Breiter Widerstand Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern weitet sich aus. CSU kontert mit Extremismus- und »Lügenpresse«-Vorwürfen (junge Welt)

Inzwischen gewinnt der Vorstoß der bayerischen Staatsregierung auch bundesweite Brisanz, stellt die CSU doch mit Horst Seehofer den neuen Bundesinnenminister. Seehofer hat nach einem Bericht der Tazoffenbar bereits am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages erklärt, das geplante Musterpolizeigesetz für die Länder solle sich an der Novelle des bayerischen Polizeigesetzes orientieren. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der Taz.

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