Archive for April 12th, 2018

12. April 2018

„COOP Anti-War Café Berlin veröffentlicht Appell „Multipolare Welt gegen Krieg!“ – Für Solidarität mit Russland

Die Aktivisten von der Kunst-Bar „COOP Anti-War Café Berlin“ haben einen Appell „Multipolare Welt gegen Krieg!“ im Netz veröffentlicht, der zu Solidarität mit Ländern auffordert, die den Angriffen des westlichen Informationskrieges ausgesetzt worden sind, und vor militärischen Auswirkungen dieser Hetzkampagne warnt.

Das Ziel des Aufrufs sei es, sich den destruktiven Kräften der westlichen Hegemonie entgegenzustellen und einen Übergang zu einer multipolaren Welt herbeizuführen, in der alle Nationen und Völker in Harmonie zusammenleben könnten, schreiben die Verfasser des Aufrufs.

Sie zeigen sich über den „vom Westen ausgehenden hybriden Informationskrieg“ besorgt, der gegen Russland, aber auch gegen Syrien, China, den Iran, Venezuela, Nordkorea, Kuba und gegen andere Nationen gerichtet sei, „die es wagen, für ihre eigene Souveränität einzutreten“.

Ein Teil dieses „hybriden Krieges“ sei unter anderem die Hetzkampagne gegen Russland im Zusammenhang mit der Vergiftung des ehemaligen britischen Spions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien, für die Russland haltlos verantwortlich gemacht werde.

„Trotz der Tatsache, dass die Untersuchung noch abgeschlossen werden muss, und keinerlei Beweise oder Motive für Russland vorliegen, diese provokative Handlung begangen zu haben, fährt eine internationale Allianz westlicher Regierungen, westlicher Mainstream-Medien, NGOs und anderer damit fort, die Lage durch Drohungen, Sanktionen und diplomatische Strafmaßnahmen immer weiter zu eskalieren, ohne dass ein Ende abzusehen wäre“, heißt es in dem Appell.

Dazu würden auch Vorwürfe des Westens kommen, Russland helfe der syrischen Regierung dabei, angeblich „ihr eigenes Volk“ und „Zivilisten“ zu ermorden“. Diese Vorwürfe würden genutzt, um weitere militärische Angriffe gegen Syrien zu legitimieren.

s gehe also um eine „choreographierte Kampagne“, die die beiden Staaten „als Schurkenstaaten und internationale Parias verunglimpfen soll“.

Die Verfasser des Aufrufs verweisen auf die möglichen Gefahren dieser „Doppelzüngigkeit des Westens“ und der rücksichtslosen Provokationen, die einen neuen Kalten Krieg oder eine direkte militärische Konfrontation zur Folge haben könnten, die „außer Kontrolle geraten und unbeabsichtigt sogar zu einem Atomkrieg und damit zu globaler Vernichtung eskalieren könnte“.

Vor diesem Hintergrund fordern die Verfasser „alle friedliebenden Menschen, Persönlichkeiten, Gruppen, Organisationen, politischen Parteien und Nationen weltweit“ auf, Solidarität mit den Nationen zu demonstrieren, die von der Westlichen Aggression betroffen seien, wie Russland, China, der Iran, Syrien, der Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina u. a.m., sowie staatliche Medienplattformen von den Ländern zu unterstützen, die „unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Narrative“ vertreten würden, wie RT News, New China TV, Irans Press TV, HispanTV oder TelesurTV.

Zudem sollten auch „seriöse und angesehene alternative Medienquellen und unabhängige Journalisten unterstützt und gefördert werden, die „der weltweiten Propagandamaschine der westlichen Massenmedien“ begegnen würden, um die Hegemonie der westlichen Massenmedien sowie deren Narrative und Zensur zu brechen.

Außerdem ruft der Appell dazu auf, sich dem „illegalen Verhalten des Westens und seiner Verbündeten in den Massenmedien entgegenzustellen, die souveräne Nationen und führende Politiker dämonisieren, und eine Regimewechsel-Politik betreiben sowie den weltweiten Konflikt immer weiter anheizen“.

Die Manipulation durch die westlichen Massenmedien, die Kriminalisierung von alternativen Meinungen und Meinungsfreiheit und die zunehmende Zensur im Internet durch Social-Media Unternehmen sollten auch bekämpft werden, heißt es im Appell.

Forderungen an „alle mit dem Westen verbündeten Nationen“, das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität, Nichteinmischung und Nichtaggression zu respektieren, seien auch nötig.

Außerdem seien Organisationen, Institutionen und globale Allianzen „Außerhalb des Einflussbereiches des Westens“ wie BRICS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, die Bewegung der Blockfreien, die Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA), die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) u.a. zu stärken und zu fördern.

Die Solidarität mit Ländern, die sich gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus stellen würden, sei heute wichtiger denn je, heißt es in dem Aufruf abschließend.

Der Apell für eine multipolare Welt gegen den Krieg kann hier unterzeichnet werden.

https://de.sputniknews.com/panorama/20180407320233051-solidaritaet-russland-fall-skripal-informationskrieg-/

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12. April 2018

Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Schamanow rechnet nicht mit US-Angriff in Syrien – er erwarte, dass alles zivilisiert ablaufe.

Ein russischer Verteidigungspolitiker rechnet nicht mit einem Angriff der USA in Syrien. „Dazu wird es nicht kommen. Bislang gibt es dafür keine Voraussetzungen“, sagte der Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, in St. Petersburg. Die Lage sei nicht einfach, aber bislang stabil, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Schamanow betonte, er erwarte, dass alles zivilisiert ablaufe.

 

12. April 2018

Flucht aus Deutschland Syrische Flüchtlinge reisen in die Türkei aus (tagesschau.de)

Der Repräsentant des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch:

„Die Tatsache, dass Flüchtlinge auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind, wieder zurückgehen, ist paradox“, so Bartsch. Dass der einzelne so ein Risiko eingehe, zeige auch den hohen Schutzwert der Familie. Dem werde Deutschland nicht gerecht.

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-syrien-flucht-101.html

12. April 2018

USA: Dozens of Protests Around the Country: No U.S. war against Syria!

The Pentagon and Trump administration are racing towards an expanded war in Syria, threatening massive airstrikes that would violate international law, take countless lives, boost Qaeda-affiliated armed groups and could potentially lead to an even wider regional war.

The Pentagon is looking for a way to make a permanent U.S. military presence in Syria and gain leverage to eventually carry out „regime change“ in Syria, the same disastrous and destructive policy that they carried out in Iraq and Libya. They are using the allegation of a chemical weapons attack as a pretext for this new escalation. But on Thursday, April 12, Defense Secretary Gen. James (Mad Dog) Mattis admitted at the House of Representatives: „I cannot tell you that we had evidence, even though we had a lot of media and social media indicators that either chlorine or sarin were used.“

Nonetheless, Trump has dangerously tweeted: „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and ’smart!'“

People from all over the country are holding demonstrations to say „No!“ to a new war in the Middle East. No U.S. war against Syria!

Los Angeles, CA
Thursday, April 12 at 5:30pm
Wilshire Federal Building
11000 Wilshire Blvd, Los Angeles, California 90024
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Sacramento, CA
Day attacks begin at 6pm
Federal Building 801 I Street

Boston, MA
Thursday, April 12 at 6:30pm
Park Street, Boston
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Chicago, IL
Thursday, April 12 at 6pm
Trump International Hotel & Tower Chicago
401 N Wabash Avenue, Chicago, Illinois 60611
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Pittsburgh, PA
Thursday, April 12 at 6:30pm
Schenley Plaza
4100 Forbes Ave, Pittsburgh, Pennsylvania 15260
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Albuquerque, NM
Thursday, April 12 at 5pm
Kirtland Air Force Base, intersection of Gibson & San Mateo
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New Haven, CT
Friday, April 13 at 5:30pm
Church St and Chapel St
900 Chapel St, New Haven, Connecticut 06510
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El Paso, TX
Friday, April 13, 11:30am
Downtown El Paso, Texas Corner of E. San Antonio Ave. and N. Campbell St. Across from El Paso County Courthouse
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Sarasota, FL
Friday, April 13 at 6pm
Marina Jack’s „Unconditional Surrender“ Statue
Sarasota, Florida 34236
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Washington, DC
Saturday, April 14 at 12pm
The White House
1600 Pennsylvania Avenue, Washington, District of Columbia 20500
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Dallas, TX
Saturday, April 14 at 3pm
Dealey Plaza
400 Main St Dallas, Texas 75201
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Champaign, IL
Saturday, April 14 at 5pm
West Side Park, Champaign IL
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Phoenix, AZ
Saturday, April 14 at 12pm
1st Ave and W Van Buren St in Phoenix
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Nashville, TN
Saturday, April 14 at 3pm
Davidson County Courthouse
1 Public Sq, Nashville, Tennessee 37201
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Atlanta, GA
Saturday, April 14 at 12pm
Little 5 Points Square,
Moreland Ave and Euclid St., Atlanta 30307

Yakima, WA
Saturday April 14, 12 pm
Corners of 1st St. and Yakima Ave.
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Detroit, MI
Saturday, April 14 at 12:30pm
Campus Martius Park
800 Woodward Ave, Detroit, Michigan 48226
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Asheville, NC
Sunday, April 15 at 2pm
Pritchard Park
4 College St, Asheville, North Carolina 28801
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Seattle, WA
Sunday, April 15 at 1pm
Westlake Park
401 Pine St, Seattle, Washington 98101
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Oakland, CA
Sunday, April 15 at 11am
Lake Merritt Amphitheater
(btwn 12th St & 1st Ave on Lake Merritt Blvd)

Minneapolis, MN
Sunday, April 15 at 12pm
Hennepin & Lagoon Avenue in Minneapolis, MN
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Durham, NC
Sunday, April 15, 3pm
117 Market St Durham, NC 27701
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New York, NY
Sunday, April 15 at 2pm
Herald Sq. 34th St. and 6th Ave.
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Chicago, IL
Saturday, April 21 at 12pm
Michigan Ave and Congress Expressway

Boise, ID
Tuesday, April 24 at 6 pm
Boise Public Library, Main Library
715 S Capitol Blvd, Boise, Idaho 83702
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Pocatello, ID
Thursday, April 26 at 6 pm
Idaho State University Library
850 S 9th Ave, Pocatello, Idaho 83209
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12. April 2018

US attack on Syria would be a ‘war crime’ – former CIA agent and whistleblower John Kiriakou

12. April 2018

British prime minister and top-level advisers „agreed on the need to take action to alleviate humanitarian distress and to deter the further use of chemical weapons by the Assad regime.“

„Following a discussion in which every member present made a contribution, Cabinet agreed it was vital that the use of chemical weapons did not go unchallenged,“ the UK Cabinet said Thursday.

https://sputniknews.com/news/201804121063497538-uk-cabinet-action-syria-agree/

12. April 2018

Drohender US-Militärschlag auf Syrien – Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg?! – Dr. Michael Lüders

12. April 2018

„Nein, es ist kein neuer kalter Krieg, sondern wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg“ – Gespräch mit General a.D. Harald Kujat

12. April 2018

Peter Ford, britischer Botschafter a.D. bei BBC zu Giftgasvorwürfen: „Bitte schalten Sie doch Ihr Gehirn ein“


Der britische Botschafter a.D. in Syrien, Peter Ford, äußerte gegenüber der BBC harsche Kritik am Narrativ, Syriens Regierung habe in Duma Giftgas eingesetzt. Trotz Unterbrechungen vonseiten des Moderators gelingt es Ford, seine Argumente vorzutragen.
Peter Ford war von 2003 bis 2006 britischer Botschafter in Syrien. In einem Interview mit BBC Radio Scotland wurde er nun gebeten, die aktuelle Situation rund um den vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Armee in Duma enzuordnen. Offensichtlich entsprachen seine Antworten jedoch nicht den Vorstellungen des BBC-Moderators.
Wir dokumentieren das Gespräch: Hier: https://deutsch.rt.com/international/68234-britischer-botschafter-ad-zu-giftgasvorwurfen/

12. April 2018

Blitzkrieg 2.0 – Krieg, bitte — aber schnell! (Rubikon)

https://www.rubikon.news/artikel/blitzkrieg-2-0

Ob das Nervengift in Salisbury tatsächlich russischen Ursprungs war und der angebliche Giftgas-Einsatz in Duma wirklich auf Assads Konto geht — alles egal. Hauptsache Stimmungsmache gegen Russland und dessen Verbündete. Denn wenn der Westen eines aus seinen vergangenen Regime Change-Anstrengungen gelernt hat, dann das: Es muss schnell gehen. So schnell, dass keine kritischen Fragen, keine Zweifel und schon gar kein Widerstand beim heimischen Publikum mehr möglich sind, schreibt der frühere britische Botschafter Craig Murray.

Die vier apokalyptischen Reiter
von Craig Murray

Die Medien, die sich über den Angriff in Salisbury mit „einer Massenvernichtungswaffe“ (Zitat Theresa May) echauffiert hatten, die nur aus Russland stammen konnte — was nur leider nicht stimmte —, und die extrem tödlich war — was nur leider ebenfalls nicht stimmte —, haben nun einen neuen Aufreger gefunden: den Chemiewaffenangriff in Duma.

Er „konnte ausschließlich von“ dem von Russland unterstützten Assad-Regime „ausgeführt worden sein“ – nur, dass es auch hierfür keine Beweise gibt und darüber hinaus überhaupt keine objektiven stichhaltigen Beweise in Duma selbst existieren.

Diese beiden Ereignisse zusammen sollten die britische Bevölkerung in einen aufgeheizten Hurrapatriotismus versetzen — was bei Tony Blair und bestimmten Tories bereits gelungen ist — und dazu bringen, Syrien anzugreifen und möglicherweise einen Krieg mit Russland in Syrien vom Zaun zu brechen.

Der „russische“ Angriff in Salisbury soll das Argument „Das ist nicht unser Krieg!“ aufheben, insbesondere weil ja ein britischer Polizist eine Weile unpässlich war. Welchen Grund es nun aber dafür geben sollte, das Argument „Warum in aller Welt treten wir in eine bewaffnete Konfrontation mit einer Nuklearmacht?“ außer Kraft zu setzen, weiß ich beim besten Willen nicht.

Natürlich hat Saudi-Arabien Großbritannien, den USA und Frankreich Hilfe angeboten – will es doch das militärische Ruder zugunsten der von den Saudis finanzierten Dschihadisten rumreißen, die Assad so gut wie besiegt hatte.

Dass der Skripal-Affäre und den Ereignissen in Duma ein Jahr extrem intensiver diplomatischer Aktivitäten zwischen Saudi-Arabien, Washington, Paris und London vorausgegangen war — inklusive mehrerer hochrangiger Besuche in den Hauptstädten —, soll wohl bloßer Zufall sein.

Fragwürdiger denn je

Ich bin ebenso wenig ein Fan von Assad, wie ich ein Fan von Saddam Hussein war. Aber die Öffentlichkeit beginnt nun zu begreifen, dass Kriege mit dem Ziel, einen Regimewechsel herbeizuführen, katastrophale Folgen haben: getötete und verstümmelte Erwachsene und Kinder sowie eine zerstörte Infrastruktur.

Unsere Angriffe haben riesige Flüchtlingswellen zur Folge und führen direkt zu Terroranschlägen hier bei uns. Es gibt keinen Grund für einen militärischen Angriff auf Syrien — außer dem, die Dschihadisten beim Sturz Assads zu unterstützen.

Die Vorwände dafür entbehren auf unverantwortliche Weise handfester Beweise — mehr noch: Je mehr Beweismaterial unter die Lupe genommen wird, desto fragwürdiger wird das Ganze.

Letztlich entsteht so eine riesige Kluft zwischen dem Narrativ der Mainstream-Medien und der höchst skeptischen Öffentlichkeit, wie man in den sozialen Medien und im Kommentarbereich der Konzernmedien sehen kann.

Militäreinsatz wäre illegal

Die Vorstellung, dass sich Großbritannien ohne Untersuchung der Beweismittel und ohne parlamentarische Abstimmung an einer Militäraktion gegen Syrien beteiligen wird, gibt wirklich Anlass zur Sorge. Ohne Genehmigung durch den Sicherheitsrat ist eine solche Aktion illegal — ganz unabhängig von den Umständen.

Hier muss angemerkt werden, dass die vielen Kommentatoren, die versuchen, Russlands Veto zu einer Syrien-Resolution als ungültig darzustellen, etwas unter den Tisch fallen lassen und zwar: das zweimalige Veto der USA mit einer zu 14 Stimmen bei den Resolutionen des Sicherheitsrates zur Verurteilung der Tötung unbewaffneter Demonstranten durch Israel in Gaza.

Die Lektion, die die Neokonservativen aus dem Irak-Krieg gelernt haben, ist nicht, dass er verheerend war. Verheerend war er nur für die toten und verstümmelten Iraker, unsere eigenen toten und verstümmelten Soldaten und jene, deren Land ins Mittelalter zurückkatapultiert wurde. Für die Neokonservativen war er ein großer Erfolg — sie machten ein Vermögen mit Waffen und Öl.

Die Lektion, die die Neokonservativen gelernt haben ist, der Öffentlichkeit im Westen keine Zeit zu geben, Widerstand aufzubauen und zu organisieren. So war die Zerstörung Libyens — völlig fälschlicherweise — mit dem Narrativ begründet worden, dass „wir nur 48 Stunden haben, um ein Massaker an der Bevölkerung Benghasis zu verhindern.“

Und ganz ähnlich führt auch diese inszenierte „Krise“ in rasendem Tempo in Richtung Militäraktion, wenn die vier apokalyptischen Reiter erscheinen und auf ihrem Weg Vernunft und Gerechtigkeit niedermähen.

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