FDP zum Fall Skripal: Pro und Contra Russland-Sanktionen

Wolfgang Kubicki pro Russland

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat sich für eine Milderung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Am Tag der Russlandwahl hatte Kubicki der Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk empfohlen, Moskau diplomatisch entgegenzukommen. „Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen“,

Kubicki äußerte sich auch zur diplomatischen Krise im Fall Skripal und kritisierte die gemeinsame Solidaritätsbekundung von USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. „Das war voreilig und war auch ein Fehler“. Die NATO-Partner sollten zunächst „vor der eigenen Haustür kehren“: Der türkische Präsident Erdoğan habe vor kurzem erklärt, in Afrin bleiben zu wollen. Von den Partnerländern höre man in diesem Zusammenhang, anders als bei der Krise in der Ostukraine, jedoch gar nichts, es herrsche vielmehr Funkstille. Ausserdem unterstützte Kubicki das europäisch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2: „Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden.“

Lindner contra Russland

FDP-Chef Lindner distanziert sich von Forderungen seines Stellvertreters Kubicki sowie Vertretern ostdeutschen Landesverbände, die Sanktionen gegen Moskau azurückzufahren.

„Die Sanktionen sind bedauerlich – aber gegenwärtig notwendig“ –
„Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei.“

Auch wenn in den ostdeutschen Landesverbänden der Partei „eine andere Nuancierung“ zu erkennen sei, spreche Kubicki vor allem für sich selbst. In der FDP kenne Lindner niemanden, der „den im Kern autoritären, imperial auftretenden, homophoben Putin gut findet“. Solche Leute treffe man eher in der AfD oder der „sozialdemokratischen Gaslobby“

„Wir sollten momentan jedenfalls nicht mehr über einen Abzug sprechen, wie ihn die FDP 2009 noch für möglich gehalten hat.“ Die Entscheidung über eine Modernisierung dieser Waffen müssten die USA treffen.

Aber Lindner bemerkte allerdings auch das folgende:
„Ich empfehle heute, die bestehenden Gesprächskanäle mit Moskau zu intensivieren.

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