Archive for April 16th, 2018

16. April 2018

Erklärung Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V., – Zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA, GB und Frankreichs auf Syrien

frei01 Apr. 17

Deutsch: http://bit.do/edQHT
Spanish: http://bit.do/edQH5

Die Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. verfolgt als Hauptziel ihrer
Satzung die Förderung der Verständigung zwischen den Völkern. Aus diesem Grund
verurteilen wir mit Empörung den völkerrechtswidrigen Angriff auf staatliche Ziele in Syrien am 14.04.2018.

Der Angriff war zugleich ein Angriff auf den souveränen Staat Syrien.
Die Nato-Staaten USA und Großbritannien sowie Frankreich haben weder tragfähige Beweise erhoben, wer für den behaupteten Giftgasanschlag in Douma verantwortlich ist, noch wurden die Mechanismen des Weltsicherheitsrats vollständig ausgeschöpft, noch die Ergebnisse der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewartet, die Stunden später in Douma eintrafen.

Da weder ein Angriff auf einen der drei Staaten noch ein Mandat des Uno Sicherheitsrates vorlag, ist dieser Angriff völkerrechtswidrig.

Wir finden es beschämend, dass die deutsche Regierung unter Angela Merkel die unverantwortliche Destabilisierungspolitik der NATO-Mitglieder USA und Großbritannien gegenüber Syrien sowie Frankreichs unkritisch begrüßt, anstatt als Konsequenz die deutsche NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen, die direkten und indirekten Rüstungslieferungen und Unterstützungshandlungen von allen kriegsführenden Parteien zum Beispiel des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien einzustellen, die Diskussion um eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des BruttoInlandsprodukts zu beenden und in eine konsequente Abrüstungspolitik einzutreten.

Welche Folgen die ganze Regionen destabilisierende Politik der NATO beziehungsweise einzelner Gruppen von NATO-Mitgliedern hat, zeigen die völkerrechtwidrigen Angriffe auf dem Balkan 1999 und im Irak 2003.

Das clausewitzsche Prinzip (Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz preußischer Generalmajor, 1780- 1831), wonach Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist, wie es Merkel mit ihrer Stellungnahme impliziert, kann unter zivilisierten Staaten keine Legitimation besitzen.

Wir stellen dem entgegen: „Sozialismus statt Barbarei“ (Rosa Luxemburg)

Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e. V.

 

 

 

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16. April 2018

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall – Von Jens Berger (Nachdenkseiten)

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=43527#more-4352716. April 2018

16. April 2018

Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus – von Thomas Schwarz (RT Deutsch)

 

Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus
von Thomas Schwarz, 16.04.2018

Wir erleben dieser Tage den Offenbarungseid einer ganzen Branche: Das westliche Mediensystem kann seine wichtigste Aufgabe – das skeptische Hinterfragen der Entscheidungen der Mächtigen – nicht mehr erfüllen. Das vergangene Wochenende war für kritische Mediennutzer ein besonders schweres.

Wenn der US-Sender Fox News das einzige zitierfähige US-Medium zu einem wichtigen aktuellen Thema geworden ist, dann ist das ein schockierendes Zeugnis für die gesamte Branche. Nicht umsonst werden in den letzten Tagen die Clips aus Sendungen des Fox-Moderators Tucker Carlson auf der ganzen Welt geteilt und angesehen: Er stellt – im Gegensatz zu allen anderen großen US-Medien – die richtigen Fragen zu Syrien, zu angeblichen Giftgas-Attacken und zur Rechtfertigung für die US-geführten Bombardements vom Wochenende. Oder besser: Er stellt überhaupt noch Fragen, anstatt stümperhaft zusammengeschusterte „Geheimdienst“-Dossiers brav zu akzeptieren.

Die Reaktionen seiner US-Kollegen – also derer, die längst aufgehört haben, Fragen zu stellen – lassen sowohl die Verachtung für die freie Meinungsäußerung als auch für Gebote der Höflichkeit erkennen: „Er ist irre!“, wird Carlson etwa von Jennifer Rubin von der Washington Post charakterisiert. Noah Rothman vom Commentary Magazin nennt Carlsons Beiträge „unverdünnte russische Propaganda“. Seth Mandel von der New York Post brachte die Anliegen seiner Kollegen auf den Punkt: „Halt deine Fresse!“, schleuderte er Carlson entgegen.

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https://deutsch.rt.com/meinung/68491-skripal-syrien-und-sarin-der-tod-des-journalismus/

16. April 2018

Nun doch nicht? Trump stoppt für Montag angekündigte Sanktionen gegen Russland

Eine Nachricht, die wie ein weiteres Beispiel die Informationen im Artikel der Washington Post über Trump, seine Top-Berater und Russland  illustriert (siehe Mail von 16:00 Uhr)

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180416320364074-trump-sanktionen-usa-russland/16.04.2018(aktualisiert 21:21)

Noch gestern hat die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley neue Sanktionen gegen russische Firmen für Montag angekündigt. Nun scheint die amerikanische Regierung ihre Meinung geändert zu haben. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es im Moment doch keine Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland.

Laut Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders werden neue Sanktionen zwar „erwogen“, die endgültige Entscheidung wird jedoch erst später getroffen.

Die „Washington Post“ berichtet unterdessen, dass der US-Präsident sich schon am Sonntag bei seinen Sicherheitsberatern beschwert habe, dass die Sanktionen öffentlich angekündigt wurden, obwohl er sie noch nicht endgültig beschlossen habe.

Am Sonntag hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, mitgeteilt, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag (16.04) neue antirussische Sanktionen ankündigen wird.

Sie würden Unternehmen treffen, die mit Syriens Präsident Baschar al-Assad verbunden seien, sagte Haley.

16. April 2018

Phoenix: Prof.Günter Meyer „Alle Chemiewaffeneinsätze in Syrien unter falscher Flagge“

16. April 2018

Nach völkerrechtswidrigem Angriff in Syrien: Proteste in aller Welt gegen USA und Partner

16. April 2018

Grünen-Politikerin Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags: Angriffe auf Syrien „eindeutiger Bruch des Völkerrechts“ und ein „feindlicher Akt gegen den UN-Generalsekretär“

Bereits am Donnerstag hatte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit prominenten Altpolitikern von CDU, CSU, FDP und SPD – unter ihnen der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber – vor den Gefahren eines dritten und letzten Weltkriegs gewarnt. Die Russlandpolitik des Westen müsse sich grundlegend ändern, so ihre Forderung.

Link zum n-tv Interview:

https://www.n-tv.de/politik/Eindeutiger-Bruch-des-Voelkerrechts-article20384251.html

FAZ 12. April 2018 – Dialog statt Eskalation. Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte globale Stabilität gefährden. Aufruf von Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987–1998) – Edmund Stoiber (bayrischerMinisterpräsident 1993–2007) – Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999–2008) – Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999–2010) – Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994–2005) LINK

16. April 2018

Arabischer Journalist Aktham Suliman über westlichen Militärschlag: „Angriff von drei Mafia-Banden“

Tilo Gräser

Vor den Folgen des westlichen Angriffs auf Syrien in der Nacht zum Samstag warnt der arabische Journalist Aktham Suliman. Washington, London und Paris ignorieren nicht nur die Vernunft, sondern auch die eigene Bevölkerungen, sagt er. Und: Es geht nicht nur im Syrien. Von einer solchen Politik des Westens ist die ganze Welt betroffen, so Suliman.

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von „drei Mafia-Banden“. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. „Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.“

Suliman war zehn Jahre lang bis 2012 Deutschland-Korrespondent des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera. Er stammt aus Syrien und lebt und arbeitet seit 1989 in Deutschland. Sputnik traf ihn am Rand einer prosyrischen Protest-Demonstration gegen die Angriffe vor der US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor in Berlin.

Grundloser Angriff

„Es gab keinen Grund auf der Welt, ein Land wie Syrien jetzt anzugreifen“, empörte sich der Journalist. Aus seiner Sicht stand die Entscheidung zum Angriff vorher fest und der nichtbewiesene angebliche Chemiewaffeneinsatz in Douma war nur der Vorwand.

„Das ist Mafia-Benehmen, das ist kein normales Verhalten eines Staates. Das ist beängstigend. Es geht nicht mehr um Syrien. Wenn diese Entscheidungsträger so agieren, auch innenpolitisch so agieren, führen sie uns in einen Weltkrieg. Davon sind nicht nur die Syrer betroffen, davon ist die ganze Welt betroffen.“

Für Suliman wird der Vorwand des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes von den westlichen Regierungen benutzt, um die eigene Bevölkerung „eine gewissen Zeit zu betäuben“. Der Grund dafür sei die mehrheitliche Ablehnung solcher Angriffe. Dem diene auch der Zick-Zack-Kurs bei der Frage, ob nun angegriffen werde oder nicht. „Durch dieses Spiel werden ganze Völker lahmgelegt, sei es nur für ein paar Tage.“

Gedankenlose Bundesregierung

Er kritisierte dabei die deutsche Regierung. Sie solle „sich schämen, zu sagen, wir beteiligen uns  militärisch nicht, aber anders doch, und im Nachhinein zu sagen, das war eine gute Aktion.“ Berlin müsse sich Gedanken machen, ob es sich weiter „an dieser Bande beteiligen“ wolle. Auch: „Ist das Schutz für Deutschland, wenn man zu solch einer Bande gehört, die andere Länder angreift?“ Es sei dagegen eine Gefahr für die Bundesrepublik, betonte Suliman.

Der Journalist erinnerte daran, dass bereits 80 Prozent der Briten gegen den Angriff auf den Irak 2003 waren. Der erfolgte trotzdem, mit aktiver Unterstützung aus London. Sowas gebe „auch kein gutes Bild von der westlichen Demokratie“, stellte er fest. Das ist für ihn ein zusätzlicher Schaden durch solche Angriffe, außen- wie innenpolitisch. Es entstehe der Eindruck, „Regierungen machen das, was Völker nicht wollen“. „Darüber würde ich mir viel mehr Sorgen machen, wenn ich Franzose, Brite oder US-Amerikaner wäre als wie ich als Syrer.“

Unbeugsame Syrer

Viele Menschen in Syrien seien auf die Dächer und die Balkone ihrer Häuser gegangen, um den Angriff live zu sehen, berichtete Suliman. Danach hätten viele ihren ganz normalen Alltag fortgesetzt.

„Man hat sich an den Krieg gewöhnt, nach sieben Jahren. Man hat auch innere psychologische Mechanismen entwickelt, um mit so etwas umzugehen. Syrien ist voller Witze über Donald Trump, voller Witze über Theresa May, via Internet und die sozialen Medien, über diese ganze Bande. Das zeigt, wie lebendig dieses Volk ist und dass es nicht gewillt ist, sich zu beugen. Man lacht über das Ganze, man nimmt es nicht ernst. Man betrachtet es als neue Folge in einem sehr langen, andauernden Film.“

Verletzend für die Syrer sei aber die erneute Verletzung des Völkerrechtes und der Souveränität des Staates Syrien durch diesen Angriff in der Nacht zu Samstag, erklärte der syrische Journalist. Er wundert sich nach seinen Worten, dass mit dem Vorwand des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee auch die Gesetze der Physik missachtet werden:

„Diese Gesetze besagen, man wirft keine Chemiewaffen dort, wo man gleich einmarschieren wird. Wenn man 95 Prozent des Territoriums befreit hat, setzt man keine Chemiewaffen ein, um die fünf Prozent noch zu befreien. Das geht nicht, auch physikalisch nicht. Wenn ein Wind kommt, wird das alles in die Hauptstadt Damaskus, drei, vier Kilometer entfernt, getragen. Mein Problem ist wirklich die Physik, nicht die Chemie, bei der ganzen Geschichte. Dass die Leute soweit mit ihrer Propaganda sind, dass sie sich nicht einmal Mühe geben, eine glaubhafte Geschichte zusammen zu spinnen.“

Bei allen ähnlichen Fällen sei bisher klar geworden, wie das ende. Deshalb verstehe er die Enttäuschung bei den Assad-Gegnern. Diese demonstrierten zur gleichen Zeit auf der anderen Seite des Brandenburger Tores und wirkten deutlich aggressiver. Polizisten in Kampfuniform standen zwischen den beiden Gruppen und hielten diese auf deutlichen Abstand.

Westliche Unvernunft

Solche Angriffe würden niemand in Syrien nutzen, auch nicht den oppositionellen Gruppen, stellte Suliman klar. Das würde dagegen auch die Sicherheit in Europa gefährden. „Es ist kontraproduktiv, fast trotzig“, so der Journalist, der hinzufügte:

„Man hat immer behauptet, die US-Amerikaner und die Europäer seien vernünftig im Vergleich zu uns emotionalen Arabern. Inzwischen hat man sich davon befreit. Ich wünsche mir, dass sie sich etwas von unserer Rationalität abgucken. Es kann nicht sein, das so etwas Kontraproduktives – politisch und militärisch und ideologisch gesehen – macht.“

Suliman bestätigte Meldungen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Syrien weiter hinter Präsident Bashar al-Assad stehe. „Man kann dazu stehen wie man will, aber das ist eine Tatsache.“ Doch was die Bevölkerung wolle, werde in solch einem Zusammenhang als unwichtig angesehen, kritisierte er. „Es geht hier um Großinteressen, um geostrategische Interessen.“ Die Menschen auf dem Boden und ihre Interessen seien für die Militärs nur Statistiken. Das habe sich schon in Libyen und im Irak gezeigt.

Wichtiger Widerstand

Für ihn ist wichtig, dass die Bevölkerung zusammensteht, die syrische Armee weiter Widerstand leistet und befreundete Staaten wie Russland und Iran Syrien weiter beistehen. „Das ist leider viel entscheidender für den Westen, mehr als das, was die Einzelnen wollen. Die westlichen Verfassungen hören da auf, wo die eigene Grenzen aufhören.“ Auch im Inland würden die westlichen Regierungen die eigene Bevölkerung nicht ernst nehmen: „Die Leute haben die Nase voll.“ Das zeige sich auch in Deutschland.Der Journalist bezeichnete es ebenso wichtig, dass auch auf der Straße Widerstand geleistet und gegen solche Angriffe demonstriert wird. „Wenn man sich das Ausmaß der gesamten Geschichte vergegenwärtigt, werden Millionen auf die Straße gehen. Es geht nicht um Syrien. Es geht nicht um Chemiewaffenangriffe. Es geht um Weltherrschaft, um Weltkriege. Und das betrifft uns alle, in Paris, in London, in Washington, in Damaskus, in Bagdad, in Moskau, überall!“

https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

16. April 2018

Trump hält an baldigem Truppenabzug fest

  1. April 2018
  • Der US-Präsident habe klargemacht, „dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen“, sagt Präsidialamtssprecherin Huckabee Sanders.
  • Damit reagiert das Weiße Haus auf ein Fernsehinterview von Emmanuel Macron.
  • Darin hatte der französische Präsident erklärt, er habe Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt.

Damit reagierte das Weiße Haus auf ein Fernsehinterview von Emmanuel Macron. Dem Sender BFM TV hatte der französische Präsident gesagt, er habe Trump von der Notwendigkeit eines „langfristigen“ Verbleibs in Syrien überzeugt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-trump-haelt-an-baldigem-truppenabzug-fest-1.3945974

16. April 2018

Veranstaltung mit Andrej Hunko, MdB – Russland und die aktuelle Kriegsgefahr – Mi 18.4. um 19.30 Rosa Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

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 Aufgrund der aktuell stark zugespitzten Situation zwischen Russland und dem Westen und der enormen internationalen Kriegsgefahr haben wir uns kurzfristig entschieden dazu eine Veranstaltung u.a. mit dem LINKEn Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher und Osteuropa-Experte zu organisieren.


Ist Russland Schuld an der neuen Kriegsgefahr?

Hintergründe, aktuelle Situation und antirussische Stimmung

Wann: Am Mittwoch, den 18. April am 19.30 Uhr
Wo: Rosa Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

 Hintergrund:

Nach den bislang nicht bewiesenen Anschuldigungen, die russische Regierung habe versucht, einen ehemaligen Doppelagenten und seine Tochter, beide russische Staatsangehörige, auf britischem Boden durch ein Nervengift zu töten, hat die antirussische Stimmungsmache westlicher Regierungen und Medien bedeutend zugenommen. Sanktionen und diplomatische Strafmaßnahmen wurden verhängt. Gleichzeitig macht eine Reihe von Staaten einen angeblichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung zum Vorwand die Arabische Republik direkt mit Luftschlägen militärisch anzugreifen. Damit rückt auch ein Krieg mit Russland unmittelbar näher.

Was ist die Faktenlage und was sind die Hintergründe der derzeitigen Konfrontationspolitik?

Was hat das mit der Ukraine-Krise zu tun? Wie ist es um die menschenrechtliche Lage der Ukraine bestellt?

Diese Fragen wollen wir diskutieren mit dem LINKE Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sowie Milan Markez, Vorsitzender des Vereins Osten e.V. Es wird ein Grußwort eines Aktivisten der ukrainischen Borotba geben.

Mit der Veranstaltung wollen wir objektive Informationen zusammentragen, die Hintergründe und weitere Aspekte der aktuellen Russlandpolitik mitsamt der damit verbundenen Lage in der Ukraine analysieren und allgemein den friedenspolitischen Dialog stärken und vernetzen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Mit solidarischen Grüßen

Franziska (Sprecherin BO Roter Wedding)

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