Archive for Mai 2nd, 2018

2. Mai 2018

1,374 Drones for Peace dance over ancient city wall of Xi’an

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2. Mai 2018

Britischer Sicherheitsberater bestätigt vor Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses: Londoner Polizei hat bisher nicht festgestellt, wer den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter vergiftete.

Die Londoner Polizei hat trotz den anderslautenden Meldungen britischer Medien bisher nicht festgestellt, wer den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury vergiftete. Das teilte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Mark Sedwill, mit.

Auf die Frage eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses des britischen House of Commons (Unterhaus), ob die Polizei die Täter festgestellt habe, antwortete Sedwill: „Bisher nicht“.

Früher hatte das Magazin Sunday People unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass an der Vergiftung der Skripals ein ehemaliger Agent des russische Inlandsgeheimdienstes FSB beteiligt sein könne. Der Agent soll unter dem Namen Gordon gearbeitet haben.
Am 4. März waren im britischen Salisbury Sergej Skripal, einst Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, und seine Tochter Julia vergiftet worden, was einen großen internationalen Skandal provoziert hatte. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft gewesen sein soll.

https://de.sputniknews.com/politik/20180501320542409-grossbritannien-skripal-salisbury-sedwill/

2. Mai 2018

Die pseudolinke Gruppierung Marx 21, die fester Bestandteil der Linkspartei ist, unterstützt imperialistische Offensive gegen Syrien

Die folgende kritische Auseinandersetzung ist ausserordentlich wichtig. Hinweisen möchten wir allerdings darauf, dass wir Abgeordnete innerhalb der Partei DIE LINKE unterstützen, die sich immer wieder gegen diese Strömungen stellen und sowohl die Kriegshetze gegen Russland als auch den Krieg gegen Syrien ablehnen.

Hier der folgende Artikel, den wir übernommen haben:

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/01/syri-m01.html

Die Gruppierung Marx 21, die fester Bestandteil der Linkspartei ist, zählt seit langem zu den aggressivsten Unterstützern der imperialistischen Offensive gegen Syrien. Nach den jüngsten Militärschlägen gegen Damaskus verstärkt sie ihre Kampagne für ein umfassenderes militärisches Eingreifen in dem Land.

Der Artikel „Syrien: Der Feind meines Feindes bleibt mein Feind“, der seit mehreren Tagen prominent auf der Website von Marx 21 prangt, zeigt beispielhaft, welche reaktionäre Rolle diese pseudolinke Organisationen bei der imperialistischen Vergewaltigung Syriens spielt. Unter dem zynischen Deckmantel des Kampfs für „Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte“ versucht sich Marx 21 als Gegnerin aller „Kriegsparteien“ darzustellen. Tatsächlich fungiert sie als Propagandainstrument für den Imperialismus.

Der gesamte Artikel richtet sich gegen Vertreter der Linkspartei, die die Kriegsoffensive gegen Syrien aus Sicht von Marx 21 nicht vehement genug unterstützen. „Leider“ äußerten sich „auch Abgeordnete der Linken immer wieder verständnisvoll für die Regierung und den Krieg des Diktators Baschar al-Assad“ und nähmen ihn „indirekt in Schutz“, klagt Marx 21-Autor Hans Krause. Zum Beispiel mit der Behauptung, „die Berichte der ‘Syrian American Medical Society’ oder der Weißhelme über die Opfer eines möglichen Giftgasangriffs in Duma seien ‘kaum etwas wert’, weil sie ‘US-finanzierte Organisationen’ seien.“

Diese Argumentation unterscheidet sich kaum von der Kriegshetze der bürgerlichen Presse. Obwohl immer mehr Indizien zeigen, dass die Weißhelme den Giftgasangriff in Duma inszeniert haben, um ihren imperialistischen Sponsoren einen Vorwand für neue Luftangriffe zu liefern, versucht Marx 21 jede Kritik an der offiziellen Propaganda zu unterdrücken. Zwar sei „es richtig, den Giftgasangriff in Duma nicht als Wahrheit hinzunehmen, nur weil die amerikanische Regierung ihn behauptet“.„Falsch“ sei „es jedoch, die Berichte darüber als unglaubwürdig abzutun“.

Die World Socialist Web Site hat bereits in einem früheren Artikel den zynischen Versuch der Linkspartei kommentiert, sich als Gegnerin des Syrienkriegs darzustellen. In Wirklichkeit deckt sich ihre Position weitgehend mit jener der Bundesregierung, wobei sie darauf drängt, die imperialistischen Interessen Deutschlands selbstbewusster und unabhängiger von den USA zu verfolgen. Das ist auch die Haltung von Marx 21, sie unterstützt aber jenen Flügel der herrschenden Klasse, der gleichzeitig auf einen härteren Kurs gegen Russland drängt.

Es entspricht dieser Linie, dass Krause die jüngsten Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien nicht grundsätzlich ablehnt, sondern im Wesentlichen von rechts kritisiert. „Selbst die von der deutschen Regierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt nicht, dass der Raketenangriff der NATO-Staaten in Syrien irgendetwas positives bewirkt hat“, stellt er zu Beginn seines Artikels fest. Trotzdem halte „Kanzlerin Merkel ihn für ‘erfolgreich und angemessen’“.

Der gesamte Artikel lässt keinen Zweifel daran, dass Marx 21 einen von den imperialistischen Mächten herbeigeführten Regimewechsel in Damaskus befürwortet. Er richtet seinen Hass vor allem gegen Moskau und Damaskus, obwohl die USA und ihre europäischen Verbündeten die rohstoffreiche und strategisch wichtige Region seit nunmehr 15 Jahren mit Krieg überziehen.

„Weder Russland noch Syrien sind demokratische, geschweige denn sozialistische Staaten, welche Maßstäbe auch immer man anlegt“, schärft Krause seinen Lesern ein. „Beide Regierungen fälschen seit Jahrzehnten Wahlen und verhaften und ermorden Oppositionelle, in Syrien auch schon lange vor dem Krieg“. Assad sei „kein kleineres Übel“, nur weil er „seine Herrschaft nicht religiös begründet“.

Weder das Vorgehen der Assad-Regierung noch das des Kreml, der in Syrien die Interessen der russischen Oligarchie verteidigt, kann von Marxisten und klassenbewussten Arbeitern unterstützt werden. Dennoch handelt es sich in beiden Fällen um eine vorwiegend defensive Reaktion auf einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg. Die imperialistischen Mächte intervenieren seit nunmehr sieben Jahren in Syrien, um den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu rekolonialisieren, eine weitere russlandfreundliche Regierung zu stürzen und gegen den Iran und letztlich auch gegen Russland selbst vorzugehen.

Marxisten sind im Krieg zwischen imperialistischen Mächten und unterdrückten Ländern nicht neutral – nicht weil sie die Regierungen der letzteren unterstützen, sondern trotz dieser Regierungen. Der Kampf gegen das Assad-Regime, das einen Flügel der syrischen Bourgeoisie vertritt, und der Aufbau einer demokratischen und gleichen Gesellschaft in Syrien ist die Aufgabe einer unabhängigen, revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse.

Der Sturz des Assad-Regimes durch die westlichen imperialistischen Mächte und deren Stellvertreter würde das Land dagegen in ein imperialistisches Protektorat verwandeln und ein weiteres reaktionäreres Regime an die Macht bringen – das haben zuletzt die Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen unterstrichen. Genau das hat Krause jedoch im Sinn, wenn er fordert, „beim Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung in Deutschland keinen Kriegstreiber dieser Welt [zu] verharmlosen und Morde weder [zu] verschweigen noch schön[zu]reden, weder aus Washington, Moskau, Damaskus oder einem anderen Ort“.

Der Slogan „Weder Washington noch Moskau“, den Krause hier wieder ausgräbt, hat eine lange Geschichte. Mit ihm rechtfertigte die antitrotzkistische Strömung des „Staatskapitalismus“, aus der Marx 21 hervorgegangen ist, bereits in den 1950er Jahren ihre Orientierung auf den Imperialismus. Damals weigerte sie sich, im Koreakrieg China und die Sowjetunion gegen die amerikanische Invasion Koreas zu verteidigen. Heute dient er den Staatskapitalisten dazu, die Installation eines pro-westlichen und potentiell islamistischen Regimes in Damaskus zu rechtfertigen.

„Schon vor langer Zeit“ hätten „linke Organisationen und Parteien immer wieder den Fehler gemacht, die Regierung eines Staates zu unterstützen, nur weil sie mit der ‘eigenen’ Regierung verfeindet war“, schreibt Krause. Aber „linke Außenpolitik als Gegenmodell zur NATO-treuen Regierung sollte nicht darin bestehen, eine andere imperialistische Regierung in deren Kampf um Rohstoffe, Märkte und militärische Aufmarschgebiete zu unterstützen“ – wobei er nicht nur den Kreml, sondern auch die syrische Regierung von Baschar al-Assad zu den „imperialistischen Regierungen“ zählt.

Mit seinem Artikel liefert Krause der herrschenden Klasse die passenden Argumente, um die wachsende Opposition gegen Krieg zu denunzieren: Wer gegen die Bemühungen der imperialistischen Mächte auftritt, den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu rekolonialisieren, unterstützt automatisch Assad und das Putin-Regime.

Die Unterstützung von Marx 21 für den deutschen Imperialismus beschränkt sich nicht auf Propaganda. Die pseudolinke Gruppe spielt eine wichtige Rolle bei der Rückkehr Berlins zu einer aggressiven Außenpolitik und ist tief in die Institutionen des deutschen Imperialismus integriert. Ihr führendes Mitglied Christine Buchholz sitzt als verteidigungspolitische Sprecherin der Linken seit nunmehr neun Jahren im Verteidigungsausschuss des Bundestags und begleitet die Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) regelmäßig bei Truppenbesuchen im Ausland.

In dieser Funktion haben Marx 21 und die Linkspartei in den letzten Jahren die pro-imperialistische syrische Opposition organisiert und immer wieder für eine militärische Intervention in Syrien geworben. Zusammen mit Vertretern von CDU, SPD und Grünen hatten führende Vertreter der Linkspartei bereits im Jahr 2012 einen Aufruf mit dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur „humanitären Intervention“ in dem Land aufrief. Die Erklärung war von der Gruppe Adopt a Revolution (AaR) initiiert worden, mit der vor allem Marx 21 bis heute zusammenarbeitet. Erst am 26. Februar war Buchholz auf einer AaR-Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin aufgetreten.

In Syrien selbst arbeitet Marx 21 mit Kräften zusammen, die ganz offen als Bodentruppen für die imperialistischen Mächte agieren. Auf dem im Mai stattfindenden „MARX IS MUSS“ Kongress spricht unter anderem Ghayath Naisse, der Generalsekretär der „Strömung der syrischen revolutionären Linken“ (SRLC – Syrian Revolutionary Left Current). Die SRLC ist Bestandteil der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF – Syrian Democratic Forces), die aus kurdisch-nationalistischen Milizen, Teilen der Freien Syrischen Armee und sunnitisch-islamistischen Milizen besteht, die allesamt mit den britischen, französischen und US-amerikanischen Truppen in der Region operieren.

Wenn Krause am Ende des Artikels fordert, „die Solidarität“ der Linkspartei müsse „all jenen Menschen, Gruppen und Organisationen gelten“, die für „das Überleben der Menschen“ eintreten, meint er die pro-imperialistischen Organisationen und Milizen der SDF. Selbst die Behauptung von Marx 21, „weder Washington noch Moskau noch Damaskus“ zu unterstützen, entpuppt sich so als Lüge. Seine Orientierung auf Washington zeigt sich auch darin, dass er ausschließlich die russische und syrische Regierung anprangert und mit keinem einzigen Wort auf die massiven Verbrechen des US-Imperialismus in Syrien und der gesamten Region eingeht.

Die Sozialistische Gleichheitspartei setzt der imperialistischen Offensive gegen Syrien den Aufbau einer unabhängigen, internationalen Antikriegsbewegung entgegen, die sich auf Arbeiterklasse stützt und für ein sozialistisches Programm kämpft. Das erfordert einen unversöhnlichen politischen Kampf gegen pseudolinke Tendenzen wie Marx21, die sich als „links“ oder gar „marxistisch“ ausgeben und in Wirklichkeit die imperialistische Kriegstreiberei unterstützen.

2. Mai 2018

Rüstungs-Ausgaben: Nato legt zu, Russland baut ab

Siehe hierzu auchhttp://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/militaerausgaben-auf-hoechstem-wert-seit-1990-15561649.html
(…) Der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik stieg 2017 um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden Dollar. Das ist der höchste Wert seit 1999. Damit liegt Deutschland bei den Militärausgaben im weltweiten Vergleich gegenwärtig auf Rang neun. (…)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/02/ruestungs-ausgaben-nato-legt-zu-russland-baut-ab/ 02.05.18

Der neue Sipri-Bericht zeigt: Die NATO-Staaten haben ihre Militär-Ausgaben deutlich gesteigert. Russland dagegen hat seine Ausgaben drastisch zurückgefahren.Die weltweiten Rüstungs-Ausgaben sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt wurden 1,739 Billionen Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben, wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht bekannt gab. Im Vergleich zu 2016 war der Anstieg mit 1,1 Prozent zwar gering, verharrte aber auf hohem Niveau. Deutschland gab 44,3 Milliarden Dollar aus – das höchste Niveau seit 1999.

Russlands Militärausgaben fielen 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres (66,3 Milliarden Dollar) zurück. Moskaus Militär-Budget ist durch die wirtschaftlichen Probleme des Landes beschnitten, sagt Sipri-Experte Siemon Wezeman.

In Mittel- und Westeuropa werde Russland dennoch zunehmend als Bedrohung bezeichnet. Mit dieser Begründung sind die Rüstungsausgaben in Mitteleuropa um zwölf Prozent und in Westeuropa um 1,7 Prozent gestiegen. Viele dieser Länder sind NATO-Mitglieder, schreibt Sipri in seinem Bericht. Polen verzeichnete in Mitteleuropa die höchste Ausgabensteigerung.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2017 auf rund 900 Milliarden Dollar – das waren 52 Prozent der Ausgaben weltweit. Europa allein hat einen Anteil von rund 20 Prozent an den weltweiten Ausgaben. Unter den Top 15 liegen aus der EU Frankreich (6) mit 57,8 Milliarden und Großbritannien (7) mit 47,2 Milliarden vor Deutschland.

Die USA bleiben mit Abstand Spitzenreiter. Mit 610 Milliarden Dollar macht allein das US-Militärbudget ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Es lag um das 2,7-Fache über dem des Zweitplatzierten – China.

Nach 13 Jahren der Ausgabensteigerung von 1999 bis 2011 und gleichbleibenden Rüstungsausgaben in den Jahren 2012 bis 2016 wurden im Jahr 2017 weltweit erstmals wieder höhere Rüstungs-Ausgaben verzeichnet. Der Sipri-Vorsitzende Jan Eliasson äußerte anlässlich der Vorstellung des Bericht „ernste Sorgen“: Die stetig hohen Rüstungsausgaben „unterminieren die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte in aller Welt“.

Im vergangenen Jahr machten Rüstungsausgaben 2,2 Prozent vom weltweiten Bruttosozialprodukt aus. Demnach trug jeder Mensch im globalen Schnitt einen Anteil von 230 Dollar (190 Euro) an Militärinvestitionen – von Land zu Land variiert die Belastung dabei enorm.

So war die Last nach in Saudi-Arabien mit (geschätzt) zehn Prozent des Bruttosozialprodukts am höchsten, in Japan mit 0,9 Prozent am geringsten. Deutschland lag bei 1,2 Prozent. Angesichts der von den USA befeuerten Debatte um höhere Militärausgaben der NATO-Staaten und der Forderung, dass alle das Zwei-Prozent-Ziel erreichen sollen, zeichnet sich hier bereits eine Steigerung ab.

Besonders forciert wurde der Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren durch einen überproportional starken Zuwachs in den Regionen Asien und Nahost, wie Sipri-Experte Nan Tian laut AFP sagte.

Mit China (Rang 2, plus 5,6 Prozent), Saudi-Arabien (Rang 3, plus 9,2 Prozent) und Indien (Rang 5, plus 5,5 Prozent) finden sich allein drei Mächte aus diesen Regionen unter den ersten sechs auf der Sipri-Liste der 15 Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Deutschland bleibt auf Platz neun.

„Auf globaler Ebene verschiebt sich das Gewicht der Rüstungsausgaben eindeutig weg von der euroatlantischen Region“, sagt Nan Tian. China gab 2017 228 Milliarden für sein Militär aus. Lag Pekings Anteil an den weltweiten Ausgaben 2008 bei 5,8 Prozent, waren es 2017 bereits 13 Prozent.

Vor allem die Spannungen mit China haben in der Region Asien zu einem Anstieg geführt. Die Gesamtausgaben dort legten im Zehn-Jahresvergleich (zu 2008) um 59 Prozent zu.

2. Mai 2018

Die Militärachse Berlin-Paris – Zusammenarbeit soll ausgeweitet und verbessert werden. (german-foreign-policy.com)

Berlin treibt die deutsch-französische Militärkooperation mit einer intensiveren Zusammenarbeit im Lufttransport voran. Neben ehrgeizigen Rüstungsprojekten haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs in der vergangenen Woche eine Vereinbarung getroffen, die den Betrieb einer gemeinsamen Lufttransportstaffel im französischen Évreux sowie die Ausbildung des dafür nötigen Personals regelt. Die Staffel wird für den taktischen Lufttransport beider Länder zur Verfügung stehen und den Großtransporter A400M ergänzen, der gleichfalls von den Streitkräften Deutschlands und Frankreichs gemeinsam beschafft wird. Die bisherige Kooperation etwa im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade wird von Experten als unzureichend eingestuft, da die divergierenden strategischen Ziele beider Staaten ihre Nutzung bislang erschweren. Präsident Emmanuel Macron, unter dessen Amtsführung die Zusammenarbeit nun ausgeweitet und verbessert werden soll, erhält für seine „Vision von einem neuen Europa“ in der kommenden Woche den Aachener Karlspreis.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7595/

2. Mai 2018

„Täuschungsmanöver“ – Europäer äußern sich skeptisch zu Netanjahus angeblicher „Iran-Enthüllung“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/69265-netanjahus-enthuellungen-zum-geheimen-atomarchiv-prallen-an-den-europaern-ab/2.05.2018

Am Montag präsentierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Dokumente, wonach der Iran weiter an Massenvernichtungswaffen arbeite. Berlin hält sich bedeckt, London und Paris halten gerade wegen der Enthüllungen das Atomabkommen weiter für nötig.

In einer Power-Point-Präsentation veranschaulichte der israelische Regierungschef den Fund, der Lügen des Iran über dessen Einhaltung des Atomabkommens belegen soll, anhand von Bildern und Diagrammen. Zuvor sei es dem israelischen Auslandsgeheimdienst gelungen, umfangreiches Datenmaterial aus einer Einrichtung im Iran zu schmuggeln, aus dem hervorgehen soll, dass Teheran entgegen seiner Zusagen weiter Forschung mit dem Ziel betreibe, Atomwaffen zu entwickeln. Das Nuklearabkommen gehöre, so Netanjahu, auf den Müllhaufen der Geschichte, denn Teheran habe gelogen und baue seine Fähigkeiten für Massenvernichtungswaffen weiter aus. Netanjahu versuchte die internationale Gemeinschaft gegen den Iran zu einen. Dies ist ihm bislang aber nicht gelungen.

Der Bild-Zeitung gegenüber forderte Deutschlands Außenminister Heiko Maas eine Klärung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), ob die Akten aus dem nach israelischen Angaben geheimen Atomarchiv in Teheran echt sind und sich der Iran eines Bruchs mit dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) von 2015 schuldig gemacht hat: „Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden. Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren. „

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in den jüngsten israelischen Vorwürfen gegen den Iran ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver. Es gehe dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu darum, den USA Argumentationshilfe zu leisten, um das Atomabkommen zu torpedieren, so Röttgen im Deutschlandfunk.

Die IAEA konnte bisher ebenfalls keinen Verstoß gegen das Abkommen feststellen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wieder aufzunehmen.“

Das Abkommen fußt nicht auf Vertrauen in Teheran

Das JCPOA wurde 2015 von den fünf UN-Vetomächsten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossen. Auch Boris Johnson, britischer Außenminister, sah die Enthüllungen als einen Grund mehr, an einem Nuklearabkommen festzuhalten, mittels dessen sich die militärischen Möglichkeiten Teherans kontrollieren lassen. Es ginge bei dem Abkommen nicht um Vertrauen in die Regierung Teherans, sondern vielmehr um die Notwendigkeit der Kontrolle. Aus Paris waren ähnliche Töne zu hören. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht keine Beweise, die die Anschuldigungen Netanjahus gegen den Iran bestätigten. Teheran wertet die Präsentation Netanjahus als aufgewärmte alte Anschuldigungen.

Bis zum 12. Mai hat Donald Trump Zeit, entsprechend dem Fahrplan des JCPOA weitere Sanktionen auszusetzen oder nicht. Trump fühlte sich durch die Darbietung Netanjahus in seinem kritischen Kurs mit Blick auf das Abkommen bestätigt. Teheran drohte damit, selbst aus dem Abkommen auszusteigen, sollten die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte die Art des „Deal-Makings“ Donald Trumps in Bezug auf Nordkorea und forderte von dem US-Präsidenten, nun auch Druck auf den Iran auszuüben.

Scheitern des JCPOA könnte Opposition im Iran mobilisieren

Ein Zusammenbruch des Abkommens würde den Hardlinern im Iran in die Hände spielen. Diese haben das Abkommen, welches unter dem jetzigen Präsidenten Rohani geschlossen wurde, immer wieder kritisiert. Teheran habe seine Seele an die Amerikaner verkauft, hieß es von dieser Seite. Die ultrareligiösen Stimmen fühlen sich angesichts der Drohungen und Vorwürfe aus dem Ausland nun bestätigt. Kritiker der jetzigen Regierung sehen in der Entwicklung aber auch die Hoffnung, dass das iranische Volk aufgerüttelt wird und einen Wandel herbeiführen kann. Am Montag entschied das iranische Justizministerium, die Messaging-App Telegram zu verbieten, um die Organisation von Demonstrationen im Land zu erschweren. Im Fall eines möglichen Scheiterns des JCPOA werden landesweite Proteste erwartet.

Teile der westlichen Presse reagierten auf Netanjahus Präsentation mit Erinnerungen an den Irak-Krieg. Dort wurden nicht authentifizierte Angaben als vermeintliche Wahrheiten präsentiert, um den Krieg zu rechtfertigen. Die Massenvernichtungswaffen, die sich in den Händen Saddam Husseins befunden haben sollen, wurden nie entdeckt. Abbas Araghchi, iranischer Vizeminister, meint: „Diese alberne Show von Netanjahu, ausgerechnet zehn Tage vor der Entscheidung der USA, war inszeniertes Theater, um den amerikanischen Präsidenten zu beeinflussen – mit dem Ziel, das Atomabkommen abzuschaffen. „

Netanjahu warnte, dass die iranischen Raketen schon jetzt Moskau, Riad und Tel Aviv erreichen könnten. Der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekomission, Uzi Eilam, sagte demgegenüber:  „Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gezeigt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten. „

2. Mai 2018

Lobbyismus wirkt: Auswärtiges Amt stimmt bizarren Lobgesang auf saudischen Kronprinzen an (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/69271-auswartiges-amt-bizarrer-lobgesang-auf/2.05.2018

Auch das Auswärtige Amt versteht sich in der Kunst der selektiven Wahrnehmung und Empörung. Im Fall Duma waren Beweise für einen Luftangriff nicht nötig – die Pflicht humanitärer Verantwortung wog zu schwer. Ganz anders im Fall Saudi-Arabien.

Trotz etlicher nachgewiesener Kriegsverbrechen von Seiten Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im Jemen, drückt die Bundesregierung lediglich ihre „Sorge“ über die humanitäre Katastrophe und die tausenden getöteten Zivilisten aus. Im Kampf David gegen Goliath, wird von einem „Stellvertreterkrieg“ im Jemen gesprochen, auch wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Huthi-Rebellen tatsächlich aktiv vom Iran mit Waffen unterstützt werden. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies nichts am grotesken Ungleichgewicht der militärischen Machtverhältnisse vor Ort ändern.

Bei einer der Bundespressekonferenzen der vergangenen Tage, bei denen es um die Position der Bundesregierung angesichts des Vorgehens der Koalition, bestehend aus den USA, Großbritannien und Frankreich, auf die unbewiesene Verwicklung der syrischen Regierung in den vermeintlichen Giftgaseinsatz in Duma ging, spielten auch die Beziehungen der Bundesregierung zu Saudi-Arabien und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine Rolle. Bei bin Salman handelt es sich nicht zuletzt um den Organisator der Kriegskoalition im Jemen und Oberbefehlshaber der dort zum Einsatz kommenden saudischen Armee-Einheiten.

Von der Verwicklung des Kronprinzen gänzlich unberührt, ist die Frage für die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, offensichtlich lediglich eine Gelegenheit ihrer Begeisterung über dessen „Reformpläne“ freien Lauf zu lassen. Nicht unerwähnt lässt Adebahr auch die Tatsache, dass „Frauen in Saudi-Arabien jetzt Auto fahren dürfen.“

Vor wenigen Tagen tötete ein Luftangriff der saudisch-geführten Koalition mindestens 20 Gäste einer jemenitischen Hochzeitszeremonie, andere Quellen sprechen von 40 Todesopfern. Unter den Verletzten befänden sich demnach bis zu 30 Kinder.

Doch nicht nur die saudisch geführte Militärkoalition führt Krieg im ärmsten Land der gesamten Region. Seit Donald Trump die Präsidentschaft in den USA angetreten hat, hat auch die Zahl der amerikanischen Luftangriffe im Jemen zugenommen. Vergangenes Jahr flogen die USA demnach 131 Angriffe, 21 mehr als im Vorjahr.

Aufgrund jüngster Ereignisse auch in Bezug auf den von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen bei dem jüngst eine Hochzeitsfeier bombadiert wurde, bei der auch die Braut selbst ums Leben kam, verweist RT Deutsch nochmals auf die äußerst unkritische Betrachtung der Golfmonarchie durch das Auswärtige Amt – vertreten durch dessen stellvertretenden Sprecherin Marie Adebahr.

Wohl ungewollt machen die Worte Adebahr auch die Doppelmoral der Bundesregierung deutlich, deren außenpolitisches Handeln keineswegs von moralischen Werten angetrieben wird, sondern sich ein ums andere Mal dem Diktat wirtschaftlicher Interessen unterwirft – in diesem bizarren Fall garniert mit blumigen Worten die keine Fragen mehr offenlassen.
Siehe auch Video am Ende des Artikels: https://deutsch.rt.com/inland/69271-auswartiges-amt-bizarrer-lobgesang-auf/

2. Mai 2018

Skripal, westliche Medien und staatliche Maulkörbe: Was nicht passt, wird passend gemacht (RT Deutsch)

Während in der Skripal-Affäre ursprüngliche Hinweise auf das Narkosemittel Fentanyl nachträglich kaschiert werden, hat die britische Regierung versucht, Medien einen Maulkorb zu verpassen. London wollte bestimmte Namen aus der Berichterstattung heraushalten.

In George Orwells Roman „1984“ kam dem Hauptprotagonisten Winston Smith die Aufgabe zu, bereits veröffentlichte Nachrichten mit der Gegenwart in Einklang zu bringen und sie gegebenenfalls zu korrigieren. Fielen etwa die Produktionszahlen nicht so hoch aus wie zuvor prognostiziert, änderte Smith die Prognose nachträglich entsprechend um.

Eine solche Vorgehensweise lässt sich auch in der Skripal Affäre begutachten.
Hier: https://deutsch.rt.com/europa/69203-skripal-medien-und-maulkoerbe-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht/

2. Mai 2018

What Does ‘Denuclearization’ Mean In The Negotiations For An End To The Korean War? – By Dave Lindorff (Counterpunch.org)

Media news reports and commentary as well as political statements coming bol of Washington on the surprising blossoming of peace talks between North and South Korea tend to focus on the question of whether North Korean leader Kim Jong-un is really “serious” about eliminating his recently developed nuclear weapons arsenal, or whether he will just try to keep what he has while decrying US military threats to his regime.

Missing in all the verbiage has been any reporting on the long US history of nuclear weapons in South Korea, where the US still, 65 years after the end of fighting on the peninsula, maintains at least three military bases and 28,000 combat-ready troops.

That history includes the US keeping as many as 950 nuclear bombs and a variety of delivery systems — rockets, planes and even howitzers that fire nuclear shells — within miles of the North Korean border.

read all

https://www.counterpunch.org/2018/04/30/what-does-denuclearization-mean-in-the-negotiations-for-an-end-to-the-korean-war/

2. Mai 2018

Fake News auf allen Kanälen – Von wegen „Präsident Assad enteignet Flüchtlinge“. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

Die Medien inszenieren ein Spektakel bezüglich der Wiederaufbaupläne für Syrien. Durch die Vorwürfe der Enteignung sollen Syrer gegen ihre Regierung aufgebracht werden.

Glaubt man den Berichten in nahezu allen deutschen Medien der letzten Tage, setzt der syrische Präsident zu einer neuen Attacke auf sein geschundenes Volk an. Erst der Angriff, dann die Vertreibung, nun die Enteignung – so die Meldungen über angebliche Enteignungspläne in Syrien.

Hintergrund der bundesweiten medialen Aufregung ist ein Gesetz, das in Syrien Anfang April erlassen wurde. Dabei geht es um den Wiederaufbau in einigen der vom Krieg zerstörten Wohngebiete.

weiterlesen hier

https://www.rubikon.news/artikel/fake-news-auf-allen-kanalen

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