Archive for April 25th, 2018

25. April 2018

Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7590/

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25. April 2018

Über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen – Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme. Seit 1945 ist keiner deutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden, wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern es vorsieht. Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch „potenzielle Gefährder“ ohne Gerichtsbeschluss wegsperren. Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des „potenziellen Kriminellen“ legal möglich. Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen. Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.
In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet. Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke im Kreisverband Amper, erklärt, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

25. April 2018

14. April 2018: Syrien wird von Washington, Paris & London mit über 100 Raketen angegriffen – 73 Raketen wurden laut Damaskus zerstört – Sollten einiger dieser Raketen Präsidentenpalast und Regierungsgebäude treffen?

Laut Erklärung des Pentagon kein Enthauptungsschlag gegen das „Regime Assad“ sondern Vernichtungsschlag gegen das syrische Chemiewaffenprogramm.

Jedoch wurde kein Beweis für den Einsatz dieser Waffen durch Syrien gebracht. Stattdessen wurden von allen drei Alliierten Bewertungen ausgestrahlt, die auf den Original-Videos der Weißhelme basieren [1] ; Dieses Video selbst wurde anschließend von vielen Personen, die in ihm erscheinen, und von den Mitarbeitern des Krankenhauses, in dem es gedreht wurde, widerlegt [2].

War das tatsächliche Ziel nicht doch vielleicht die Regierung Syriens mit Sitz im Präsidentenpalast? Zumindest gibt es Hinweise, dass eine ganze Reihe von Raketen mit Kurs auf Ziele in Damaskus von der syrischen Armee noch in der Luft zerstört wurden.

Der Angriff sollte innerhalb von 30 Minuten beendet werden, dauerte aber 1 Stunde 46 Minuten.

President Donald Trump announced Friday night that he ordered precision missile strikes in conjunction with French and British allies against the Syrian government.
Trump noted that the strike was underway and did not give further details of the targets or the military assets used.
There were reports that areas in and around the Syrian capital of Damascus were struck.
https://www.cnbc.com/2018/04/13/trump-to-address-the-nation-about-syria-nbc-news.html

25. April 2018

Öl, Gas und Wasser: USA halten ressourcenreichstes Gebiet Syriens besetzt (RT Deutsch)

Derzeit nehmen die USA mit gut 30 Prozent fast ein Drittel des syrischen Territoriums ein, einschließlich eines Großteils des Gebietes östlich des Euphrat-Flusses, das große Teile der Regionen Deir ez-Zor, al-Hasaka und ar-Raqqa umfasst.

„Wir besitzen 30 Prozent von Syrien, wo wahrscheinlich 90 Prozent der Vorkriegsproduktion von Öl stattfand“, erklärte David Adesnik, seines Zeichens Forschungsleiter der Foundation for Defense of Democracies.

Der Nordosten Syriens ist wiederum aufgrund seiner zahlreichen natürlichen Ressourcen, insbesondere fossiler Brennstoffe in Form von Erdgas und Öl, eine äußerst bedeutende Region. Just in diesem faktisch von US-Streitkräften besetzten Gebiet befinden sich nach Angaben des Ron Paul Institute 95 Prozent des gesamten syrischen Öl- und Gaspotenzials – einschließlich al-Omar, dem größten Ölfeld des Landes.

Neben dem größten Ölfeld Syriens kontrollieren die USA samt Verbündeten demnach im Nordosten Syriens auch die größte Gasanlage des Landes – das Conoco-Feld Die Anlage, die eine tägliche Produktionskapazität von 50 Millionen Kubikfuß Gas besitzt.

Neben den fossilen Brennstoffen und Pipelines bietet Nordostsyrien noch weitere wichtige Ressourcenvorteile. Dazu gehört vor allem die Ressource Wasser, die im Nahen Osten von größter Bedeutung ist. Der von den USA kontrollierte Teil Syriens beherbergt die drei größten Süßwasserreservoirs des Landes, die vom Euphrat gespeist werden. Einer dieser Stauseen, die jetzt von den USA und ihren Bevollmächtigten, kontrolliert werden, der Lake Assad, ist der größte Süßwasserspeicher des Landes und versorgt etwa Aleppo mit dem größten Teil seines Trinkwassers.

den ganzen Artikel hier lesen
https://deutsch.rt.com/international/68928-oel-gas-und-wasser-usa-halten-ressourcenreichstes-gebiet-syriens-besetzt/

25. April 2018

Unergründlicher des Tages: Papst Franziskus – Der Vatikan will einen Friedenspreis an Wladimir Putin verleihen »für die Festigung des Friedens im Nahen Osten und den Schutz der Christen in Syrien« (junge Welt)

Junge Welt 25.04.2018  – Von Reinhard Lauterbach

Die Wege des Herrn seien unergründlich, heißt es im Römerbrief des Apostels Paulus.
Das kann man wohl sagen. Für welche Sünden er – in Gestalt des Heiligen Geists, der
angeblich beim Konklave wirkt – seiner Kirche diesen Argentinier als Papst geschickt hat, das fragt sich inzwischen mancher Katholik. In Polen zum Beispiel, Europas neben dem Vatikan sicher katholischstem Land, kommt der konservative Mainstream der Kirche mit Franziskus nicht zurecht.

Ein Linksradikaler sei er, ein Anarchist, regelwidrig gewählt, grummelt es in katholischen Medien. Neulich erlaubte sich der Rektor des Krakauer Priesterseminars sogar ein Gebet für den baldigen »Heimgang zum Vater« des Papstes, und er wurde dafür nicht etwa sofort in ein Kloster eines Schweigeordens abkommandiert, sondern amtiert weiter. Redeverbote bekommen dafür liberale Geistliche.

Und jetzt das: Wie die Gazeta Wyborcza und La Stampa aus dem Vatikan erfahren haben
wollen, soll im Herbst der katholische Friedenspreis »Goldene Palme« verliehen werden.
In Assisi, der Stadt, in der das Vorbild des Papstes, der heilige Franziskus, gewirkt haben
soll. Und zwar an keinen anderen als Wladimir Putin.

Jawohl. »Trotz seiner Unterstützung für die Giftgasangriffe des syrischen Präsidenten Assad«, unterstellte das polnische Blatt am Montag, dass westliche Propaganda Tatsache sei. Und zwar »für die Festigung des Friedens im Nahen Osten und den Schutz der Christen in Syrien«. Und Franziskus werde vielleicht sogar persönlich anwesend sein.

Lange her die Zeiten, als sich Karol Wojtyla zum Geldboten der CIA machte, um die
antisozialistische Gewerkschaftsbewegung in seinem Land zu finanzieren und seine
theologische Sauce drüberzugießen. Hat – man wagt es ja kaum zu denken – Russland
am Ende nicht nur die USA gehackt, sondern auch noch den Vatikan? Ist schon ein
Teufelskerl, dieser Putin.

https://www.jungewelt.de/artikel/331396.unergr%C3%BCndlicher-des-tages-papst-franziskus.html

Wir bitten die jW die voreilige Veröffentlichung zu entschuldigen.

25. April 2018

Pope Fransziskus to award the Russian President Putin with Peace Award „Golden Palm“ for his peace efforts in the Middle East.

Russian President Putin meets Pope Francis during a private meeting at Vatican City meeting in 2015

According to reports in the Polish newspaper „Wyborcza“ and in the italian „La Stampa“, the Russian head of state agreed to travel to Italy to receive the prize. He will probably meet Pope Francis, and will be accompanied by a high representative of the Russian Church.

The „Golden Palm“ award has been awarded since the 1980s by the association Assisi Pax International, an ecclesiastical association inspired by St. Francis.

The award refers to the meeting of John Paul II, in which representatives of different religions prayed together in Assisi in 1986 for peace.

25. April 2018

Russlands Präsident Putin soll von Papst Fransziskus mit dem Friedenspreis “Goldene Palme” ausgezeichnet werden. Auszeichnung erfolgt für Putins Friedensbemühungen im Nahen Osten.

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Die Auszeichnung erfolgt „für die Festigung des Friedens im Nahen Osten und den Schutz der Christen in Syrien.“

Laut Berichten in der polnischen Zeitung „Wyborcza“ und der in Italien erscheinenden „La Stampa“ erklärte sich der russische Staatschef bereit, nach Italien zu reisen, um den Preis entgegenzunehmen. Wahrscheinlich wird er Papst Franziskus treffen, begleitet werden soll er von einem hohen Vertreter der russischen Kirche.

Die Auszeichnung „Goldene Palme“ wird seit den 80er Jahren vom Verein Assisi Pax International verliehen, eine kirchliche Vereinigung, die vom heiligen Franziskus inspiriert wurde.

Die Auszeichnung bezieht sich auf das Treffen von Johannes Paul II, bei dem Vertreter verschiedener Religionen 1986 in Assisi gemeinsam für den Frieden gebetet hatten.

Inzwischen liest man auf der Website des Moskauer Patriarchats, dass am 17. April 2018 ein Treffen stattfand zwischen Vertretern des Moskauer Patriarchats und Matarese Pietro, dem Präsidenten der Organisation Pax Assisi, sowie dessen Beratern Alfredo Esposito und Daniel Von Bosco. Während des Treffens – so heisst es auf der Webseite des Moskauer Patriarchats – diskutierten die Parteien die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen dem Moskauer Patriarchat und der römisch-katholischen Kirche im Bereich der Friedenssicherung.

Die Gesprächspartner waren sich demnach einig darin, dass angesichts der komplexen internationalen Situation und der Verschlechterung der Situation in Syrien die Christen ihre Bemühungen vereinen sollten, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern und Dialog und Versöhnung zu fördern.

Auch in der Tageszeitung junge Welt erschien Artikel Hier zur Vorabveröffentlichung

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25. April 2018

Auch das gehört zur 70-Jahr-Feier Israels Ein Bericht von „Haaretz“ über die ungewöhnlich schweren Verletzungen von Palästinensern (Nachdenkseiten)


Israel hat 70 Stunden lang die Staatsgründung gefeiert. In deutschen Medien wurde ausführlich davon berichtet, wie hier zum Beispiel im Deutschlandfunk. Zur Realität gehört auch die ausweglose Lage der Palästinenser. Und dazu gehören die 37 von israelischen Soldaten kürzlich getöteten und die etwa 5000 verletzten Palästinenser. Die Schussverletzungen sind ungewöhnlich schlimm. Davon berichtete Haaretz. Lesenswert. Als Nachtrag am Ende noch der Link auf einen Kommentar von Uri Avnery
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43672#more-43672

25. April 2018

Nicaragua: Next in Line for Regime Change? The pattern is similar to events in Libya, Syria and Venezuela (Global Research)

Events in Nicaragua over the past week are clearly modeled on the kind of U.S.-led, NATO-driven regime change that succeeded in Libya, Ivory Coast and Ukraine, but has so far failed in Thailand, Syria and Venezuela. At a national level, the protests have been led by the private sector business classes defending their rate of profit against socialist policies in defense of low-income workers and people on pensions.

Extreme right-wing political minorities conspired with foreign elites to overthrow the national status quo.

Read the article at:

https://www.globalresearch.ca/nicaragua-next-in-line-for-regime-change/5637579

25. April 2018

Ray McGovern: Russiagate-Vorwurf nicht mehr haltbar

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weist wesentliche Russiagate-Vorwürfe zurück
Der Vorwurf der Demokraten, Wladimir Putin habe die Kandidatur Donald Trumps gegen Hillary Clinton unterstützt, wird durch den „Anfangsbefund“ der vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses durchgeführten Untersuchung nicht bestätigt, sagt Ray McGovern.

Siehe: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05118_250418.pdf

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