Drohung mit Gewalt. Oberstes Gericht entscheidet in gespannter Lage über Haft für Brasiliens Exstaatschef Lula da Silva -Von Peter Steiniger (junge Welt)

Mit Spannung erwartet Brasilien eine wichtige Vorentscheidung im Wahljahr. Der Oberste Gerichtshof (STF) fällt am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) seine Entscheidung im Habeas-corpus-Verfahren des früheren Präsidenten (2003 bis 2010) Luiz Inácio Lula da Silva. Lula möchte im Herbst erneut als Kandidat der Arbeiterpartei (PT) für das höchste Staatsamt antreten. In der Wählergunst liegt er nach Umfragen weit vorn. Doch nach der Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis droht Lula sowohl der Verlust der politischen Rechte als auch der Freiheit. Der Prozess basierte auf fingierten Anklagen parteiischer Justizkreise. Ohne Beweise angedichtet wurde ihm darin eine Luxusimmobilie in Guarujá. Eine Medienkampagne kriminalisiert Lula und weitere Führer der Arbeiterpartei permanent.

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