Verheugen (SPD) zum Syrienkonflikt: Militärschläge sind völkerrechtswidrig – Europas hat versagt – „Ich bin zutiefst beschämt.“

Sevim Dagdelen DIE LINKE: Militärschläge gegen Syrien sind ein Völkerrechtsbruch und der helle Wahnsinn

Ab 15 Uhr wird mit der Wahrheit zurückgeschossen – Militärschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (Nachrichten Deutschlandfunk)

Syrian Comedian Treka: Everything you need to know about the war in Syria

Syriens Präsident Assad verzichtet auf französischen Ehrenlegion-Orden – es sei keine Ehre „eine Auszeichnung eines Landes zu tragen, das ein Sklave der USA ist“

https://de.sputniknews.com/politik/20180420320407785-assad-orden-frankreich-angriff/20.04.2018

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat französischen Behörden die Ehrenlegion zurückgegeben. Dies berichtet der TV-Sender France24 unter Berufung auf ein offizielles Statement. Mit diesem Orden war der syrische Staatschef im Jahre 2001 vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac ausgezeichnet worden.

Ein Vertreter des syrischen Außenministeriums lieferte dem TV-Sender zufolge den Orden in der rumänischen Botschaft in Damaskus ab. Sie vertritt dort zeitweilig die Interessen Frankreichs. Das Präsidialamt in Damaskus veröffentlichte auf Facebook ein Bild von der Rückgabe des Ordens, im Hintergrund hängt ein Foto des syrischen Staatschefs.

Syrien begründete den Verzicht auf die Ehrung mit der Beteiligung Frankreichs an dem jüngsten Raketenangriff auf Syrien.

Syriens Präsident betrachte es nicht als Ehre, „eine Auszeichnung eines Landes zu tragen, das ein Sklave der USA ist“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Im Jahr 2001 hatte der damalige französische Präsident Jacques Chirac die Ehrenlegion an Assad verliehen. Am Montag bestätigte der Élyséepalast, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, um Assad die hohe französische Auszeichnung abzuerkennen.

Die Ehrenlegion wurde 1802 von Napoleon geschaffen und ist die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs.

Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung mit dem Filmemacher Gerd Conradt – Di 24.4.18 im Antikriegscafé COOP

Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung
mit dem Filmemacher Gerd Conradt

am Di, 24.4.18 ab 19:30h im Antikriegscafé COOP
Rochstr. 3, 10178 Berlin, Nähe Alexanderplatz

Wir wollen uns am Beispiel des Pilotprojekts Südkreuz unterhalten und dazu kurze Filme anschauen

• LET’S FACE IT was passiert am Südkreuz?
• Gestik und Mimik von Gesichtern – was sind Basisemotionen?
• Die „Enteignung des Gesichtes“ – jeder Kampf gegen staatliche Kontrolle ist eng mit Emotionen verbunden
• Biometrische Merkmale meines Ichs- Mein Körper gehört mir!

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst berichten über ihre Kampagne gegen Videoüberwachung.

http://www.gerdconradt.de
und
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm

DIE LINKE gegen Krieg – Videos der Berliner Friedenskundgebung am Brandenburger Tor – 18.4.2018

Friedenskundgebung am Brandenburger Tor:

Dietmar Bartsch: Deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte stoppen!

Michael Müller (Naturfreunde): Entspannungspolitik statt Kriegseskalation und Rüstungsexporten!

Lühr Henken (Friedensratschlag): Abrüsten und Deeskalieren!

Tobias Thiele – Laut sein für den Frieden

Alex Rosen: Atomkriegsgefahr so groß wie schon lange nicht mehr

Dialog statt Eskalation! Die Stimmen der Vernunft sind laut — und werden ignoriert. von Ulrich Heyden (Rubikon)

Am 12. April erschien in der FAZ ein von bekannten Mitgliedern mehrerer Bundestagsparteien unterschriebener Aufruf (1), in dem eine Entspannungspolitik mit Russland gefordert wird. Die Wortmeldung zog trotz der prominenten Unterstützer keine großen Kreise. Warum? Darüber lohnt die Diskussion.
https://www.rubikon.news/artikel/dialog-statt-eskalation

»Njet« für die NATO. Russland stellt Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/331109.njet-f%C3%BCr-die-nato.html

Von Rüdiger Göbel

Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Russland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten der NATO zur Verlegung von schwerem Kriegsgerät für Auslandseinsätze einschränken.

Auch wenn es keine offizielle Begründung gibt: Die Entscheidung in Moskau ist wohl der Eskalation in der antirussischen Stimmungsmache in den NATO-Staaten der vergangenen Wochen geschuldet. Seit 2006 hat Russland entsprechende »Antonow 124«-Verträge mit Frankreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Luxemburg, Norwegen, Polen, der Slowakei und Slowenien sowie Deutschland jährlich verlängert. Für die Bundeswehr ist die russische Riesenmaschine ein »fliegender Güterzug«, den sie braucht, um zum Beispiel Kampfpanzer vom Typ »Tiger« ins westafrikanische Mali zu verlegen. Damit ist erst einmal Schluss. Eigene Kapazitäten hat die deutsche Truppe nicht. Die NATO will jetzt nach Alternativen suchen – entsprechende Transportverträge bestehen auch mit dem ukrainischen Konzern Antonow Airlines.

Es obliegt der Friedensbewegung und den progressiven Kräften in den betroffenen Ländern, darauf hinzuwirken, dass das russische »Njet« zu weiteren Transporten von NATO-Militärgerät nicht als billiger Vorwand für weitere Aufrüstung und die Erhöhung des Wehretats missbraucht wird, um sich vermeintlich von russischen Abhängigkeiten zu »befreien«.

Die Stimmungslage in der Bevölkerung in Deutschland hierfür ist günstig. Allen dumpfen Schlagzeilen in den Mainstreammedien und vorschnellen Schuldzuweisungen in den vergangenen Tagen und Wochen gegen Russland etwa im Fall des Giftanschlags im britischen Salisbury oder des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Duma zum Trotz: 79 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger sind der Meinung, dass von US-Präsident Donald Trump eine größere Gefährdung des Weltfriedens ausgeht als vom gerade wiedergewählten Präsidenten Russlands Wladimir Putin. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Politik- und Unternehmensberatung Wiese Consult GmbH in der vergangenen Woche durchgeführt hat, also noch vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien. Die Hälfte der Befragten macht hauptsächlich die USA für die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts verantwortlich, während nur jeder vierte glaubt, Russland trage dafür die Verantwortung.

Außerdem halten 68 Prozent die angekündigte härtere Gangart von Bundesaußenminister Heiko Maas und der SPD-Spitze in der Russlandpolitik für falsch. Von den SPD-Wählern sind es 72, von den Noch-SPD-Mitgliedern sogar 81 Prozent, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind. Und schließlich: Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.

Nur sechs Prozent der Bundesbürger sind auf Maas-Linie und für eine klare Distanz zu Russland. Eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent will vorrangig, dass die EU-Staaten sich außenpolitisch von den USA emanzipieren und auch die russischen Interessen beachten.

Eine von den imperialen Zielen der USA unabhängige EU-Außenpolitik unter Berücksichtigung russischer Interessen wäre das Ende der derzeitigen NATO-Interventionspolitik auf der Basis permanenter Völkerrechtsbrüche. Wenn da am Ende neue Verträge mit dem russischen Großflieger »Antonow 124« stünden, wäre das wohl verschmerzbar.

Westliche Syrienpolitik scheitert auf allen Ebenen – von Rainer Rupp

Dicke Schlappe für Raketen-Trio: Westliche Syrienpolitik scheitert auf allen Ebenen
von Rainer Rupp 19.04.2018
Ohne Lügen, Verdrehungen und Fälschungen scheint Politik in der postmodernen „liberalen Demokratie“ nicht mehr zu funktionieren. Auch das US-geführte Raketen-Trio will sein Versagen in Syrien schönreden. Besonders dreist dabei: Premierministerin May.
Hier zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/68607-dicke-schlappe-fur-raketen-trio/
Auszug:

(…)  Viel schwerer wiegt jedoch die Erklärung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May, die deutlich macht, dass dieser Angriff neben seiner Völkerrechtswidrigkeit auch sonst von einer außerordentlich verwerflichen Gesinnung geprägt ist. Unter den unzähligen wirren und täuschenden Bemerkungen, die Theresa May in ihrer Erklärung nach den Raketenangriffen machte, war folgende der Gipfel: „Zusammen haben wir eine bestimmte und begrenzte Anzahl von Zielen getroffen. Die waren eine Chemiewaffenlager- und -produktionsanlage, ein Forschungszentrum für chemische Waffen und ein militärischer Bunker, der an Angriffen mit chemischen Waffen beteiligt war. Wenn wir diese Ziele mit der von uns eingesetzten Macht treffen, wird dies die Fähigkeit des syrischen Regimes, chemische Waffen zu erforschen, zu entwickeln und einzusetzen, erheblich beeinträchtigen.“

Nehmen wir für einen Moment einmal an, die Vorwürfe der britischen Regierung gegen Assad wären wahr und an den jetzt zerbombten Orten hätte es tatsächlich chemische Waffenlager gegeben. Das hätte mit anderen Worten bedeutet, dass die britische Reaktion auf einen – immerhin bis heute unbewiesenen – Chemiewaffeneinsatz der Syrer darin bestanden hätte, gemeinsam mit ihren Verbündeten zig Tonnen Sprengstoff mit Raketen ans Ziel zu bringen und angeblich das größte syrische Chemiewaffenlager unkontrolliert in die Luft zu sprengen. So hätte man aber zweifellos eine tödliche Wolke von allen möglichen, extrem toxischen Nervengiften nicht nur über die benachbarten Städte und Dörfer verbreitet, sondern je nach Wind ganze Regionen vergiftet und Leben und Gesundheit der Menschen dort ernsthaft gefährdet.

Nur zertifiziert Wahnsinnige könnten auf solche Gedanken kommen und das dann auch noch als Erfolg bei der Bekämpfung der Chemiewaffen bejubeln. Aber sind die britische, französische und die US-amerikanische Regierung tatsächlich querbeet von diesem klinischen Krankheitsbild befallen? Nun, man kann auch annehmen, dass die Premierministerin May sich in ihrer verzwickten Lage mal wieder den guten Rat ihres Luxemburger Freundes Jean-Claude Juncker zu Herzen genommen hat: „Wenn es schwierig wird, dann muss man lügen!“

Tatsächlich ergibt erst, wenn sie alle gelogen haben, alles wieder einen Sinn, dass nämlich London, Paris und Washington von Anfang an wussten, dass das angebliche Chemiewaffenlager eine ganz normale Lagerhalle war und auch der angebliche Chemiewaffenangriff eine reine Fiktion. Wenn May gelogen hat, dann stellte auch die Bombardierung der Lagerhalle keine potenzielle Katastrophe dar. Und damit wird auch der Modus Operandi der westlichen Troika sichtbar: Humanitär verbrämt sollten die angeblichen Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen bekämpft werden, tatsächlich aber richteten sich die Hauptschläge gegen die syrische Luftwaffe und ausgesuchte andere Objekte, was die Kampfkraft der Syrisch-Arabischen Armee massiv schwächen sollte. Dank russischer Hilfe haben die Syrer diesen perfiden Plan ganz allein vereiteln können.

„Giftgas“-Syrien: Zweifel wachsen / Chronologie

ZDF, n-tv, AFP: Auch im Mainstream wächst der Zweifel an Giftgaseinsatz in Duma
Hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68602-syrien-wachsende-zweifel-an-giftgaseinsatz-duma-mainstream/

Duma in Syrien: Chronologie eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes
von Karin Leukefeld, 18.04.2018
Im syrischen Duma sind Experten der OPCW eingetroffen, um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. Der Westen bezichtigt Damaskus, Giftgas eingesetzt zu haben. Moskau spricht hingegen von einer Aktion unter falscher Flagge.
Hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68586-duma-in-syrien-kurze-chronologie-chemiewaffeneinsatz/

Exportweltmeister unter Druck – Neuauflage von TTIP? Strategische Grundentscheidung mit klarer Frontstellung gegenüber China (german-foreign-policy.com)

Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegenüber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird. Zudem gerät das deutsche Russland-Geschäft immer stärker unter Beschuss aus Washington. Gleichzeitig nimmt in der EU die Kritik an den handelspolitischen Alleingängen Deutschlands zu, dessen exportfixierte Wirtschaft gegenüber dem weltweit erstarkenden Protektionismus besonders anfällig ist: Die Berliner Beggar-thy-Neighbour-Politik könnte sich unter neuen globalen Wirtschaftsbedingungen als strategischer Nachteil erweisen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7583/

Nikki Haley, US ambassador to the United Nations, seems to have crossed swords with her boss President Trump

Ever since she was appointed as envoy to the UN, 46-year-old Haley has gained an unenviable reputation of being something of firebrand. She has delighted the hawkish wing on Capitol Hill with her belligerent tirades against Iran, North Korea and Russia. For a while too, Trump seemed to think she was doing „a great job“.

But lately, her bravura performances at the UN Security Council have apparently rankled Trump for displaying a little too much self-importance and ambition. The word is that the president — himself a person with excessive egotism — views Haley as being a little too big for her boots, who harbors secret plans to one day occupy the White House.

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https://sputniknews.com/columnists/201804191063733069-trump-nikki-haley/

USA wollen Golf-Truppen und Ägypten als Besatzungstruppen für Syrien – Kritische Töne aus Kairo

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68668-usa-wollen-golf-truppen-in-syrien-aegypten-dagegen/

19.04.2018 •

Die USA wollen Berichten zufolge die eigene militärische Agenda zur „Stabilisierung des Nordostens von Syrien“ in die Hände Ägyptens und arabischer Golfstaaten delegieren. Außerdem sollen diese sich an dem Vorhaben auch mit eigenem Geld beteiligen.

Die USA verfügen derzeit über zwei große militärische Präsenzen in Syrien, die mit mehreren Militärbasen gespickt sind: eine an der Grenze zu Jordanien im Süden und die andere im Nordosten Syriens in einem Gebiet, das von der Kurden-Miliz YPG und deren Schirmorganisation „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) kontrolliert wird. Offenbar bestürzt über die enormen Kosten der Militäroperationen in Syrien kündigte US-Präsident Donald Trump zuletzt Pläne zum Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Syrien an.

Nach Angaben der Zeitung Wall Street Journal (WSJ) will die Trump-Regierung die Last der militärischen Präsenz im Nordosten Syriens – die von der Zeitung als ein Versuch zur Stabilisierung des Gebiets angepriesen wird – perspektivisch auf arabische Länder verlagern.

Laut WSJ-Informationen telefonierte John Bolton, Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater, bereits mit Abbas Kamel, Ägyptens Geheimdienstchef, um herauszufinden, ob die Nation mit der größten stehenden arabischen Armee grundsätzlich bereit wäre, zur geplanten Wachablösung in Syrien beizutragen. Washington forderte auch bereits Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu auf, Milliarden von US-Dollar in einen Aufbau von Nordsyrien einzubringen, einem Gebiet, das dem Einflussbereich der Regierung in Damaskus de facto entrissen wurde. Auch sollen die ölreichen Golfstaaten Truppen an die Seite der USA und ihrer westlichen Verbündeten senden.

Bollwerk gegen IS-Rückkehr und iranischen Vormarsch

Der ehemalige Unterstaatssekretär des ägyptischen Geheimdienstes, Mohammad Rashad, kommentierte am Dienstag, dass Ägypten eine solche Einladung deutlich ablehnen werde.

Die ägyptischen Streitkräfte sind keine Söldner und können nicht von ausländischen Staaten gepachtet oder angewiesen werden, Streitkräfte in einem bestimmten Gebiet einzusetzen. Das ist nicht akzeptabel und niemand sollte es wagen, die ägyptische Armee führen zu wollen oder Anweisungen zu geben“, kritisierte Rashad das Ansinnen der USA im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Egypt Independent.

US-Spitzenbeamte hingegen verteidigen die Idee aus dem Weißen Haus und halten sie für einen sinnvollen Schachzug – insbesondere vor dem Hintergrund iranischen Machtzuwachses im kriegsgeschüttelten Syrien: „Die Mission der regionalen Truppe wäre es, mit den lokalen kurdischen und arabischen Kämpfern zusammenzuarbeiten, die die USA unterstützt haben. Sie sollen sicherstellen, dass der Islamische Staat nicht zurückkommen kann und vom Iran unterstützte Truppen davon abhalten, in das vom Islamischen Staat verlorene Gebiet einzurücken.“

Washington sucht nach „Ausweg für Helden“

Der Plan ist offenbar als ein einfacher Ausweg für die USA angedacht, deren Militärpräsenz in Syrien international höchst umstritten ist und auch im eigenen Land wenig Enthusiasmus hervorruft. Außerdem könnte die Initiative als taktisches Manöver angesichts entgegengesetzter Zielen zwischen den USA und der Regionalmacht Türkei verstanden werden. Ankara, ein NATO-Partner der USA, betrachtet die YPG-Miliz als syrischen Ableger der PKK, somit aber auch als terroristisch und als legitimes Ziel für militärische Angriffe.

US-Truppen durch andere ausländische Truppen zu ersetzen, würde jedoch zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind weiterhin mit ihrem festgefahrenen militärischen Engagement im Jemen gegen die Huthi-Rebellen beschäftigt. Eine gemeinsame Truppenverlegung mit Katar scheint außerdem unrealistisch, da Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Arabischen Halbinsel selbst Doha seit 2017 politisch und wirtschaftlich isolieren. Riad begründet sein Vorgehen damit, dass Katar den Terrorismus unterstützen würde und dem Iran nahesteht.

Unterdessen ist die ägyptische Armee hauptsächlich damit beschäftigt, gegen Dschihadistengruppen auf der Sinai-Halbinsel im Osten vorzugehen und die lange Wüstengrenze zu Libyen im Westen zu sichern. Beide Regionen wurden nach den Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings, im Zuge derer Libyen im Zuge der NATO-Intervention 2011 zu einem Flickenteppich kriegsführender militanter Gruppen wurde, zu Sicherheitsbedrohungen. Ägypten selbst erlebte mehrere Jahre lang politische Unruhen und einen Militärputsch. Seitdem geht das Militär unter Führung von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi mit harter Hand gegen die politische Opposition der Muslimbruderschaft vor. Deren Führer Muhammed Mursi, 2012 zum Präsidenten gewählt, wurde 2013 vom ehemaligen General as-Sisi gestürzt.

Das Wall Street Journal weist auch darauf hin, dass die Kostenreduktion, die durch eine solche Delegation der Aufgaben erwartet wird, nicht so groß sein kann wie die Trump-Regierung hofft. Die arabischen Expeditionsstreitkräfte würden immer noch Luftunterstützung, logistische Versorgung und möglicherweise zumindest eine minimale Präsenz von US-Truppen in ihren Reihen benötigen.

Syrien: Chlor-Container aus Deutschland und Rauch-Bomben made in Salisbury in Duma gefunden

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat soeben mitgeteilt, dass mit Chlor bestückte Container aus Deutschland und Rauchgranaten aus Salisbury in Großbritannien in den kürzlich befreiten Gebieten der syrischen Stadt Duma, Ost-Ghuta, entdeckt wurden.

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https://deutsch.rt.com/international/68648-moskau-chlor-container-aus-deutschland-in-duma-gefunden/