Archive for April 13th, 2018

13. April 2018

US-Politikerin Gabbard: Regimechange Krieg gegen Syrien stoppen! Kriegsrisiko mit Russland/Iran!

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13. April 2018

Fake News und kein Ende – Der Fall Skripal wird zum Offenbarungseid einer Branche (Nachdenkseiten)


Von Jens Berger, 13. April 2018
Gestern berichteten die NachDenkSeiten von einem spektakulären Fall einer Falschmeldung, die von vielen selbsternannten Qualitätsmedien weiterverbreitet wurde. Es ging um die Meldung, dass die OPCW eine russische Herkunft des in Salisbury eingesetzten Gifts bestätigt habe. Dies ist nicht zutreffend. Ein Leser machte uns daraufhin darauf aufmerksam, dass die von uns gewählte Überschrift „Fake News auf allen Kanälen“ ein wenig überzogen sei, da einige Medien die Falschmeldung erkannten und nicht publizierten. Das ist richtig. Doch ein kleiner Blick darauf, wie die Fake-News-Verbreiter auf den Skandal reagiert haben, lässt sämtlichen Zweckoptimismus wieder verschwinden.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43474

13. April 2018

Sa 14.4. Bremerhaven – Zeichen für Solidarität und Frieden

frei01 Apr. 13

Könnt Ihr noch ruhig schlafen angesichts der Eskalation von Kriegsgefahr und Provokationen? Wir nicht! Das Bremerhavener Solidaritätskomitee für Afrin und die Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“ rufen gemeinsam auf zu einer Solidaritäts- und Friedensdemonstration am Samstag, den 14.04. in Bremerhaven. Bitte kommt alle zur Demo am Samstag um 13 Uhr zum Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe) und setzt ein Zeichen für Solidarität und Frieden.
Bringt Eure Freund*innen mit und leitet diese Einladung per Email weiter.

Give peace a chance!
Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Türkische Armee raus aus Afrin!
Für ein Ende des Krieges in Syrien!
NATO-Angriff auf Syrien stoppen!
Deeskalation jetzt!

13. April 2018

Moskau: „Großbritannien in C-Waffen-Provokation involviert“ – Syrien: „Es ist Großbritannien, das die USA zu Handlungen in Syrien drängt“ 

„Großbritannien in C-Waffen-Provokation involviert“ – Moskau schiebt Beweise nach
Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Moskau hat Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, ein Video mit zwei Syrern präsentiert, die an der von der umstrittenen Hilfsorganisation „Weißhelme“ organisierten Inszenierung als Schauspieler teilgenommen haben sollen.
Sechs Tage nach der angeblichen Giftgasattacke im syrischen Duma, die die Westmächte als Anlass für einen Angriff auf Syrien nutzen wollen, präsentiert das russische Verteidigungsministerium weitere Beweise dafür, dass es sich um eine pure Inszenierung handelt. Nach Angaben der Behörde ist Großbritannien unmittelbar darin involviert.
Zum Bericht und Video: https://de.sputniknews.com/politik/20180413320322356-c-waffen-provokation-verwickelt-russland-schiebt-beweise-nach/

Syriens UN-Botschafter: „Es ist Großbritannien, das die USA zu Handlungen in Syrien drängt
Zum Artikel und Video: https://deutsch.rt.com/kurzclips/68283-syriens-un-botschafter-grossbritannien-usa/

13. April 2018

ÄRZTEORGANISATION FORDERT ENDE ALLER BOMBARDIERUNGEN UND DROHUNGEN

Syrienkrieg

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann.
Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines Kriegsverbrechens wie –  bei allen anderen auch –  eine Klärung zu erreichen. Dies ist der UN und der OPCW zu übertragen.

„Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen fordern wir ein Ende aller Bombardierungen. Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Aktuell besteht die große Gefahr, dass durch gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen und Militärschläge eine katastrophale Ausweitung des Stellvertreterkrieges in Syrien erfolgt. NATO-Staaten wie die USA und die Türkei könnten sich gegenüberstehen, Atommächte ihr aufgerüstetes Atomwaffenarsenal gegeneinander in Stellung bringen.

Krieg und Terror werden durch Diplomatie und Verhandlungen mit den Zielen der Verständigung und des Ausgleichs sowie durch die Herstellung guter und gerechter Lebensbedingungen überwunden. Die Verweigerung des Gesprächs (z.B. durch den Abbruch diplomatischer Beziehungen), die Belastung der Bevölkerung durch Sanktionen, der Ausschluss von relevanten Gruppen und Teilen der Bevölkerung von Friedensverhandlungen sind destruktiv für die Sache des Friedens. Das Völkerrecht muss eingehalten werden, das bedeutet das Ende aller Invasionen (der Türkei im Norden, Aufbau von Militärbasen, die Präsenz aller ausländischen Truppen und aller Söldner und Geheimdienste).

Die Bundesregierung solle sich stattdessen zum Wohle der BürgerInnen Syriens für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie die Unterstützung von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und dabei besonders benachteiligte oder vom Krieg betroffene Gruppen berücksichtigen, sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region durch finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingsarbeit einsetzen.

Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.

An die Bevölkerung appelliert die IPPNW, Informationen zu Verantwortlichkeiten in Kriegen kritisch zu prüfen und auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirken, sich besonnen mit der sich zuspitzenden Kriegslage auseinanderzusetzen sowie sich nicht auf falsch verstandene Bündnistreue einzulassen.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 – 69807415,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW), Email: wilmen@ippnw.de (Link:
wilmen@ippnw.de ) www.ippnw.de (Link: http://www.ippnw.de )

13. April 2018

Bundesregierung findet Luftschläge auf Syrien „nachvollziehbar“

„Schwere Indizien“: Bundesregierung findet Luftschläge auf Syrien „nachvollziehbar“
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von C-Waffen in Syrien? Für Regierungssprecher Steffen Seibert scheint Präsident Assad als Drahtzieher festzustehen. Das wurde bei der heutigen Regierungspressekonferenz in Berlin schnell klar. Nun soll Druck auf Russland aufgebaut und den USA der Rücken gestärkt werden.
Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20180413320317898-indizien-c-waffen-anschlag/

Deutsche Konsequenzen für die Endlos-Kriegstreiber im eigenen Lager
13.04.2018 Willy Wimmer
Paris, London und Washington stehen wie Ankara, Riad und Tel Aviv am Anfang jenes Elends, das heute den Namen „Syrien“ trägt. Wollen wir Deutschen jetzt wieder einen Beitrag dazu leisten, die Dinge auf die Spitze zu treiben?
Hier: https://de.sputniknews.com/kommentare/20180413320320205-syrien-krieg-deutschland-folgen/

13. April 2018

US -Kongressabgeordnete Gabbard fragt US-Verteidigungsminister Mattis: „Wenn entschieden wird, einen Militärschlag gegen Syrien zu beginnen, und Russland entgegnet, dass man auf unsere Angriffe reagieren würde, könnten Sie einen Militärschlag dem amerikanischen Volk gegenüber rechtfertigen?

13. April 2018

FAZ 12. April 2018 – Dialog statt Eskalation. Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte globale Stabilität gefährden. Von Helmut Schäfer , Edmund Stoiber , Horst Teltschik , Günter Verheugen und Antje Vollmer

Von Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987–1998)
Edmund Stoiber (bayrischerMinisterpräsident 1993–2007)
Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999–2008)
Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999–2010)
Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994–2005)

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Ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden. Ein Gastbeitrag.

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Keine vernünftige Alternative zur gleichberechtigten Partnerschaft

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, ob der Westen Russland als einen gleichberechtigten Partner in allen globalen Fragen anerkennen will oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.

Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt. Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war, die wesentlich zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Konzept einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung beigetragen hatte. Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt.

Die Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen löst sich zunehmend von den realen Gründen und Anlässen.

Deutschland und die EU sollten die Initiative ergreifen

Anders als nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht, ist die Weltlage heute geprägt von Unordnung und Unvorhersehbarkeiten. Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohen auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden.

Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Wirkung.

Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen. Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die Europäische Union sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode. Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-mit-russland-dialog-statt-eskalation-15537381.html

13. April 2018

Deutschlands Aussenminister Maas provoziert: „Giftgaseinsatz in Syrien muss Folgen haben“

  1. April 2018, 10:24 Uhr
    Krieg in Syrien Maas: Giftgaseinsatz in Syrien muss Folgen haben
    http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-maas-giftgaseinsatz-konsequenzen-1.3942700

Syrien: Die „von Assad unterdrückten“ Menschen sprechen – und nennen Giftgas-Angriff frei erfunden
Einwohner der syrischen Hauptstadt Damaskus reagierten am Mittwoch auf die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, wegen eines angeblichen Giftgas-Einsatzes Raketen auf Syrien abfeuern zu wollen. Sie zeigen sich wenig beeindruckt und halten die ganze Story um den vermeintlichen Angriff für erfunden.
Siehe: https://deutsch.rt.com/kurzclips/68207-syrien-von-assad-unterdrueckten-menschen/

Russland: Wir warnten im Vorfeld vor einer Provokation – wie dieser der „abscheulichen Weißhelme“
Siehe: https://deutsch.rt.com/kurzclips/68211-russland-wir-warnten-im-vorfeld/

13. April 2018

Die ARD setzt Giftgas ein Statt an Fakten halten sich die Tagesthemen an widerlegte Kriegslügen. (Rubikon)

von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „…wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-ard-setzt-giftgas-ein

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