Archive for April, 2018

30. April 2018

Rüstungsachse Berlin-Paris forciert (german-foreign-policy.com)

Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte für dreistellige Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, deren diesjähriges Gastland Frankreich war, einigten sich die Verteidigungsministerinnen beider Länder, einen Kampfjet der nächsten Generation in deutsch-französischer Kooperation entwickeln zu lassen. Der Jet wird im Rahmen eines Kampfverbundes (Future Combat Air System, FCAS) konzipiert, der auch bewaffnete Drohnen sowie ganze Drohnenschwärme umfasst und mit Satelliten sowie land- und seegestützten Waffensystemen vernetzt ist. Federführend sind Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) sowie die französische Dassault Aviation, die damit ihre langjährige Konkurrenz in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte verlagern. Neben dem Kampfjet wurden auf der ILA auch Entwicklung und Bau von Drohnen und Seefernaufklärern beschlossen. Laut Dassault-Chef Eric Trappier geht es um „strategische Autonomie“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7593/

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30. April 2018

Der Rote Platz #12: Wladimir Putin kündigt nach seiner Wiederwahl Abrüstung an, Deutschland antwortet mit Aufrüstung. Fakten, Zahlen (Weltnetz TV)

30. April 2018

Generalstabschef der U.S. Army droht Russland mit Krieg (Oktober 2016)

30. April 2018

Russland hat jetzt ein schwimmendes Atomkraftwerk: Moskau spricht von „historischem Ereignis“ – Greenpeace von „schwimmenden Tschernobyl“ – Westliche Interventionskriege und Regimechange verhindern Entspannung und bilden die Grundlage rückschrittlicher Nuklearpolitik vieler Länder

AKW-Atomkraftwaffen

Derzeit sind weltweit weit über 400 AKWs in 31 Ländern in Betrieb. Nach der Katastrophe von Fukushima schien es eine Zeit zunächst so, dass ein Umdenken stattfände. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein.

Jetzt hat Russland ein schwimmendes Atomkraftwerk mit dem Namen „Akademik Lomonossow“ eingeweiht. Es nimmt zur Zeit Kurs auf den russischen Marinehafen Murmansk, wo die zwei Reaktoren des Kraftwerks mit nuklearem Brennstoff ausgestattet werden sollen.

Das Nuklear-Kraftwerk soll im Arktischen Meer russische Außenposten mit Strom und Wärme versorgen sowie Meerwasserentsalzung betreiben. 200.000 Menschen sollen mit Strom versorgt werden können.

Umweltschützer kritisieren das Projekt als riskant

Auf der Webseite von Greenpeace liest man: „Abgebrannte, hochradioaktive Brennstäbe sollen dann bis zu zwölf Jahre an Bord lagern, um den Einsatzzeitraum auszudehnen. Ohne eigenen Motor und mit flachem Rumpf ist die schwimmende Konstruktion besonders anfällig für Stürme und raue See. Zudem ist die Anlage nach Auffassung von Greenpeace nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt. „Ein kaum gesichertes Atomkraftwerk mit angeschlossenem Zwischenlager an der Küste herumschippern zu lassen, ist ein unakzeptables Sicherheitsrisiko.“

Weiter heisst es bei Greenpeace: „Klappt der Testlauf des schwimmenden Atomkraftwerks, will Russland in die Serienproduktion gehen. Rosatom hat bereits Ländern wie Algerien, Indonesien, Malaysia und Argentinien derartige AKW angeboten. Dabei sind die schwimmenden Reaktoren nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. „Gerade in abgelegenen Gebieten sind erneuerbare Energien eine sichere und günstige Lösung. Auch in Sibirien kann eine Kombination aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft ein schwimmendes Atomproblem ersetzen.“

Man muss aber auch immer wieder betonen, dass die Entwicklung von Nuklearkraft auf das engste verbunden ist mit der Nutzung und der Entwicklung von Nuklearwaffen, die auch als Atom U-Boote und atombetriebene Zerstörer und Flugzeugträger die Existenz unseres Planeten bedrohen. Nuklearbetriebene Kriegsschiffe sind aufgrund ihres Verwendungszweckes noch mehr dem Untergang geweiht und somit für die Menschheit erheblich gefährlicher als ein als Kraftwerk gebautes und genutztes ziviles Schiff.

Solange die Menschheit nicht in der Lage ist eine weltweite Entspannungs- und Abrüstungspolitik durchzusetzen, wird auch die Nuklearfrage als solche keine Lösung finden. Eine wachsende Anzahl von Atommächten konkurriert um Märkte, Macht, Abschreckungspotential und strategische Vorteile.

Hier betreibt Russland und auch China eine Politik, die zwar abzulehnen ist, aber auch aus der Gesamtlage einer angespannten Bedrohungssituation heraus bewertet werden muss. Von welchen Staaten geht derzeit die größte Bedrohung aus? Tatsächlich hat doch die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten eskaliert. So wird Entspannungspolitik zur Unmöglichkeit.

Weltweit gibt es über 140 atomar-betriebene Kriegsschiffe, die meisten davon U-Boote. Die USA verfügen über 72, Russland über 38, Frankreich über 7, Grossbritannien über 12, China über 6 und Indien über 2 nuklear betriebene U-Boote.

1989, zu „Ende“ des Kalten Krieges gab es über 400 atombetriebene U-Boote – 300 davon wurden im Rahmen internationaler Abrüstungs-Verhandlungen verschrottet oder ausser Dienst gestellt. Warum wurde die 1989 angekündigte und eingeleitete Abrüstungspolitik nicht weitergeführt, nicht umgesetzt? Und wer ist dafür verantwortlich zu machen?

Die Satten USA, Russland, Frankreich und Japan befinden sich in einem rasanten Exportwettlauf von Nukleartechnologie und Einfluss. Diese Länder exportieren eine risikoreiche, hochgefährliche Technologie in andere Länder ohne ihrer Verantwortung wirklich gerecht zu werden. Fukushima, Le Hague, Tschernobyl, Hiroshima, Nagasaki, zahlreiche Nukleartests wie beispielsweise im Mururoa Atoll, Missbildungen und Leukämie durch den Einsatz von Uranmunition durch die NATO sollen hier nur Stichworte sein.

Russland hat die nördliche Karasee als Friedhof für Atommüll aus den Zeiten der Sowjetunion geerbt. Langfristig wird vor einer enormen Kontamination gewarnt.

Russland und Indien haben sich über den Bau einer ganzen Reihe von Kernkraftwerken geeinigt. Indien betreibt derzeit bereits über 20 Atomkraftwerke und liegt damit schon jetzt weltweit auf Platz 6. der Atom-Weltrangliste. Die AKWs stehen zumeist entweder in erdbebengefährdeten Gebieten oder an den tsunamigefährdeten Küsten.

Inzwischen hat sich Russland bereit erklärt, Japan in Fukushima bei der Schadensbegrenzung zu helfen. Dazu versprach Russland die neusten Techniken zur Dekontamination von Böden und zur Verarbeitung von radioaktiven Abfällen.

Noch bis 1982 versenkten westliche Staaten schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Nordostatlantik, darunter auch Deutschland. Insgesamt wurden offiziellen Statistiken zufolge an 15 Stellen mehr als 100.000 Tonnen Atommüll in mehr als 222.000 Fässern verklappt und zwar Alpha-, Beta- und Gammastrahler. Die verantwortlichen Regierungen gingen angeblich davon aus, dass der radioaktive Abfall in 4.700 Metern Tiefe „beseitigt“ sei. Inzwischen wurde in den Versenkungsgebieten u.a. Plutonium 238 in Wasserproben, im Sediment und in Fischen nachgewiesen.

Ausserdem soll vor der Küste Somalias jahrelang neben Giftmüll auch europäischer Atommüll in großen Mengen verklappt worden sein.

Weiterhin gibt es massive Gefährdungslagen in den europäischen End- bzw. Zwischenlagern für Atommüll.

Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass wahrscheinlich ausnahmslos alle Staaten ausser den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die zur Zeit an Atomprogrammen arbeiten, dies tun um potentiell auch in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu können. Vor dem Hintergrund einer globalen Bedrohungslage scheinen aufstrebende Staaten zunehmend die Strategie der ultimativen Selbstverteidigung zu wählen und Atomprogramme betreiben, um in der Zukunft besser und abschreckend gegen potenielle Aggressionen gerüstet zu sein.

Nur eine Entspannungspolitik und weltweit ausgehandelte Nichtangriffsabkommen, können diesen Teufelskreis durchbrechen und vielleicht auch eine Kehrtwende der globalen Energiepolitik möglich machen.

29. April 2018

Noticias de America y El Mundo, 29 de Abril 2018

de Nancy Larenas, Coordinador Alemania PCChile
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.

http://bit.do/ee7CM

29. April 2018

Chef des UN-Welternährungsprogramms: „IS will noch nie gekannte Massenflucht nach Europa lostreten“ (RT Deutsch)

Dabei arbeite der IS mit vor Ort etablierten Vereinigungen wie Boko Haram oder Al-Kaida zusammen, um Einflussgebiete und Ressourcen aufzuteilen. Zeitgleich probe man eine Strategie der Infiltration und Destabilisierung, um auf diese Weise mehr Migration nach Europa zu bewirken, die am Ende dort die Gemeinwesen unterminieren und Chaos schaffen soll.

weiter

https://deutsch.rt.com/international/69172-chef-un-welternahrungsprogramms-is-will/

 

29. April 2018

Do we really want to join the enemies of Russia’s President Putin, the enemies of Russia? We say NO !!! Not in our name!

We say NO !!! Not in our name! Not here in Berlin!

Stopp Russophobia, which has been historically a central element of Nazi Germany’s antisemitic hate-mongering against Jewish Bolshevism and an argument to claim Russians were subhuman. As a result of that mindset almost 30 million citizens of the former Soviet Union were killed during WW2. What ist important now is to show respect for Russia and Russia’s President Putin! Solidarity! Despite all criticism againsts aspects of russian politics one might have. Multipolar World against War: An urgent call to all nations, organizations, movements and individuals worldwide to support the principles of peace and sovereignty – Reject interventionism and one-sided aggression!

http://multipolar-world-against-war.org/

29. April 2018

8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Deutschen Faschismus – Feier am Wismarplatz in Berlin

Neben lateinamerikanischen Klängen des chilenischen Exil-Musiker Lautaro Valdés erwartet  ein politisches Begleitprogramm unter dem Motto „200 Jahre Widerstand gegen Krieg und Faschismus“. Ausserdem Gespräche, Diskussion und ein gemeinsames Kennenlernen.

Im späteren Verlauf übernimmt dann die revolutionäre Jugend der SDAJ Berlin mit All-Time-Favorites, Liedern aus den 90ern und Elektromusik.

Das Ende ist gegen 22.00 Uhr geplant.

Aus dem Text der Einladung der DKP Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg

weitere Infos: http://www.dkp-berlin.info/2015-06-15-21-33-41

29. April 2018

EU-Commission President Jean-Claude Juncker: “My friend Vladimir Putin — because we have been friends for years, even though nowadays you cannot say that Putin is your friend.“

Europe and Russia need to “re-establish contact” and move past “Cold War rhetoric,” European Commission President Jean-Claude Juncker said in an interview published in the Dutch publication Trouw.

“If there’s something Russia is not, then that is it. We must learn to talk to Russians on an equal footing, at eye level.”

“We need to re-establish contact with Russia. Russia is a major player. There is no security agenda for Europe without Russia. I don’t like the current Cold War rhetoric.”

“We Europeans sometimes think that we are the boss of the world,” Jean-Claude Juncker said in the interview. “We forget that we are a small and weak part of the universe. We are losing economic power. We are slowly but surely falling from 25 percent of global gross national income to 18-16 percent.”

“We are on the losing side also demographically. We exist culturally, but we are not dominant. So I always invite everyone here to a more pronounced modesty. We must indeed listen to the rest of the world.”

29. April 2018

Poetin is mijn vriend – Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident : „Mein Freund Wladimir Putin – wir sind schon seit Jahren Freunde, obwohl man heute nicht sagen darf, dass man mit Putin befreundet ist“

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem neuen Interview die aktuelle Entwicklung im Verhältnis zu Russland kritisiert.

„Mein Freund Wladimir Putin – wir sind schon seit Jahren Freunde, obwohl man heute nicht sagen darf, dass man mit Putin befreundet ist – war seinerzeit sehr unangenehm von einem Satz des Präsidenten Obama betroffen, als dieser sagte, Russland sei bloß eine Regionalmacht“, sagte Juncker in einem Interview für die niederländische Tageszeitung „Trouw“.

Europa muss laut Junkers lernen, Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Er warnte davor, das Land zu unterschätzen.

Wenn Russland etwas nicht sei, dann eine Regionalmacht, betonte Juncker. „Wir müssen es lernen, mit Russen auf Augenhöhe zu sprechen.“
Europa müsse den Kontakt mit Russland wiederaufnehmen. „Russland ist ein wichtiger Akteur. Es gibt keine Sicherheitsagenda für Europa ohne Russland. Mir gefällt die aktuelle Rhetorik des Kalten Krieges nicht“, so Juncker weiter.

RUSSIA-LUXEMBOURG-EU-JUNCKER-PUTIN

Der Kommissionspräsident rief die Europäer zu Bescheidenheit auf: „Wir Europäer denken manchmal, dass wir die Herren der Welt sind. Wir vergessen, dass wir ein kleiner und schwacher Teil des Universums sind.“ Europa verliere allmählich die wirtschaftliche Stärke: „Wir kommen langsam aber sicher vom BIP von 25 Prozent auf 18 bis 16 Prozent herunter.“

Und zur Situation Europas sagte Junkers weiter: „Wir existieren kulturell, aber wir sind nicht dominant.“ Daher lade er alle immer ein, bescheidener zu sein. „Wir müssen tatsächlich auf den Rest der Welt hören.“

 

29. April 2018

USA bauen Stützpunkt auf Island aus – Vorwand: Russische U-Boote

Eine eigene Armee hat Island nicht, strategisch wichtig ist der Inselstaat für die Nato trotzdem. Die US-Streitkräfte wollen hier mehrere Seefernaufklärer stationieren, angeblich aus Angst vor der russischen U-Boot-Flotte. Zwölf Jahre lang hatte Island Ruhe vor den Militärs – und jetzt das. Einheimische Friedensschützer sind empört.

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180427320497140-stuetzpunkt-island-kalter-krieg/

29. April 2018

Zschäpe-Plädoyer begonnen – aber: NSU-Prozess vor Aufspaltung? (Telepolis)

Mit den Schlussvorträgen der Angeklagtenanwälte beginnt vor dem OLG München die letzte Etappe – Zugleich beantragen Anklagebehörde und Verteidigung das Verfahren gegen den Eminger abzutrennen
Im vierten Anlauf seit Anfang März begann der Neuverteidiger von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, nun am Dienstag mit seinem Plädoyer. Es wird am Mittwoch fortgesetzt, gefolgt von den vier weiteren Anwälten der Hauptangeklagten, ehe die Vertreter der anderen Beschuldigten an der Reihe sind. Ob allerdings André Eminger darunter ist, muss seit gestern mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn sowohl die Verteidigung von Ralf Wohlleben, als auch die Anklagebehörde Bundesanwaltschaft beantragten, das Verfahren gegen Eminger abzutrennen.
Das würde den Prozess spalten und zugleich verändern. Die Prozesspartei Wohlleben könnte es Eminger zum Beispiel gleichtun. Ist das das Szenario, wie dieses Verfahren doch noch zum Platzen gebracht werden könnte? Bemerkenswert ist vor allem das Agieren der Bundesanwaltschaft. Vor dem Hintergrund der manipulativen Rolle, die sie im gesamten NSU-Komplex seit über sechs Jahren spielt, ist es allerdings konsequent.
Quelle: Telepolis

29. April 2018

China is building a rain-making network three times the size of Spain. Vast system of chambers on Tibetan plateau to allow extensive clouds to form and to result in rain

The system, which involves an enormous network of fuel-burning chambers installed high up on the Tibetan mountains, could increase rainfall in the region by up to 10 billion cubic metres a year – about 7 per cent of China’s total water consumption – according to researchers involved in the project.

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http://www.scmp.com/news/china/society/article/2138866/china-needs-more-water-so-its-building-rain-making-network-three

 

29. April 2018

Deutsche Medien behaupten, Assad wolle Hunderttausende Syrer enteignen – Tatsächlich der Präsident Syriens niemals ein so lautendes Dekret unterschrieben, veröffentlicht oder gar in Auftrag gegeben.

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Der Präsident Syriens, Bashar al Assad hat NIEMALS ein so lautendes Dekret unterschrieben, veröffentlicht oder gar in Auftrag gegeben.

Das Oberhaupt des demokratisch gewählten syrischen Parlaments, Khaled Abboud, dazu:

https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation/

“Es gibt dieses Dekret nicht. außerdem würde so eine Anordnung die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische Bürger wurden in den Jahren des Bürgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerstört. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist – übergeben selbstverständlich die syrischen Behörden jedem syrischen Bürger seinen Besitz. Aber warum bitte sollte man so ein Dekret veranlassen, wenn etliche Syrer aktuell noch nicht einmal ihre Besitzurkunden erreichen können, um diesen zu bestätigen. Die syrische Armee befreit eine Gegend nach der anderen. Die syrische Armee steht für die syrische Regierung. Und die syrische Regierung ist verantwortlich und schützt ihre Bürger.”

Mit derartige Meldungen wird versucht, die syrischen Flüchtlinge in Europa gegen die Regierung Assad aufzubringen, in den Strom der Rückkehrer möglichst viele Menschen gegen Assad zu konditionieren , um dann auch damit von Außen eine “Opposition” aufzubauen, die dann erneute Interventionen rechtfertigen soll.

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28. April 2018

Mattis: Französische Truppen helfen bei US-Operationen in Syrien (antikrieg.com)

US-Verteidigungsminister James Mattis lobte die französischen Streitkräfte in Kommentaren vor dem Kongress und sagte, dass sie die Anti-ISIS-Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien in den letzten Wochen unterstützt haben. Er sagt, die Franzosen seien ein großer Teil einer „wiederbelebten Anstrengung“, ISIS zu bekämpfen.
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