Archive for April 21st, 2018

21. April 2018

Russlands Außenminister Lawrow zu BBC: Derzeitige Lage ist schlimmer als im Kalten Krieg (VIDEO)

21.04.2018 •
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in der von der BBC ausgestrahlten Sendung „HARDtalk“ erklärt, dass alle Beweise, die Frankreich, Großbritannien und die USA zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Duma vorlegten, aus Medien und sozialen Netzwerken stammten.
Das Trio Frankreich, Großbritannien und USA arbeite nach dem Prinzip „wenn wir sie bestrafen, dann sind sie schuldig“. Der Außenminister äußerte auch sein Misstrauen gegenüber dem OPCW-Bericht zum Skripal-Fall, wonach die untersuchten Proben eine sehr hohe Konzentration des A234-Nervengiftes enthielten. Dieses verdunste schnell und könne zwei Wochen nach der Probenentnahme nicht mehr hochkonzentriert sein, so Lawrow.
RT Deutsch zeigt das gesamte Interview in deutscher Übersetzung,
auch die Teile des Interviews, die von der BBC nicht ausgestrahlt wurden.

Hier im Video mit deutscher Übersetzung: https://deutsch.rt.com/international/68758-lawrow-zu-bbc-lage-schlimmer-als-im-kalten-krieg/

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21. April 2018

Pink-Floyd-Sänger Roger Waters äußert sich zum Krieg in Syrien und den Weißhelmen

21. April 2018

2017 Interview with Pink Floyd’s Roger Waters: US escalation around the world ‚desperately dangerous‘

21. April 2018

Roger Waters abhors endorsing ‚Feelgood‘ campaigns – Blumenthal on White Helmets email revelations

21. April 2018

Visiting Douma ‘chemical attack’ site: Witnesses recall how White Helmets shot the video

21. April 2018

Russischer Außenminister Sergej Lawrow: „Putin und Trump lassen Krieg doch nicht zu – Denn die beiden haben ja Verantwortung vor ihren Völkern  für Frieden und Ruhe“


Der Ton zwischen den USA und Russland ist zwar nach dem amerikanischen Militärschlag auf Syrien deutlich schärfer geworden. Dennoch schließt der russischer Außenminister Sergej Lawrow einen direkten militärischen Konflikt zwischen den beiden Atomwaffenmächten völlig aus.
„Ich bin zu 100 Prozent sicher: Die Militärs werden keine militärische Konfrontation zulassen. Auch Präsident Putin und Präsident Trump werden das nicht zulassen. Denn die beiden haben ja Verantwortung vor ihren Völkern  für Frieden und Ruhe“, sagte Lawrow in einem Interview für Sputnik.

https://de.sputniknews.com/politik/20180420320407496-lawrow-putin-und-trump-lassen-das-nicht-zu/20.04.2018

21. April 2018

Der Schuss ging nach hinten los: Umstrittene syrische „Weißhelme“ wollten Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters als Plattform nutzen

Während seines letzten Konzertes kritisierte der Pink-Floyd-Mitbegründer Rogers Waters die syrischen „Weißhelme“. Diese machten Propaganda für Terroristen. Wie E-Mails zeigen, hatten die Weißhelme ganz andere Pläne für das Konzert von Waters.

E-Mails zeigen auf, wie die umstrittenen syrischen „Weißhelme“ versucht haben, ein Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters für ihre Zwecke einzuspannen. Die E-Mails wurden von dem US-Journalisten Max Blumenthal veröffentlicht.

In einem Schreiben vom Oktober 2016 wird Waters vom saudischen Milliardär Hani Farsi zu einer Benefizveranstaltung von „The Syria Campaign“ eingeladen. Die oppositionelle Plattform appellierte in der Vergangenheit an den Westen, eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten. Bei der Spendengala sollte die Arbeit der Weißhelme geehrt werden. In dem Schreiben wird Waters auch ermutigt, sich einen Dokumentarfilm über die Gruppe anzuschauen.

Hier weiterlesen und zum Video: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68741-schuss-ging-nach-hinten-los-weisshelme-konzert-roger-waters/

21. April 2018

Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Heise.de)

  1. April 2018 Thomas Pany

Wissenschaftliche Dienste widersprechen der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs waren völkerrechtswidrig, das wurde zwar bereits herausgestrichen (an dieser Stelle hier: Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele), aber wenn die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu diesem Ergebnis kommen, so hat das eine eigene Qualität und Aussagekraft.

Den besonderen politischen Dreh bekommt das Ergebnis eines Gutachtens, das nicht nur der „Tagesschau vorliegt“, sondern der interessierten Öffentlichkeit im Netz zugänglich ist, dadurch, dass sich die Bundesregierung vor allem treu, aber weniger reflektiert, als man es von einer Regierung mit Ansprüchen („Mehr Führung wagen, mehr Verantwortung“, von der Leyen et al.) erwarten müsste, hinter die Militäroperationen ihrer Nato-Verbündeten in Syrien gestellt hat.

Angela Merkel : „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zerlegt die argumentative Basis der Einschätzung „erforderlich und angemessen“. In der juristischen Expertise findet sich zwar nicht die explizite Aussage, dass die Angriffe der USA, Großbritannien und Frankreichs völkerrechtswidrig waren, aber es wird eindeutig dargelegt, dass die vorgebrachten Argumente für den Militärschlag nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind.

Es geht um den „Sachstand“, so das Anliegen des Papiers mit dem Titel: „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“.

Völkerrechtlichen Legalität argumentativ im Hintergrund

Die politisch und moralisch aufgeladene Debatte erzeuge ein Spannungsfeld, „bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt“, lautet die Anfangsfeststellung. Die sachlich geführte Kritik am Vorgehen orientiert sich am fürs Völkerrecht wesentlichen Grundsatz des Gewaltverbots (Art. 2, Nr 4 UN-Charta) und den Ausnahmen, die geltend gemacht werden.

So wird für die Luftangriffe am 14. April argumentiert, dass es um Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu äußert sich das Gutachten eindeutig:

„Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).
Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“. (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags)

Das Völkerrecht sehe „rechtsförmige Mechanismen“ vor. Dass die Durchsetzung durch die Situation im Sicherheitsrat, wo Vetos Russlands, wie moniert wird, zu Blockaden führen, tue, wie auch die Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen, „der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch“.

„Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.“Gutachten der wissenschaftlichen Dienste)

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Repressalien seien demgegenüber nur „im Rahmen eines bereits andauernden internationalen Konflikts nicht per se unzulässig“ – wenn auch in ganz beschränktem Umfang. Das treffe aber im Fall der Luftangriffe vom 14. April nicht zu, „weil sich die drei Alliierten nicht in einem direkten bewaffneten Konflikt mit dem syrischen Zentralstaat befinden“.

Argument der „humanitären Intervention“ nicht haltbar

Auch das Argument der „humanitären Intervention“ hält das Gutachten im Fall der amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffe für nicht haltbar. Einmal weil die dafür erforderlichen „Tatbestandsvoraussetzungen“ nicht erfüllt würden.

Zur „Doktrin der humanitären Intervention“ gehört laut der Expertise, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes überzeugt sei, dass es 1. eine extreme humanitäre Notlage gebe, der unmittelbar und unverzüglich abzuhelfen sei, dass es 2. keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung gebe und die 3. Gewaltanwendung notwendig und verhältnismäßig sei.

Großbritannien, so das Gutachten habe die „humanitären Intervention“ als Begründung herangezogen, könne aber „nicht überzeugen“: „Abgesehen von der fehlenden Kohärenz der „humanitären Anteile“ dieser Argumentation – erstens ist fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidendeEreignis darstellt, um eine humanitäre Intervention zu begründen – stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.

Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig.“ (Gutachten Wissenschaftliche Dienste)

Das Frankreich und die USA gar nicht explizit mit dem Rechtsargument der humanitären Intervention plädiert haben, verweise darauf dass sich die alliierten Luftangriffe „im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten bewaffneten Repressalie im „humanitären Gewand“ darstellen.

Nachzureichen wäre noch ein Fehler in der Argumentation Großbritanniens, der einer Täuschung der Öffentlichkeit gleichkommt, ein Argument, das auch von Macron öffentlich geltend gemacht wurde: Dass der Militärschlag rechtens sei, weil eine UN-Resolution 2118 „einen militärischen Einsatz als Reaktion auf einen Einsatz von Chemiewaffen unterstütze“.

Dazu hat die Expertise folgende Korrektur: „Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor.“ (Gutachten Wissenschaftliche Dienste)

https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-des-Bundestags-Luftangriffe-in-Syrien-nicht-vom-Voelkerrecht-gedeckt-4028930.html

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