Archive for April 4th, 2018

4. April 2018

Skripal-Affäre: 14 Mitgliedstaaten der (OPCW) stimmen in Sondersitzung in Den Haag für völkerrechtskonforme Ermittlung, wie von Moskau gefordert. London entegnet: „Pervers“ und „Ablenkungsmanöver“.

„14 Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Erklärung an die OPCW zum Vorfall in Salisbury unterstützt: Wir halten es für notwendig, dass dieses Problem im Rahmen des Völkerrechts und unter Nutzung des vollen Potenzials der Chemiewaffenkonvention bietet“, teilte die russische Botschaft in den Niederlanden via Twitter mit.

Die britische Delegation bezeichnete den russischen Vorstoß für eine gemeinsame Ermittlung als „pervers“ und als ein „Ablenkungsmanöver“.

 

https://platform.twitter.com/widgets.js

4. April 2018

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

Das britische Außenministerium bestreitet, jemals behauptet zu haben, dass das Nervengas, das bei der mutmaßlichen Vergiftung der Skripals in Salisbury verwendet wurde, direkt aus Russland kam. Das Dementi kommt trotz gegenteiliger Tweets und expliziten Interviewaussagen des britischen Außenministers Boris Johnson, in denen er exakt diese Behauptung aufgestellt hatte.

weiterlesen
https://deutsch.rt.com/europa/67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland/

4. April 2018

Frieden mit Russland! Aufklärung im Fall Skripal – Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.

Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.

Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?

Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation Schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.

Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.”

Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.

Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.

Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/04/dkp-fordert-aufklaerung-im-fall-skripal/

4. April 2018

Drohung mit Gewalt. Oberstes Gericht entscheidet in gespannter Lage über Haft für Brasiliens Exstaatschef Lula da Silva -Von Peter Steiniger (junge Welt)

Mit Spannung erwartet Brasilien eine wichtige Vorentscheidung im Wahljahr. Der Oberste Gerichtshof (STF) fällt am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) seine Entscheidung im Habeas-corpus-Verfahren des früheren Präsidenten (2003 bis 2010) Luiz Inácio Lula da Silva. Lula möchte im Herbst erneut als Kandidat der Arbeiterpartei (PT) für das höchste Staatsamt antreten. In der Wählergunst liegt er nach Umfragen weit vorn. Doch nach der Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis droht Lula sowohl der Verlust der politischen Rechte als auch der Freiheit. Der Prozess basierte auf fingierten Anklagen parteiischer Justizkreise. Ohne Beweise angedichtet wurde ihm darin eine Luxusimmobilie in Guarujá. Eine Medienkampagne kriminalisiert Lula und weitere Führer der Arbeiterpartei permanent.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/artikel/330122.drohung-mit-gewalt.html

4. April 2018

Zuspitzung der Lage in der Ukraine? Die ungarische und rumänische Minderheit in Transkarpatien – Info-Veranstaltung 5.4.2018 Coop Anti-War Cafe Berlin

map3

Das neue Bildungsgesetz, das Ende September 2017 in der Ukraine in Kraft trat, hat hohe Wellen geschlagen. Und so manchen hat dabei wohl überrascht, dass in der Folge scheinbar neue Akteure auf Konfrontationskurs gegenüber Kiew gingen: Ungarn und Rumänien. Der rumänische Präsident sagte aus Protest einen geplanten Staatsbesuch ab und Ungarn drohte offen mit einer Blockade der weiteren EU-Annäherung und forderte gar die Revision des EU-Assoziierungsabkommens.

Ungewohnt scharfe Reaktionen, deren Hintergründen sich der Verein „Osten e.V.“ mit einer Veranstaltung widmen möchte:

Die ungarische und rumänische Minderheit in Transkarpatien.

Kurz das wesentliche des Streits um das Bildungsgesetz zusammengefasst: Ungarisch und Rumänisch sind regional anerkannte Amtsprachen (die gesetzliche Grundlage dafür wurde jedoch vor wenigen Wochen für verfassungswidrig erklärt), und ungarische und rumänische Kinder haben die Möglichkeit, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Neben 581 russischen und fünf polnischen, gibt es in der Ukraine 75 rumänische und 71 ungarische Schulen. Für die weiterführenden unter diesen Schulen bedeutet das neue Bildungsgesetz mehr oder weniger das Aus, denn nach der Grundschule darf nur auf Ukrainisch unterrichtet werden.

Um den anti-russischen Charakter des Gesetzes zu betonen, gibt es explizite Ausnahmen nur für EU-Sprachen. Diese dürfen auch über die Grundschule hinaus für einige wenige Fächer genutzt werden. Für die betroffenen EU-Staaten ändert dieses „Entgegenkommen“ jedoch nicht den grundsätzlichen Charakter des neuen Gesetzes.

FACEBOOK EVENT
https://bit.ly/2Gt9wG4

4. April 2018

UK lab cannot confirm Novichok used on Skripals was made in Russia

4. April 2018

Frm. MI5 intelligence officer Annie Machon Questioning #Skripal case in #Salisbury

4. April 2018

Did British FM Boris Johnson lie that lab told him Russia was source of Salisbury nerve agent?

„For a Foreign Secretary to lie about such a grave matter it must be a resignation matter“ says George Galloway as Boris Johnson is under pressure for possibly lying about Russia being proven as the source of a nerve agent used in the Skripals’ poisoning.

(WATCH VIDEO)

https://www.rt.com/uk/423107-boris-johnson-lied-russia-skripal/

4. April 2018

Fall #Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen (Nachdenkseiten)

Geradezu beängstigend ist jedoch, dass Mays „Koalition der Willfährigen“ dieses Ablenkungsmanöver mitmacht. Auch das deutsche Vorgehen hat ja nichts mit „Solidarität“ zu tun. Alleine die Vorstellung, dass Merkel oder Maas May und Johnson auch nur ein Wort glauben, beleidigt den Intellekt. Nein, Deutschlands aggressives Vorgehen ist nicht „solidarisch“, sondern im Zusammenhang einer größeren Spannungspolitik zu sehen, die wir auf den NachDenkSeiten schon seit Jahren thematisieren und kritisieren.

weiterlesen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43283

4. April 2018

Willy Wimmer, German ex-Vice President of the OSCE Assembly on the Skripal Case & Berlins Role in the Diplomatic Crisis

Willy Wimmer is the Former Parliamentary State Secretary in Germany’s Defense Ministry and Ex-Vice President of the OSCE’s Parliamentary Assembly.

He spoke to the press at the Moscow Economic Forum to send a message to the German Federal Government and, in particular, to German Chancellor Angela Merkel.
In his appeal, Wimmer criticizes that in the case of Salisbury it is impossible to listen to Western foreign ministers, chancellors or ambassadors: „They all sound as if they are brainwashed.“ According to Willy Wimmer, Europeans and especially Germans should finally say: „Enough is enough!“

 

4. April 2018

Israels Verbrechen beim Karfreitag „Marsch für Rückkehr“ an der Gazagrenze: Blutbad mit 18 toten Palästinensern und über 1.400 Verletzten (Rubikon)

Kolonialismus 2.0
In Gaza haben wir es nicht mit einem Konflikt, sondern mit kolonialistischer Unterdrückung zu tun.
von Nirit Sommerfeld

Israel/Palästina hat es zu Ostern mal wieder in unsere europäischen Medien geschafft: 17 Toten ist das geschuldet, denn – so weiß ein jeder Journalist: Jeder Tote belebt die Sendung. Der alltägliche Wahnsinn der Besatzung ist ohne Gewaltausbruch selten eine Meldung wert. Seit dem letzten wochenlangen Gaza-Beschuss im Sommer 2014 gab es nicht mehr so viele Erschossene und Verletzte wie am vergangenen Freitag. Während in großen deutschsprachigen Medien von „Ausschreitungen“, „Gewalttaten auf beiden Seiten“ und „tödlichen Zusammenstößen“ die Rede ist und israelische Mainstream-Medien unisono über die „Provokation der Hamas“ und eine „groß angelegte terroristische Aktion“ berichten, spricht der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sowie kritische israelische Kommentatoren wie Gideon Levy in Haaretz und Neve Gordon in Al Jazeera von einem Massaker.

Manche großen Medien ziehen es vor, sich gar nicht zu äußern. So behandeln die New York Times und andere amerikanische Medien das Blutbad mit über 1.400 Verletzten wie ein nebensächliches Ereignis, das außer einer Randnotiz keiner Aufmerksamkeit bedarf. Und tatsächlich: Das Nicht-Beschreiben, das Herunterspielen oder komplette Ausblenden von Ereignissen kann ja in den Köpfen der Leserinnen und Leser nichts anderes erzeugen, als dass etwas gar nicht stattgefunden hat. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und heiß soll bloß niemand gemacht werden; mensch könnte sich über die Gräueltaten der israelischen Armee aufregen und womöglich Rückschlüsse ziehen oder gar Fragen stellen, wie etwa Mogherini oder Guterres es fordern. Der israelische Verteidigungsminister Lieberman lehnt eine Untersuchung ab; schließlich habe die Armee gezielt operiert, man wisse genau, wo jeder einzelne Schuss getroffen habe.
Zum Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/875-kolonialismus-2-0

Schluss mit Käfighaltung!
Das Töten von Palästinensern wird in Israel leichter akzeptiert als das Töten von Moskitos
.
von Hans-Jürgen Bandelt

Die israelische Regierung spricht von den Palästinensern als Raubtieren oder anderen Tieren, die man zurückdrängen oder töten muss. Zusammengepfercht sind sie in einer Art Großkäfigen, abgeschirmt zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch die israelische Militärmacht. Am Karfreitag wurden beim „Marsch für Rückkehr“ an der Gazagrenze 18 Palästinenser gezielt von Scharfschützen getötet und 1.416 verletzt. Die israelische Regierung hielt das für gut und nötig. Die meisten Medien hierzulande sprechen von einem Konflikt. Demokraten und Friedenskämpfer nennen es ein Massaker.
Zum Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-kafighaltung

4. April 2018

Offener Brief im Fall Skripal. Appell von Künstlern, Wissenschaftlern und Ingenieuren die deutsche Regierung

 http://www.sz-online.de/nachrichten/kultur/offener-briefim-fall-skripal-3909814.html
Sächsische Zeitung 4. April 2018

Dresden. In einem von der Malerin Angela Hampel initiierten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren Künstler, Wissenschaftler und Ingenieure die deutsche Regierung, im Fall Skripal „Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert, ohne konkrete Beweise zu haben.“

Die Unterzeichner des Briefes fordern die Politiker auf, den Fall ohne Vorverurteilung aufzuklären. Sie schreiben: „Erinnern Sie sich bitte an die Zeit, als sie noch Physikerin waren. Wenn ein Physiker ein Elementarteilchen entdeckt hatte, oder ein Chemiker eine neue Substanz synthetisieren konnte: Welche präzisen und unwiderlegbaren Argumente musste er präsentieren, damit diese Erkenntnisse in das betreffende Fachgebiet aufgenommen wurden. Da nützte es nicht, mit einer Machtgeste oder medialem Rummel zu operieren. Es waren stringente Beweise gefordert.

Anders scheint das in der Politik zu sein: Wer die Macht hat, muss nichts beweisen. Ein paar Behauptungen, zurechtgezimmert und zu Pseudo-Beweisen stilisiert, reichen, um die Massenmedien und über diese einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass Strafmaßnahmen legitim sind.

Dem kritischen Betrachter erscheint es dadurch oft so, als wäre die Kausalität genau umgekehrt: Nicht das Verbrechen und die darüber offengelegten Beweise sind der Ausgangspunkt für die strafende Maßnahme, sondern die beabsichtigte Maßnahme ist der Ausgangspunkt für die erzeugten Beweise (manchmal auch für das stattgefundene Verbrechen).“ Von der deutschen Bundesregierung erwarten die Unterzeichner, „dass sie sich nachdrücklich für eine Deeskalation in der Russlandpolitik und eine Verbesserung der Beziehungen einsetzt.“ (SZ)

%d Bloggern gefällt das: