Archive for April 22nd, 2018

22. April 2018

Frankreichs Präsident Macrons selbstverliebte Bemerkungen über Putin und über Frankreichs Rolle im Nachkriegssyrien

Putin lässt dem „Jupiter“, wie man ihn in Frankreich nennt, einfach keine Ruhe…Für alle, die den Artikel übersehen haben, hier noch einmal, weil er ihn so treffend beschreibt: „Groß geworden, der Junge: Macron lässt vor Putin die Muskeln spielen.“https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180418320381967-macron-putin-vergleich/

https://de.sputniknews.com/politik/20180422320434098-stark-klug-macron-putin/22.04.2018
„Stark und klug, aber…“: Macron spricht schon wieder über Putin
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview für den Sender „Fox News“ erneut über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und dessen Charakterzüge sowie Führungsstil gesprochen.
„Er ist stark und klug. Aber seien Sie nicht naiv. Er ist besessen von Einmischungen in unsere Demokratien. Deshalb glaube ich, dass wir gegenüber Präsident Putin nie schwach sein sollten. Wenn wir schwach sind, nutzt er das aus“, so Macron.
​Putin sei ein starker Präsident, dessen Wunsch es sei, Russland zu einem großen Land zu machen. Die russischen Bürger seien auf die Politik ihres Staatschefs stolz, fügte der französische Präsident hinzu. Zugleich verwies Macron darauf, Putin gehe „sehr hart mit Minderheiten und Opponenten“ um.
acron scheint in letzter Zeit viel über Putin zu reden. Jüngst hat er in einem Interview damit geprahlt, dem russischen Staatschef „ebenbürtig“ zu sein. „Ich bin Putin ebenbürtig. Und er versteht mich übrigens. Und zum Syrien-Schlag habe ich mich entschlossen, um Putin zu überbringen, dass wir daran auch beteiligt sind. Er versteht solche Sachen. Das ist eine Entscheidung, die zum Frieden in Syrien führt“, so Marcon gegenüber dem Sender „BMF“.

https://de.sputniknews.com/politik/20180422320433427-macron-syrien-nachkriegszeit-aufbau/22.04.2018
So sieht Macron die Nachkriegszukunft Syriens
Nach der Zerschlagung des „Islamischen Staates“* müssen Frankreich, die USA und ihre Verbündeten laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Syrien bleiben, dort „ein neues Syrien“ aufbauen und den Einfluss des Irans einschränken.
„Auch nach dem Ende des Krieges gegen den IS* werden die USA, Frankreich und unsere Verbündeten, alle Länder der Region, sogar Russland und die Türkei, eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Syriens spielen. Dabei wird das syrische Volk selbstverständlich die Zukunft bestimmen“, sagte Macron in einem Interview für den US-Fernsehsender Fox News.
Der französische Präsident merkte ferner an, dass der vollständige Abzug der internationalen Kräfte aus Syrien die Position des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des Irans stärken würde. „Sie werden einen neuen Krieg vorbereiten, sie werden neue Terroristen anfeuern.“
Macron hatte zuvor behauptet, er sei es gewesen, der US-Präsident Donald Trump dazu überredet habe, die US-Truppen nicht aus Syrien abzuziehen. Wie sich Trump dazu äußerte, könnten die USA dieses Land „sehr bald“ verlassen. Für eine friedliche Regelung sollten „andere sorgen“.

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22. April 2018

Verteidigungsministerin bekräftigt grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien.

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was „in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen“ habe, „könnten wir auch leisten“, bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings „diesmal nicht gefragt worden“. Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – wie zahlreiche andere Rechtsexperten – den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen. Es handle sich um eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, heißt es in einem Gutachten der Parlamentsjuristen; begründet werde diese nicht durch Legalität, sondern durch eine – subjektive – politisch-moralische Legitimität. Unter Berufung auf „Legitimität“ könnten auch andere Staaten militärische Aggressionen starten, warnen Experten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7586/

22. April 2018

„Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“.

Nach der Meldung und Mail von heute morgen: „Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrien-Angriff beteiligt“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-verantwortung-un-sicherheitsrat-syrien

nun auch noch diese – und das alles an einem Tag!
http://www.zeit.de/news/2018-04/22/von-der-leyen-putin-schaetzt-keine-schwaeche-180422-99-996013

Von der Leyen: „Putin schätzt keine Schwäche“

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. „Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

„Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt“, forderte die Verteidigungsministerin.

Sie hätte zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, so von der Leyen. „Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen“, sagte sie. „Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau.“

Zugleich mahnte sie eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU an. Von der Leyen sagte: „Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der Welt nur dann eine europäische Antwort geben können, wenn sich bis auf den Letzten alle 28 einig sind, trägt für die Zukunft nicht. Die Weltlage erfordert manchmal rasches gemeinsames Handeln. Wir müssen über Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen diskutieren.“

22. April 2018

Duma-Giftgas? Außergewöhnliches in ZDF-Heute – Danke an den ZDF-Korrespondenten Uli Gack

Danke an den ZDF-Korrespondenten Uli Gack, dass er den Mut hatte, einfach nur ehrlich zu berichten. Er besuchte ein Lager, in dem viele Flüchtlinge aus Duma angekommen sind und er erzählt, was er von ihnen über den „Chemiewaffen-Angriff“ erfuhr.

Sein Bericht ergänzt, was schon der britische Star-Journalist Robert Fisk direkt aus Duma berichtete.

Hier zum Bericht von Uli Gack in der ZDF-Heute Sendung vom 20. 04.2018. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/zitat-sgs-gack-syrien-100.html

Falls er auf dem ZDF-Link nicht mehr zu sehen ist, er ist auch auf Zero Hedge eingebettet, einer englischsprachigen Nachrichten-Website, die ihre Leser über den Bericht informiert:

https://www.zerohedge.com/news/2018-04-21/germanys-largest-public-tv-news-broadcaster-syria-chemical-attack-most-likely

Die Verzögerung der OPCW Inspektion vor Ort, nach der am Ende des Berichts Petra Gerster fragt, ist nicht etwa, auf „Verhinderungsabsichten“ der Russen oder Assads zurückzuführen, sondern auf eine Vorsichtsmaßnahme des United Nations Department of Safety and Security (UNDSS).

22. April 2018

Laut Bild am Sonntag äusserte Verteidigungsministerin“ von der Leyen: Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee beteiligen können. Was „Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-verantwortung-un-sicherheitsrat-syrien22. April 2018

Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was „Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“, sagte sie. „Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“

Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine „besondere Verantwortung“ erwartet, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen.

Ursula von der Leyen – „Der Luftwaffenangriff war verhältnismäßig und erforderlich“ Die Weltgemeinschaft dürfe Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach den Luftangriffen in Syrien. Es sei richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien Maßnahmen ergriffen hätten. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen Anfang April flogen die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Die Bundesregierung stellte sich hinter die westliche Militäraktion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld allerdings eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen.

Von der Leyen forderte eine gemeinsame EU-Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen. Einstimmigkeit sei nicht praktikabel, da die Weltlage manchmal rasches gemeinsames Handeln erfordere. „Dass wir der Welt nur dann eine europäische Antwort geben können, wenn sich bis auf den Letzten alle 28 einig sind, trägt für die Zukunft nicht“, sagte die Verteidigungsministerin.

22. April 2018

Skripal-Gate und G7 – Im Zusammenhang mit der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien fordern G7-Außenminister Antworten von Russland

Letztes Jahr um diese Zeit wurde von vielen, maßgeblich auch aus der Friedensbewegung und linken Parteien, der Protest gegen die G20 in Hamburg vorbereitet. Mit ihrer Gleichsetzung aller Länder der G7 und G20 verschleierten sie wissentlich die Unterschiede und Konflikte zwischen NATO-Aggressoren und Ländern wie u.a. Russland, die die Einhaltung des Völkerrechts fordern. Diese Gleichsetzung war ein großer Rückschritt für die Friedensbewegung. Das sollte im Laufe des letzten Jahres vielen deutlich geworden sein, durch das Ausmaß an Hetze, das Regierungen der G7 und ihre Medien besonders gegen Russland betreiben. Ein Jahr nach den Protesten gegen die G20 hat diese Hetze von G7-Staaten einen Höhepunkt erreicht durch die absurdesten Lügen, Beschuldigungen und Aktionen gegen Russland, zuletzt nun auch noch mit der offiziellen Erklärung ihrer Außenminister zum Skripal-Gate. (gp)

https://www.derstandard.de/story/2000078085017/g-7-aussenminister-fordern-in-skripal-affaere-antworten-von-russland17. April 2018
G7-Außenminister fordern in Skripal-Affäre Antworten von Russland
Ottawa – Die G7-Außenminister haben Russland zur Offenlegung des Chemiewaffenprogramms Nowitschok und zur Beantwortung aller Fragen im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufgefordert. „Wir fordern Russland dringend dazu auf, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Vorfall in Salisbury zu beantworten“, erklärten die G7-Außenminister am Montag.
„Entsprechend seiner internationalen Verpflichtungen“ müsse Moskau zudem „sein bisher nicht erklärtes Nowitschok-Programm“ gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „vollständig“ offenlegen, forderten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans und der USA in einer gemeinsamen Erklärung.
Gemeinsam mit der Europäischen Union verurteilten sie den Angriff in Salisbury „auf das Schärfste“. Sie stimmten zudem mit Großbritanniens Auffassung überein, wonach es „höchstwahrscheinlich ist, dass Russland die Verantwortung für den Giftanschlag trägt und es keine andere plausible Erklärung gibt“.
Original der Erklärung (in Englisch) hierhttps://www.canada.ca/en/global-affairs/news/2018/04/g7-foreign-ministers-statement.html

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Causa Skripal: Die lange Geschichte der Geheimhaltungen um den Kampfstoff „Nowitschok“
Seit dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf die Skripals im englischen Salisbury im März 2018 ist der Name des dahinter vermuteten Kampfstoffes weltweit bekannt – „Nowitschok“. Weniger bekannt ist die lange Geschichte der Geheimhaltung um diese Substanz.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/68711-causa-skripal-lange-geschichte-geheimhaltungen-nowitschok/

22. April 2018

Wird Erik Prince, Gründer der Söldnerfirma Blackwater von Trump damit beauftragt ausländische Söldner zur Besetzung von Syrien einzusetzen?

Erik Prince, Gründer der Söldnerfirma Blackwater äusserte jetzt gegenüber dem Wall Street Journal, dass er von arabischen Politiker kontaktiert wurde, eine arabische Streitmacht aufzubauen, die nach dem Rückzug aus Syrien die US-Truppen ablösen soll.

Der Vorschlag,über den erstmals vom Wall Street Journal berichtet wurde, erinnert an einen Plan, den Erik Prince im vergangenen Jahr dem Weißen Haus vorgelegt hatte, um eine Privatisierung der US-Militärpräsenz in Afghanistan herzustellen.

Die Trump-Regierung hat Berichten zufolge jetzt mit Regierungsvertretern in Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Bereitstellung von Geldern und Personal gesprochen, um eine militärische Formation in Syrien aufzubauen, um das Wiederaufleben der IS-Kämpfer nach dem Abzug der US-Truppen zu verhindern.

Das Weiße Haus bezieht sich hiermit offensichtlich auf die Empfehlung von Erik Prince, dem Gründer von Blackwater, der im vergangenen Jahr der Regierung Trump einen Plan vorgeschlagen hatte, US-Soldaten in Afghanistan durch Auftragnehmer aus anderen Ländern zu ersetzen, die von einem us-amerikanischen Beauftragten überwacht würde und direkt dem US-Präsidenten unterstellt wäre.

Laut The Journal gab Prince an, dass er informell von arabischen Beamten wegen der Aussicht auf den Aufbau einer Truppe in Syrien kontaktiert wurde, aber dass er darauf warte wie US-Präsident Trump sich dazu äussert.

Quelle: https://www.themaven.net/theintellectualist/news/erik-prince-seeks-permission-to-lead-the-foreign-occupation-of-syria-2W2Q3X8uUUqKPcRnAHd1Jg/?full=1

22. April 2018

Begründungen militärische Angriffe als „gerecht“ erscheinen zu lassen.

22. April 2018

Singer, Songwriter Vic Sadot supports Petition for a Multipolar World Against War & for Accountability for Violations of Sovereignty & International Law. No impunity for war crimes! Prosecute the racketeer war profiteers.

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Vic Sadot has a released a new 18 song CD called Truth Troubadour at CD Baby where songs can be listened to in full length preview and purchased. http://www.cdbaby.com/cd/vicsadot4

Vic Sadot is a singer-songwriter based in Berkeley, CA who is known for his „9/11 Truth & Justice Songs“ CD released on 9/11/11.  Vic is available for solo bookings & political protests in the San Francisco Bay Area. In addition to gmail, Vic is TruthTroubadour at BlogspotYouTube, and TwitterVic Sadot is active on Vic Sadot on Facebook and with Actors & Artists for 9/11 Truth. Vic’s home website is VicSadot.com www.vicsadot.com

 

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