Archive for April 14th, 2018

14. April 2018

Schluss mit den Aggressionen der USA und allierter NATO-Staaten gegen Syrien! Internationale Solidarität mit Russland, und Syrien sowie mit allen Ländern, die für Frieden und Diplomatie eintreten! (Multipolare-Welt-gegen-Krieg.org)

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Die unverhohlene Doppelzüngigkeit des Westens und rücksichtslose Provokationen könnten die Welt in einen gefährlichen neuen Kalten Krieg treiben oder, noch schlimmer, in eine direkte militärische Konfrontation, die außer Kontrolle geraten und unbeabsichtigt sogar zu einem Atomkrieg und damit zu globaler Vernichtung eskalieren könnte.

Angesichts dieser ernsten Gefahren für die Menschheit beziehen wir als besorgte global denkende Bürger Stellung hierzu und rufen alle friedliebenden Menschen, Persönlichkeiten, Gruppen, Organisationen, politische Parteien und Nationen weltweit zu Folgenden auf:

Solidarität und Unterstützung zu bekräftigen für Russland, China, den Iran, Syrien, den Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und alle anderen Nationen, die von der westlichen Aggression betroffen sind. Wir betonen, dass trotz aller berechtigten Kritik an Teilaspekten der Politik dieser Nationen, die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden muss.

Die ganze Erklärung hier:

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

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14. April 2018

Dialog instead of Escalation with Russia – Op-ed by a group of responsible Germans (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

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Helmut Schäfer (Minister of State at German Foreign Office 1987-1998)
Edmund Stoiber (Bavarian Prime Minister 1993-2007)
Horst Teltschik (Chairman of the Munich Security Conference 1999-2008)
Günter Verheugen (EU Commissioner 1999-2010)
Antje Vollmer (Vice President of the German Bundestag 1994-2005)

A collapse of the relationship between the West and Russia could jeopardize global stability.

We are watching with great concern the worsening conflict between Russia and the West. Mutual sanctions, the closure of institutions and dialogue forums, which once served the purpose of understanding and cooperation, follow in an ever faster pace. In the meantime, we are dealing with a worrying alienation. The relationship is determined by mutual blame, suspicion and military threats.

Against this background, it would be helpful if we all remember that the end of the Cold War has been proclaimed by both sides. The word of the „Common House Europe“ should still be as present to us as with Putin’s speech to the German Bundestag in 2001, in which he made a long-term and comprehensive offer of cooperation.

No sensible alternative to equal partnership

We tend to ignore our part of the responsibility for the failure of a pan-European project so far. The key question is whether the West wants to recognize Russia as an equal partner in all global issues or not. From our point of view, there is no sensible alternative to equal partnership.

Many Western Europeans today are alarmed and fear war. Many consider Russia as a danger. Conversely, the majority of Russians wrongly view their country as pilloried by the West. They do not understand why this course is particularly supported by Germany, the country that was once the main engine of the detente policy that had contributed significantly to German reunification and the concept of a common European peace order. The promise of the end of the Cold War in the Charter of Paris (1990) has never been fulfilled. Instead, summoning a Russian threat will trigger a new rearmament offensive.

The spiral of action and countermeasures is increasingly breaking away from the real reasons and occasions.

Germany and the EU should take the initiative

Contrary to what was thought after the end of the Cold War, today the world situation is characterized by disorder and unpredictability. A collapse of Western-Russian relations and the demolition of almost all discussion forums also threatens to jeopardize the rest of global stability.

The memory of two world wars with millions of dead is fading. The rhetorical escalation and the production of enemy images in politics and the media is not without effect.

What matters most now is the overcoming of speechlessness. All conflicts and disputes with Russia must be talked about openly, without preconditions, prejudices and threats. We should develop a policy based solely on international law and shared responsibility for the destiny of all humanity. Germany and the European Union should take the initiative. The idea of ​​a pan-European partnership is not new, but it is waiting to be realized. That is the correct and principle foreign policy topic of this legislature. Who does not want to see that, is blind to the danger of a third and final world war.

Source: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-mit-russland-dialog-statt-eskalation-15537381.html

14. April 2018

Syrische Armee entdeckt Chemiewaffen-Labor der Opposition in der Nähe von Damaskus

14. April 2018

Karin Leukefeld: Westen hat in Syrien nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren

Die Syrer haben den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf ihr Land in der Nacht zum Samstag eher gelassen beobachtet. Das berichtet die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Interview. Sie ist derzeit in Beirut. Berlins Unterstützung für den Angriff schadet dem deutschen Ansehen in Syrien, sagt Leukefeld im Interview mit Tilo Gräser.
Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20180414320342058-leukefeld-interview-syrien-angriff/

14. April 2018

Auf dem Weg in den Weltkrieg. 2.Teil – (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen“ gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7579/

14. April 2018

Verlogenes Pack. Wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, will keinen Frieden – von Oskar Lafontaine

per Facebook von Oskar Lafontaine

Man könnte erleichtert aufatmen, weil es den Militärs offensichtlich gelungen ist, den Irren im Weißen Haus zu mäßigen, und keine Toten zu beklagen sind. Aber auch der begrenzte „Militärschlag“ ist völkerrechtswidrig. Die Untersuchung der OPCW wird gar nicht erst abgewartet. Die Berufung auf die „gesicherten Informationen“ der Geheimdienste erinnert an die Lügen der Vergangenheit.

Wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, will keinen Frieden.

„Was für eine Art von Nation würde in Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?“, fragt der Irre in Washington. Mit dem Massenmord an Millionen unschuldigen Männern, Frauen und Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg steht vor allem eine Nation im Zusammenhang: die USA!!! Dabei denke ich nicht an die Farmer in den USA, die ebensowenig Krieg wollen wie die Kaufleute in Syrien oder die Bauern in Sibirien. Ich denke an das verlogene Pack, das von den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte profitiert und dafür jedes Verbrechen begeht.

14. April 2018

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Raketenangriffs von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien (Russische Botschaft in Deutschland)

Am 14. April haben die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten einen Raketenangriff gegen Objekte der Streitkräfte und der Zivilinfrastruktur Syriens geflogen. Ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat und unter Verletzung der UN-Charta sowie der völkerrechtlichen Normen und Grundsätze wurde ein Aggressionsakt gegen einen souveränen Staatausgeführt, der sich an der vordersten Front des Kampfes gegen Terrorismus befindet.

Wie vor einem Jahr, als die USA den Luftstützpunkt al-Schairat in Syrien angegriffen hatten, wurde als Vorwand erneut eine Inszenierung des Einsatzes von Giftstoffen gegen die Zivilbevölkerung genutzt – diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Die russischen Militärexperten besuchten den vermeintlichen Tatort und entdeckten keine Spuren von Chlor oder einem anderen Giftstoff. Kein einziger Einheimischer bestätigte die Tatsache des chemisches Angriffs.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen entsandte nach Syrien ihre Experten, um den gesamten Sachverhalt aufklären zu können. Aber die Gruppe westlicher Staaten vernachlässigte dies zynisch, indem sie eine militärische Aktion unternahm, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung gewartet zu haben.

Russland verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf Syrien, wo russische Militärs der legitimen Regierung im Kampf gegen Terrorismus helfen.

Mit ihren Handlungen verschärfen die USA zunehmend die humanitäre Katastrophe in Syrien, bringen Leid über Zivilbevölkerung, begünstigen im Grunde die Terroristen, die das syrische Volk sieben Jahre lang peinigen, und provozieren eine neue Welle von Flüchtlingen aus diesem Land und der Region insgesamt.

Die aktuelle Eskalation der Situation rund um Syrien wirkt sich destruktiv auf das gesamte System der internationalen Beziehungen aus. Die Geschichte wird alles ins rechte Gleis bringen, und sie hat schon Washington eine schwere Verantwortung für eine blutige Abrechnung mit Jugoslawien, Irak und Libyen auferlegt.

Russland beruft eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um das aggressive Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten zu erörtern.

14. April 2018

Die Politiker und Journalisten sollten sich mal fragen, was eigentlich passiert, wenn man „Giftgasfabriken“ oder „Giftgaslager“ bombardiert…

Die Politiker und Journalisten sollten sich mal fragen, was eigentlich passiert, wenn man „Giftgasfabriken“ oder „Giftgaslager“ bombardiert…
Hätte die syrische Regierung tatsächlich dort noch Giftgas produziert oder gelagert, müsste doch Großalarm ausgerufen und die Menschen in der Umgebung evakuiert werden. Aber vielleicht fällt den westlichen Staats-Terroristen, ihren „Experten“, ihren Hofjournalisten und ihren „Menschenrechts“-NGOs  ja noch ein, Assad hätte sich über die Raketen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gefreut, denn sie würden ihm helfen  „sein Volk zu vergasen“….(dp)

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-syrien-angriff-verstoesst-gegen-internationales-recht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180414-99-888511
Syrien: Angriff verstößt gegen internationales Recht
Damaskus (dpa) – Syrien hat den Angriff der drei Westmächte auf das Land als „offenen Verstoß“ gegen internationales Recht „auf Schärfste“ kritisiert. Das Außenministerium in Damaskus forderte die internationale Gemeinschaft in einer Mitteilung dazu auf, die „Aggression“ zu veurteilen.

14. April 2018

Die Heuchelei der britischen Premierministerin Theresa May

„Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normal wird – in Syrien, auf den Strassen in Großbritannien oder irgendwo anders in unserer Welt“, so rechtfertigte die britische Premierministerin ihre Raketen auf Damaskus..

https://de.sputniknews.com/politik/20180414320336197-brief-mangel-beweise-geheimdienste-verwicklung/14.04.2018
Britischer Brief an Nato offenbart Mangel an Beweisen im Fall Skripal
Der Brief des Sicherheitsberaters der britischen Premierministerin Theresa May, Mark Sedwill, an den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg demonstriert den Mangel an Beweisen für die Verwicklung Russlands in den Vorfall in Salisbury. Dies wird im diesbezüglichen Kommentar der russischen Botschaft im Vereinigten Königreich festgestellt.
Zuvor hatten die britischen Medien Auszüge aus dem Brief von Sedwill an Stoltenberg veröffentlicht, woraus ersichtlich war, dass die russischen Geheimdienste angeblich den Ex-Oberst von GRU, Sergej Skripal, im Focus gehabt hätten. Sedwill zufolge sollen die russischen Geheimdienste einige Überläufer als Mordziele betrachten.
„Wir haben den Brief des Beraters für nationale Sicherheit an den Nato-Generalsekretär zur Kenntnis genommen, der am 13. April veröffentlicht wurde. Er ist eine weitere Demonstration für den Mangel an jeglichen Beweisen für die Verwicklung Russlands in den Vorfall in Salisbury. Der ganze ‚Fall‘ gegen Russland baut auf drei Elementen auf: Identifizierung der chemischen Substanz, künstliche Schlussfolgerungen (…) und  ‚geheimdienstliche Information, die nicht geprüft werden kann‘“, heißt es in dem Kommentar der Botschaft.
Die Diplomaten betonen, dass Großbritannien, indem es sich von der Beteiligung Russlands am „Fall Skripal“ überzeugt zeigt, praktisch keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt hatte.
„Im Ganzen bedeutet selbst die Tatsache dieses Briefes, dass Großbritannien seinen Nato-Verbündeten keine inhaltsreiche Information außer dieser Pathetik vorgelegt hatte. Da ist es kaum verwunderlich, dass viele von ihnen (Nato-Mitgliedern – Anm. d. Red.) die eilige Entscheidung, russische Diplomaten aus fehlerhaft verstandener Solidarität auszuweisen, bereits in Zweifel stellen“,  heißt es weiter in der Erklärung.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/68298-russisches-militaer-grossbritannien-inszenierte-ueber-weisshelme-duma-angriff/13.04.2018
Russland: Großbritannien inszenierte mit den Weißhelmen einen False-Flag-Chemieangriff in Syrien
Das russische Verteidigungsministerium hat Beweise vorgelegt, dass der gemeldete Chemiewaffenangriff in Syrien inszeniert wurde. Außerdem warf Russland der britischen Regierung vor, die Täter unter Druck gesetzt zu haben, um die „Provokation“ zu beschleunigen.

Während eines Pressebriefings am Freitag zeigte das russische Ministerium Interviews mit zwei Personen, die, so heißt es, im einzigen Krankenhaus von Duma arbeiten, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus.
In den veröffentlichten Interviews berichteten die beiden Männer, wie Aufnahmen von Menschen gemacht wurden, die sich gegenseitig mit Wasser übergießen und Kinder behandeln. Diese Aufnahmen sollen angeblich die Folgen eines Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee vom 7. April zeigen. Die Patienten im Video litten unter einer Rauchvergiftung. Das Wasser allerdings sei erst nach der falschen Behauptung von ihren Verwandten über sie gegossen worden, dass chemische Waffen verwendet worden seien, erklärte das Ministerium.

„Bitte beachten Sie: Diese Leute verstecken ihre Namen nicht. Das sind keine gesichtslosen Behauptungen anonymer Aktivisten in den sozialen Medien. Sie nahmen an den Aufnahmen teil“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow. „Das russische Verteidigungsministerium hat auch Beweise dafür, dass Großbritannien direkt an der Organisierung dieser Provokation in Ost-Ghuta beteiligt war“, fügte der General hinzu und verwies auf das Gebiet, dem der Vorort Duma angegliedert ist. „Wir wissen mit Sicherheit, dass die sogenannten Weißhelme zwischen dem 3. und 6. April aus London unter Druck gesetzt wurden, um die Provokation, die sie vorbereiteten, zu beschleunigen.“

Laut Konaschenkow wurde die Gruppe, die eine Hauptquelle für Fotos und Filmmaterial des angeblichen chemischen Angriffs war, über einen großangelegten Artillerieangriff auf Damaskus informiert, der von der islamistischen Gruppe „Armee des Islams“ geplant war, die damals Duma kontrollierte. Die Weißhelme seien angewiesen worden, die Provokation nach den vorhersehbaren Vergeltungsschlägen der syrischen Regierungstruppen zu arrangieren, sagte der russische Militärbeamte.

Russland hoffe, so Konaschenkow weiter, dass internationale Beobachter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die die Umstände des Vorfalls untersuchen soll, helfen mögen, die Wahrheit herauszufinden. Er fügte hinzu, dass Ost-Ghuta derzeit versuche, zu einem friedlichen Leben zurückzukehren, nachdem es von den syrischen Regierungstruppen befreit worden sei. Er rief andere Nationen und internationale Organisationen auf, humanitäre Hilfe zu leisten, die in der Region dringend benötigt wird. Russland liefere bereits Lebensmittel, Medikamente, Baumaterialien und andere lebenswichtige Güter in die Region, sagte er.

Bewohner der Nachbarschaft, die zuvor vor Gewalt geflohen sind, seien in ihre Häuser zurückgekehrt, nachdem das Gebiet gesichert worden sei, sagte der russische Beamte. Die jüngsten Berichte von Quellen am Boden besagen, dass etwa 63.000 Menschen zurückgekehrt seien, dies sei mehr als die Hälfte der Vertriebenen, fügte er hinzu.

Der vermeintliche Chemiewaffenangriff eskalierte den Konflikt um Syrien gerade zu dem Zeitpunkt, als Damaskus im Begriff war, die volle Kontrolle über Ost-Ghuta zu erlangen. Die USA und deren Verbündete wie das Vereinigte Königreich und Frankreich drohten mit einer Militäroperation als Reaktion auf das, was sie als eine von der syrischen Regierung begangene Gräueltat bezeichnen. Russland besteht darauf, dass der Vorfall inszeniert wurde, und sagte, dass es sich das Recht vorbehalte, sich gegen jeden Angriff in Syrien zu verteidigen.

14. April 2018

“F–K TRUMP”: INFOWARS’ ALEX JONES REACTS TO TRUMP’S STRIKES ON SYRIA

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