Archive for April 26th, 2018

26. April 2018

Oliver Stone im Iran: „Die USA werden immer Gesetze brechen, egal, wie der Präsident gerade heißt“(RT Deutsch)

 

Der US-amerikanische Regisseur Oliver Stone sprach gestern in Teheran auf einer Pressekonferenz mit iranischen Medien nicht nur über Filme, sondern auch über die politische Lage im Nahen Osten. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte er dafür, dass er sich politisch nicht nach den „großartigen Traditionen seines Landes“ richte.
„Und wenn ich mich daran erinnere, wie Präsident Chirac mit großem Stolz Nein zu George [W.] Bush sagte, als dieser in den Irak einmarschieren wollte und nun diesen jungen Mann sehe, der nicht viel Sinn für Geschichte oder Ahnung von den großen Überlieferungen Frankreichs hat, dann erinnert Herr Macron einen an Herrn Sarkozy, der den Amerikanern als Zeichen der französischen Macht zur Seite stehen will.“

Zu den USA und ihren „völkerrechtswidrigen Kriegen“ sagte er: „Die Kriege gehen weiter, weil Amerika sich selbst sagt: ‚Ha, nun, wir haben vielleicht ein Chaos im Irak angerichtet, aber weißt Du was, das funktioniert. Denn wenn wir aus Syrien ein Chaos machen und aus Libyen ein Chaos machen und wir überall Terroristen haben und Fluchtbewegungen von riesigen Mengen von Menschen, dann ist das in Ordnung. Es ist o.k. – Wir werden den Mittleren Osten zerstören.‘ Sie, die Neokonservativen, nennen es ’schöpferische Zerstörung‘.“

Dass Donald Trump daran irgendetwas ändern werde, glaube er nicht. „Es ist so klar und wird in der Geschichte so klar sein und es spielt keine Rolle, wer der Präsident ist, ob es Mr. George W. Bush, Mr. Barack Obama oder Mr. Donald Trump ist. Amerika wird jeden Vertrag brechen, den es muss, um zu bekommen, was es will, aber in diesem Fall gibt es keinen Vertrag. Wir sind Gesetzlose. Wir tun etwas, das international verboten ist. Wir hatten keine Erlaubnis von der UNO, in den Irak einzufallen. Wir taten es und tun es auch weiterhin.“

Auf die Frage, welche Rolle er Trump, der gerade diese vermeintlich beliebig austauschbare Position ausfülle, in einem Film geben würde, sagte er „Beelzebub“ – der biblische Dämon, der im übertragenem Sinne der Figur des Teufels gleichkommt.

Der dreifache Oscar-Preisträger Stone ist zum ersten Mal im Iran. Die Pressekonferenz gab während des 36. Internationalen „Fajr Film Festivals“ (FIFF) im Charsu Cineplex in Teheran. Dieses Jahr läuft das FIFF vom 19. bis zum 27. April und konzentriert sich auf das italienische Kino, das Berichten zufolge einen Einfluss auf die Filmindustrie im Iran hatte.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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26. April 2018

Deutsche Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

26. April 2018

Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung,  jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.

Wir sagen Nein!

Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.

Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.

Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.

Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!

Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.

Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.

Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018

(ErstunterzeichnerInnenliste* Stand 25.04.18):

Gerhard Baisch (IALANA), Christian Balou (Friedenskreis Wanfried, Stopp Air Base Ramstein), Reiner Braun (Co-Präsident IPB, Stopp Air Base Ramstein), Martin Brunner (attac, DFG-VK), Diether Dehm (MdB DIE LINKE), Eugen Drewermann (Theologe, Psychoanalytiker), Franz Eschbach (Attac Koordinierungskreis), Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE), Sylvia Gabelmann (MdB DIE LINKE), Wolfgang Gehrcke (Außenpolitiker DIE LINKE), Edgar Göll(Netzwerk Cuba), Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.), Klaus Hartmann (Vorsitzender Freidenker), Inge Höger (vorm. MdB, stv. Landessprecherin DIE LINKE NRW), Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), Ralf Jahn (Friedenskreis Wanfried), Matthias Jochheim (IPPNW), Peter Jüriens(Friedenskreis Wanfried), Kristine Karch (No to war – no to NATO, Stopp Air Base Ramstein), Wolfgang Kramer(pax christi), Bernhard Kusche (LA DFG-VK Bayern, Bundesausschuss DFG-VK), Sabine Leidig (MdB DIE LINKE), Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum, Stopp Air Base Ramstein), Merle Lindemann (Friedenskreis Wanfried), Pascal Luig (Geschäftsführer NatWiss, Stopp Air Base Ramstein), Michael Maercks (AK Frieden Berliner VVN-BdA), Kilez More (Künstler), Morgaine (Künstlerin), Achim Müller (Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“), Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Mike Nagler (attac), Alexander Neu (MdB DIE LINKE), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Stopp Air Base Ramstein), Hannelore Philippi (Initiative SaarländerInnen gegen die Air Base Ramstein), Prinz Chaos II. (Künstler), Elsa Rassbach (DFG-VK, attac, Stopp Air Base Ramstein), Zain Raza(AcTVism Munich), Christiane Reymann (Autorin), Thomas Rödl (Sprecher DFG-VK Bayern), Alex Ross (Neue Debatte, Pax Terra Musica, Stopp Air Base Ramstein), Hedwig Sauer-Gürth (DFG-VK, Lebenslaute, Stopp Air Base Ramstein), Hermann Schaus (MdL DIE LINKE Hessen), Torsten Schleip (DFG-VK Landesverband Ost, Stopp Air Base Ramstein), Helmut Schmidt (Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“), Konni Schmidt (Bike for Peace and New Energies e.V., Stopp Air Base Ramstein, Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“), Konstantin Schneider (Stopp Air Base Ramstein AG Friedenscamp), Pedram Shahyar (Blogger, Stopp Air Base Ramstein), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Roland Vogt (ehemaliger Konversionsbeauftragter der Landesregierung Brandenburg, vormals MdB DIE GRÜNEN, Stopp Air Base Ramstein), Renate Wanie (Werkstatt f. Gewaltfreie Aktion Baden, Stopp Air Base Ramstein), Jens Wernicke (Rubikon), Lucas Wirl (Geschäftsführer IALANA)

 

*Organisationszugehörigkeiten dienen nur der Information

Den Aufruf unterzeichnen hier:
https://www.ramstein-kampagne.eu/block-air-base-ramstein/

26. April 2018

Kleine Syriengruppe: Deutschland mit dabei / Der Hintergrund

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-diplomatische-initiative-deutschland-in-syrien-kerngruppe-100.html
Deutschland wird Teil einer neuen diplomatischen Initiative zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Die kleine Kerngruppe wurde von Frankreich ins Leben gerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Donnerstagabend an einem Syrien-Treffen teilnehmen, bei dem eine neue diplomatische Initiative für eine Friedenslösung vorbereitet werden soll. Auf Einladung Frankreichs soll sich eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion beraten.
„Dass wir mit dabei sind, ist für uns auch ein Erfolg“, sagte Maas. „Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder anstoßen können.“

Den Hintergrund beschreibt  Karin Leukefeld:
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Teil 1: 
https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

26. April 2018

Schäuble 2.0 – Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7589/

26. April 2018

Info-Veranstaltung zum Tschernobyl-Jahrestag: Politik konkret: Das Nuklearprogramm Russlands

Am 26. April 1986, ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl eine der größten Atomkatastrophen in der Geschichte der Atomenergie. Der Block 4 im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl wurde zerstört. Mehr als 330 000 Menschen wurden aus dem unmittelbaren Umkreis des havarierten Reaktors evakuiert.

Aus dieser Atomkatastrophe haben die Verantwortlichen der Sowjetunion und des heutigen Russlands wenig gelernt. Sie setzen weiterhin auf den Ausbau der Atomenergie und haben ein umfangreiches Nuklearprogramm aufgelegt.

Der staatliche russische Atomreaktorbauer Rosatom bietet ausländischen Regierungen  integrierte Pakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert. Alleine in Afrika verhandelt Russland heute mit mehr als 10 Staaten über den Bau von Atomkraftwerken.

Der staatliche Atomenergiekonzern Rosatom schreibt auf seiner Internetseite: „ROSATOM versammelt unter seinem Dach Firmen, die an der Arbeit jedes einzelnen Gliedes der Technologiekette beteiligt sind, einschließlich der Urangewinnung und -anreicherung, Nuklearbrennstoffproduktion, Ausrüstungsherstellung und Engineering, Kraftwerkbetrieb und Technologien für Lagerung des abgebrannten Kernbrennstoffes und Nuklearabfallentsorgung.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schließt die „ROSATOM“ Holding über 300 Firmen und Organisationen ein, in denen etwa 250 000 Mitarbeiter tätig sind.“

Weiter weist Rosatom auf seiner Internetseite hin, dass

„Rosatom gehört zu den Hauptakteuren auf dem weltweiten Markt für Nukleartechnik:

  • Platz 1 weltweit hinsichtlich der Portfoliogröße der ausländischen Projekte (34 Energieblöcke in 12 Ländern);
  • Nr. 1 weltweit im Bereich der Urananreicherung (36% des Weltmarktes);
  • Nr. 2 weltweit bei Uranvorräten und Nr. 4 in Bezug auf das Uranfördervolumen;
  • 17% des Weltmarktes für Kernbrennstoffe;
  • 35 Energieblöcke werden in 10 russischen Kernkraftwerken betrieben;
  • Belieferung von 45 Ländern weltweit.“

Rosatom hat im Jahr 2016 sein Auftragsvolumen im Ausland um 20,9 Prozent auf 133,4 Milliarden Dollar steigern können. 36 Atomreaktoren sollen von Rosatom im Ausland gebaut werden. Russland verhandelt unter anderem mit Saudi-Arabien, Ungarn, Finnland, der Republik Südafrika, Ghana, Nigeria, Laos, Vietnam, Myanmar, Indonesien und China über den Bau neuer Atomreaktoren. Auch ist der Rosatom-Konzern strategischer Partner für den geplanten Bau des neuen ungarischen AKW in Paks.

Die Veranstaltung findet anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl statt.

Einführung: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

 Donnerstag, 26.04.2018 Zeit: 19.00 UhrOrt: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

 Veranstalter: NaturFreunde Berlin, Anti-Atom-Berlin

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