Aggression gegen Syrien: Aussenminister Maas / Ex-Verteidigungsminister Guttenberg / Unionsfraktionschef Kauder

https://de.sputniknews.com/politik/20180416320353713-deutschland-maas-syrien-konflikt-regelung-assad/16.04.2018

Bundesminister Maas: So wird die Entscheidung zu Syrien getroffen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag eine Regelung des Konflikts in Syrien unter Bashar al-Assad ausgeschlossen.
Die Entscheidung werde „mit all denen getroffen, die Einfluss in der Region haben“, zitieren deutsche Medien Maas am Montag. „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen“, zitiert die „Zeit“ den Minister.
Das offizielle Damaskus beteuert, es habe niemals C-Waffe gegen Zivilisten oder Terroristen eingesetzt. Das ganze C-Waffen-Arsenal sei unter der Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abtransportiert worden.

https://www.bild.de/politik/inland/die-richtigen-fragen/ist-sich-deutschland-fuer-syrien-zu-schade-55403614.bild.html 15.04.2018 – 22:38 Uhr

Guttenberg wirft Merkel „billige Ausreden“ vor
Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Ich würde mit Assad reden“

Bei den internationalen Luftschlägen gegen Assad schaut die Bundesregierung nur zu. Motto: Worte statt Taten. Warum hält sich Deutschland aus Syrien raus?

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (46, CSU) hat die Bundesregierung wegen ihres Verhaltens im Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Gegenüber BILD sagte zu Guttenberg: „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen.“

Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“. In der BILD-Sendung „Die richtigen Fragen“ forderte zu Guttenberg am Montagmorgen mehr als „hehre und hübsche Worte“, beispielsweise „logistische Unterstützung“. Stattdessen habe die Bundesregierung „einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik“ sei.

Mekels Argumente gegen eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen Assad nannte zu Guttenberg eine „Ausrede“, die ihm „zu billig“ sei. „Ich glaube nicht, dass das Vertrauen weckt: weder in der eigenen Bevölkerung, noch im internationalen Kontext“, so der Ex-Minister.

Gleichzeitig befürchtet er durch das deutsche Nein zu jeder militärischen Beteiligung einen nachhaltigen Schaden für Deutschland innerhalb der Nato: „Es ist schon Porzellan zerschlagen worden“, sagte zu Guttenberg.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte die Haltung der Bundesregierung, sagte: „Wir können nicht überall mit der Bundeswehr dabei sein.“ Die Luftschläge in Syrien seien nun eine Aufgabe gewesen, die sich Frankreich, Großbritannien und die USA gestellt haben – auch als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

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