Archive for April 4th, 2018

4. April 2018

Skripal-Affäre: 14 Mitgliedstaaten der (OPCW) stimmen in Sondersitzung in Den Haag für völkerrechtskonforme Ermittlung, wie von Moskau gefordert. London entegnet: „Pervers“ und „Ablenkungsmanöver“.

„14 Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Erklärung an die OPCW zum Vorfall in Salisbury unterstützt: Wir halten es für notwendig, dass dieses Problem im Rahmen des Völkerrechts und unter Nutzung des vollen Potenzials der Chemiewaffenkonvention bietet“, teilte die russische Botschaft in den Niederlanden via Twitter mit.

Die britische Delegation bezeichnete den russischen Vorstoß für eine gemeinsame Ermittlung als „pervers“ und als ein „Ablenkungsmanöver“.

 

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4. April 2018

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

Das britische Außenministerium bestreitet, jemals behauptet zu haben, dass das Nervengas, das bei der mutmaßlichen Vergiftung der Skripals in Salisbury verwendet wurde, direkt aus Russland kam. Das Dementi kommt trotz gegenteiliger Tweets und expliziten Interviewaussagen des britischen Außenministers Boris Johnson, in denen er exakt diese Behauptung aufgestellt hatte.

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https://deutsch.rt.com/europa/67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland/

4. April 2018

Frieden mit Russland! Aufklärung im Fall Skripal – Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.

Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.

Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?

Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation Schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.

Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.”

Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.

Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.

Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/04/dkp-fordert-aufklaerung-im-fall-skripal/

4. April 2018

Drohung mit Gewalt. Oberstes Gericht entscheidet in gespannter Lage über Haft für Brasiliens Exstaatschef Lula da Silva -Von Peter Steiniger (junge Welt)

Mit Spannung erwartet Brasilien eine wichtige Vorentscheidung im Wahljahr. Der Oberste Gerichtshof (STF) fällt am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) seine Entscheidung im Habeas-corpus-Verfahren des früheren Präsidenten (2003 bis 2010) Luiz Inácio Lula da Silva. Lula möchte im Herbst erneut als Kandidat der Arbeiterpartei (PT) für das höchste Staatsamt antreten. In der Wählergunst liegt er nach Umfragen weit vorn. Doch nach der Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis droht Lula sowohl der Verlust der politischen Rechte als auch der Freiheit. Der Prozess basierte auf fingierten Anklagen parteiischer Justizkreise. Ohne Beweise angedichtet wurde ihm darin eine Luxusimmobilie in Guarujá. Eine Medienkampagne kriminalisiert Lula und weitere Führer der Arbeiterpartei permanent.

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https://www.jungewelt.de/artikel/330122.drohung-mit-gewalt.html

4. April 2018

Zuspitzung der Lage in der Ukraine? Die ungarische und rumänische Minderheit in Transkarpatien – Info-Veranstaltung 5.4.2018 Coop Anti-War Cafe Berlin

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Das neue Bildungsgesetz, das Ende September 2017 in der Ukraine in Kraft trat, hat hohe Wellen geschlagen. Und so manchen hat dabei wohl überrascht, dass in der Folge scheinbar neue Akteure auf Konfrontationskurs gegenüber Kiew gingen: Ungarn und Rumänien. Der rumänische Präsident sagte aus Protest einen geplanten Staatsbesuch ab und Ungarn drohte offen mit einer Blockade der weiteren EU-Annäherung und forderte gar die Revision des EU-Assoziierungsabkommens.

Ungewohnt scharfe Reaktionen, deren Hintergründen sich der Verein „Osten e.V.“ mit einer Veranstaltung widmen möchte:

Die ungarische und rumänische Minderheit in Transkarpatien.

Kurz das wesentliche des Streits um das Bildungsgesetz zusammengefasst: Ungarisch und Rumänisch sind regional anerkannte Amtsprachen (die gesetzliche Grundlage dafür wurde jedoch vor wenigen Wochen für verfassungswidrig erklärt), und ungarische und rumänische Kinder haben die Möglichkeit, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Neben 581 russischen und fünf polnischen, gibt es in der Ukraine 75 rumänische und 71 ungarische Schulen. Für die weiterführenden unter diesen Schulen bedeutet das neue Bildungsgesetz mehr oder weniger das Aus, denn nach der Grundschule darf nur auf Ukrainisch unterrichtet werden.

Um den anti-russischen Charakter des Gesetzes zu betonen, gibt es explizite Ausnahmen nur für EU-Sprachen. Diese dürfen auch über die Grundschule hinaus für einige wenige Fächer genutzt werden. Für die betroffenen EU-Staaten ändert dieses „Entgegenkommen“ jedoch nicht den grundsätzlichen Charakter des neuen Gesetzes.

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4. April 2018

UK lab cannot confirm Novichok used on Skripals was made in Russia

4. April 2018

Frm. MI5 intelligence officer Annie Machon Questioning #Skripal case in #Salisbury

4. April 2018

Did British FM Boris Johnson lie that lab told him Russia was source of Salisbury nerve agent?

„For a Foreign Secretary to lie about such a grave matter it must be a resignation matter“ says George Galloway as Boris Johnson is under pressure for possibly lying about Russia being proven as the source of a nerve agent used in the Skripals’ poisoning.

(WATCH VIDEO)

https://www.rt.com/uk/423107-boris-johnson-lied-russia-skripal/

4. April 2018

Fall #Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen (Nachdenkseiten)

Geradezu beängstigend ist jedoch, dass Mays „Koalition der Willfährigen“ dieses Ablenkungsmanöver mitmacht. Auch das deutsche Vorgehen hat ja nichts mit „Solidarität“ zu tun. Alleine die Vorstellung, dass Merkel oder Maas May und Johnson auch nur ein Wort glauben, beleidigt den Intellekt. Nein, Deutschlands aggressives Vorgehen ist nicht „solidarisch“, sondern im Zusammenhang einer größeren Spannungspolitik zu sehen, die wir auf den NachDenkSeiten schon seit Jahren thematisieren und kritisieren.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=43283

4. April 2018

Willy Wimmer, German ex-Vice President of the OSCE Assembly on the Skripal Case & Berlins Role in the Diplomatic Crisis

Willy Wimmer is the Former Parliamentary State Secretary in Germany’s Defense Ministry and Ex-Vice President of the OSCE’s Parliamentary Assembly.

He spoke to the press at the Moscow Economic Forum to send a message to the German Federal Government and, in particular, to German Chancellor Angela Merkel.
In his appeal, Wimmer criticizes that in the case of Salisbury it is impossible to listen to Western foreign ministers, chancellors or ambassadors: „They all sound as if they are brainwashed.“ According to Willy Wimmer, Europeans and especially Germans should finally say: „Enough is enough!“

 

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