Archive for März 30th, 2018

30. März 2018

Spielstand 171 : 24 für Russland. Von 195 unabhängigen Staaten auf der Welt haben sich 24 Länder an der Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt

russian diplomats expelled mar 28 2018

Von den derzeit 195 unabhängigen Staaten auf der Welt haben sich insgesamt 24 Länder an der Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt. Hierbei handelt es sich um Australien, Albanien, Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland, Spanien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Tschechische Republik, Schweden und Estland.

Angaben wie immer ohne Gewähr

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30. März 2018

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: „Westen muss sich einig gegen eine russische Politik des Regelbruchs stellen. Russland muss jetzt ohne Wenn und Aber zur Aufklärung des Giftanschlags beitragen.“

Die deutsche Bevölkerung steht den Gegenmaßnahmen skeptisch gegenüber. Nur 26 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Deutschland aus Solidarität zu Großbritannien Maßnahmen gegen Russland ergreift, ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ ähnlich: „Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“.

Stoltenberg sagte es bestünde auch „die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte“. Die Nato-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. „Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „verkalkulieren“, so Stoltenberg. „Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.“

30. März 2018

Mögliche Verwicklung britischer Geheimdienste? Unbeantwortete Fragen: Vergiftung Litwinenkos, „Selbstmord“ Beresowskijs, Erwürgung Gluschkows, Attentat auf Sergej und Julia Skripal, Geheimlabor Porton Down und Militärübung „Toxic Daggar“

Die britischen Behörden weisen eine systematische Unfähigkeit auf, die Sicherheit russischer Staatsbürger auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu gewährleisten. Eklatante Beispiele dafür sind unter anderem die Vergiftung des ehemaligen Mitarbeiters des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands Alexander Litwinenko, der Tod der russischen Geschäftsleute Badri Patarkatsischwili und Alexander Perepilitschnij unter ungeklärten Umständen, der rätselhafte „Selbstmord“ von Boris Beresowskij und die Erwürgung seines Geschäftspartners Nikolaj Gluschkow sowie letztendlich das Attentat auf Sergej und Julia Skripal.

Im letzten Fall setzte sich London über alle Normen des Völkerrechts, der Ethik und schlichthin des gesunden Menschenverstands hinweg. Ohne jegliche Beweise vorzulegen und nicht einmal ein konkretes Bild der Geschehnisse darzustellen, bezichtigte London Russland der Vergiftung von eigenen Staatsbürgern, verbreitete einen bei uns nie gebrauchten Namen eines chemischen Stoffs sowie löste eine großangelegte politische und mediale Kampagne aus. Es wurde eine unbegründete Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern und Vertretungen bei internationalen Organisationen angeregt. Eine Reihe von anderen Sanktionsmaßnahmen wurde angekündigt. Unsere legitimen Forderungen, uns die Proben des eingesetzten Stoffs zur Verfügung zu stellen, wurden ignoriert.

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitete am 16. März d.J. ein Strafverfahren wegen eines Mordanschlags auf die russische Staatsbürgerin Julia Skripal ein und erstellte eine entsprechende Anfrage an die britische Seite. Wir erwarten von London eine konkrete Zusammenarbeit im Rahmen der von unseren Strafverfolgungsbehörden geführten Ermittlungen.

Das Verhalten britischer Behörden ruft viele Fragen hervor. Die Bevölkerung Großbritanniens selbst wird über Schlüsselmomente dieses als große Bedrohung erachteten Vorfalls in Unwissenheit gehalten, die genaue Opferzahl ist ebenso nicht bekannt. Verschwiegen wird die Information über die Aktivitäten des unweit von Salisbury gelegenen Geheimlabors in Porton Down, wo bekanntlich chemische Waffen entwickelt wurden. Es werden Angaben verheimlicht, dass kurz vor der Vergiftung der Skripals dieses Zentrum gemeinsam mit britischen Militärs jährliche Militärübungen „Toxic Daggar“ durchgeführt hat, wo Maßnahmen zur chemischen und biologischen Dekontamination geübt worden sind.

London hat eine weltweite Kampagne vom Zaun gebrochen, um die absolute „Schuldvermutung“ Russlands durchzusetzen. Es wird bewusst und absichtlich die Konfrontation geschürt und die Stärke an russischen Grenzen demonstriert. Es ist offenbar, dass ein Kurs auf die Verhinderung der politischen und diplomatischen Zusammenarbeit zum Zweck einer objektiven und allseitigen Aufklärung des Vorfalls in Salisbury eingeschlagen wird.

Die Analyse sämtlicher Umstände zeugt davon, dass britische Behörden daran nicht interessiert sind, echte Motive aufzuklären und Täter des Verbrechens in Salisbury festzustellen, und bringt uns auf den Gedanken, dass die Geheimdienste Großbritanniens womöglich darin verwickelt seien. Sollten der russischen Seite keine plausiblen Beweise des Gegenteils vorgelegt werden, werden wir davon ausgehen, dass wir mit einem Attentat auf unsere Mitbürger infolge einer groß angelegten politischen Provokation zu tun haben. Wir unterstreichen, dass gerade die britische Seite die Beweislast in dieser Geschichte zu tragen hat.

Quelle: Russische Botschaft in Deutschland

 

30. März 2018

Wichtiger Appell für eine andere Russlandpolitik «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!»

Vor dreieinhalb Jahren, im Dezember 2014, haben zahlreiche deutsche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einen wichtigen Appell für eine andere Russlandpolitik veröffentlicht. Der Titel: «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!»

http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

30. März 2018

Diplomatisches Erdbeben bei Skripal-Gate: Bulgarien / Österreich

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320120352-bulgarien-oesterreich-diplomaten-nichtausweisung/    30.03.2018

Diplomatisches Erdbeben: Bulgarien folgt Österreichs Beispiel

Bulgariens Premierminister, Bojko Borissow, hat erklärt, dass weder russische Diplomaten, noch technisches Personal aus dem Land ausgewiesen werden.

„In der Praxis haben wir volle Solidarität mit Großbritannien gezeigt. Derzeit meinen wir als Vorsitzender im EU-Rat, dass wir einen Kommunikationskanal mit Russland bewahren sollen“, so Borissow nach der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates des Landes.

Am Freitag hatte eine Sitzung des bulgarischen Sicherheitsrates Bulgariens zum „Fall Skripal“ stattgefunden, den der Premierminister leitet. Dieser besteht auch aus Regierungsmitgliedern, Chefs der Geheimdienste und dem Vertreter des bulgarischen Präsidenten.
Borissow fügte hinzu, dass sich der am vergangenen Dienstag zu Beratungen abgezogene Botschafter Bulgariens, Bojko Kotsew, noch eine Woche in Sofia aufhalten werde.

Am Montag hatten 16 EU-Länder sowie die USA, Kanada, die Ukraine, Albanien, Mazedonien und Norwegen im Zusammenhang mit dem „Fall Skripal“ die Ausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Am Dienstag schloss sich Australien als 25. Land an.

https://de.sputniknews.com/politik/20180329320103500-russland-diplomaten-london-wien-druck/29.03.2018

Nichtausweisung russischer Diplomaten: London setzt Wien unter Druck

Der britische Botschafter in Österreich hat laut Aussagen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mehrmals versucht, Druck auf Wien auszuüben, weil es auf die Ausweisung von russischen Diplomaten verzichtet.

Laut der Außenministerin Österreichs brachte der britische Botschafter in Österreich kurz vor dem EU-Gipfel eine Protestnote ein, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Am Samstag habe er dies wiederholt.

„Am Montag, als ich im Kosovo weilte, haben wir uns mit dem Bundeskanzler telefonisch abgestimmt über unsere Positionierung, die bekannt ist“, wird Kneissl von Medien zitiert. Sie fügte hinzu, dass die Entscheidung Wiens über die Nichtausweisung der russischen Diplomaten „nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen“ zu tun habe. Das Instrument der Diplomatenausweisung sei hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt worden, diese Tradition werde fortgesetzt. „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offenhalten“, sagte die Außenministerin.

Darüber hinaus reagierte Kneissl auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. Er sagte: „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt.“ „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, zitieren die Medien die Außenministerin. „Wir sind zweifellos ein Land des Westens“, sagte sie weiter. Wer dies anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“.

Außerdem verwies Kneissl darauf, dass Österreich 1995 als neutraler Staat der EU beigetreten sei. Der Status der Neutralität wurde ihr zufolge von den EU-Partnern mit „Ja“ beantwortet.

30. März 2018

Trump zu „hartem Vorgehen“ gegen Putin überredet? Reaktion Russlands im „Fall Skripal“

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320120790-trump-putin-usa-russland-beziehungen/ 30.03.2018

„Putin reagiert nur auf Stärke“: Trump zu „hartem Vorgehen“ überredet

Die Berater des US-Präsidenten, Donald Trump, haben den Staatschef laut dem Sender NBC überzeugt, dass die USA ein aggressives Vorgehen zeigen sollen, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Trump strebt demnach selbst nach einer Normalisierung der Verhältnisse zu Moskau. NBC berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, die Berater hätten Trump überzeugt, dass Putin nur auf Stärke reagiere. Darum solle man mit ihm härter umgehen, um die Beziehungen zu verbessern.

Der US-Präsident will laut den Quellen des Senders tatsächlich die Beziehungen zu Moskau verbessern. Damit kann der Widerspruch zwischen seinen Erklärungen und seinen Handlungen erklärt werden.

„Er glaubt, die Verbesserung der Beziehungen zu Russland sei für die USA günstig, und er glaubt, dass er dies erreichen kann“, so die Quelle.

Donald Trump soll am 20. März während eines Telefongesprächs mit dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, erklärt haben, dass die USA zu einem Wettrüsten bereit seien und es gewinnen würden. Der Kremlsprecher, Dmitri Peskow, hat dies dementiert.

https://de.sputniknews.com/politik/20180330320121063-moskau-botschafter-skripal-protestnoten/30.03.2018

Protestnoten und Gegenmaßnahmen: Moskau bestellt Botschafter mehrerer Staaten ein

Die Botschafter jener Länder, die unfreundliche Schritte gegen Russland im „Fall Skripal“ unternommen haben, werden Protestnoten bekommen. Dies teilte das russische Außenministerium mit. Darüber hinaus werden Gegenmaßnahmen angekündigt.

„Am 30. März werden die Leiter der in Russland akkreditierten diplomatischen Missionen einer Reihe von Ländern einbestellt, die , aus Solidaritätʻ mit Großbritannien im ,Fall Skripalʻ gegenüber Russland unfreundlich vorgegangen sind“, heißt es aus dem russischen Außenministerium.

„An die Botschafter werden Protestnoten gerichtet und von der russischen Seite die Gegenmaßnahmen erklärt.“

Am Donnerstag war mitgeteilt worden, Moskau weise 60 US-Diplomaten aus und schließe das US-Konsulat in Sankt Petersburg.

30. März 2018

Der Propagandakrieg. Die einzige zum Giftanschlag von Salibury bekannte Tatsache ist, dass es bisher keine Fakten gibt. – von Kai Ehlers (Rubikon)

Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung, die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt“.
Hier: https://www.rubikon.news/artikel/der-propagandakrieg

30. März 2018

Platzeck: Westen kann noch nicht damit umgehen, dass Russland eigene Interessen hat

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck glaubt, das eigentliche Problem, das der Westen mit Russland habe, sei die Tatsache, dass Russland wieder selbstbewusst eigene Interessen formuliert und durchzusetzen versucht. So wie es die USA und der Westen seit Jahrzehnten wie selbstverständlich weltweit tun.

„Warum immer wieder Putin?“ war das Motto einer Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Und die der Linkspartei nahestehende Denkfabrik hatte offenbar ins Schwarze getroffen, mit Thema und Gesprächspartnern, denn der Andrang war so enorm, dass die Veranstaltung spontan in einen deutlich größeren Saal umziehen musste und deshalb mit Verzögerung begann.

Auf dem Podium diskutieren Kerstin Kaiser, die Leiterin des Moskauer Büros der Stiftung, die Autorin und Friedensaktivistin Daniela Dahn und der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck.

Westen trauert der Jelzin-Ära hinterher, weil Russland als internationaler Akteur ausfiel

Bezüglich der Veranstaltungsfrage waren sich alle drei einig: Im Westen herrscht deshalb solche Verwirrung über die vergleichsweise enorme Popularität von Wladimir Putin in Russland, weil der Westen den Zeiten von Boris Jelzin nachtrauert, die Russland zum Selbstbedienungsladen verkommen ließen und die ehemalige Supermacht als eigenständigen Akteur von der Bühne der Weltpolitik fegten. Kerstin Kaiser rief deshalb noch einmal Fakten in Erinnerung:
Hier weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20180330320117156-westen-russland-beziehungen/

30. März 2018

Russophobie und Kriegspropaganda immer erfolgreicher: Thema Russland auch beim Ostermarsch zunehmend verpönt?

Russophobie

Selbst unter den Gästen des Coop Antikriegscafes grassiert die offene Russophobie.

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30. März 2018

Lluís i Jover, Vorsitzender der Republikanischen Linke Kataloniens wurde nach seiner Verhaftung durch die Gestapo in Frankreich an das Franco-Regime ausgeliefert und im Oktober 1940 in Barcelona hingerichtet

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Lluís Companys i Jover war ein katalanischer Rechtsanwalt, Politiker, Parteiführer der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, „Republikanische Linke Kataloniens“). Er war von 1933 bis 1940 der zweite moderne Ministerpräsident der katalanischen Landesregierung. Er war zwischen 1934 und 1936 abgesetzt, floh 1939 nach Frankreich.

Dort wurde er im August 1940 von der Gestapo verhaftet und an Spanien ausgeliefert. Er wurde am 15. Oktober 1940 von einem Sondergericht in einem eintägigen Schnellverfahren in Barcelona zum Tode verurteilt und auf dem Montjuïc hingerichtet. Das Olympiastadion von 1992 auf dem Montjuïc trägt heute seinen Namen.

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