Diplomatisches Erdbeben bei Skripal-Gate: Bulgarien / Österreich

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320120352-bulgarien-oesterreich-diplomaten-nichtausweisung/    30.03.2018

Diplomatisches Erdbeben: Bulgarien folgt Österreichs Beispiel

Bulgariens Premierminister, Bojko Borissow, hat erklärt, dass weder russische Diplomaten, noch technisches Personal aus dem Land ausgewiesen werden.

„In der Praxis haben wir volle Solidarität mit Großbritannien gezeigt. Derzeit meinen wir als Vorsitzender im EU-Rat, dass wir einen Kommunikationskanal mit Russland bewahren sollen“, so Borissow nach der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates des Landes.

Am Freitag hatte eine Sitzung des bulgarischen Sicherheitsrates Bulgariens zum „Fall Skripal“ stattgefunden, den der Premierminister leitet. Dieser besteht auch aus Regierungsmitgliedern, Chefs der Geheimdienste und dem Vertreter des bulgarischen Präsidenten.
Borissow fügte hinzu, dass sich der am vergangenen Dienstag zu Beratungen abgezogene Botschafter Bulgariens, Bojko Kotsew, noch eine Woche in Sofia aufhalten werde.

Am Montag hatten 16 EU-Länder sowie die USA, Kanada, die Ukraine, Albanien, Mazedonien und Norwegen im Zusammenhang mit dem „Fall Skripal“ die Ausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Am Dienstag schloss sich Australien als 25. Land an.

https://de.sputniknews.com/politik/20180329320103500-russland-diplomaten-london-wien-druck/29.03.2018

Nichtausweisung russischer Diplomaten: London setzt Wien unter Druck

Der britische Botschafter in Österreich hat laut Aussagen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mehrmals versucht, Druck auf Wien auszuüben, weil es auf die Ausweisung von russischen Diplomaten verzichtet.

Laut der Außenministerin Österreichs brachte der britische Botschafter in Österreich kurz vor dem EU-Gipfel eine Protestnote ein, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Am Samstag habe er dies wiederholt.

„Am Montag, als ich im Kosovo weilte, haben wir uns mit dem Bundeskanzler telefonisch abgestimmt über unsere Positionierung, die bekannt ist“, wird Kneissl von Medien zitiert. Sie fügte hinzu, dass die Entscheidung Wiens über die Nichtausweisung der russischen Diplomaten „nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen“ zu tun habe. Das Instrument der Diplomatenausweisung sei hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt worden, diese Tradition werde fortgesetzt. „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offenhalten“, sagte die Außenministerin.

Darüber hinaus reagierte Kneissl auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. Er sagte: „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt.“ „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, zitieren die Medien die Außenministerin. „Wir sind zweifellos ein Land des Westens“, sagte sie weiter. Wer dies anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“.

Außerdem verwies Kneissl darauf, dass Österreich 1995 als neutraler Staat der EU beigetreten sei. Der Status der Neutralität wurde ihr zufolge von den EU-Partnern mit „Ja“ beantwortet.

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: