Archive for April 30th, 2018

30. April 2018

„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

Bremen. In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45% der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich:

„Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!“

> Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/!

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30. April 2018

Anti-War Made in Australia: Hände weg von Syrien !! Hands off Syria !!

30. April 2018

50 US-Kongressabgeordnete prangern Rechtsextremismus, Antisemitismus und staatlich protegierte Holocaustleugnung in der Ukraine an

Mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses verurteilten die ukrainische Gesetzgebung dafür, dass sie „Nazi-Kollaborateure verherrlicht“. In der Ukraine finden derweil öffentliche Feierlichkeiten statt, um ukrainischer SS-Kollaborateure zu gedenken.
Die Verurteilung erfolgte in einem parteiübergreifenden offenen Brief an den stellvertretenden Außenminister John Sullivan, der von Ro Khanna aus Kalifornien und David Cicilline aus Rhode Island initiiert wurde.

Darin wird auch auf Polen eingegangen, wo im Februar ein Gesetz verabschiedet wurde, das es verbietet, die polnische Nation für Nazi-Verbrechen verantwortlich zu machen; dieses sei „Grund zur Besorgnis“. Doch nach Angaben der Times of Israel verwendet der Brief in Bezug auf die Ukraine eine weitaus härtere Sprache bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine, welche bisher im Westen relativ wenig Beachtung fanden.

Das Glück der Ukraine, unter dem Radar zu fliegen, ist endlich vorbei“, schrieb Dovid Katz, der Gründer der Webseite Defending History über Holocaust-Verharmlosung in Osteuropa, auf Twitter über den Brief. „Hätte nie gedacht, dass wir diesen Tag erleben würden.“ Die Aussagen und Sprache bezüglich der Ukraine „ist brutal – und reichlich verdient“, fügte er hinzu.

In dem Brief heißt es:

„Es ist besonders beunruhigend, dass ein Großteil der Nazi-Verherrlichung in der Ukraine von der Regierung unterstützt wird.“

In dem Brief wird auf Zeremonien, Gesten und Gesetze eingegangen, die die Führer der UPA- und OUN-Milizen verehrten. Diese kämpften während des Zweiten Weltkriegs an der Seite von Nazi-Deutschland, ihre Truppen waren maßgeblich an Gräueltaten gegen Juden und andere Opfer beteiligt.

Die Erklärung des Abgeordneten Khanna wies zudem darauf hin, dass städtische Behörden in Lwiw/Lemberg die Feier des Jahrestages der Galizischen, also ukrainischen Division der Waffen-SS bei Veranstaltungen in diesem Monat erlaubten, zu dem auch Männer ihre SS-Uniformen auf der Straße trugen. Die Erklärung erwähnt weiterhin Vorfälle wie den mit einer Lehrerin und einem Lokalpolitiker, die scheinbar Adolf Hitlers Geburtstag auf Facebook feierten und Fotos veröffentlichen, auf denen sie und die Schüler den Hitlergruß zeigten.

Die Bildung der Galizischen Division mit über 80.000 Freiwilligen wurde von dem deutschen SS-Chef und Kriegsverbrecher Heinrich Himmler unterstützt. Obwohl die Nazi-Indoktrination in der Division fehlte, waren ihre Mitglieder – angeführt von deutschen Offizieren – verpflichtet, Hitler die Treue zu schwören.

Das Versprechen, das jeder ukrainische Freiwillige in der Division gegeben hat, lautete: „Ich werde dem Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte, Adolf Hitler, absoluten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat immer bereit sein, mein Leben für diesen Eid zu geben.“

Die Galizische Division beteiligte sich an Partisanenkampf in Polen und der Sowjetukraine und beging Gräueltaten an Juden und Kommunisten. Die SS-Formation zerstörte zudem im Winter und Frühjahr 1944 mehrere polnische Gemeinden in der Westukraine und ermordete polnische Zivilisten.

Das Außenministerium muss alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um mit der ukrainischen und polnischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Aufstieg dieser hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region historisch bedroht hat“, so die Kongressmitglieder in ihrem Schreiben an Sullivan.

Israelische Antisemitismusforscher stellten im Januar eine massive Zunahme antisemitischer Vorfälle in der Ukraine fest, gegen die die Regierung nichts unternehme. Im vergangenen Jahr gab es in der Ukraine mehr antisemitische Angriffe als in allen anderen Ex-Sowjetstaaten zusammen.

Nach 2013 nahm in der Ukraine die Verherrlichung von Kämpfern, die sich mit den Nazis gegen die Sowjetmacht verbündeten, erheblich zu. Im Jahr 2015 verabschiedete das ukrainische Parlament sogar ein Gesetz, das das Leugnen des „Heldentums“ einiger dieser ukrainischen Verbündeten Nazi-Deutschlands unter Strafe stellt, obwohl diese die Vernichtung der Juden in der Region durchführten.

Das US-Außenministerium wird zudem aufgefordert, einen Sonderbeauftragten für die Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus zu ernennen, eine Position, die seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Da der Direktor des ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung, Wolodimir Wiatrowitsch, in einem Kommentar im Propagandasprachrohr aus dem Kalten Krieg Rferl/RL (Radio Liberty) behauptete, das Schreiben der US-Kongressabgeordneten stelle „eine Mischung aus Inkompetenz und absichtlicher Verzerrung von Informationen“ dar, legte Katz auf seinem Twitter-Profil mit einem Foto nach, welches Roman Schuchewytsch mit einem Nazi-Batallion zeigt.

Schuchewytsch, einer der umstrittenen „Nationalhelden“ der Ukraine, ist unter anderem für die Organisation des Massakers der UPA in Wolhynien und Ostgalizien bekannt.

In diesem Monat feierten ukrainische Rechtsextreme Adolf Hitlers Geburtstag. Eine Freiluftausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der ukrainischen Division in der Stadt Lwiw (Lemberg), bei der neben Uniformen auch Waffen, Fahrzeuge, Munition und persönliche Gegenstände der Galizischen Division zu sehen sind, läuft noch bis zum 6. Mai. In diesem Rahmen soll am 28. April ein Neonazi-Aufmarsch stattfinden.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/international/69169-us-abgeordnete-prangern-rechstextremismus-in-ukraine-an/

30. April 2018

50 members of the US-Congress Condemning Anti-Semitism and state-sponsored Holocaust denial in Europe

U.S. Congressman David N. Cicilline (RI-01) and U.S. Congressman Ro Khanna (CA-17) are leading more than 50 Republicans and Democrats in the U.S. House pushing for the U.S. Department of State to exert diplomatic pressure on Ukraine and Poland for recent in incidents of state-sponsored Holocaust denial and anti-Semitism.

The Honorable John Sullivan
Deputy Secretary of State
U.S. Department of State
Washington, DC

Dear Deputy Secretary Sullivan:

We write to express our dismay about recent reports of state-sponsored Holocaust distortion and denial taking place in Europe, particularly in Poland and Ukraine. These developments are unacceptable, especially given today’s global surge of anti-Semitism.

We urge you to join us and human rights organizations in standing against anti-Semitism, xenophobia, and all forms of intolerance by calling for the Polish and Ukrainian governments to unequivocally reject Holocaust distortion and the honoring of Nazi collaborators and fully prosecute anti-Semitic crimes. We also ask that you detail what steps are being taken by the United States (U.S.) government to monitor instances of Holocaust distortion and ensure that the U.S. is not supporting or funding groups and individuals that promote or justify anti-Semitism. We believe these steps must include a firm request that these offensive laws be repealed.

While the legal questions and historical contexts of Ukraine and Poland differ, developments in both countries are cause for concern. Earlier this year, Warsaw passed a law making it a criminal offense to state that Poland participated in the Holocaust. The law, which was rightfully criticized by the U.S. State Department, the Israeli government, and others, was accompanied by a surge of anti-Semitic remarks. The Israeli Embassy in Warsaw reported being flooded by anti-Semitic vitriol, while members of the Polish Jewish community expressed concern at rising tensions in the wake of the law. Despite Polish President Andrzej Duda’s assurances that the law would not be used to stifle free speech, a lawsuit has already been filed against an Argentinian newspaper using this law; Jan Dziedziczak, the Deputy Director of the Polish Foreign Ministry, has demanded that Israel change an exhibit in Yad Vashem in Jerusalem; and an Israeli mayor was forced to cancel a commemoration ceremony after he refused local authorities’ demands to remove references to Polish complicity in the Holocaust from his speech.

Ukraine’s 2015 memory laws went even further by glorifying Nazi collaborators and making it a criminal offense to deny their “heroism.” However, unlike the Polish law, this move by the government in Kyiv has received little to no public response from the United States. The groups and individuals extolled by Ukraine include Nazi collaborators Stepan Bandera, Roman Shukhevych, and the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN), as well as the Ukrainian Insurgent Army (UPA). These paramilitaries and individuals in some cases collaborated with the Nazis and bear responsibility for the murder of thousands of Jews, 70,000-100,000 Poles, and other ethnic minorities between 1941 and 1945.

It’s particularly troubling that much of the Nazi glorification in Ukraine is government-supported. Examples include the 2017 pro-UPA campaign conducted by the Ukrainian Institute of National Memory; the naming of streets after Bandera and Shukhevych by the Kyiv city council; and L’viv’s 2017 “ShukhevychFest” which took place on the anniversary of the 1941 L’viv Pogroms in which 4000 Jews were killed.

State-sponsored Holocaust revisionism in Ukraine is accompanied by other forms of anti-Semitism. As Israel’s Department of Diaspora Affairs pointed out in its annual report on anti-Semitism, the whitewashing of these Ukrainian “heroes” has coincided with the increasing incidence of anti-Semitism across Ukraine. This includes desecration of Holocaust memorials and Jewish places of worship, such as the desecration of a holy tomb in Uman with a swastika-carved pig’s head; a January 2017 march in honor of Bandera, during which participants chanted “Jews Out!”; as well as last summer’s firebombing of a L’viv synagogue during “ShukhevychFest.”

Last November, Radio Free Europe reported on the presence of torches and Nazi salutes at a 20,000-person march in honor of the 75th anniversary of the UPA. These torchlight marches are closely linked to organizations such as the neo-Nazi Azov Battalion, an armed group that was prohibited from receiving U.S. weapons and training by the recently signed Consolidated Appropriations Act of 2018. Rather than disband Azov, the government incorporated it into the Ukrainian National Guard overseen by the Ministry of the Interior. The group is widely known to be closely connected to Interior Minister Arsen Avakov.

The deeply troubling actions by Poland and Ukraine have been repeatedly condemned by the U.S. Holocaust Memorial Museum, the Simon Wiesenthal Center, the National Coalition Supporting Eurasian Jewry, the World Jewish Congress, Yad Vashem, and the Israeli government.

As members of the U.S. Congress, we have steadfastly supported Poland’s and Ukraine’s quest to build democratic nations. However, we are deeply concerned that the rise of anti-Semitism and denial of the past will stymie these countries’ democratic development and prevent Poland and Ukraine from becoming a free and open societies for all their citizens, Jewish and non-Jewish alike.  The developments in these two countries, while particularly egregious, must also be taken in context of a rise in glorification of Holocaust-era officials throughout Europe, including Hungary, Slovakia, Romania and the Baltic States. This is a troubling trend that must elicit a strong response from our government.

Therefore, we respectfully request that you respond to our serious concerns with a detailed description of what actions the State Department is taking to work with the Polish and Ukrainian governments, and other governments in the region, to combat the rise of anti-Semitism and Holocaust-denial and distortion.

Additionally, at this moment that anti-Semitism and Holocaust denial is increasing around the world, we ask that you immediately appoint someone for the position of Special Envoy to Monitor and Combat anti-Semitism The longer this position, which has worldwide reach, sits unfilled, the more it sends the message that the U.S. will tolerate anti-Semitism and Holocaust denial. Moreover, we recognize the important work that is carried out by the Special Envoy for Holocaust Issues, and ask that you ensure that his office has the resources necessary to meet the growing challenges in this arena.

The United States must assume a leadership position by firmly standing against anti-Semitism and ensuring that our Eastern European allies continue to develop democracies that are fair and just to all.

We thank you for your attention to this important matter.

Sincerely,

source

https://cicilline.house.gov/press-release/cicilline-leads-bipartisan-members-condemning-anti-semitism-europe

30. April 2018

Countdown für Kampfdrohnen – von Matthias Monroy (Heise.de)

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, trotzdem steht der Vertragsschluss kurz bevor. Die SPD kann den Deal noch verhindern

weiterlesen
https://www.heise.de/tp/features/Countdown-fuer-Kampfdrohnen-4036570.html?seite=all

30. April 2018

„Briten plötzlich verstummt“ – Sacharowa verspricht Nachrichten im Fall Skripal (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180429320521236-fall-skripal-moskau-verspricht-nachrichten/29.04.2018

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat britische Medien beschuldigt, plötzlich jedes Interesse an dem Fall Skripal verloren zu haben, obwohl die rätselhafte Vergiftung des Ex-Doppelagenten und seiner Tochter in Salisbury immer noch nicht aufgeklärt worden ist. Russland werde aber nicht schweigen, versicherte Sacharowa.
„Die britischen Journalisten sind – wie auf Befehl – alle gleichzeitig verstummt“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer politischen Talkshow im russischen Fernsehen. „Der Fall Skripal findet sich im britischen Informationsraum gar nicht mehr, er ist für ihre Medien nicht mehr interessant: Man recherchiert nicht, man sucht weder Bilder noch Videos, die die angeblichen Opfer zeigen“, sagte Sacharowa.
Sie versicherte, dass die russischen Ermittlungsbehörden, das Außenministerium und die Botschaft in London nicht gleichtun würden: „Wir werden weiter Nachrichten von der Front bringen. Wir haben einiges zu berichten.“
Nach Einschätzung der russischen Botschaft in London haben britische Medien im Fall Skripal auf Anweisung der Londoner Regierung gehandelt. Die Diplomaten befürchten, dass die Akte für geheim erklärt werden könnte.

30. April 2018

Skripal-Affäre: Britischer Geheimdienst enthüllt das gefürchtete „Türklinken-Programm“ Russlands (RT Deutsch)


Am 13. April übergab der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Sir Mark Sedwill, im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre einen Brief an den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Darin wird der vermeintliche „Angriff auf Salisbury“ – so die wortwörtliche Bezeichnung – im Detail dargestellt. In diesem Brief sind bis dahin unter Verschluss gehaltene Geheimdienstinformationen enthalten, die es in sich haben.
Zum Artikel: https://deutsch.rt.com/europa/69134-skripal-affaere-britischer-geheimdienst-enthuellt-das-gefuerchtete-tuerklinken-programm-russlands/

30. April 2018

Britische Medien werfen Russland Vergiftung des BP-Ölmagnaten Dudley vor

https://de.sputniknews.com/politik/20180430320525547-britische-medien-russland-bp-manager-vergiftung/30.04.2018

Nach Angaben der britischen Zeitung „The Telegraph“ soll Russland in die Vergiftung des BP-Chefs Bob Dudley im Jahr 2008 verwickelt gewesen sein.
Laut den Worten des ehemaligen BP-Mitarbeiters Ilja Saslawski soll der russische Geheimdienst FSB hinter der Vergiftung von Bob Dudley, Top-Manager des britischen Ölunternehmens BP, stehen. Saslawski hatte gegenüber der Zeitung „The Telegraph“ mitgeteilt, Russland habe Dudley durch eine „langsame Vergiftung“ seines Amts entheben wollen.
„Zuerst wurden gegen Dudley und einige anderen Top-Manager Strafverfahren eingeleitet. Gegen sie persönlich, nicht gegen BP. Dudley wurde angedeutet, dass er zurücktreten solle, aber er hat es nicht getan“, erzählte Saslawski.
Anschließend sei der Top-Manager durch sein Essen vergiftet worden. Es sei jedoch unmöglich, den Giftmischer genau festzustellen, so Saslawski weiter. Wie er ferner mitteilte, wollten die russischen Behörden angeblich nicht nur Dudley, sondern auch rund 150 Geschäftsführer anderer westlicher Unternehmen entlassen.

30. April 2018

Costa Rica: Präsident Alvarado stellt Koalitionskabinett vor : „Kabinett der nationalen Einheit“ aus mehreren Parteien. Auch Linke beteiligt. (amerika21)

Der am 1. April 2018 ins Amt gewählte Präsident von Costa Rica, Carlos Alvarado, hat das neue Regierungskabinett vorgestellt. Auch auf Grund einer herben Niederlage seiner Bürgeraktionspartei (PAC) bei den Parlamentswahlen hatte Alvarado die Bildung eines mehrere Parteien umfassenden „Kabinetts der nationalen Einheit“ angekündigt. Dies ist ein Novum in Costa Rica.

weiterlesen

https://amerika21.de/2018/04/200020/costa-rica-praesident-stellt-kabinett

30. April 2018

Chinas Sonderbeauftragter für Syrien, Xie Xiaoyan, über angeblichen Chemiewaffenangriff

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