Archive for Mai 10th, 2018

10. Mai 2018

Atommacht Israel entzieht sich jeder internationalen Kontrolle

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10. Mai 2018

US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenel. fordert sofortigen Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran

ScreenHunter 1191

Der vor kurzem neu ernannte US-Botschafter hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran geschäftlich tätig sind, sollten dihre Geschäfte „sofort runterfahren, so schrieb er auf dem Portal Twitter. US-Präsident Donald Trump den zuvor den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet und ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt.

10. Mai 2018

Massiver Protest gegen designierte CIA-Direktorin „Bloody Gina“ Haspel und US-Folterpolitik

10. Mai 2018

Russland und die EU wollen der Knute des US-Dollars entkommen (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

Russland und die EU wollen sich nicht mehr uneingeschränkt des Dollars als Weltwährung bedienen, um der Willkür durch US-Sanktionen zu entkommen.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Iran-Sanktionen zu aktivieren und damit faktisch europäischen Unternehmen Geschäfte mit dem Iran zu verbieten, hat zu hektischen Überlegungen in der EU geführt, wie der wichtige iranische Absatzmarkt gerettet werden kann. Die EU erwägt laut Financial Times erstmals, sich von der Weltwährung des US-Dollar zu verabschieden, um europäischen Unternehmen den gefahrlosen Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Eine entsprechende politische Unterstützung ist für die Unternehmen unverzichtbar. Kein Manager dürfte es wagen, mit dem Iran Geschäfte in Dollar abzuwickeln, weil dies automatisch die US-Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen würde. Sobald ein Geschäft nämlich in Dollar abgewickelt wird, kann das FBI weltweit tätig werden und Razzien, Kontensperrungen und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. Zuletzt hatte Siemens dies zu spüren bekommen, das wegen Geschäften mit Iran zu Millionen-Strafen verdonnert wurde. Auch die französischen und Schweizer Banken haben mit der vollen Härte der US-Behörden Bekanntschaft gemacht.

Die FT schreibt: „Europäische Beamte prüfen Möglichkeiten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu sichern und eine Alternative zur US-Dollar-Finanzierung von Deals zu bieten. Sie könnten die Europäische Investitionsbank oder bilaterale staatliche Kreditlinien mit Teheran anzapfen, wie sie die italienische Regierung eingerichtet hat. Sie prüfen auch Möglichkeiten einer Gesetzgebung, die die Wirkung von US-Sanktionen blockieren würden, eine aggressivere Reaktion.“

Der Rückzug der USA „wird erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, aber über diese wirtschaftlichen Probleme hinaus stellt sich die prinzipielle Frage von extraterritorialen Sanktionen“,  sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire Radio France Culture.

Offiziell will die EU Ausnahmen von den Sanktionen erreichen, wie EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte. Wie man allerdings beim Thema Strafzölle gesehen hat, ist dieser Ansatz wenig aussichtsreich, weil die Amerikaner Ausnahmen nur in Form eines Deals gewähren wollen, bei denen die US-Wirtschaft Erleichterungen in Europa erhält.

Der Economist analysiert, dass Trumps Gamble riskant sei: Er gehe davon aus, dass die Europäer geblufft hätten und er in der Lage sein werde, einen für die USA vorteilhafteren Deal zu verhandeln. Sollte sich dieser Bluff als Irrtum erweisen, könne es zu einem echten Handelskrieg zwischen den USA und der EU kommen.

Russland will noch einen Schritt weitergehen: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch vor der Staatsduma in Moskau laut Ria Novosti, die Wirtschaft Russlands sollte vom US-Dollar unabhängig gemacht werden. Putin: „Das ist das Prinzip der ökonomischen Souveränität…Wir waren früher naiv gewesen. Aber jetzt ist klar, dass Regeln der WTO überall verletzt und Einschränkungen aus politischen Erwägungen heraus eingeführt werden, die man Sanktionen nennt.“ Dabei würden immer neue Sanktionen beschlossen, um sich selbst Konkurrenzvorteile zu verschaffen, sagte Putin.“ Putin schlug auch den direkten Abschied vom Petro-Dollar vor: „Russland sollte diese Bürde loswerden, weil das Dollar-Monopol unzuverlässig und gefährlich ist.“ Russland und China hatten in den vergangenen Monaten beschlossen, den gegenseitigen Öl-Handel nicht mehr in Dollar abwickeln zu wollen.

Folker Hellmeyer von Solvecon analysiert das grundsätzliche Problem:

„Für die Globalisierung und den damit erzielten Wohlstandsgewinn vor allen Dingen in den Entwicklungsländern und aufstrebenden Ländern (aber auch in Deutschland und Europa!), waren multilaterale Strukturen, wie beispielsweise die Welthandelsorganisation WTO, von tragender Bedeutung.

Welches Land stellt diese elementaren Grundlagen durch eine egozentrische Handelspolitik und damit das Wohl der Weltwirtschaft und Märkte in Frage?

Internationale Rechtsstrukturen sind von tragender Bedeutung, um gemeinschaftlich in der Welt gesetzten Normen bei Nichtbeachtung Konsequenzen folgen zu lassen.

Welches Land, das sich auf dem  Papier westlichen  Werten zuordnet, verweigert sich gegenüber diesen Rechtsstrukturen (Internationaler Gerichtshof in Den Haag, Internationaler Seegerichtshof in Hamburg)?

Welches Land bricht Verträge, wenn sie seiner Interessenlage nicht mehr entsprechen?

Was heißt das für die Gegenparteien dieser Verträge? Immer wenn die Verträge diese Gegenparteien absichern oder zu ihren Gunsten ausfallen, sind sie obsolet? Ein solcher Ansatz impliziert nicht nur, sondern er definiert einen Unterordnungsprozess, der mit dem Begriff Vertragswesen auch nicht nur in zartesten Ansätzen vereinbar ist und im Widerspruch zu allen westlichen Werten steht, denn die basieren allesamt auf Rechtsstaatlichkeit! Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie und freiheitlichen Systeme!

Implizit inkludiert das US- Vertragsverständnis damit ultimativ einen totalitären Anspruch und steht im Widerspruch zu den westlichen Werten, die übrigens im Sektor der US-Regime-Change-Politik gerne gebraucht oder missbraucht werden?“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/

10. Mai 2018

Brutale Polizeigewalt gegen ehemaligen CIA-Analytiker Ray McGovern bei Protest gegen CIA Folter während der Anhörung der designierten CIA-Direktorin “Bloody Gina” Haspel

10. Mai 2018

Gespalten in den Handelskrieg zwischen den USA und der EU (german-foreign-policy.com)

Die anhaltenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU führen zu zunehmenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Insbesondere Deutschland und Frankreich verfolgen angesichts der Drohung der Trump-Administration, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, unterschiedliche Strategien: Berlin ist angesichts seiner hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA zu einem Freihandelsdeal à la TTIP bereit; Frankreich und die EU-Kommission hingegen lehnen dies ab. Die Risse im europäischen Block werden zu einer Zeit sichtbar, in der Frankreich – angesichts der deutschen Blockadehaltung – seine Hoffnungen auf weitreichende Reformen in der EU endgültig begraben muss. Die innereuropäischen Spannungen werden begleitet von zunehmendem Druck der US-Justiz auf Deutschlands Funktionseliten; zudem werden in deutschen Wirtschaftskreisen verstärkt Rufe nach protektionistischen Maßnahmen laut.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7603/

10. Mai 2018

Die Zukunft des Iran-Abkommens: Was hat Donald Trump vor? (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/69651-zukunft-iran-abkommens-was-hat-trump-vor/ 10.05.2018

In weiten Teilen der Welt herrscht Entsetzen über die Iran-Entscheidung von Donald Trump. Einige europäische Staaten haben Widerstand angekündigt und wollen das Abkommen aufrechterhalten. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Die Würfel sind gefallen: US-Präsident Donald Trump zieht sein Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und führt die Sanktionen gegen das Land wieder ein. Die große Frage lautet nun: Was kommt jetzt? Wie will Trump den Iran dazu bringen, nicht nur das Abkommen einzuhalten, sondern sich sogar viel weitergehenden Forderungen zu unterwerfen? Und wie gehen die Europäer mit der Situation um, vom großen Verbündeten einfach nicht beachtet worden zu sein? Die wichtigsten Fragen zur Iran-Entscheidung des US-Präsidenten im Überblick:

Hat das Atomabkommen jetzt ohne die USA noch eine Überlebenschance?

Kurzfristig sicherlich. Der Iran und alle anderen Unterzeichnerländer wollen an der Verpflichtung festhalten, das haben Teheran, die Europäer und auch Moskau nur Minuten nach Trumps Entscheidung unmissverständlich erklärt. Nur: Der Iran könnte durch die Wiedereinführung der US-Sanktionen um einen Großteil der wirtschaftlichen Früchte gebracht werden, die er sich durch die Einhaltung des Abkommens erhofft hatte. Das liegt daran, dass die US-Sanktionen nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Unternehmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wenn die Führung in Teheran merkt, dass die Einhaltung des Abkommens für den Iran keinen Nutzen mehr hat, könnte der Deal langsam, aber sicher in sich zusammenfallen.

Was wollen die USA mit dem Schritt bezwecken?

Donald Trump sieht im Iran eine große Gefahr. Seine ganze Nahostpolitik ist von der Auseinandersetzung mit dem Iran geprägt. Ziel ist es, dem Land nicht nur die Mittel zur Entwicklung einer Atomwaffe zu nehmen, sondern den Iran insgesamt einzudämmen, ihm keinesfalls die Vormachtstellung in Nahost zu gewähren. Vermeintliche iranische Einmischungen im Jemen, im Libanon, in Syrien, die von Jerusalem beschworene Bedrohung Israels – all das soll möglichst aufhören. Zuletzt kam in Washington auch mehr und mehr die These auf, Trump wolle einen Regime-Change in Teheran erzwingen. Ob dies mit nicht-militärischen Mitteln möglich wäre, gilt als sehr fraglich.

Sendet Trump Zeichen, was er vorhat?

Nur wenige. Selbst europäische Diplomaten verließen diese Woche kopfschüttelnd das Weiße Haus und wurden mit den Worten zitiert: „Wir würden es gerne verstehen.“ Trump betont, er habe den von seinem Vorgänger Barack Obama zu verantwortenden Deal beendet, um eine „neue Außenpolitik zu starten, die den Iran tatsächlich vom Erlangen einer Atomwaffe abhält“. Ob das konkret heißt, dass die Waffen sprechen werden – das steht in den Sternen. Trumps Vorgänger Obama ist nicht der einzige namhafte Politiker, der eine konkrete Kriegsgefahr sieht. Möglich erscheint aber auch, dass Trump ähnlich wie im Konflikt mit Nordkorea eine maximale Drohkulisse aufbauen will, um den Iran letztlich zum Einlenken zu bewegen.

Wie will die EU den Iran trotz Trumps Entscheidung an Bord halten?

Sie werden in den kommenden Wochen versuchen, die wirtschaftlichen Konsequenzen der US-Sanktionen für den Iran so weit wie möglich zu begrenzen. Denkbar ist zum Beispiel, dass ein Abwehrgesetz reaktiviert wird, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Zudem ist eine Unterstützung des Iran durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und Hilfen für kleine und mittlere EU-Unternehmen im Gespräch, die sich vorstellen können, im Iran zu investieren. Auch könnte versucht werden, bislang in US-Dollar abgewickelte Geschäfte künftig in anderen Währungen zu machen, um US-Sanktionen zu umgehen.

Also alles kein Problem?

Aus EU-Sicht nicht. Die USA könnten zum Beispiel europäischen Banken, die in Iran-Geschäfte verwickelt sind, vom US-Markt ausschließen. Die möglichen finanziellen Konsequenzen solcher Maßnahmen dürfte auch in der EU kaum jemand tragen wollen. Dass die USA nicht zimperlich sind, wenn es um ihre Sanktionsgesetze geht, haben europäische Banken bereits zu spüren bekommen: Die Commerzbank musste 2015 auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die französische Bank BNP Paribas wurde bereits mit einer Milliarden-Strafe belegt. Solche Unternehmen könnten zwar von der Anwendung des Abwehrgesetzes ausgenommen werden, dann würde der Iran die US-Sanktionen aber vermutlich stark zu spüren bekommen.

Gibt es Klagemöglichkeiten?

Theoretisch könnte die EU bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde einreichen. In EU-Kreisen wird allerdings bezweifelt, dass ein solcher Schritt erfolgversprechend ist, da „Sicherheitsinteressen“ eine Abweichung von WTO-Regeln erlauben können.

Kann die EU etwas tun, um Trump doch noch zum Umdenken zu bewegen?

In der EU wird erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu erlassen, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Iran verantwortlich sind, oder diese federführend umsetzen. Andere EU-Staaten befürchteten bislang jedoch, dass neue Sanktionen gegen den Iran eher eine Gefahr als eine Chance für die Versuche darstellen, das Atomabkommens zu retten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die ersten Entscheidungen dazu könnten bereits am Mittwochabend kommender Woche fallen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia über die richtige Antwort auf Trumps Entscheidung beraten. Bereits am Montag soll es nach Angaben aus Paris ein Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens geben. Der amerikanische Präsident muss sich auf jeden Fall auf erheblichen Widerstand gegen seinen Iran-Kurs einstellen. Trump werde sich mit einem geschlossenen Vorgehen der EU konfrontiert sehen, kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk an.

10. Mai 2018

Iran-Abkommen: Weiß Donald Trump, was er in Gang setzt? – von Florian Rötzer (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Iran-Abkommen-Weiss-Donald-Trump-was-er-in-Gang-setzt-4045243.html


09. Mai 2018 Florian Rötzer
Der US-Präsident sucht mit dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen den kurzfristigen Vorteil und verzockt die amerikanische Hegemonie

Ohne wirkliche Beweise dafür, dass der Iran das Atomabkommen verletzt hat, ist US-Präsident Donald Trump den lange angekündigten Schritt gegangen. Er lässt die USA aus dem Abkommen aussteigen und kündigt die Verhängung neuer, schwerer Sanktionen an. Damit lenkt Trump auf den Kurs von Israel und die mit dem Iran konkurrierende Regionalmacht ein. Es geht wohl nicht wirklich darum, dass der Iran in nächster Zeit Atomwaffen herstellen könnte, sondern das Land soll als regionaler Machtfaktor ausgeschaltet werden.

Donald Trump folgt damit einem lange Drehbuch der amerikanischen Feindschaft gegenüber dem Iran. Bekanntlich hatten die USA auch Diktator Saddam Hussein gegen den Iran nach der Islamischen Revolution hochgerüstet und mit Chemiewaffen ausgestattet, die dieser dann gegen die Kurden einsetzte. Im Iran hatten die USA im Kalten Krieg 1953 den ersten Regime Change durchgeführt. Nach dem Sturz des demokratisch gewählten Regierungschefs Mohammad Mosaddegh unter der Regie der USA und Großbritannien wurde Schah Mohammad Reza Pahlavi an die Macht gehievt, der zunehmend repressiv herrschte.

Er konnte sich dank massiver amerikanischer Unterstützung bis 1979 trotz zunehmenden Widerstands aus säkularen und religiösen Oppositionellen an der Macht halten, bis er aus dem Land fliehen musste und schließlich der religiöse Fundamentalist Ayatollah Khomeini aus dem französischen Exil nach Teheran zurückkehrte. Nach einem Referendum wurde der Iran dann zu der islamischen Theokratie, die sich bis heute an der Macht halten konnte. Aus der Mitverantwortung, antiamerikanische Extremisten gestärkt zu haben, scheinen die US-Regierungen nichts gelernt zu haben, der Fehler wurde in Afghanistan, im Irak und jetzt in Syrien wiederholt, während man an repressiven System wie Saudi-Arabien festhält. Im Iran wurden die USA mitsamt Israel zu Repräsentanten des Bösen, umgekehrt wurde der Iran, vor allem nach der Geiselkrise und der gescheiterten militärischen Befreiung zum bösen Staat, schließlich zum Teil der „Achse des Bösen“.

Trump macht hier also keine neue Politik, die eigentlich Obama zusammen mit Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit den 5+1-Verhandlungen über ein Atomabkommen eingeleitet hat. Die Wiederannäherung hat Trump nun durchschnitten. Das Kalkül ist, abgesehen vom überkommenen Ressentiment und der rückhaltlosen Unterstützung des anti-iranischen Kurses der Netanjahu-Regierung, nicht ganz klar. Womöglich setzt Trump auf einen erneuten Regime Change im Iran und glaubt, dass der Zerfall der Macht mit neuen Sanktionen beschleunigt werden kann. Aber was sollte dann im Iran entstehen? Eine USA-freundliche Regierung, die sich mit Saudi-Arabien und Israel durch Unterwerfung aussöhnt?

Erst einmal werden im Iran die fundamentalistischen Fraktionen gestärkt und die Reformbewegung geschwächt. Aber es geht nicht nur um den Iran und die Region. Mit der Aufkündigung des Abkommens, an dem der Iran und anderen Staaten, also auch die EU, festhalten wollen, schafft Donald Trump einen erneuten Riss im transatlantischen Bündnis und entfremdet selbst Großbritannien. Vor allem macht er aber klar, dass die USA unter seiner Präsidentschaft in keiner Weise ein verlässlicher Partner sind, der sich an Abmachungen hält.

Man fragt sich, ob man im Weißen Haus beispielsweise überlegt hat, was der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran für die geplanten Verhandlungen mit Nordkorea haben wird. Wird sich Nordkorea auf ein Abkommen mit den USA zur Beendigung des Atomwaffenprogramms noch einlassen, sofern es dies ernsthaft in Erwägung gezogen hat? Nun muss Nordkorea damit rechnen, dass Abkommen mit den USA keinen Bestand haben, auch dann nicht, wenn es von einer unabhängigen Organisation wie der IAEA überprüft wird. Das wird auch das Vertrauen mit Südkorea zerstören. Und der Iran könnte zu einem neuen Nordkorea werden und sich mit diesem verbünden. Abkommen mit den USA erhalten damit einen taktischen Charakter. Sofern sie Amerika wieder groß machen, werden sie aufgekündigt und neu abgeschlossen, wenn das Eigeninteresse nach Ansicht des US-Präsidenten aber nicht gewahrt wird, werden sie gleich wieder gekündigt.

Trump mag seine Deals einhalten, aber er setzt den Präzedenzfall, dass der nachfolgende Präsident jederzeit diese fallen lassen könnte. Sicherheit und Vertrauen gibt es so nicht mehr auf der internationalen Bühne. Wie sich schon jetzt zeigt, wird durch Trumps Verhalten eine neue Weltordnung befördert, weil die bislang von den USA geleiteten Staaten selbst mehr Entscheidungen auch gegen die USA fällen müssen, während andere Großmächte wie die EU, Russland und China als Stabilitätsfaktoren eine größere Stabilitätsrolle übernehmen müssen.

Trump, so scheint es, setzt auf kurzfristige Deals, um Amerikas Macht zu stärken. Was unternehmerisch vielleicht geschickt sein kann, ist für eine Regierung aber noch lange nicht gut, die für die Verbündeten und die Feinde eine berechenbare Politik, auch mit roten Linien, verfolgen sollte. Auch wenn kurzfristig nun Israel und Saudi-Arabien profitieren, werden diese Staaten das Vagabundieren der US-Regierung genau beobachten und Strategien entwickeln, von den USA unabhängiger zu werden. Trump macht vielleicht kurzfristig Amerika wieder groß, um seine Hegemonie desto endgültiger zu beerdigen. Die angeblichen westlichen Werte gelten sowieso immer weniger, wenn einzig offene Interessenpolitik herrscht.

Die panische Angst, übervorteilt werden zu können, beherrscht auch das private Alltagsleben und ist mit Trump zur Regierungspolitik geworden. Damit werden gemeinschaftliche Konventionen gekündigt und entsteht wieder ein Kampf von jedem gegen jeden (homo hominis lupus est), der nur durch verlässliche Abkommen eingedämmt werden kann. Für neoliberale Unternehmer wie Donald Trump ist das nicht nachvollziehbar, da nur der schnelle Vorteil zählt. Vielleicht beerdigt Trump mit seiner Politik gegen seinen Willen auch den Neoliberalismus mit seinem egoistischen Rationalismus. Das wäre jedenfalls eine Hoffnung für eine Welt, die gemeinsam und nicht im Konkurrenzkampfgestaltet und bewahrt werden könnte. (Florian Rötzer)

10. Mai 2018

Israel startet massive Raketenangriffe in Syrien

Syrische Luftabwehr wurde eingesetzt, um einen Angriff der israelischen Raketen zu vereiteln, syrische Staat SANA Nachrichtenagentur berichtet. Die Bombardierung wird Berichten zufolge von israelischen Kampfflugzeugen aus dem libanesischen Luftraum durchgeführt.
Israelische Kampfflugzeuge starteten von außerhalb des Landes, berichtete SANA am Donnerstag. Das Bombardement schien stundenlang zu dauern, mit den ersten Raketenangriffen, die gegen 1.30 Uhr Damaskus-Zeit am Donnerstag (22.30 Uhr GMT) gemeldet wurden.

Am frühen Donnerstagmorgen bestätigte IDF-Sprecher Avichay Adraee, dass die israelische Armee weiterhin „iranische Ziele“ in Syrien angriff und warnte, dass jede Vergeltung durch syrische Truppen mit „extremer Ernsthaftigkeit“ erfolgen würde.

SANA hat Aufnahmen von syrischen Luftabwehrsystemen veröffentlicht, die auf ankommende Raketen reagieren.

10. Mai 2018

Japan und China haben als Zeichen einer Verbesserung ihrer Beziehungen mehrere Vereinbarungen zur intensiveren Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der chinesische Premier Li Keqiang und sein japanischer Kollege Shinzo Abe einigten sich am Mittwoch darauf, einen lange geplanten Mechanismus zur See- und Luftfahrtsicherheit im kommenden Monat in Gang zu setzen. Damit sollen versehentliche Zusammenstöße in den Gewässern oder im Luftraum verhindert werden.
Der Mechanismus – ähnlich dem während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion – sieht eine Hotline sowie einen regelmäßigen Dialog zwischen Verteidigungsbeamten beider Nachbarstaaten vor.

Die Beziehungen der beiden asiatischen Wirtschaftsmächte waren lange Zeit wegen Territorialstreitigkeiten sowie Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit belastet. Doch nun wollen sie wieder mehr kooperieren. So drückte Shinzo Abe seinen Wunsch aus, vor Jahresende China zu besuchen und lud im Gegenzug Chinas Staatspräsident Xi Jinping nach Japan ein. Beide Seiten vereinbarten ferner ein gemeinsames Gremium für Infrastrukturprojekte, an dem Staat und Privatsektor beteiligt sind. (dpa)

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