Archive for April 2nd, 2018

2. April 2018

British MI6 had motive to murder Skripal – Saddam, Gaddafi, Assad, now regime change for Putin

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2. April 2018

„This is extremely dangerous to our democracy!“

2. April 2018

Skripal-Affäre Grünen-Politikerin Vollmer „entsetzt“ über deutsche Russland-Politik (Deutschlandfunk)

Aus Sicht der ehemaligen Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer eine verheerende Entwicklung, die außer Kontrolle geraten könnte. Vor allem der neuen Bundesregierung macht die Grünen-Politikerin diesbezüglich schwere Vorwürfe:

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/skripal-affaere-gruenen-politikerin-vollmer-entsetzt-ueber.1008.de.html?dram:article_id=414425

 

2. April 2018

Kriegsbündnis EU. In der Europäischen Union stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation mit Russland. Dabei wird gegen die eigenen Regeln verstoßen – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Da zettelt May wegen unbewiesener Vorwürfe eine beispiellose diplomatische Eskalation an – ähnlich wie damals die absteigende Großmacht Österreich-Ungarn. Einstweilen herrscht fröhliches Diplomatenausweisen. Wer feuert mehr? Zuletzt Russland 60 US-Vertreter und vier aus Deutschland. Die EU lässt sich auf eine »bedingungslose Solidarität« mit der Hasardeurin von der Themse ein und vergisst ihre eigenen Regeln.

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https://www.jungewelt.de/artikel/329975.kriegsb%C3%BCndnis-eu.html

2. April 2018

Aktiv für den Frieden. Organisatoren registrieren wieder mehr Teilnehmer bei Ostermärschen. Zentrale Forderungen: Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Russland (junge Welt)

Über die Ostertage hinweg waren in über 90 Städten Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung angesetzt, an denen sich insgesamt mehrere zehntausend Menschen beteiligten.

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https://www.jungewelt.de/artikel/330053.aktiv-f%C3%BCr-den-frieden.html

2. April 2018

Moskau vermutet, Großbritannien könnte die Skripal-Vergiftung inszeniert haben, um seine Bevölkerung gegen Russland aufzubringen.

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Londons Hinhaltetaktik, Informationen über die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal zu teilen, hat Moskau dazu gebracht, zu vermuten, dass der eigentliche Täter des Verbrechens London sei, sagte der russische Botschafter in Großbritannien.

Die Vergiftung von Sergei Skripal und seiner Tochter in Salisbury löste den schwersten diplomatischen Konflikt zwischen London und Moskau seit Jahren aus. Das Vereinigte Königreich beschuldigte die russische Regierung, einen militärischen Nervenkampfstoff gegen den ehemaligen Spion eingesetzt zu haben und blockierte alle Versuche Moskaus, Einzelheiten über die laufenden Ermittlungen zu erfahren.

Moskau ist zunehmend davon überzeugt, dass Großbritannien der wahre Schuldige hinter dem Angriff ist, so der russische Botschafter in Großbritannien Alexander Jakowenko.

„Wir haben den sehr ernsthaften Verdacht, dass diese Provokation vom britischen Geheimdienst ausgeht“, sagte Jakowenko dem russischen NTV-Sender. Er stellte klar, dass Russland keinen direkten Beweis für diesen Verdacht hat, aber das Verhalten der britischen Regierung ein starkes Indiz ist, der diese Theorie stützt.

Der Diplomat fügte hinzu, London habe sowohl kurz- als auch langfristige Vorteile aus der Vergiftung gezogen. Der kurzfristige Vorteil sei, dass die Regierung von Theresa May es geschafft habe, diese Geschichte zu nutzen, um Unterstützung sowohl im eigenen Land als auch in Europa zu mobilisieren, während sie versäumte, günstigere Bedingungen für den Austritt aus der Europäischen Union auszuhandeln, sagte Jakowenko. Der langfristige Vorteil bestehe darin, dass es Londons Position in der andauernden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verbessert hat.

„Die Briten behaupten eine führende Rolle in der sogenannten Eindämmung Russlands zu spielen. Um die Unterstützung von Volk und Parlament für diese Eindämmung Russlands zu gewinnen, war eine ernsthafte Provokation erforderlich. Und die Briten haben tatsächlich einen wirklich extremen Weg gewählt, um diese Unterstützung zu bekommen „, sagte er.

Der Botschafter sagte, dass Einzelheiten der britischen Untersuchungen über den Tod einiger hochrangiger Personen mit russischen Verbindungen der Öffentlichkeit vorenthalten worden seien. Dazu gehören der ehemalige russische Geheimdienstler Aleksandr Litvinenko, der georgische Magnat Badri Patarkatsischwili, der flüchtige russische Geschäftsmann Boris Berezovsky und der russische Whistleblower Aleksandr Perepilichny. Er sagte, er hoffe, dass es eine relevante Offenlegung wichtiger Fakten in Bezug auf den Fall Skripal geben werde.

„Ich bin sicher, dass Russland den Briten nicht erlauben wird, dem legalen Prozedere zu entkommen. Sie werden Antworten geben müssen „, sagte er.

Quelle RT

2. April 2018

Ex-Botschafter Meyer-Landrut: Zivilisiert mit Russland statt Diplomatenausweisung (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180402320164818-diplomatenausweisung-geschichte-meyer-landrut/02.04.2018
Zu den europäischen Werten und der Rechtsicherheit gehört die Unschuldsvermutung. Solange man eine klare Schuldzuweisung nicht beweisen kann, lässt es sich laut dem ehemaligen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Sowjetunion Andreas Mayer-Landrut nicht mit „höchstwahrscheinlich“ und ähnlichen Vokabeln in der Politik arbeiten.

Die Diplomatenausweisung aus „Solidarität“ mit Großbritannien, welche die EU konsolidiert durchgeführt hat, sei für ihn nicht verständlich, sagte der ehemalige Diplomat in einem Interview mit Sputnik. „Es kann immer wieder Zwischenfälle geben, aber die Aufgabe der Diplomatie und der Außenpolitik ist es, die Völker zusammenzubringen, die Beziehungen in Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu entwickeln, weil das zum Wohlstand jedes Volkes, insbesondere in Europa in der jetzigen Situation beitragen soll, wo die Welt auch wirtschaftlich zusammengewachsen ist.“

In seiner diplomatischen Tätigkeit gab es auch Ausweisungen, so z.B. als „ein sowjetischer Spion in Deutschland festgehalten oder erkannt wurde, dass er Unterlagen von geheimen Industrieentwicklungen bei sich hatte, die er aus einem Versteck abholte. Dann hat man diesen Mann ausgewiesen, und die sowjetische Seite hat auch einen von unseren Botschaftsangehörigen ausgewiesen. Man nannte das:,persona non grata‘. Direkte Antwort in der direkten Höhe.“

Meyer-Landrut verwies auf die Bundeskanzlerin Merkel, „sie möchte vor endgültigen Entscheidungen immerhin noch einen exakten Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten. Auch Außenminister Maas hat sich in einem Interview für Gespräche mit Russland ausgesprochen.“

Der hochrangige Ex-Diplomat machte auf zwei Dinge aufmerksam: „In allen schwierigen Diskussionen haben wir immer versucht, einen vernünftigen und zivilisierten Ton anzuschlagen. Da wurde nicht mit Nazi-Vergleichen und solchen Dingen gearbeitet. Und das Zweite ist, dass wir seit der Ostpolitik Willi Brandts im Gespräch geblieben sind, immer wieder versucht haben, auf verschiedenen Gebieten Verträge abzuschließen und die Beziehungen zu verbessern, so das große Erdgasröhrengeschäft Ende der 70er Jahre, das für beide Seiten ein wichtiges Signal zur Verbesserung der Beziehungen war.“ Meyer-Landrut gab zu, dass er selbst durch sein persönliches Schicksal „kein großer Freund der sowjetischen Politik gewesen war, aber es ging darum, eine Politik des Realismus und des Nutzens für die Zusammenarbeit in Europa zu schaffen.“

Das komplette Interview mit Andreas Meyer-Landrut zum Nachhören: https://de.sputniknews.com/politik/20180402320164818-diplomatenausweisung-geschichte-meyer-landrut/

2. April 2018

Wie weit gehen diplomatische Kriege? Lawrow: Das hängt nicht von Moskau ab

https://de.sputniknews.com/politik/20180402320163997-lawrow-russland-westen-diplomatische-kriege/02.04.2018

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag die diplomatische Krise zwischen Russland und dem Westen wegen des Falls Skripal kommentiert und gesagt, wann diese zu Ende gehen wird. Russlands Chefdiplomat hat nochmals alle britischen Vorwürfe zurückgewiesen und geäußert, wer von der Vergiftung des Ex-Spions profitieren könnte.

„Wie weit wir gehen werden – wir alle, ich meine – das hängt nicht von uns ab. In der Diplomatie gibt es das Prinzip der Gegenseitigkeit. Niemand hat es ungültig gemacht, und dieses Prinzip wird konsequent angewandt. Falls wir sagen, wie man früher in der Kindheit sagte – wer als Erster angefangen hat, der soll auch zuerst aufhören. Wir wollen uns nicht mit Kinderspielen beschäftigen, aber unsere Partner tun genau dies“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz. Der Westen habe russische Diplomaten unter erfundenen Vorwänden ausgewiesen, so Lawrow weiter, und habe damit die Möglichkeiten für einen Dialog gekürzt.

Der russische Chefdiplomat sprach außerdem darüber, wer am Fall Skripal interessiert sein könnte. Laut Lawrow könnten davon die britischen Geheimdienste profitieren, „die für ihre Fähigkeit berühmt sind, mit einer Lizenz zum Töten zu handeln“, sowie die britische Regierung, die die Aufmerksamkeit der Wähler von den Brexit-Misserfolgen ablenken wolle.

Der Minister betonte, im Fall Skripal gebe es mehrere Fragen, die sowohl Experten als auch mehrere Staatschefs stellen würden. „Die britischen Kollegen haben sich in das Spiel vertieft“, und sie würden den Antworten nicht ausweichen können, so Lawrow.

Lawrow verwies außerdem darauf, dass die Vorwürfe gegen Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und der Fußball-Weltmeisterschaft erhoben worden seien. Er betonte, Russland habe keine Motive, dieses Verbrechen zu begehen. „Der Mensch wurde vor einigen Jahren im Rahmen eines Austausches gegen Vertreter Russlands begnadigt. Falls es irgendwelche Vorwürfe gegen ihm gegeben hätte, wäre er wahrscheinlich nicht ausgetauscht worden“, unterstrich Russlands Chefdiplomat.

Lawrow betonte nochmals, Großbritannien habe Russland ohne Beweise beschuldigt und keine der Prozeduren erfüllt, die in der Chemiewaffenkonvention verankert seien. „Das Land, das einen Verdacht gegen ein anderes Land hat, hat das Recht und ist sogar verpflichtet, sich an jenes Land zu wenden. Und jenes Land ist verpflichtet, innerhalb von maximal zehn Tagen eine umfassende Antwort zu geben. Falls die ersuchende Partei diese Antworten für ungenügend halten sollte, hat sie das Recht, eine außerordentliche Tagung des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzuberufen, und so weiter. Eine Reihe von Schritten ist in der Konvention verankert“, so Lawrow.

London habe aber Vorwürfe gegen Russland erhoben, ohne diese Prozeduren zu erfüllen. Das beweise, dass Großbritannien „über dem Gesetz“ stehe, so der russische Außenminister. Lawrow betonte, Russland werde darauf bestehen, dass alle Fakten zur Vergiftung festgestellt würden. Er unterstrich, alle Anfragen seitens Moskau an London über den konsularischen Zugang zu Skripal seien abgelehnt worden oder ohne Antwort geblieben. Falls Großbritannien in der kommenden Sitzung des OPCW- Exekutivrates nicht auf Russlands Fragen antworten könne, werde dies bedeuten, dass der Zwischenfall eine Provokation sei.

2. April 2018

Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an „Nervengiftanschlag durch Russland“

Quelle wsws.org

Die Anschuldigungen gegen Russland wimmeln von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Lügen. Vor allem gibt es keine plausible politische Erklärung, weshalb Russland die Skripals hätte angreifen sollen.

Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf den Täter, geschweige denn Beweise für die Schuld Russlands oder seiner Regierung unter Wladimir Putin. Die britische Regierung stützt sich einzig auf die (aus geheimen „Erkenntnissen“ der Chemiewaffenfabrik Porton Down abgeleitete) Behauptung, dass es sich um ein Nervengift des Typs Nowitschok handle, das in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt wurde und dessen Verwendung so kompliziert sei, dass zwingend ein „staatlicher Akteur“ beteiligt gewesen sein müsse.

Diese Lüge bedurfte einiger nachgelagerter Hilfslügen, die von den Medien kritiklos geschluckt wurden. Doch bereits vor der Meldung von Julias Genesung begann sich das Lügengeflecht aufzulösen.

weiterlesen hier
http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/skri-a02.html

2. April 2018

Russia has 13 questions for OPCW over Skripal case… and doesn’t get any answer – Interview with David Swanson

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