Als Konfliktpartei kann der Westen in Syrien nicht Vermittler spielen. Auch die Frage, ob Baschar al-Assad an der Regierung bleiben soll, haben nicht die Westmächte zu entscheiden, sondern allein das syrische Volk. Das sagt Alexander Neu. Trotz der sich erneut zuspitzenden Situation sieht er eine Chance auf einen baldigen Frieden.
Mit dem Raketenangriff auf Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagt Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im verteidigungspolitischen Ausschuss des deutschen Bundestags. Es gebe keinerlei Mandat seitens des UN-Sicherheitsrats für das Handeln dieser drei Staaten. Eine Selbstermächtigung, wie sie jetzt stattgefunden habe, sei ein Völkerrechtsbruch. „Aber das ist seit Ende der 90er Jahre mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien die Normalität für westliche Außen- und Sicherheitspolitik geworden.“
Dass sich die Westmächte, allen voran Deutschland und Frankreich, nun als Vermittler in dem Syrienkonflikt anbieten, findet Neu nicht glaubwürdig. Schließlich sei der Westen selbst eine der Konfliktparteien.
„Hinzu kommt wieder die Aussage: Assad hat keine Zukunft in Syrien. Das hat die syrische Bevölkerung zu entscheiden und nicht irgendwelche Kolonial- und Ex-Kolonialmächte. Insofern ist das ein letzter Versuch des Westens, doch noch Einfluss auf die Situation in Syrien zu bekommen. Aber trotz des Angriffs Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ist es so, dass die syrische Armee Boden gewinnt und der Sieg offensichtlich näherkommt. Assad hat es gar nicht nötig, auf irgendeine Weise auf westlichen Druck einzugehen. Ich glaube daher, dass es eine Entscheidung sein wird, die ohne den Westen stattfindet – und das ist auch gut so.“
Den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Friedensinitiative für Syrien sieht Alexander Neu kritisch: „Was sollen die USA dort? Die USA wollen die Regierung Assad stürzen, sie sind ein Gegner. Ich weiß nicht, was Steinmeier damit möchte. Ich glaube, Steinmeier sollte sich auf sein Amt als Bundespräsident konzentrieren und sich weniger in die Außenpolitik einmischen – vor allem nicht mit solch schlechten Ratschlägen.“ (…)
Das ganze Interview am Ende des Artikels auf Sputnik
https://de.sputniknews.com/politik/20180417320370780-raketenangriff-assad-chemiewaffen/17.04.2018
