Archive for April 3rd, 2018

3. April 2018

Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: „Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!“

 

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: „Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an.“ Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: „Genug ist genug!“

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3. April 2018

Warum Trump Putin persönlich treffen will (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180403320172847-usa-russland-trump-putin-treffen-beziehungen/03.04.2018

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin ein bilaterales Treffen vorgeschlagen hatte. Der Politologe Ildus Jarulin erklärt in einem Gespräch mit Sputnik, warum ein persönliches Treffen mit Putin für Trump so wichtig ist.

Das Treffen sei nach allen ‚Winkelzügen‘ Trumps zu erwarten gewesen. „Er sagt zunächst ‚nein‘, dann beginnt er langsam das Gegenteil. Er hat dieses Treffen seit langem geplant und es ist zu erwarten, dass die Vorbereitung bereits im Gange ist“, sagte Jarulin. Trump sei auf eine ernsthafte Arbeit mit Putin und auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping  gestimmt.

„Trump glaubt keinem außer sich selbst. Deswegen braucht er persönliche Treffen“, sagte der Experte.

„Es gibt derzeit zu viele Probleme, die diese Staatschefs selbst artikulieren müssen. Wenn Trump die Beziehungen mit Putin aufbaut und die Beziehungen mit Xi regelt, werden sie (die Republikaner – Anm. der Red.) bei den kommenden Wahlen ins Abgeordnetenhaus eine sehr starke Position haben.“

Um der Opposition innerhalb seines Landes etwas entgegenzusetzen, brauche Trump gute Positionen in der internationalen Szene. Er müsse der ganzen Welt zeigen, dass er Leiter des mächtigsten Staates sei, so Jarulin.

Putin und Trump haben sich bereits zweimal getroffen. Im Juli des Vorjahres verhandelten sie beim G-20-Gipfel in Hamburg. Im November kamen sie am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Vietnam zusammen.

https://de.sputniknews.com/politik/20180402320162112-usa-russland-trump-putin-einladung-treffen/  02.04.2018
Trump lädt Putin ins Weiße Haus ein

US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen, ein bilaterales Treffen in Washington durchzuführen. Das gab der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow am Montag bekannt.

Das Angebot soll bei dem Telefonat zwischen den beiden Staatschefs am 20. März unterbreitet worden sein, als Trump Putin zum Sieg bei den Präsidentenwahlen gratulierte.

„Bei einem Telefongespräch schlug Trump vor, ihr erstes Treffen in Washington, im Weißen Haus, abzuhalten. (…) Das ist eine interessante und positive Idee“, sagte Uschakow.

Das genaue Datum sei noch nicht besprochen worden. „Wenn alles in Ordnung ist, werden die Amerikaner hoffentlich nicht ihr Angebot ausschlagen, die Möglichkeit für ein Gipfeltreffen zu besprechen“.

Trump hat Putin am 20. März angerufen. Die Politiker besprachen die Lage in Syrien sowie die Ukraine-Krise und vereinbarten weitere bilaterale Kontakte. Das Telefonat des US-Präsidenten mit Putin sorgte  sowohl in den USA selbst als auch außerhalb des Landes für Aufruhr. Trumps Administration sprach sich gegen einen Anruf aus. Jedoch entschied sich Trump dafür, Putin telefonisch zu gratulieren.

3. April 2018

Skripal Giftaffäre: Dieser Brief könnte den Spieß umdrehen (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180403320170496-moskau-stellt-fragen-zu-giftaffaere/ 03.04.2018

Russland hat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) einen Brief mit 13 Fragen zum „Fall Skripal“ geschickt. Nach der Attacke des Westens auf Russland sieht der Politikwissenschaftler Dmitri Solonnikow nun Chancen für eine erfolgreichere Gegenattacke Russlands.

Moskau hatte laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums der OPCW eine Liste mit 13 Fragen zum „Fall Skripal“ geschickt. Insbesondere interessiert das Außenministerium, welche Informationen London dem technischen Sekretariat dieser Organisation übergebe, aber ebenso, ob die OPCW über den Fortgang der nationalen Ermittlungen zu dem Vorfall informiert werde.

Auch will Moskau erfahren, ob das technische Sekretariat beabsichtige, mit dem Exekutivkomitee der Organisation, in dem auch Russland vertreten sei, die von der britischen Seite erhaltene Information zu teilen. Die russische Seite hat zudem um Erläuterungen gebeten, welche Experten zum Ort des Geschehens geschickt wurden und in welchen Laboratorien die entnommenen Proben analysiert werden, aber auch, ob die Vorgehensweise bei der Probenentnahme den grundlegenden Prinzipien der Organisation entsprochen habe.

Wie der Direktor des Instituts für moderne Staatenentwicklung, Dmitri Solonnikow, im Gespräch mit Sputnik sagte, wird der Westen nun genötigt sein, auf Russlands Standpunkt zu reagieren.

„Wir sehen, dass allmählich alternative Standpunkte auftauchen: so die Äußerungen mehrere europäischer Politiker, aber auch Expertenmeinungen. Und je mehr Russland diplomatisch aktiv wird, desto mehr Veranlassung gibt es, dass diese Meinungen das Auditorium erreichen und allmählich die allgemeine Stimmung ändern werden“, erklärte Solonnikow.

Doch die von der russischen Seite an die OPCW gerichteten Fragen würden auch dazu beitragen, dass die alternative Sichtweise doch triumphieren werde, meint der Politikwissenschaftler. Denn die Fragen seien gleichzeitig an London und auch an Paris gerichtet worden. Russland werde seinen Standpunkt allmählich voranbringen, und letztendlich werde man darauf reagieren müssen. Die Reaktion auf den russischen Standpunkt werde bereits eine ernsthafte Veränderung der Situation darstellen.

„Aber je mehr Instanzen an diesem Prozess teilnehmen werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit sein, dass irgendwo die Attacke gegen Russland durchbrochen wird, und unsere Gegenattacke wird ein ernsthafteres Ergebnis bringen“, so Solonnikow.

3. April 2018

Schweizer Abgeordnete gegen Russland-Sanktionen (russland.NEWS)

Die Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Nationalrats der Schweiz, Elizabeth Schneider-Schneider, forderte die Einstellung der antirussischen Sanktionen.

„Es ist besser für uns, diese Sanktionen sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben“, sagte die Abgeordnete.

weiterlesen

http://russland.capital/schweizer-abgeordnete-gegen-russland-sanktionen

3. April 2018

Zitat des Tages (junge Welt)

jungeweltneu

Gern entschuldige ich mich bei jeder Sexarbeiterin und jedem Sexarbeiter, die alle eine edlere Motivation haben als willfährige NATO-Politiker.
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) am Montag im Gespräch mit jW zu seiner Ostermarschrede, in der er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als »gut gestylten NATO-Strichjungen« bezeichnet hatte.

3. April 2018

Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994? – Ulrich Heyden (Heise.de)

 – 03. April 2018

Ehemaliger russischer Geheimdienst-General erinnert sich an Treffen mit dem früheren deutschen Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer 1994 in Moskau.
An einem Runden Tisch mit Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, veranstaltet von der Tageszeitung Moskowski Komsomolez , ging es am vergangenen Freitag um die Folgen des Giftgas-Anschlages in Salisbury.
Einer der Referenten war der ehemalige General des russischen Inland-Geheimdienstes FSB, Aleksandr Michailow. Der Ex-General, der jetzt Mitglied des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist, meinte, „die britische Führung muss ihren Geheimdiensten die Frage stellen, wie der Giftstoff aus Russland auf das Territorium Großbritanniens gelangen konnte“. Die zweite Frage sei, warum der britische Geheimdienst nicht bemerkte, „dass ein Verbrechen vorbereitet wird“. Dass das gefährliche Material über die russische Botschaft nach Großbritannien gelangt sei, schloss Michailow aus. „In der heutigen international turbulenten Zeit“ hätten Geheimdienste „begrenzte Möglichkeiten“. Jede Person, die eine Botschaft verlasse – ob sie nun zu einem Geheimdienst gehört oder nicht -, „wird sofort beschattet“.

„Deutschland konnte das Plutonium nicht an einem Tag analysieren“

Michailow hält es für möglich, dass es sich bei dem Giftgas-Anschlag in Salisbury um eine vom britischen Geheimdienst eingefädelte Provokation gegen Russland handelt. Der ehemalige FSB-General erinnert an den Plutonium-Skandal in Deutschland. Am 10. August 1994 befanden sich in einer Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Moskau nach München 363 Gramm Plutonium-239. Drei Plutonium-Schmuggler wurden nach ihrer Ankunft in München verhaftet. Die deutschen Experten hätten damals sofort gesagt, dass das Plutonium aus Russland stamme, meint der ehemalige FSB-General. Das sei schon merkwürdig gewesen, denn „Deutschland ist keine Atommacht und war nicht in der Lage, innerhalb eines Tages eine Analyse durchzuführen, um die Herkunft des Plutoniums festzustellen“.

weiterlesen hier:

https://www.heise.de/tp/features/Parallelen-zwischen-Salisbury-und-dem-deutschen-Plutonium-Skandal-1994-4009728.html

 

3. April 2018

Fall Skripal: Meinung der Russen (RusslandTV)

3. April 2018

Two Interviews with Walter Litvinenko, Father of Alexander Litvinenko – Published on Apr 1, 2018 and on Feb 2, 2012

 

Litvinenko’s father: I was sure he was no traitor

Published time: 2 Feb, 2012

The father of late Russian security officer Aleksandr Litvinenko says he pursued a smear campaign against the Russian government out of grief, but changed his mind after Aleksandr’s widow revealed his son had been working for British intelligence.

After his son died in London from radioactive polonium poisoning in November 2006, Walter Litvinenko was among those who accused Russia of assassinating Aleksandr.

But he changed his attitude after his son’s widow Marina revealed that he had been working for British intelligence.

“If I knew back then that my son worked for the MI6, I would not speculate about his death. It would be none of my business. Although I am not 100 per cent sure he did work for them,” he said in an interview with RT.

He added that if it was true and Aleksandr, once a security officer with the Russian special service FSB, had defected to British intelligence, the Russians may have had a right to kill him as a traitor.

“He might as well have been killed by Russian secret services. They had a right to do it because traitors are to be killed,”
 he said. “Back then I was convinced he was not a traitor but I am not so sure now, so I won’t draw any conclusions.”

He calls his son a victim of a grand spy game. But he doubts that Andrey Lugovoy, who British police have named their chief suspect, had a hand in his death or acted as a government agent.

“The FSB wouldn’t send some dumbhead to spill polonium on himself, to leave traces all over my son. It appears that someone left traces of polonium on Lugovoy intentionally. Polonium traces were found at the stadium, on the road and even on a plane. It’s strange to think that Lugovoy would be such an idiot.”

Walter Litvinenko authored a number of articles and gave several interviews in which he accused the Kremlin of many crimes, including killing his son.

“I was guided only by anger over my son’s death at the time. I was sure the Russian special services did it,” he explained.

He says he regrets his participation in the smear campaign against Russia in general and Prime Minister Putin in particular.

“I have cured of this disease. It was a disease. I am a psychiatric doctor myself and I know it was, this blunt hate,”he explained.

The grizzly death of Aleksandr Litvinenko became a major scandal which soured relations between Russia and Britain for several years. Russia refused to extradite Lugovoy for a trial in London and Britain refused to accept a trial on Russian soil.

Some Western media accused Moscow of assassinating Litvinenko for his anti-Putin publications.

British justice so far confirmed that the cause of Litvinenko’s death was polonium poisoning, but seems no nearer to uncovering how it happened or who, if anyone, is to blame.

After the death of his son, Walter Litvinenko moved to Italy together with his wife and children. The 73-year-old is now a widower with no savings or income, living in poverty in a country he says is utterly alien to him, and desperately nostalgic for his Russian home.

He says he used to think that he and his loved ones would be risking their lives if they returned to Russia. Now he hopes otherwise.

Andrey Lugovoy, the businessman Scotland Yard accuses of killing the Russian turncoat, told RT about Litvinenko’s father’s change of heart.

“Litvinenko’s father’s comments reflect what I’ve been saying for more than five years – that Britain’s accusations won’t stand up in court.”

Lugovoy reiterated sentiments that the British secret services had embarked on a slander campaign in an attempt to “discredit Russia.” Further, he says Litvinenko’s father’s statements have dealt a significant blow to the UK intelligence community, showing how “they have embarrassed themselves.”

He also questioned whether a fair resolution would be reached on the matter, doubting the “impartiality of British courts.”

Guardian contributor Neil Clark told RT that Russophobia was fanning the Litvinenko story in the West.

“It seems that the British media – I’m talking about serious newspapers – they do not want to cover stories when they do not fit the narrative,” Clark explained. “And the dominant narrative back in 2006 was that the ‘evil tyrant Putin had ordered the FSB to come to London and kill Litvinenko,’ without any evidence.”

“There was a real Russophobic campaign in the Western media,” he added.

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