Co-op Anti-War Café Berlin
Das „Handout“ der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden.
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https://www.heise.de/tp/features/Eine-neue-Phase-der-russischen-Aggression-4006924.html
Vieles an dem mutmaßlichen Mordversuch gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury Anfang März bleibt undurchsichtig. Das sagt der Toxikologe und Chemiewaffenexperte Walter Katzung im Gespräch. Die westlichen Vorwürfe gegen Russland ohne Offenlegung von Beweisen bezeichnet er als unlogisch.
Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20180326320070341-skripal-vergiftung-vorwuerfe/
Die Regierung von Ecuador sagte am Mittwoch, dass sie die Internet-Kommunikationmöglichkeiten von WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgeschaltet hat.
Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.
„Die Regierung von Ecuador hat die Systeme abgeschaltet, die es Julian Assange ermöglichen, aus der Außenstelle der ecuadorianischen Botschaft in London zu kommunizieren,… Die Maßnahme wurde ergriffen, weil Assange einem schriftlichen Versprechen, das er Ende 2017 mit der Regierung einging, nicht nachkam in dem er sich verpflichtete, keine Botschaften zu senden, die eine Störung gegenüber anderen Staaten zur Folge hätten „, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
Karin Leukefeld zeigt Fotos und erzählt von Begegnungen, wie man sie in den hiesigen Medien nicht zu lesen und zu sehen bekommt. Eine Gruppe von Helfern des roten Halbmonds in Aleppo versorgt Verletzte während eines Waffenstillstands; heruntergelassene große Tücher als Schutz von den Scharfschützen; ein Straßenfest in Homs mit einer Musikkapelle, Kinder, die eine Mauer in der Altstadt bemalen; Arbeiter bei Aufräumarbeiten an einer Kreuzung in Damaskus; eine kleine Bungalowsiedlung, in der amnestierte IS-Kämpfer und ihre Familen wohnen; Menschen, die sich die Zerstörungen der Ommayyaden-Moschee in Aleppo ansehen; eine Schule, die für das neue Schuljahr renoviert wird; einen Bäcker im Wadi Sagher bei Homs und einen Fischverkäufer, der wieder Fische anbietet. Karin Leukefeld erzählt nicht nur von Tod, Zerstörung und unendlichem Leid, sondern auch von den Versöhungskommittees, die sich überall gebildet haben und von den vielen organisierten Waffenstillständen, von Amnestien und überhaupt vom Aufbau- und Überlebenswillen der Bevölkerung. Sie negiert natürlich nicht den Krieg, und sie berichtet auch von den aktuellen Teilungsplänen, die die Existenz des Staates Syrien bedrohen.
A surprisingly interesting article, in the New York Times of all papers.
Eine sehr gute Zusammenfassung aller bisherigen Informationen, Aussagen und Widersprüche:
von Andreas von Westphalen
Die Hoffnung, dass sich Politik und Presse in den Ländern der westlichen Welt aufgrund der Unschuldsvermutung im Fall des Mordversuches an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia erst einmal in Ruhe üben würden, bis Beweise auf dem Tisch liegen, scheint leider zunichte. Stattdessen beherrschen zunehmend Strafen, Vorverurteilungen und Hysterie das Bild.
Zum Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/lugt-die-britische-regierung
Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagt, die Tür stehe für Russland weiter offen. Der Westen allerdings gebe seine Werte nicht auf. Özdemir bezeichnet es als gut und richtig, dass sich Deutschland mit den Briten solidarisch zeige.
„Vielleicht führt es ja auch dazu, dass die Briten nochmal nachdenken, ob der Weg über den Brexit der richtige ist – angesichts von autoritären Ländern wie China, Russland. Aber auch die USA, die irrlichtern. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn man in Europa Partner hat, die sich auch für liberale Demokratien entschieden haben.“
Cem Özdemir, Grünen-MdB
Donnerstag, 5. April 2018, 19:00 Uhr — Coop Anti-War Café Berlin, Rochstr. 3,
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz
Die ungarische und rumänische Minderheit in Transkarpatien.
Das neue Bildungsgesetz, das Ende September 2017 in der Ukraine in Kraft trat, hat hohe Wellen geschlagen. Und so manchen hat dabei wohl überrascht, dass in der Folge scheinbar neue Akteure auf Konfrontationskurs gegenüber Kiew gingen: Ungarn und Rumänien. Der rumänische Präsident sagte aus Protest einen geplanten Staatsbesuch ab und Ungarn drohte offen mit einer Blockade der weiteren EU-Annäherung und forderte gar die Revision des EU-Assoziierungsabkommens.
Ungewohnt scharfe Reaktionen, deren Hintergründen sich der Verein „Osten e.V.“ mit einer Veranstaltung widmen möchte:
Die ungarische und rumänische Minderheit in Transkarpatien.
Kurz das wesentliche des Streits um das Bildungsgesetz zusammengefasst: Ungarisch und Rumänisch sind regional anerkannte Amtsprachen (die gesetzliche Grundlage dafür wurde jedoch vor wenigen Wochen für verfassungswidrig erklärt), und ungarische und rumänische Kinder haben die Möglichkeit, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Neben 581 russischen und fünf polnischen, gibt es in der Ukraine 75 rumänische und 71 ungarische Schulen. Für die weiterführenden unter diesen Schulen bedeutet das neue Bildungsgesetz mehr oder weniger das Aus, denn nach der Grundschule darf nur auf Ukrainisch unterrichtet werden.
Um den anti-russischen Charakter des Gesetzes zu betonen, gibt es explizite Ausnahmen nur für EU-Sprachen. Diese dürfen auch über die Grundschule hinaus für einige wenige Fächer genutzt werden. Für die betroffenen EU-Staaten ändert dieses „Entgegenkommen“ jedoch nicht den grundsätzlichen Charakter des neuen Gesetzes.
Es ist das Privileg pensionierter Politiker, gelegentlich auch mal ihren gesunden Menschenverstand zu bemühen, wenn die aktiven Kollegen hyperventilieren. So hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen gegenüber der Augsburger Allgemeinen darauf hingewiesen………
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/329858.weiterhin-unbewiesen.html
https://www.jungewelt.de/artikel/329837.front-gegen-russland.html
Westliche Staaten verschärften am Dienstag die Auseinandersetzung mit Russland nach dem Auffinden eines früheren russisch-britischen Doppelagenten und seiner Tochter mit Anzeichen einer Vergiftung am 4. März im englischen Salisbury. Beweise für eine russische Beteiligung wurden auch mehr als drei Wochen nach dem Vorfall nicht vorgelegt. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, äußerte sich weiterhin nicht zu der Hysterie im Westen und der Massenausweisung russischer Diplomaten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag bei einem Aufenthalt in Usbekistan, Washington sei für die Ausweisung von Diplomaten seines Landes aus westlichen Staaten verantwortlich. Dies sei das »Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung« seitens der USA, es handele sich um Washingtons »Hauptinstrument auf der internationalen Bühne«. Russland werde reagieren, daran bestehe kein Zweifel. Ein solches »launisches Verhalten« könne nicht unbeantwortet bleiben. Bis zum Dienstag morgen hatten 16 der 28 EU-Staaten insgesamt 56 russische Diplomaten ausgewiesen, Österreich, Bulgarien und Griechenland lehnten eine Beteiligung ab. Sieben Länder – die USA, Kanada, Australien, Albanien, Mazedonien, Norwegen und die Ukraine – entzogen 83 weiteren Botschaftsmitarbeitern Russlands die Akkreditierung. Island kündigte an, keine Spitzenvertreter zur Fußballweltmeisterschaft in Russland zu entsenden. Australien erwägt das ebenfalls. Am Nachmittag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die russische Mission beim Nordatlantikpakt werde von 30 auf 20 reduziert, sieben Mitarbeitern habe er die Akkreditierung entzogen. Das schmälere die Fähigkeit Russlands zur Spionage in der NATO. Stoltenberg fügte hinzu, die Ausweisungen ergäben zusammen mit Erhöhung des militärischen Drucks auf Russland und der verstärkten Aufrüstung aller NATO-Staaten eine »starke Botschaft«, dass sich die Kosten für Moskau erhöhten.
Sorgenvolle Stimmen zu den Konsequenzen der koordinierten Aktion kamen u. a. aus der deutschen Industrie. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, nannte die Entwicklungen sehr beunruhigend: »Nach den jüngsten Beschlüssen der EU, der Bundesregierung und der USA wächst die Gefahr, in eine Eskalationsspirale hineinzugeraten, die am Ende nur Verlierer auch auf seiten der Wirtschaft kennt und uns von einer diplomatischen Lösung vieler Krisen immer weiter entfernt.« Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, warnte in einem Interview mit Reuters TV davor, dass die Entwicklung den Frieden gefährden könne. Er kritisierte, dass Russland als Drahtzieher des Anschlags beschuldigt werde, ohne dass Beweise gesammelt worden seien oder die Chemiewaffenkontrollkommission ihre Ermittlungen abgeschlossen habe. Deutschland habe wegen des Zweiten Weltkriegs eine besondere Verpflichtung gegenüber Russland und müsse zu Vernunft und Sachlichkeit zurückkehren.
Der britische Außenminister Boris Johnson nannte dagegen die Ausweisungen einen »Wendepunkt« in den Beziehungen des Westens mit Russland. Er schrieb in der Londoner Times, es handele sich um einen »Schlag, von dem sich der russische Geheimdienst viele Jahre nicht erholen wird«. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum stellte ihr Kabinett darauf ein, dass längerfristige Antworten gegen Russland noch ausstünden.
Für dreistellige Milliardenbeträge wird Saudiarabien von westlichen Ländern mit Waffen beliefert – und führt damit einen desaströsen Krieg gegen den Jemen, dem vor allem die Zivilbevölkerung zum Opfer fällt. Doch dieser Krieg findet in den westlichen Medien kaum statt.
Zu den Folgen dieses Kriegs brachte Arte gestern einen Beitrag, der auch per Videothek noch abrufbar ist:
Jemen – Die Welt schaut weg
https://www.arte.tv/de/videos/069931-000-A/jemen-die-welt-schaut-weg/
P.S.: Die Waffenlieferungen kommen auch in einem weiteren Arte-Beitrag über die Verhältnisse im Jemen zur Sprache: Saudi-Arabien – Ölmacht in der Krise
https://www.arte.tv/de/videos/066302-000-A/saudi-arabien-oelmacht-in-der-krise/
Damascus has stated that a number of foreign specialists are working on staging a chemical attack which will be extensively covered by western media and will involve the notorious White Helmets group.
Another false flag „incident“ featuring chemical weapons in Syria is may take place in the Idlib province, where terrorists are operating at the instigation of several Western countries, Syria’s permanent representative at the United Nations said on March 27.
„States-sponsors of terrorism have instructed the terrorists to use chemical weapons again,“ Bashar Jaafari stated. „This theatrical gesture will be carried out with the participation of a number of countries, the White Helmets, and will be covered in Western media“, he said adding that foreign experts preparing the attack will involve women and children.
Jaafari specified that the presumed attack will see poisonous gas used against civilians.
„The victims will be transferred to Israeli hospitals. This all will take place on the Syria-Turkey border“, he noted.
read article here
https://sputniknews.com/middleeast/201803271062961402-terrorists-idlib-chemical-attack-syria/27.03.2018
Craig Murray ist eine der prominentesten Stimmen, die sich im Fall Skripal gegen die Linie der britischen Regierung wendet: Noch sei völlig unklar, wer den Anschlag verübt habe. Für die Vorverurteilung Russlands, ja die Beschuldigung von Putin selbst, auf die sich auch die EU blitzschnell eingeschossen hat, sieht er keine Beweise. Murrays Haltung scheint etlichen ein Dorn im Auge zu sein. Sein Blog steht unter massivem Beschuss, Millionen von Suchanfragen wurden dort gestellt, offensichtlich mit dem Ziel, die Website lahmzulegen. Wer aus dem engen Meinungskorridor ausbüxt, muss sich warm anziehen, das erfährt Murray in diesen Tagen.
Nach mehr als fünf Jahren vor den Toren von Damaskus ziehen bewaffnete Gruppen und ihre Angehörigen aus der östlichen Ghuta ab. Am Montag verließen 400 Zivilisten die Kriegszone und machten sich über das frühere Palästinenserlager Al-Wafedin auf den Weg nach Damaskus und in den Ort Herjalla, wo sie zunächst in Auffanglagern untergebracht werden. Letzten Angaben zufolge kontrolliert die syrische Regierung wieder rund 90 Prozent der östlichen Ghuta.
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https://www.jungewelt.de/artikel/329859.vor-den-toren-von-damaskus.html
