Archive for April 5th, 2018

5. April 2018

Skripal-Fall: „So viele Leute denken ähnlich“: Reaktionen auf Offenen Brief an Merkel

Der aktuelle Umgang mit Russland ist für die Dresdner Künstlerin Angela Hampel „eine Katastrophe“. Das zeigt sich für sie besonders im Fall Skripal. Deshalb hat sie mit anderen einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. Gegenüber Sputnik erklären die Malerin und ihr Kollege Thomas Müller das Anliegen des Schreibens.

Hier zum Interview: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180405320203403-merkel-offener-brief-russland-beziehungen/

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5. April 2018

Skripal-Gate: Skripals gesund

(Aus http://www.zeit.de/news/2018-04/05/fall-skripal-berlin-bleibt-bei-harter-linie-180405-99-761233)
Für Wirbel sorgte auch ein Mitschnitt eines angeblichen Telefongesprächs mit Julia Skripal, den das russische Staatsfernsehen veröffentlichte. Darin soll diese mit ihrer in Russland lebenden Cousine Viktoria Skripal gesprochen haben. Auf die Frage nach dem Gesundheitszustand ihres Vaters Sergej Skripal soll sie geantwortet haben: „Alles ist gut. Er ruht sich aus und schläft. Alle sind bei Gesundheit. Niemand hat irreparable Schäden. Ich werde bald (aus dem Krankenhaus) entlassen. Alles ist okay.“ Das Gespräch soll rund zwei Minuten gedauert haben. Die Echtheit des Mitschnitts war zunächst nicht bestätigt

(Aus: https://de.sputniknews.com/politik/20180405320202204-russland-grossbritannien-vergiftung-antidot-angaben/)
Kein Antidot im Skripal-Fall? London schweigt über Rettungsmethode
Russland hat immer noch keine Angaben von Großbritannien über das Gegengift erhalten, mit dem der vergiftete Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter vermutlich gerettet wurden. Das teilte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, am Donnerstag mit. „Es gab bislang keine offizielle Antwort. Wir haben nur das Interview eines Vertreters des Labors Porton Down gesehen. Er sagte, dass kein Antidot genutzt worden sei“, sagte Jakowenko. Moskau habe sofort beim britischen Außenministerium um Auskunft gebeten. „Drei Tage sind vorbei. Schweigen.“

5. April 2018

Sondersitzung des OPCW-Exekutivrats: Mehrheit der Mitglieder verweigerte Briten und USA Gefolgschaft


Ein Resolutionsentwurf, wonach Russland gemäß OPCW-Satzung an den Ermittlungen im Fall Skripal teilnehmen soll, wurde gestern bei der Abstimmung im OPCW-Exekutivrat gekippt. Die gemeinsame transatlantische Position konnte jedoch auch keine Mehrheit erzielen.

Mit ihren 196 Mitgliedsstaaten und einem bis ins kleinste Detail ausgearbeiteten Regelwerk gilt die Organisation für ein Verbot der chemischen Waffen (OPCW) als eine der wenigen internationalen Organisationen, die noch den Ruf genießen, tatsächlich zum Wohle der Allgemeinheit zu agieren. Es waren zunächst Ende der 1980er die UdSSR und später die Russische Föderation, die federführend an der Gründung dieser Organisation beteiligt und bereits bei der Schaffung ihrer Vorläufer besonders aktiv waren.

Niemand Geringeres als Russland selbst hat hunderte Kontrolle durch das technische Sekretariat der OPCW in zahlreichen Chemieanlagen auf seinem Territorium durchlaufen und vorzeitig im September 2017 seine riesigen Lagerbestände an chemischen Waffen unter strenger Aufsicht der OPCW-Kontrolleure mittels flüssigen Verfahrens vernichten lassen.

Für die meisten Staaten der Welt demonstrierte Russland damit einen vorbildlichen Umgang mit giftigen Substanzen – nicht zuletzt im Unterschied zu den USA selbst, die immer noch schätzungsweise 3.000 Tonnen an Chemiewaffen in ihren Beständen haben. Die russische Delegation sah sich nach der Sitzung des OPCW-Exekutivrats am 4. April in Den Haag gezwungen, diese in Fachkreisen gut bekannten Tatsachen bei ihrem Presseauftritt noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Denn sie ist nun, da die Hysterie um die so genannte Skripal-Affäre die Weltpolitik mittlerweile bereits seit einem Monat beschäftigt, mit dem Vorwurf des „gemeinsamen Westens“ konfrontiert, geheime Labors für Chemiewaffen zu unterhalten, Kampfstoffe zu synthetisieren und diese auf europäischem Territorium einzusetzen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/67833-sondersitzung-opcw-executivkommiitees-mehrheit-mitglieder-unterstuetzen-usa-nicht/

5. April 2018

Brasilien: Lula muss Haftstrafe antreten – Weg frei für „brasilianischen Trump“

ScreenHunter 965

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wird wohl ins Gefängnis müssen. Das Oberste Gericht gab grünes Licht für einen Haftbefehl. Brasilien steckt mitten im Wahlkampf und Lula führt bei den Umfragen. Nun könnte ein Freund von Folter und Diktatur das Rennen machen.

weiterlesen

https://deutsch.rt.com/amerika/67817-brasilien-lula-muss-haftstrafe-antreten/

5. April 2018

Enthüllung zu Skripal: Amerikaner und Briten wollten OPCW-Debatte über Nowitschok-Gift verhindern (RT Deutsch)

Britische Experten können nicht bestätigen, dass das offenbar gegen Sergej Skripal und seine Tochter Julia verwendete Nervengift aus Russland stammt. Nun wurde bekannt: USA und Briten versuchten eine Debatte über Nowitschok innerhalb der OPCW zu verhindern.

weiterlesen hier

https://deutsch.rt.com/europa/67785-enthullung-zu-skripal-amerikaner-und-briten-opcw-nowitschok/

 

5. April 2018

Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE hat den Ostermarschaufruf in Berlin nicht unterzeichnet. Begründung sind sie eindeutigen Aussagen zum Vergleich NATO/Russland

Der Berliner Landesverband Die Linke hatte den Ostermarschaufruf Berlin nicht unterschrieben wegen der eindeutigen Aussagen zum Vergleich NATO/Russland.

Hier der Aufruf:

http://www.frikoberlin.de/oster/2018/om2018_flyer.pdf

5. April 2018

TACHELES: „NATO-Strichjunge“ – Linken-Politiker Dehm sorgt mit Aussage über Außenminister Maas für Eklat

Während seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsches am Samstag in Berlin-Moabit bezeichnete Diether Dehm den deutschen Außenminister Heiko Maas als einen „gut gestylten NATO-Strichjungen“. Hintergrund der Aussage des Linken-Politikers ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre. Dehm wirft der Bundesregierung vor, Russland damit vor Abschluss einer Untersuchung vorverurteilt zu haben. Maas sprach von einem „notwendigen und angemessenen“ politischen Signal an Moskau.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Sputnik sagte Dehm:

Es ist wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz ‚In dubio pro reo‘ (Im Zweifel für den Angeklagten, Anm. d. Red.) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein.

weiterlesen

https://deutsch.rt.com/inland/67715-nato-strichjunge-linken-politiker-dehm-aussage-maas-eklat/

5. April 2018

Multipolare Welt gegen Krieg! Aufruf zur Solidarität mit Russland, China, Venezuela, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela, Bolivien, Palästina und allen Nationen, die Widerstand leisten!

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Multipolare-Welt-gegen-Krieg.org

Der aggressive Propagandakrieg des Westens gegen Russland (und andere vermeintlichen Feinde) hat gefährliche, ja hysterische Ausmaße angenommen.

Die jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Vereinigten Königreich mit haltlosen Vorwürfen, der Kreml habe versucht, einen ehemaligen britischen Spion und dessen Tochter, beide russische Staatsangehörige, auf britischem Boden mit einem tödlichen Nervenkampfstoff zu töten, haben sich zu einer internationalen Krise entwickelt, die schwerste politische, wirtschaftliche und soziale Probleme und sogar militärische Konsequenzen auslösen könnte.

Trotz der Tatsache, dass die Untersuchung noch abgeschlossen werden muss, und keinerlei Beweise oder Motive für Russland vorliegen, diese provokative Handlung begangen zu haben, fährt eine internationale Allianz westlicher Regierungen, westlicher Mainstream-Medien, NGOs und anderer damit fort, die Lage durch Drohungen, Sanktionen und diplomatische Strafmaßnahmen immer weiter zu eskalieren, ohne das ein Ende abzusehbar wäre.

Diese auf falschen Beschuldigungen basierende Hetzkampagne ist Teil eines vom Westen ausgehenden hybriden Informationskrieges nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Syrien, China, den Iran, Venezuela, Nordkorea, Kuba und gegen andere Nationen, die es wagen, für ihre eigene Souveränität einzutreten.

Dieser hybride Krieg manifestiert sich in dramatischer Weise auch in Syrien, wo der Westen Russland wiederholt beschuldigt hat, der syrischen Regierung dabei zu helfen, „ihr eigenes Volk“ und „Zivilisten zu ermorden“, obwohl auch hierfür keinerlei Beweise vorliegen. All dies wird benutzt, um weitere militärische Angriffe gegen dieses Land zu legitimieren. Die USA und Frankreich haben wiederholt mit Militärschlägen gedroht, falls erneut Giftgas in Syrien eingesetzt werden sollte. Russland und Syrien warnen ständig vor weiteren Giftgas-Provokationen und vor einem möglicherweise drohenden Angriff, vielleicht sogar auf den Regierungssitz in Damaskus.

Alles deutet auf eine choreographierte Kampagne hin, die sowohl Russland als auch Syrien als Schurkenstaaten und internationale Parias verunglimpfen soll.

Egal ob es darum geht, die „undemokratischen Regime“ der ins Visier genommenen Nationen zu brandmarken, die angeblich von mörderischen Diktatoren regiert seien, oder indem man ihnen fälschlicherweise „Einmischung“, „Aggression“ oder „Völkermord“ vorwirft, so wird dieses Muster der Dämonisierung durch den Gebrauch von Desinformation und unverhohlenen Lügen der westlichen Öffentlichkeit vermittelt, um das wahre Ziel des Westens, nämlich die globale Vorherrschaft, zu verschleiern und gleichzeitig voranzutreiben.

Die unverhohlene Doppelzüngigkeit des Westens und rücksichtslose Provokationen könnten die Welt in einen gefährlichen neuen Kalten Krieg treiben oder, noch schlimmer, in eine direkte militärische Konfrontation, die außer Kontrolle geraten und unbeabsichtigt sogar zu einem Atomkrieg und damit zu globaler Vernichtung eskalieren könnte.

Angesichts dieser ernsten Gefahren für die Menschheit beziehen wir als besorgte global denkende Bürger Stellung hierzu und rufen alle friedliebenden Menschen, Persönlichkeiten, Gruppen, Organisationen, politische Parteien und Nationen weltweit zu Folgenden auf:

  • Solidarität und Unterstützung zu bekräftigen für Russland, China, den Iran, Syrien, den Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und alle anderen widerständigen Nationen, die von der westlichen Aggression betroffen sind. Wir betonen, dass trotz aller berechtigten Kritik an Teilaspekten der Politik dieser Nationen, dennoch die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden muss.
  • Unterstützung für die staatlichen Medienplattformen von Russland, China, dem Iran, Venezuela, Bolivien (z.B. RT News in Russland, New China TV, Irans Press TV, HispanTV und TelesurTV in Lateinamerika) und anderen, um unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Narrative zu unterstützen. Dies ist trotz möglicherweise gerechtfertigter Kritik an Teilaspekten der Berichterstattung dieser Medien von allergrößter Bedeutung.
  • Die unbedingte Unterstützung und Förderung seriöser und angesehener alternativer Medienquellen und unabhängiger Journalisten, einschließlich der wenigen mutigen Journalisten, die immer noch in den Massenmedien geduldet werden, um hiermit der weltweiten Propagandamaschine der westlichen Massenmedien zu begegnen und damit deren Hegemonie und ihre Narrative und Zensur zu brechen.
  • Sich kategorisch dem rücksichtslosen, illegalen Verhalten des Westens und seiner Verbündeten in den Massenmedien entgegenzustellen, die souveräne Nationen und führende Politiker mit Lügen beschuldigen, und eine Regimewechsel-Politik betreiben sowie den weltweiten Konflikt immer weiter anheizen.
  • Sich der Manipulation durch die westlichen Massenmedien entgegenzustellen, ebenso wie der Kriminalisierung von alternativen Meinungen und Meinungsfreiheit, sowie der zunehmenden Zensur im Internet durch Social-Media Unternehmen im Auftrag westlicher Regierungen.
  • Fordern Sie, dass alle mit dem Westen verbündeten Nationen das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität, Nichteinmischung und Nichtaggression respektieren und befolgen, so wie es die UN-Charta, die eigentliche Grundlage einer multipolaren Welt, festgeschrieben hat.
  • Die Unterstützung, Stärkung und Förderung von Organisationen, multilateralen Institutionen und globalen Allianzen außerhalb des Einflussbereichs des Westens, die den internationalen Frieden, die internationale Zusammenarbeit, sowie Diplomatie und Entwicklung fördern (BRICS, EEU, SCO, AIIB, Bewegung der Blockfreien NAM, ALBA, CELAC u.a.).

Dieser Aufruf zur Solidarität soll neue Wege der Kommunikation und Kooperation bestärken, um den Nationen und der Öffentlichkeit wichtige kritische Informationen anzubieten, und damit der intensiven Desinformationskampagne, die vom Westen ausgeht, entgegenzuwirken.

Wir möchten zusammen und solidarisch eine Botschaft von Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit und Frieden stärken, mit dem Ziel die destruktiven Kräfte der westlichen Hegemonie zu schwächen und einen Übergang zu ermöglichen, weg von einer chaotischen Welt, bedroht durch ständigen Krieg, hin zu einer multipolaren Welt, in der alle Nationen und Völker in Harmonie zusammenleben könnten.

Für eine zivilisierte Welt, die aus den Erfahrungen von Kolonialismus und Kriegen ihre antimilitaristischen, antifaschistischen, antirassistischen Schlüsse gezogen hat, ist die Solidarität mit Ländern, die sich gegen die Hegemonialmächte stellen, dringender denn je.

Multipolare-Welt-gegen-Krieg.org

Solidarität mit Russland, China, Venezuela, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela, Bolivien, Palästina und allen Nationen, die Widerstand leisten!

Veröffentlicht @ Coop Anti-War Cafe Berlin von Heinrich Bücker und Al Leger am 5. April 2018  http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

Heinrich Bücker, Berlin
Al Leger, Berlin
Dr. Nancy Larenas Ojeda, Berlin
Wolfgang Penzholz (Buchautor, Unabhängige Montagsdemo, Berlin)
Ana Barbara von Keitz, Handwerkerin, Berliner Arbeitskreises Uran-Munition

Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, bitte eine Nachricht senden an: email@hbuecker.net oder per Formular auf der Internetseite unterzeichnen

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

english; http://multipolar-world-against-war.org/

5. April 2018

Multipolar world against war! A Call for Solidarity with Russia, China, Venezuela, Cuba, Syria, Iran, Venezuela, Bolivia, Palestine and all nations that resist!

axisdarker

Multipolar-World-against-War.org

The West‘s aggressive propaganda war against Russia (and its other perceived enemies) has reached  dangerously hysterical proportions.

The recent tensions between Russia and the UK over outlandish, baseless allegations that the Kremlin  attempted to murder a former Russian spy and his daughter on UK soil using a deadly nerve agent, has  escalated into an international crisis that could have severe political, economic, social, and even military  consequences.

Despite the fact that the investigation has yet to be concluded, and that no evidence or motive exists for  Russia to commit this provocative act, an international alliance of Western governments, Western Mainstream  Media, NGO‘s and other disingenuous entities continues to ratchet up the pressure using threats, sanctions, and punitive diplomatic measures with no end in sight.

This deceptive smear campaign is only the latest in the West‘s ongoing information-hybrid war against not only Russia, but also Syria, China, Iran, Venezuela, North Korea, Cuba and other targeted nations that dare to  exercise their own sovereignty.

This war is also most dramatically manifested in Syria where the West has repeatedly accused Russia of  helping the Syrian government ‘‘gas its own people‘‘ and ‘‘target civilians,‘‘ despite no investigations being carried out and no evidence forthcoming. All this is used to legitimize further military attacks against that country. The U.S. and France have repeatedly threatened military strikes in case poison gas is used again. Russia and Syria are constantly warning of an impending attack, possibly on government premises in Damascus.

Everything points to a choreographed script to impugn both Moscow and Damascus as rogue states and international pariahs.

Whether branding any targeted nations ‘‘undemocratic regimes‘‘ ruled by ‘‘murderous dictators,‘‘ or falsely  accusing them of ‘‘meddling,‘‘ ‘‘aggression‘‘ or ‘‘genocide,‘‘ this pattern of demonization through the use of disinformation and outright blatant lies is fed to the public to advance the West‘s true objective: global hegemony.

The West‘s outrageous duplicity and reckless provocations risk pushing the world toward a dangerous new Cold  War, or worse, a direct military confrontation that could spiral out of control and inadvertently lead to nuclear war and global annihilation.

In light of these grave dangers to humanity, We, as concerned global citizens, are taking a stand and calling  for all peace-loving individuals, groups, organizations, political entities and nations worldwide to:

  • Express strong, unequivocal solidarity and support for Russia, China, Iran, Syria, Iraq, Venezuela, Bolivia, Cuba,  Palestine, and any other resistant nations targeted by Western aggression. We need to emphasize that despite all justified criticism of partial aspects of the policies of these targeted nations, nevertheless the sovereignty of the countries must be respected.
  • Strongly support and endorse the state media networks of Russia, China, Iran, Venezuela, Bolivia (i.e. Russia’s RT News, New China TV, Iran’s Press TV, HispanTV, and Latin America’s TelesurTV) and other resistant nations in order to promote other international viewpoints outside the Western MSM narrative. This is of utmost importance despite possibly justified criticism of partial aspects of their coverage.
  • Strongly support and promote reputable and respected alternative media sources and independent journalists, including the few courageous journalists who are still tolerated within the mainstream media, in order to counter the MSM‘s worldwide propaganda machine and break its hegemony and its narratives and censorship.
  • Categorically oppose and firmly denounce the reckless, illegal behavior from the West and its allies in the MSM that vilifies sovereign nations and world leaders with boldfaced lies to promote regime change and incite worldwide conflict.
  • Oppose the manipulation of media by the MSM, the criminalization of dissent and free speech, and the growing practice of censorship on the internet by social media companies at the behest of Western governments.
  • Demand that all Western-allied nations and their leaders respect and follow international law and the principles of sovereignty, non-interference and non-aggression, as indicated by the UN Charter, the very foundation of a multipolar world.
  • Support, strengthen and promote organizations, multilateral institutions and global alliances outside the orbit of the West‘s influence that promote international peace, cooperation, diplomacy and development (BRICS, EEU, SCO, AIIB, Non Alligned Nations NAM, ALBA, CELAC, etc).

This call for solidarity is meant to build new roads of communication and cooperation, and to empower nations and the public with vital, critical information in order to counter the intense disinformation campaign that MSM and the West have initiated.

We wish to speak as one in unity and solidarity, and amplify the message of truth, justice and peace, in order to further weaken the rogue forces of Western hegemony and bring about a transition from a chaotic planet threatened by constant war, to a multipolar world where all nations and peoples can live together in harmony.

For a civilized world that has drawn its anti-militarist, anti-fascist, antiracist conclusions from the experiences of colonialism and war, solidarity with countries opposing the hegemonic powers is more urgent than ever.

Multipolar-World-against-War.org

Solidarity with Russia, China, Venezuela, Cuba, Syria, Iran, Venezuela, Bolivia and all nations that resist!

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Published @ Coop Anti-War Cafe Berlin by Heinrich Buecker and Al Leger

to sign this Call For Solidarity please send message to:
email@hbuecker.net

URL: http://multipolar-world-against-war.org

GERMAN Language version : http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

5. April 2018

Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo – Weiterhin Unterstützung für die britische Position zum Skripal-Fall

Bei der Regierungspressekonferenz am 4. April waren die jüngsten Aussagen des britischen Geheimlabors Porton Down das zentrale Thema. Unter bohrenden Fragen der Journalisten suchten die Regierungssprecher verzweifelt nach Ausreden für die voreilige Solidarität der Bundesregierung.

Sehenswert im Video hier:  https://deutsch.rt.com/inland/67771-regierungspressekonferenz-zu-skripal-erkenntnissen-reporterfragen/

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