sunniten in Beirut“ seien von Hariri enttäuscht gewesen, er habe nichts zur Verbesserung ihrer alltäglichen Probleme unternommen. Die ganzen letzten Jahre habe er sie geradezu vergessen. Dass ein Drittel der bisherigen Wähler ihn nicht mehr gewählt hätten, könne auch als Boykott interpretiert werden.

Suche nach neuen Unterstützern

Hariri hatte im Wahlkampf „kurz vor Toresschluss“ Krankenhäuser, Schulen, Moscheen ebenso besucht wie Bauern und Familien zu Hause. Das zeigt laut dem Beobachter, dass er erkannt hat, dass er die Menschen als Wähler braucht. Bisher seien sie immer zu ihm in den Palast gekommen, zum ersten Mal habe er sich die Mühe gemacht, zu ihnen zu gehen. Zudem habe Hariri wohl nicht über das Geld verfügt, das ihm früher von Saudi Arabien für den Wahlkampf zugesteckt worden war.

Riad habe ihn kritisiert, weil er einer Regierung der nationalen Einheit mit Hisbollah und Amal zugestimmt habe, was nicht im Interesse Saudi Arabiens sei. Eine andere Partei erhielt dieses Mal hohe Wahlkampfunterstützung vom Golf und konnte ihre Präsenz im Parlament damit deutlich erhöhen: Von 9 auf 14 (15) Sitze konnten die „Libanesischen Streitkräfte“ (LF) zulegen. Die Partei von Samir Geagea ist der eigentliche Gewinner der Wahlen und erhielt aus dem christlichen Lager, möglicherweise aber auch von Sunniten, Stimmen. Die LF gilt als extremistisch. Auf ihr Konto gehen Anschläge und Morde an politischen Gegnern, nicht nur während des Bürgerkrieges 1975-1990.

Kommentare aus dem Westen und Israel

„Der Frieden im Libanon steht auf wackeligen Beinen. Bei der Parlamentswahl wurden nun die Schiitenmiliz Hisbollah und Verbündete erneut stärkste Kraft. Das könnte zu neuen Spannungen führen.“ Eine „iranische Achse“ oder „iranischer Einfluss“ werde gestärkt, das kleine Land am östlichen Mittelmeer sehe einer „unsicheren Zukunft“ entgegen.  So und ähnlich kommentierten deutsche Medien den Wahlausgang im Zedernstaat.

Ein Autor der Wochenzeitung „Die Zeit“ kommentierte aus Tunis (!) die Niederlage der Zukunftspartei von Saad Hariri. „Vor allem das Zögern des 48-jährigen Premiers, dem politischen und militärischen Treiben der Hisbollah energischer entgegenzutreten“, habe ihn Stimmen gekostet. Viele sunnitische Wähler hätten das von ihm erwartet und sich „diesmal nationalkonservativen und militaristischen Gruppierungen“ zugewandt, „allen voran den ‚Libanesischen Kräften‘ des früheren Warlords Samir Geagea, der seit Jahren gegen die Bewaffnung der Hisbollah und deren Intervention in Syrien wettert.“

Der für Bildung zuständige israelische Minister Naftali Bennett, der der Siedlerbewegung nahe steht, erklärte per Twitter „Libanon=Hisbollah“ und drohte für alles, was gegen Israel unternommen werde, werde der Libanon zukünftig bezahlen.

Rolle der Hisbollah

Israel und der Westen interpretieren die Wahl im Libanon nur durch die Brille der „Hisbollah-Gefahr“. Das zeigt, wie einseitig und selbstbezogen dort die Entwicklungen wahrgenommen werden. Die Libanesen, die für Hisbollah, Amal und ihre Verbündeten gestimmt haben, haben für Zuverlässigkeit und Schutz (vor Israel) und vor allem gegen Korruption gestimmt. Viele sind der ausländischen Einmischung aus Europa, den USA und am Golf leid. Sie haben mit dem Iran, der angeblich die Fäden der „Hisbollah-Marionette“ ziehen soll, keine Probleme.

Tatsächlich ist die Hisbollah für den Libanon ein nationaler, politisch sehr verantwortlich agierender Machtfaktor. Die Partei tritt für politische Transparenz und für ein Ende der Korruption ein. Wo sie das Sagen hat, werden die Menschen mit Strom und Wasser, mit Schulen und Krankenhäusern versorgt und es gibt keine Müllberge. Die Hisbollah vertritt nicht die Multimillionäre und Dynastien des Libanon, die den Staat für ihre eigenen Geschäfte nutzen. Sie folgt im Kern religiös den schiitischen Rechtsgelehrten in Qom und Najaf. Aber niemand wird gezwungen, das auch zu tun. Heute wird die Hisbollah von Christen, Sunniten, Drusen und natürlich von Schiiten unterstützt, weil sie für Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon eintritt – gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Golfstaaten, Europa und gegenüber den USA.

Neues Gleichgewicht in der Region

Was diese um den Schlaf bringt, ist die militärische Stärke und Überlegenheit, die die Hisbollah im Bündnis mit Iran, Russland und Syrien im Krieg in Syrien errungen hat. Ministerpräsident Hariri sagte im Sommer 2017 in einem Interview mit dem Magazin „Politico“, die Hisbollah sei ein „regionaler Akteur“, der ernst genommen werde müsse. Er stehe hinter der Regierung der nationalen Einheit mit Hisbollah, um dem Libanon weitere Kriege zu ersparen.

Tatsächlich hat der Libanon seit 2006 keinen Krieg mehr mit Israel erlebt. Mit ihrem militärischen Flügel stellt die Hisbollah eine Kraft dar, mit der nicht zu spaßen ist. Sie – besser trainiert, organisiert, diszipliniert und besser ausgerüstet als die Libanesische Armee – nimmt die Verteidigung des Libanon ernst, ob nun gegenüber Israel oder gegenüber Angriffen von radikalen Islamisten wie dem „Islamischen Staat“* oder Al Khaida, die von Syrien her in den Libanon eindringen wollten.

Syrien wurde in den letzten sieben Jahren in Schutt und Asche gelegt, weil der Westen, die Türkei und die Golfstaaten die syrische Regierung isolieren, schwächen oder stürzen  wollten, die mit dem Iran kooperiert. Das geht aus einem Bericht des Militärgeheimdienstes des Pentagon (Defense Intelligence Agency — DIA) aus dem Jahr 2012 hervor, der von der US-Organisation „Judicial Watch“ 2015 veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass „ein salafistisches Fürstentum im Osten Syriens (Hasaka und Deir Zor) etabliert“ werden könnte, wenn die islamistischen Gruppen in Syrien nicht gestoppt würden. Doch „das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das als ‚strategische Tiefe‘ (im Original: is considered the strategic depth) der schiitischen Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird.“

Der „Islamische Staat“* wurde geschaffen und geschlagen. Das Konzept, die syrische Regierung und damit den Iran zu isolieren, ist gescheitert. Die militärische und politische Präsenz des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah hat sich im Gegenteil ausgedehnt und gefestigt. Der syrische Präsident heißt noch immer Bashar al-Assad. Die vom Westen unterstützte Opposition ist gespalten, verstreut und geschlagen. Kooperation nach diesem verlustreichen Krieg wäre vermutlich das richtige Rezept, um weitere Kriege zu vermeiden. Iran ist zur Kooperation mit dem Westen, den USA und den Golfstaaten bereit, wie das Jahrelang verhandelte Atomabkommen gezeigt hat.

Russland als Vermittler

Die US-Administration, Israel und einige Golfstaaten setzen dagegen weiter auf Konfrontation, auf wirtschaftliche und militärische Eskalation. Israel hat mehr als 100 Mal im Syrienkrieg interveniert und dabei seit Anfang 2018 iranische Einheiten gezielt angegriffen, um sie zu schwächen – ohne angegriffen worden zu sein. Jetzt geht es Tel Aviv darum, Iran aus Syrien zu vertreiben. Weil es militärisch den anderen Armeen in der Region gegenüber weit überlegen ist – und zudem über Atomwaffen verfügt –, weil es sich von den USA ermuntert sieht und von den Golfstaaten finanziert, meint Israel, diese Eskalation weitertreiben zu können.

Auch wenn der Iran diesen Krieg nicht will, wird er der Konfrontation nicht aus dem Weg gehen. Das Ziel Teherans ist, ein neues Gleichgewicht in der Region herzustellen. Der Iran will und muss akzeptiert werden. Wenn nicht durch Verhandlung, dann in der  Konfrontation, auch militärisch. Was sich in der vergangenen Woche in Syrien abgespielt hat, könnte der Auftakt zu einem neuen Krieg im Südwesten des Landes sein, an den Golanhöhen. Es sei denn, Russland gelingt es, zu vermitteln. Sowohl von Israel als auch vom Iran wird Russland als neue Ordnungsmacht im Mittleren Osten respektiert.

11. Mai 2018

US-Kongress will Israel schnell mit mehr Präzisionsmunition ausstatten (heise.de)


11. Mai 2018 Florian Rötzer
Nach den zahlreichen Angriffen geht Israel die Munition aus, im Kongress steht die Verabschiedung eines Gesetzes an, das eine jährliche Unterstützung der israelischen Streitkräfte mit Waffen in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar vorsieht

Israel hat auch beim letzten Angriff auf angeblich iranische Ziele, die in Verbindung mit in Syrien stationierten Quds-Brigaden stehen sollen, wieder Dutzende von sogenannten Luft-Boden-Präzisionsraketen verschossen, dazu einige Boden-Boden-Raketen. Offenbar geht den israelischen Streitkräften die Präzisionsmunition allmählich aus. Sie ermöglicht es der israelischen Luftwaffe aus größerer Entfernung und in sicherer Höhe Ziele anzugreifen, was die Gefährdung der Flugzeuge durch die gegnerische Luftabwehr senkt.

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https://www.heise.de/tp/features/US-Kongress-will-Israel-schnell-mit-mehr-Praezisionsmunition-ausstatten-4046940.html

11. Mai 2018

Warten auf den »starken Mann« Washington verschärft Drohungen gegen Venezuela und setzt auf einen Militärputsch – von Modaira Rubio, Caracas (junge Welt)

Je näher der Termin der Präsidentschaftswahl in Venezuela rückt, desto aggressiver wird die Rhetorik der US-Administration unter Donald Trump gegen das südamerikanische Land. So verlangte US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence am Montag in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht nur die Absage der für den 20. Mai angesetzten Abstimmung, sondern kündigte auch weitere Sanktionen gegen Caracas an. Zudem forderte er die Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas in der OAS sowie die Bildung einer diplomatischen »Taskforce«, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro noch mehr unter Druck zu setzen und zu isolieren. Dabei verstieg sich Trumps Stellvertreter sogar dazu, die Lage in Venezuela mit der im 1945 besiegten Nazideutschland zu vergleichen. Damals habe man »einem Volk« das »Wort gegeben«, dass es einen demokratischen Staat bekommen werde – und auf dieses »Wort« könne sich nun auch das Volk Venezuelas verlassen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/332250.warten-auf-den-starken-mann.html

11. Mai 2018

Machtwechsel in Malaysia

Kuala Lumpur. Nach dem Erfolg der Opposition bei der Parlamentswahl in Malaysia sollte Mahathir bin Mohamad noch am gestrigen Donnerstag als neuer Premierminister vereidigt werden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur des südostasiatischen Landes, Bernama. Mahathir hatte Malaysia bereits zwischen 1981 und 2003 regiert. Mit seinen 92 Jahren ist er künftig der älteste Regierungschef der Welt. Der bisherige Premier Najib Razak hatte seine Niederlage zuvor eingestanden.
Seit der Unabhängigkeit Malaysias von Großbritannien 1957 hatte bislang immer die Partei UMNO regiert, der früher auch Mahathir angehörte. Wegen eines Korruptionsskandals um Najib trat er jedoch aus und wechselte aus dem Ruhestand ins Lager der Opposition. (dpa/jW)

11. Mai 2018

Noticias de America Latina y el Mundo – 10 de Mayo 2018 (Nancy Larenas)

http://bit.do/ef6qe

11. Mai 2018

Putins Siegestagsrede auf deutsch

11. Mai 2018

Raketen gegen Syrien. Israel bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression – von Karin Leukefeld (junge Welt)

Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht zu Donnerstag hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung Haaretzhandelte es sich um den größten Angriff »seit Jahrzehnten«. Bombardiert wurde offenbar eine Stellung der syrischen Armee bei Al-Kiswa südlich von Damaskus. Außerdem sollen der Flughafen Khalkhala (Provinz Suweida), der Flughafen Mesa (Damaskus), das Forschungszentrum Dschamraja und Anlagen in Kusair und im Umland von Homs von Raketen getroffen worden sein.

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https://www.jungewelt.de/artikel/332223.raketen-gegen-syrien.html

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