Archive for April 16th, 2018

16. April 2018

Erklärung Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V., – Zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA, GB und Frankreichs auf Syrien

frei01 Apr. 17

Deutsch: http://bit.do/edQHT
Spanish: http://bit.do/edQH5

Die Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. verfolgt als Hauptziel ihrer
Satzung die Förderung der Verständigung zwischen den Völkern. Aus diesem Grund
verurteilen wir mit Empörung den völkerrechtswidrigen Angriff auf staatliche Ziele in Syrien am 14.04.2018.

Der Angriff war zugleich ein Angriff auf den souveränen Staat Syrien.
Die Nato-Staaten USA und Großbritannien sowie Frankreich haben weder tragfähige Beweise erhoben, wer für den behaupteten Giftgasanschlag in Douma verantwortlich ist, noch wurden die Mechanismen des Weltsicherheitsrats vollständig ausgeschöpft, noch die Ergebnisse der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewartet, die Stunden später in Douma eintrafen.

Da weder ein Angriff auf einen der drei Staaten noch ein Mandat des Uno Sicherheitsrates vorlag, ist dieser Angriff völkerrechtswidrig.

Wir finden es beschämend, dass die deutsche Regierung unter Angela Merkel die unverantwortliche Destabilisierungspolitik der NATO-Mitglieder USA und Großbritannien gegenüber Syrien sowie Frankreichs unkritisch begrüßt, anstatt als Konsequenz die deutsche NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen, die direkten und indirekten Rüstungslieferungen und Unterstützungshandlungen von allen kriegsführenden Parteien zum Beispiel des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien einzustellen, die Diskussion um eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des BruttoInlandsprodukts zu beenden und in eine konsequente Abrüstungspolitik einzutreten.

Welche Folgen die ganze Regionen destabilisierende Politik der NATO beziehungsweise einzelner Gruppen von NATO-Mitgliedern hat, zeigen die völkerrechtwidrigen Angriffe auf dem Balkan 1999 und im Irak 2003.

Das clausewitzsche Prinzip (Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz preußischer Generalmajor, 1780- 1831), wonach Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist, wie es Merkel mit ihrer Stellungnahme impliziert, kann unter zivilisierten Staaten keine Legitimation besitzen.

Wir stellen dem entgegen: „Sozialismus statt Barbarei“ (Rosa Luxemburg)

Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e. V.

 

 

 

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16. April 2018

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall – Von Jens Berger (Nachdenkseiten)

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=43527#more-4352716. April 2018

16. April 2018

Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus – von Thomas Schwarz (RT Deutsch)

 

Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus
von Thomas Schwarz, 16.04.2018

Wir erleben dieser Tage den Offenbarungseid einer ganzen Branche: Das westliche Mediensystem kann seine wichtigste Aufgabe – das skeptische Hinterfragen der Entscheidungen der Mächtigen – nicht mehr erfüllen. Das vergangene Wochenende war für kritische Mediennutzer ein besonders schweres.

Wenn der US-Sender Fox News das einzige zitierfähige US-Medium zu einem wichtigen aktuellen Thema geworden ist, dann ist das ein schockierendes Zeugnis für die gesamte Branche. Nicht umsonst werden in den letzten Tagen die Clips aus Sendungen des Fox-Moderators Tucker Carlson auf der ganzen Welt geteilt und angesehen: Er stellt – im Gegensatz zu allen anderen großen US-Medien – die richtigen Fragen zu Syrien, zu angeblichen Giftgas-Attacken und zur Rechtfertigung für die US-geführten Bombardements vom Wochenende. Oder besser: Er stellt überhaupt noch Fragen, anstatt stümperhaft zusammengeschusterte „Geheimdienst“-Dossiers brav zu akzeptieren.

Die Reaktionen seiner US-Kollegen – also derer, die längst aufgehört haben, Fragen zu stellen – lassen sowohl die Verachtung für die freie Meinungsäußerung als auch für Gebote der Höflichkeit erkennen: „Er ist irre!“, wird Carlson etwa von Jennifer Rubin von der Washington Post charakterisiert. Noah Rothman vom Commentary Magazin nennt Carlsons Beiträge „unverdünnte russische Propaganda“. Seth Mandel von der New York Post brachte die Anliegen seiner Kollegen auf den Punkt: „Halt deine Fresse!“, schleuderte er Carlson entgegen.

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https://deutsch.rt.com/meinung/68491-skripal-syrien-und-sarin-der-tod-des-journalismus/

16. April 2018

Nun doch nicht? Trump stoppt für Montag angekündigte Sanktionen gegen Russland

Eine Nachricht, die wie ein weiteres Beispiel die Informationen im Artikel der Washington Post über Trump, seine Top-Berater und Russland  illustriert (siehe Mail von 16:00 Uhr)

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180416320364074-trump-sanktionen-usa-russland/16.04.2018(aktualisiert 21:21)

Noch gestern hat die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley neue Sanktionen gegen russische Firmen für Montag angekündigt. Nun scheint die amerikanische Regierung ihre Meinung geändert zu haben. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es im Moment doch keine Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland.

Laut Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders werden neue Sanktionen zwar „erwogen“, die endgültige Entscheidung wird jedoch erst später getroffen.

Die „Washington Post“ berichtet unterdessen, dass der US-Präsident sich schon am Sonntag bei seinen Sicherheitsberatern beschwert habe, dass die Sanktionen öffentlich angekündigt wurden, obwohl er sie noch nicht endgültig beschlossen habe.

Am Sonntag hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, mitgeteilt, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag (16.04) neue antirussische Sanktionen ankündigen wird.

Sie würden Unternehmen treffen, die mit Syriens Präsident Baschar al-Assad verbunden seien, sagte Haley.

16. April 2018

Phoenix: Prof.Günter Meyer „Alle Chemiewaffeneinsätze in Syrien unter falscher Flagge“

16. April 2018

Nach völkerrechtswidrigem Angriff in Syrien: Proteste in aller Welt gegen USA und Partner

16. April 2018

Grünen-Politikerin Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags: Angriffe auf Syrien „eindeutiger Bruch des Völkerrechts“ und ein „feindlicher Akt gegen den UN-Generalsekretär“

Bereits am Donnerstag hatte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit prominenten Altpolitikern von CDU, CSU, FDP und SPD – unter ihnen der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber – vor den Gefahren eines dritten und letzten Weltkriegs gewarnt. Die Russlandpolitik des Westen müsse sich grundlegend ändern, so ihre Forderung.

Link zum n-tv Interview:

https://www.n-tv.de/politik/Eindeutiger-Bruch-des-Voelkerrechts-article20384251.html

FAZ 12. April 2018 – Dialog statt Eskalation. Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte globale Stabilität gefährden. Aufruf von Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987–1998) – Edmund Stoiber (bayrischerMinisterpräsident 1993–2007) – Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999–2008) – Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999–2010) – Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994–2005) LINK

16. April 2018

Arabischer Journalist Aktham Suliman über westlichen Militärschlag: „Angriff von drei Mafia-Banden“

Tilo Gräser

Vor den Folgen des westlichen Angriffs auf Syrien in der Nacht zum Samstag warnt der arabische Journalist Aktham Suliman. Washington, London und Paris ignorieren nicht nur die Vernunft, sondern auch die eigene Bevölkerungen, sagt er. Und: Es geht nicht nur im Syrien. Von einer solchen Politik des Westens ist die ganze Welt betroffen, so Suliman.

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von „drei Mafia-Banden“. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. „Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.“

Suliman war zehn Jahre lang bis 2012 Deutschland-Korrespondent des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera. Er stammt aus Syrien und lebt und arbeitet seit 1989 in Deutschland. Sputnik traf ihn am Rand einer prosyrischen Protest-Demonstration gegen die Angriffe vor der US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor in Berlin.

Grundloser Angriff

„Es gab keinen Grund auf der Welt, ein Land wie Syrien jetzt anzugreifen“, empörte sich der Journalist. Aus seiner Sicht stand die Entscheidung zum Angriff vorher fest und der nichtbewiesene angebliche Chemiewaffeneinsatz in Douma war nur der Vorwand.

„Das ist Mafia-Benehmen, das ist kein normales Verhalten eines Staates. Das ist beängstigend. Es geht nicht mehr um Syrien. Wenn diese Entscheidungsträger so agieren, auch innenpolitisch so agieren, führen sie uns in einen Weltkrieg. Davon sind nicht nur die Syrer betroffen, davon ist die ganze Welt betroffen.“

Für Suliman wird der Vorwand des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes von den westlichen Regierungen benutzt, um die eigene Bevölkerung „eine gewissen Zeit zu betäuben“. Der Grund dafür sei die mehrheitliche Ablehnung solcher Angriffe. Dem diene auch der Zick-Zack-Kurs bei der Frage, ob nun angegriffen werde oder nicht. „Durch dieses Spiel werden ganze Völker lahmgelegt, sei es nur für ein paar Tage.“

Gedankenlose Bundesregierung

Er kritisierte dabei die deutsche Regierung. Sie solle „sich schämen, zu sagen, wir beteiligen uns  militärisch nicht, aber anders doch, und im Nachhinein zu sagen, das war eine gute Aktion.“ Berlin müsse sich Gedanken machen, ob es sich weiter „an dieser Bande beteiligen“ wolle. Auch: „Ist das Schutz für Deutschland, wenn man zu solch einer Bande gehört, die andere Länder angreift?“ Es sei dagegen eine Gefahr für die Bundesrepublik, betonte Suliman.

Der Journalist erinnerte daran, dass bereits 80 Prozent der Briten gegen den Angriff auf den Irak 2003 waren. Der erfolgte trotzdem, mit aktiver Unterstützung aus London. Sowas gebe „auch kein gutes Bild von der westlichen Demokratie“, stellte er fest. Das ist für ihn ein zusätzlicher Schaden durch solche Angriffe, außen- wie innenpolitisch. Es entstehe der Eindruck, „Regierungen machen das, was Völker nicht wollen“. „Darüber würde ich mir viel mehr Sorgen machen, wenn ich Franzose, Brite oder US-Amerikaner wäre als wie ich als Syrer.“

Unbeugsame Syrer

Viele Menschen in Syrien seien auf die Dächer und die Balkone ihrer Häuser gegangen, um den Angriff live zu sehen, berichtete Suliman. Danach hätten viele ihren ganz normalen Alltag fortgesetzt.

„Man hat sich an den Krieg gewöhnt, nach sieben Jahren. Man hat auch innere psychologische Mechanismen entwickelt, um mit so etwas umzugehen. Syrien ist voller Witze über Donald Trump, voller Witze über Theresa May, via Internet und die sozialen Medien, über diese ganze Bande. Das zeigt, wie lebendig dieses Volk ist und dass es nicht gewillt ist, sich zu beugen. Man lacht über das Ganze, man nimmt es nicht ernst. Man betrachtet es als neue Folge in einem sehr langen, andauernden Film.“

Verletzend für die Syrer sei aber die erneute Verletzung des Völkerrechtes und der Souveränität des Staates Syrien durch diesen Angriff in der Nacht zu Samstag, erklärte der syrische Journalist. Er wundert sich nach seinen Worten, dass mit dem Vorwand des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee auch die Gesetze der Physik missachtet werden:

„Diese Gesetze besagen, man wirft keine Chemiewaffen dort, wo man gleich einmarschieren wird. Wenn man 95 Prozent des Territoriums befreit hat, setzt man keine Chemiewaffen ein, um die fünf Prozent noch zu befreien. Das geht nicht, auch physikalisch nicht. Wenn ein Wind kommt, wird das alles in die Hauptstadt Damaskus, drei, vier Kilometer entfernt, getragen. Mein Problem ist wirklich die Physik, nicht die Chemie, bei der ganzen Geschichte. Dass die Leute soweit mit ihrer Propaganda sind, dass sie sich nicht einmal Mühe geben, eine glaubhafte Geschichte zusammen zu spinnen.“

Bei allen ähnlichen Fällen sei bisher klar geworden, wie das ende. Deshalb verstehe er die Enttäuschung bei den Assad-Gegnern. Diese demonstrierten zur gleichen Zeit auf der anderen Seite des Brandenburger Tores und wirkten deutlich aggressiver. Polizisten in Kampfuniform standen zwischen den beiden Gruppen und hielten diese auf deutlichen Abstand.

Westliche Unvernunft

Solche Angriffe würden niemand in Syrien nutzen, auch nicht den oppositionellen Gruppen, stellte Suliman klar. Das würde dagegen auch die Sicherheit in Europa gefährden. „Es ist kontraproduktiv, fast trotzig“, so der Journalist, der hinzufügte:

„Man hat immer behauptet, die US-Amerikaner und die Europäer seien vernünftig im Vergleich zu uns emotionalen Arabern. Inzwischen hat man sich davon befreit. Ich wünsche mir, dass sie sich etwas von unserer Rationalität abgucken. Es kann nicht sein, das so etwas Kontraproduktives – politisch und militärisch und ideologisch gesehen – macht.“

Suliman bestätigte Meldungen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Syrien weiter hinter Präsident Bashar al-Assad stehe. „Man kann dazu stehen wie man will, aber das ist eine Tatsache.“ Doch was die Bevölkerung wolle, werde in solch einem Zusammenhang als unwichtig angesehen, kritisierte er. „Es geht hier um Großinteressen, um geostrategische Interessen.“ Die Menschen auf dem Boden und ihre Interessen seien für die Militärs nur Statistiken. Das habe sich schon in Libyen und im Irak gezeigt.

Wichtiger Widerstand

Für ihn ist wichtig, dass die Bevölkerung zusammensteht, die syrische Armee weiter Widerstand leistet und befreundete Staaten wie Russland und Iran Syrien weiter beistehen. „Das ist leider viel entscheidender für den Westen, mehr als das, was die Einzelnen wollen. Die westlichen Verfassungen hören da auf, wo die eigene Grenzen aufhören.“ Auch im Inland würden die westlichen Regierungen die eigene Bevölkerung nicht ernst nehmen: „Die Leute haben die Nase voll.“ Das zeige sich auch in Deutschland.Der Journalist bezeichnete es ebenso wichtig, dass auch auf der Straße Widerstand geleistet und gegen solche Angriffe demonstriert wird. „Wenn man sich das Ausmaß der gesamten Geschichte vergegenwärtigt, werden Millionen auf die Straße gehen. Es geht nicht um Syrien. Es geht nicht um Chemiewaffenangriffe. Es geht um Weltherrschaft, um Weltkriege. Und das betrifft uns alle, in Paris, in London, in Washington, in Damaskus, in Bagdad, in Moskau, überall!“

https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

16. April 2018

Trump hält an baldigem Truppenabzug fest

  1. April 2018
  • Der US-Präsident habe klargemacht, „dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen“, sagt Präsidialamtssprecherin Huckabee Sanders.
  • Damit reagiert das Weiße Haus auf ein Fernsehinterview von Emmanuel Macron.
  • Darin hatte der französische Präsident erklärt, er habe Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt.

Damit reagierte das Weiße Haus auf ein Fernsehinterview von Emmanuel Macron. Dem Sender BFM TV hatte der französische Präsident gesagt, er habe Trump von der Notwendigkeit eines „langfristigen“ Verbleibs in Syrien überzeugt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-trump-haelt-an-baldigem-truppenabzug-fest-1.3945974

16. April 2018

Veranstaltung mit Andrej Hunko, MdB – Russland und die aktuelle Kriegsgefahr – Mi 18.4. um 19.30 Rosa Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

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 Aufgrund der aktuell stark zugespitzten Situation zwischen Russland und dem Westen und der enormen internationalen Kriegsgefahr haben wir uns kurzfristig entschieden dazu eine Veranstaltung u.a. mit dem LINKEn Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher und Osteuropa-Experte zu organisieren.


Ist Russland Schuld an der neuen Kriegsgefahr?

Hintergründe, aktuelle Situation und antirussische Stimmung

Wann: Am Mittwoch, den 18. April am 19.30 Uhr
Wo: Rosa Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

 Hintergrund:

Nach den bislang nicht bewiesenen Anschuldigungen, die russische Regierung habe versucht, einen ehemaligen Doppelagenten und seine Tochter, beide russische Staatsangehörige, auf britischem Boden durch ein Nervengift zu töten, hat die antirussische Stimmungsmache westlicher Regierungen und Medien bedeutend zugenommen. Sanktionen und diplomatische Strafmaßnahmen wurden verhängt. Gleichzeitig macht eine Reihe von Staaten einen angeblichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung zum Vorwand die Arabische Republik direkt mit Luftschlägen militärisch anzugreifen. Damit rückt auch ein Krieg mit Russland unmittelbar näher.

Was ist die Faktenlage und was sind die Hintergründe der derzeitigen Konfrontationspolitik?

Was hat das mit der Ukraine-Krise zu tun? Wie ist es um die menschenrechtliche Lage der Ukraine bestellt?

Diese Fragen wollen wir diskutieren mit dem LINKE Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sowie Milan Markez, Vorsitzender des Vereins Osten e.V. Es wird ein Grußwort eines Aktivisten der ukrainischen Borotba geben.

Mit der Veranstaltung wollen wir objektive Informationen zusammentragen, die Hintergründe und weitere Aspekte der aktuellen Russlandpolitik mitsamt der damit verbundenen Lage in der Ukraine analysieren und allgemein den friedenspolitischen Dialog stärken und vernetzen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Mit solidarischen Grüßen

Franziska (Sprecherin BO Roter Wedding)

16. April 2018

Syrienkonflikt: Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat nimmt Bundesregierung in die Pflicht (Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb)

https://www.presseportal.de/pm/51580/3917088

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) 16.04.2018 – 09:09

Berlin (ots) – Um eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, Russland und die USA wieder an einen Tisch zu bringen.

Kujat sagte am Montag im rbb-Inforadio, es seien die beiden einzigen Mächte, die eine Lösung erreichen könnten. „Es muss wieder eine vernünftige Vertrauensbasis geschaffen werden“, so der frühere Chef des NATO-Militärausschusses. „Wer glaubt, dass es eine Lösung ohne Russland gebe, der hat sich getäuscht. […] Der Westen hatte und hat keine Strategie – und der amerikanische Einfluss in der Region nähert sich der Null-Grenze.“

Die Europäer seien nun gefragt, einen konstruktiven Beitrag für die Lösung des Konfliktes zu liefern, sagte Kujat im Inforadio: „Wir müssen versuchen, auf beide Großmächte positiv Einfluss auszuüben.“ Schließlich liege diese Krisenregion nicht direkt vor der russischen oder amerikanischen Haustür, sondern vor der europäischen. „Wir haben also jede Veranlassung, hier unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen“, so Kujat.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/PocZdL

16. April 2018

Aggression gegen die Syrische Arabische Republik: Ein Verbrechen gegen den Frieden. (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.)

Am Samstag, den 14.4.2018 haben Staaten der sogenannten westlichen  Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich – eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat, Mitglied der UNO unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen – dann aufklären und setzten  das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge  der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren ist nicht bekannt.

Mit der Aggression gegen Syrien erreicht die Hetze gegen Russland, das die syrische Regierung auf deren Bitte im Kampf gegen Terrorismus auch militärisch unterstützt, einen neuen Höhepunkt an Schärfe und direkten Angriffen auf Präsident Putin. Die Russische Föderation hat seit Beginn des Konflikts in Syrien eine riesige diplomatische Arbeit geleistet – auch mit den syrischen Konfliktparteien – für eine friedliche Lösung im Interesse des syrischen Volkes. Die Früchte dieser Arbeit begannen sich zu zeigen und alles deutet daraufhin,  dass der angebliche  Einsatz chemischer Kampfmittel durch die syrische Armee eine Rechtfertigung des  US-geführten Anschlags in Syrien ist und die Ansätze für friedliche Lösungen zerstören soll und auch wird.

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren inneren Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle,  die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung  von Ereignissen spielen. Das ist eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung.

Der Aggressionsakt gegen die Syrische Arabische Republik durch die USA, Großbritannien und Frankreich, hat die Welt weiter an den Rand eines großen Krieges gebracht und stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden verurteilt den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf Syrien auf das Schärfste.

16. April 2018

Aggression gegen Syrien: Aussenminister Maas / Ex-Verteidigungsminister Guttenberg / Unionsfraktionschef Kauder

https://de.sputniknews.com/politik/20180416320353713-deutschland-maas-syrien-konflikt-regelung-assad/16.04.2018

Bundesminister Maas: So wird die Entscheidung zu Syrien getroffen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag eine Regelung des Konflikts in Syrien unter Bashar al-Assad ausgeschlossen.
Die Entscheidung werde „mit all denen getroffen, die Einfluss in der Region haben“, zitieren deutsche Medien Maas am Montag. „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen“, zitiert die „Zeit“ den Minister.
Das offizielle Damaskus beteuert, es habe niemals C-Waffe gegen Zivilisten oder Terroristen eingesetzt. Das ganze C-Waffen-Arsenal sei unter der Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abtransportiert worden.

https://www.bild.de/politik/inland/die-richtigen-fragen/ist-sich-deutschland-fuer-syrien-zu-schade-55403614.bild.html 15.04.2018 – 22:38 Uhr

Guttenberg wirft Merkel „billige Ausreden“ vor
Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Ich würde mit Assad reden“

Bei den internationalen Luftschlägen gegen Assad schaut die Bundesregierung nur zu. Motto: Worte statt Taten. Warum hält sich Deutschland aus Syrien raus?

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (46, CSU) hat die Bundesregierung wegen ihres Verhaltens im Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Gegenüber BILD sagte zu Guttenberg: „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen.“

Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“. In der BILD-Sendung „Die richtigen Fragen“ forderte zu Guttenberg am Montagmorgen mehr als „hehre und hübsche Worte“, beispielsweise „logistische Unterstützung“. Stattdessen habe die Bundesregierung „einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik“ sei.

Mekels Argumente gegen eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen Assad nannte zu Guttenberg eine „Ausrede“, die ihm „zu billig“ sei. „Ich glaube nicht, dass das Vertrauen weckt: weder in der eigenen Bevölkerung, noch im internationalen Kontext“, so der Ex-Minister.

Gleichzeitig befürchtet er durch das deutsche Nein zu jeder militärischen Beteiligung einen nachhaltigen Schaden für Deutschland innerhalb der Nato: „Es ist schon Porzellan zerschlagen worden“, sagte zu Guttenberg.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte die Haltung der Bundesregierung, sagte: „Wir können nicht überall mit der Bundeswehr dabei sein.“ Die Luftschläge in Syrien seien nun eine Aufgabe gewesen, die sich Frankreich, Großbritannien und die USA gestellt haben – auch als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

16. April 2018

Freidenker verurteilen Aggression gegen Syrien

http://www.freidenker.org/?p=4991

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Sie stellen eine mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare und somit völkerrechtswidrige Aggressionshandlung dar, sie bedeuten die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien. Dies ist ein neuerlicher krimineller Akt und ein Kriegsverbrechen im Rahmen der bereits sieben Jahre währenden Aggression gegen dieses Land. Die ohnehin prekäre humanitäre Situation der syrischen Bevölkerung wird damit weiter verschlechtert, ebenso wie die internationalen Beziehungen.

Die Begründung der Aggressoren, die syrischen Regierungstruppen hätten Giftgas eingesetzt, war zum Zeitpunkt des militärischen Überfalls eine unbewiesene Behauptung. Vielmehr sprechen viele Indizien dafür, dass es sich um eine von westlichen Geheimdiensten inszenierte Manipulation, eine Aktion unter falscher Flagge zur Schaffung eines Kriegsvorwands handelt. Dafür spricht nicht zuletzt die Logik und die Physik: Nachdem die Syrisch-Arabische Armee 95% des Gebiets von Ost Goutha befreit hat, soll sie auf den letzten 5% des Territoriums, das sie in Kürze einnehmen wird, Giftgas einsetzen, um sich damit selbst in Gefahr zu bringen und zu riskieren, dass der Wind die Giftwolke in die 3 Kilometer entfernte Hauptstadt Damaskus trägt?

Für die Fabrikation eines Kriegsvorwands spricht insbesondere, dass die Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), ob überhaupt Giftgas verwendet wurde, nicht abgewartet wurde. Aber selbst wenn deren Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen wäre, das Giftgas eingesetzt wurde und dafür die Syrische Regierung die Verantwortung trage, wäre der Einsatz von Waffengewalt durch nicht angegriffene Staaten völkerrechtlich nicht gedeckt.

Wie wenig die Kriegsmafia von ihrer eigenen Propaganda überzeugt ist, zeigt sich auch daran, dass sie mit ihren Raketen „Stätten zur Erforschung, Erprobung, Produktion und Lagerung von Chemiewaffen“ attackiert haben will. Vorausgesetzt, ihre Behauptungen stimmten und Syrien verfügte tatsächlich weiterhin über Chemiewaffen, wäre damit in Kauf genommen worden, dass durch die Raketeneinschläge große Mengen von Giftgas freigesetzt worden wären, um eine nicht quantifizierbare Zahl von Menschen zu vergiften, zu deren Schutz die Angriffe vorgeblich dienen sollten.

Das Völkerrecht und Völkerstrafrecht als geltendes Recht und Bestandteil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ignorierend, stellte sich die Bundesregierung uneingeschränkt hinter die Aggressionshandlung. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete sie als „erforderlich und angemessen“, Außenminister Maas als „angemessen und erforderlich“, und Kriegsministerin von der Leyen als „verhältnismäßig und erforderlich“. Sie machen mit diesen Worten deutlich, dass sie sich entschieden haben, für die Kriegsverbrecher Schmiere stehen. Die Bundesregierung ist an das Recht gebunden und muss den Völkerrechtsbruch unzweideutig verurteilen.

Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigte die „volle Unterstützung der NATO“ für die Aggression der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Diese Kumpanei mit dem internationalen Gangstertum unterstreicht die Dringlichkeit der Forderung: „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ Militärische Einrichtungen auf deutschem Boden dürfen von NATO-Staaten nicht länger für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen genutzt werden.

Am Tag vor dem Überfall bezeichnete der deutsche Außenminister Maas Russland als „zunehmend feindselig“ und forderte: „Es ist wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftritt und den Druck auf Russland erhöht.“ Mit Politikern dieses Formats, mit dieser Geschichtsblindheit, Verantwortungs- und Gewissenlosigkeit ist der Marsch in den nächsten großen Krieg kein Problem. Statt mit Schritten der Entspannung die Eskalation abzubauen, wird sie „diplomatisch“ verschärft, an Sanktionen und Aufrüstung, an provokativen Manövern wie am NATO-Aufmarsch an der „neuen Ostfront“ festgehalten.

Dieser Kurs steht im eklatanten Gegensatz zum Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, die nach einer (bis zum13.04.2018 durchgeführten) Umfrage des Forsa-Instituts bekundet, zu über 75% den US-Präsidenten für die größere Gefahr des Weltfriedens zu halten und zu 83% keine Angst vor Russland zu empfinden. Wir fordern, dass die Bundesregierung dem Grundgesetzauftrag zur Völkerverständigung und Friedenswahrung in ihrem Handeln endlich Geltung verschafft. Wir wollen Frieden mit Russland!

Wir wünschen dem syrischen Volk von Herzen den lange entbehrten Frieden. Wir fordern die sofortige Einstellung der mörderischen Wirtschaftssanktionen sowie Reparationen für die Kriegsschäden und Hilfe für den Wiederaufbau seitens der Friedensstörer. Wir wünschen Syrien weiterhin Erfolg im Kampf gegen die Terrorbanden sowie bei der Verteidigung seiner Freiheit und Souveränität.

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender

16. April 2018

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Friedensbewegung verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien

http://www.friedensratschlag.de/?2018-04-15_PM_BAF

Bundesregierung soll sich distanzieren und die Bundeswehr abziehen!
Beziehungen zu Russland entspannen! Abrüsten statt Aufrüsten!
Friedensbewegung zu Protesten aufgerufen!

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO‐Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma
vorliegen, haben US‐amerikanische, französische und britische Marine‐ und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert.

Obwohl die Beratungen im UN‐Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die
Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN‐Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN‐Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird.

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO‐Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden.

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen
Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO‐Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US‐amerikanisch‐britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die
Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al‐Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder.

Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung.
Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um
ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Lühr Henken mob. 016040 66630
Willi van Ooyen mob. 0170 185 15 17

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