Archive for März 29th, 2018

29. März 2018

Arrest of Russian Accounts in US Over Skripal Case Possible – US Ambassador

The arrest of Russian accounts in the United States over the poisoning of former Russian intelligence officer Sergei Skripal is a possible measure, US Ambassador to Russia Jon Huntsman said.

When asked about the possibility of arrest of Russian accounts, the US ambassador told Russia’s RBK broadcaster on Thursday that such an option was possible. He added that he hoped for stabilization of bilateral relations, but noted at the same time that normalization was only possible if the existing problems were solved in a constructive way.

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https://sputniknews.com/world/201803291063019331-us-russia-diplomats/

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29. März 2018

Sperrung von Staatskonten: Russland warnt USA vor „schweren Folgen“ US-Botschafter in Russland hat Möglichkeit nicht ausgeschlossen, russische Staatskonten in den USA zu sperren.

Der US-Botschafter in Russland Jon Huntsman hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, russische Staatskonten in den USA im Zusammenhang mit dem Fall Skripal zu sperren.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180329320116591-staatskonten-sperrung-verfall-stabilitaet/

29. März 2018

Russische Außenamtssprecherin Sacharowa spricht von „tödlichen Menschenversuchen mit C-Waffen“ in Großbritannien

Im Streit um den Giftanschlag im britischen Salisbury hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa an das in der Nähe des Tatortes liegende Militärlabor Porton Down erinnert, dem vor einigen Jahren Humanexperimente mit chemischen Substanzen zugeschrieben worden waren.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180329320111398-menschenversuche-mit-nazi-kampfstoffen-in-grossbritannien/

29. März 2018

Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld fragt: „Wie, wenn sie hier nicht präsent sind?“ – Berlin will Syrien-Sicherheitslage prüfen

https://de.sputniknews.com/politik/20180329320113383-bundesregierung-sicherheitslage-syrien/29.03.2018

Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt, heißt es aus dem Außenministerium von Minister Heiko Maas. Die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld fragt, wie dies ohne Personal vor Ort geschehen solle?

Die bisher letzte Bewertung der Sicherheitslage Syriens stammt aus dem Jahr 2012. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember in Leipzig mit dem Thema beschäftigt. Die Länder forderten schließlich die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Aus Damaskus berichtet Karin Leukefeld für Sputnik:

„Insgesamt haben die Kampfhandlungen nachgelassen. Das ist natürlich ein großer Fortschritt. Bis auf den Osten des Landes, wo es gerade heute wieder Angriffe der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die syrische Armee gegeben hat, oder Kampfhandlungen in den Randgebieten zu der Provinz Idlib, sind die Kämpfe eigentlich ansonsten weitgehend eingestellt. Es gibt sehr viele Waffenstillstände. Gerade jetzt in den letzten Tagen hat es neue Vereinbarungen auch für den Süden des Landes gegeben. Es gibt eine große Bereitschaft, die militärischen Handlungen einzustellen. Das merkt man auch insbesondere hier im Umland von Damaskus.“

Die Zerstörungen seien allerdings immens. Gerade in vielen Orten, die in den letzten Jahren Frontlinie waren. Nun müssten Wohnräume, Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser und so weiter renoviert und wieder aufgebaut werden. Es fehle auch geschultes Personal. Insgesamt stellt die Journalistin Leukefeld aber fest, dass die Menschen große Hoffnungen haben, dass Frieden einkehrt.

In Bezug auf die Neubewertung der Sicherheitslage von Seiten der Bundesregierung meint die Journalistin:

„Einmal fragt man sich, wie will sie das machen, wenn sie hier vor Ort gar nicht präsent ist? Die deutsche Botschaft ist seit Anfang 2012 geschlossen. Das wäre der erste Schritt: Sie müssten die Botschaft eröffnen, um auch wieder hier Personal zu haben, das die Lage wirklich auch bewerten kann. Zweitens gibt es natürlich die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Syrien, die maßgeblich auch von Deutschland mit vorangetrieben worden sind. Auch diese Sanktionen müssten eingestellt werden.“

Das komplette Interview mit Karin Leukefeld zum Nachhören: https://de.sputniknews.com/politik/20180329320113383-bundesregierung-sicherheitslage-syrien/

29. März 2018

Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an Ostermarschaktionen – Alle Infos

+++* Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative **vom
29.03.2018* +++
*Zur Info unsere Pressemitteilung von heute. Wir wünschen einen guten
Ostermarsch und drücken die Daumen, dass das Wetter mitspielt!*

*Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an
Ostermarschaktionen*
+++ Bundesweit Ostermarschaktionen in mehr als 90 Städten +++
Erhöhtes Interesse +++ Hauptthemen: Atomwaffen abschaffen, Abrüstung
und Stopp der Rüstungsexporte +++

Von Gründonnerstag bis Ostermontag gehen in mehr als 90 Städten
Menschen für den Frieden auf die Straße. Im Rahmen der
traditionellen Ostermärsche fordern die Ostermarschierer*innen
„Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie
„Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit
Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

*Hohes Interesse an Ostermärschen *

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt dieses Jahr ein erhöhtes
Interesse an den Ostermärschen fest. Im Vorfeld der Ostermärsche
haben sich dieses Jahr merklich mehr Menschen auf unserer Website
informiert. 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch 1958 in England
bleiben die Ostermärsche eine wichtige und lebendige Tradition um
für Frieden aktiv zu werden.

„Angesichts der aktuellen Krisen, wie in Syrien oder Jemen, oder die
zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, werden wieder mehr
Menschen aktiv und gehen zu Ostern für Frieden und gegen Krieg auf
die Straße.“, berichtet Philipp Ingenleuf vom Netzwerk
Friedenskooperative, das als Informationsbüro für die Ostermärsche
fungiert.

„Ein zentrales Thema der Ostermärsche 2018 ist die Forderung nach
Abrüstung. Denn die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben in
den kommenden Jahren auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben,
entsprechend den Vorgaben der NATO. Dies bedeutet 30 Milliarden Euro
mehr für die Bundeswehr. Ein Wahnsinn. Dieses Geld wäre in Bereichen
wie Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit besser aufgehoben.“,
erklärt Philipp Ingenleuf.

Philipp Ingenleuf weiter, „Immer mehr Menschen gewinnen die
Einsicht, dass auf der Welt und in Deutschland etwas gewaltig
schiefläuft. Der Frieden ist gefährdet. Dazu trägt auch unsere
Bundesregierung bei. Deutschland exportiert beispielsweise Waffen an
menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten. Im Fernsehen
sind Bilder deutscher Leopardpanzer zu sehen, mit der die türkische
Armee in Nordsyrien völkerrechtswidrig gegen die Kurden vorgeht. Das
entlarvt eine Doppelmoral, die für viele nicht mehr tolerierbar
ist.“

„Wie schon in den beiden vergangenen Jahren sind auch dieses Jahr
wieder neue Ostermärsche hinzugekommen. In Siegburg, Limburg und
Heidelberg finden dieses Jahr Ostermärsche statt.“, freut sich
Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Wenn das Wetter
mitspielt, rechnen wir damit, dass sich die Teilnehmerzahl leicht
über dem Schnitt der Vorjahre bewegt.“

*Ablauf der Ostermärsche vom

29. März bis 2. April *

Nach dem Ostermarsch am *Gründonnerstag *in Erfurt starten am
*Karfreitag *die Ostermärsche u.a. in Biberach, Bruchköbel,
Chemnitz, Dortmund, Gronau, Jagel und Stuttgart. In Gronau startet der
Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage und steht unter dem Motto
„Urananreicherung und Atomwaffen ächten! Zivile Konfliktlösung
statt Waffenexporte“. In Stuttgart heißt es bei der
Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch „Frieden braucht Bewegung.
Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten“.

Am *Karsamstag *geht es mit dem Ostermarsch in Mainz los. In Berlin
lautet das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“. In Ansbach geht es
an der US-Kaserne los. Weitere Ostermärsche finden statt u.a. in
Augsburg, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Ellwangen, Erbach/
Michelstadt (Ostermarsch Odenwald), Erlangen, Flensburg, Fulda,
Gießen, Goslar, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Limburg, Mainz,
Heidelberg, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken,
Siegburg, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.
Außerdem startet am Karsamstag der Ostermarsch Rein-Ruhr in Köln,
Duisburg und Düsseldorf.

Am *Ostersonntag *beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr an seinem zweiten
Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn heißt es
„Für Frieden – ernsthaft und konsequent!“. In Frankfurt an der
Oder findet der Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

Zum Abschluss am *Ostermontag *wird in Büchel für den Abzug der dort
stationierten Atomwaffen demonstriert. Die letzte Etappe des
Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach
Dortmund. In Frankfurt steht der Ostermarsch unter dem Motto
„Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue
Entspannungspolitik“ und aus den umliegenden Städten wie Darmstadt,
Gießen und Offenbach stoßen Friedensbewegte zur Kundgebung auf dem
Römerberg. In Hamburg heißt es „Abrüsten statt aufrüsten –
Entspannungspolitik jetzt – Atomwaffen abschaffen“. Weitere
Ostermärsche finden am Montag statt im Zeitzer Forst, Fürth,
Nürnberg, Letzlingen (Ostermarsch Sachsen Anhalt), Kassel, Landshut,
Marburg, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern.

*Zentrale Themen der Ostermärsche *

Die Themen der Aufrufe und Reden variiert von Stadt zu Stadt, da die
Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung organisiert und
durchgeführt werden. Zentrale Themen der Ostermärsche 2018 sind
„Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie
„Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit
Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

Das Vorhaben der Bundesregierung, die *Rüstungsausgaben *den
NATO-Vorgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes anzupassen, bereitet
vielen Ostermarschierer*innen große Sorgen. Dies würde ca. 30
Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für Rüstung und Krieg
bedeuten, die letztendlich in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und
Soziales fehlen würden. Zudem würde dies die Rüstungsspirale weiter
anheizen. Die Forderung nach Abrüstung kommt in so gut wie allen
Ostermarsch-Aufrufen vor.

Die Pläne der Bundesregierung das Budget für den Rüstungshaushalt
drastisch zu erhöhen, werden auch die *Spannungen mit Russland
*weiter verschärfen. Statt Kooperation wird auf Konfrontation
gesetzt, obwohl eine neue Initiative zur Entspannungspolitik dringend
nötig ist. Dies thematisiert u.a. der Ostermarsch Frankfurt und
Hamburg in seinem Aufruf.

Traditionell ist das Thema *Atomwaffen *eines der wichtigsten der
Ostermärsche. Auch 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in England
ist das Thema aktueller denn je, denn alle Atomwaffenmächte rüsten
nuklear auf. Die Ostermärsche fordern die Bundesregierung auf, die
US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und den
UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/
Afrin mit deutschen Leopardpanzer hat wieder einmal verdeutlicht, dass
exportierte Waffen aus Deutschland weltweit für Tod und Leid
mitverantwortlich sind. Deutschland gehört nach wie vor zu den
größten Rüstungsexporteuren der Welt. Durch den Export von Waffen,
wie z.B. an Konfliktparteien im Jemenkrieg, macht Deutschland sich
mitverantwortlich am tausendfachen Sterben. Daher fordern viele
Ostermarschaufrufe den generellen Stopp von *Rüstungsexporten*.

*Pressekontakt *

Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative beantwortet gerne
Presseanfragen zu einzelnen Terminen und vermittelt Interviewpartner.
Das Büro ist über Ostern durchgehend erreichbar. Für weitere
Informationen und Presseanfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative

Tel.: 0228 / 69 29 04

friekoop@friedenskooperative.de

Alle Infos, wie Aufrufe und Redebeiträge (mit Sperrfrist), unter:

*www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018
http://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

Ostermarsch-Termine:

*www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch
http://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch *

29. März 2018

New UK’s Fusion Doctrine ranks Russia alongside… ISIS

29. März 2018

US military coming to Ghana, locals march in protest

29. März 2018

CO-OP News Blog abonieren

29. März 2018

Russland fürchtet Konfrontation an seinen Grenzen (Deutsche Wirtsschafts Nachrichten)

Russland warnt in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Westen.

Großbritannien habe eine Kampagne gestartet, um eine „Konfrontation in der Nähe von Russlands Grenzen zu schüren“, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Erklärung laut TASS mit. „London startet eine Kampagne auf der ganzen Welt, um Russlands Schuld festzustellen“, sagte das Ministerium. „Die Konfrontation wird bewusst geschürt, um eine Machtdemonstration an der russischen Grenzen durchzuführen. Es werden Anstrengungen unternommen, um absichtlich Konfrontationen auszulösen und an den russischen Grenzen Stärke zu demonstrieren.“ London wolle politischen Druck aufbauen und sei nicht an einer umfassenden Aufklärung der angeblichen Vergiftung eines britisch-russischen Doppelagenten interessiert.

Welche genauen Aktivitäten von britischen Spezialkräften an der russischen Grenze geplant seien, führte das Außenministerium nicht aus.

Russische Spitzendiplomaten warnten vor einer Konfrontation: „Der Westen muss verstehen, dass die antirussische Kampagne keine Zukunft hat“, sagte der russische Botschafter in Australien, Grigori Logwinow, vor Reportern in Canberra laut Reuters. Russlands Botschafterin in Indonesien, Lyudmila Georgievna Vorobieva, sagte laut Reuters, die Situation um den Fall Skripal und die Vertreibungen russischer Diplomaten sei „absolut absurd“: „Was ist schlimmer als ein Eiskrieg? Es ist ein heißer Krieg „, sagte sie. „Wollen wir das? Nun, ich kann Ihnen von russischer Seite aus sagen, dass wir das nicht wollen, denn wenn wir die Zahl der Atomwaffen berücksichtigen, die das Land angehäuft hat, wäre diese Entwicklung für unseren Planeten fatal. “

Vor Reportern in der Hauptstadt Jakarta warnte sie, dass die Konfrontation nicht zu einem Kalten Krieg, sondern zu einem „Eiskrieg“ führen könne. „Wenn es weitergeht, werden wir tief in einer Situation des Kalten Krieges sein.“

Die Analyse der Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers Sergei Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury deutet auf eine mögliche Beteiligung des britischen Geheimdienstes an dem Vorfall hin, so das russische Außenministerium.

Die Sprecherin des Außenministeriums kündigte an, am Donnerstag neue Fakten über den Fall vorlegen zu wollen.

Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau, Präsident Wladimir Putin sei weiter zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Allerdings wisse man nicht, ob für die USA ein solches Treffen immer noch auf der Agenda stehe. Eine konkrete Reaktion auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten ließ Russland weiter offen. Man werde erst das Ausmaß der Feindseligkeiten gegen sein Land bewerten, bevor Vergeltungsmaßnahmen ergriffen würden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sagte laut der Nachrichtenagentur Ria, es sei diplomatische Praxis, mit Reziprozität auf eine solche Maßnahme zu reagieren.

Am Mittwoch schloss sich das NATO-Mitglied Montenegro, das sich traditionell eng an Russland anlehnt, der westlichen Strafaktion an. Ein russischer Diplomat muss das Land verlassen.

Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Anschlag zurück und spricht von einer massiven Provokation. Das Außenministerium verlangte von Großbritannien am Mittwoch erneut, Beweise zu präsentieren. Solange diese nicht vorlägen, betrachte Russland den Vorfall im britischen Salisbury als einen „versuchten Anschlag auf das Leben unserer Staatsbürger“, hieß es in einer Erklärung des Ministerium. Skripals Tochter Yulia hat die russische Staatsbürgerschaft. Nach Auswertung der Tatumstände erscheine eine Beteiligung des britischen Geheimdienstes an dem Giftanschlag als möglich, erklärte das Ministerium. Die britische Regierung hatte ähnlich lautende Vorhaltungen Russlands als absurd zurückgewiesen. (…)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/29/russland-fuerchtet-konfrontation-an-seinen-grenzen/29.03.18

29. März 2018

NATO-Ostflanke: EU-Kommission will Europa panzertauglich machen (RT Deutsch)

Um schweres Kriegsgerät schneller an die russische Grenze befördern zu können, hat die EU-Kommission einen Mobilitätplan vorgelegt. Sie folgt damit dem Drängen der NATO und des US-Militärs, die beklagten, dass viele Straßen und Brücken zum Transport nicht geeignet sind.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland sollen nach dem Willen der EU-Kommission Panzer und Truppen künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden. Ein am Mittwoch vorgestellter Plan sieht vor, dafür Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen. Zudem sollen bürokratische Hürden beseitigt werden.

Damit folgt die Kommission Forderungen der NATO und des US-Militärs, die Infrastruktur in Europa für schnelle militärische Einsätze gegen Russland bereitzustellen. So hatte der Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges im Oktober beklagt, dass die Mobilität der NATO-Truppen in Europa „während des jahrzehntelangen Friedens verkümmert“ sei. „Die Allianz muss genau so schnell und noch schneller handeln wie die Streitkräfte der Russischen Föderation, damit unsere Abschreckung wirksam ist“, so Hodges.

Anfang November zog dann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach, der zum Zweck der „Abschreckung und kollektiven Verteidigung“ verlangte, europäische Straßen für die schnelle Verlegung von Panzern, Artilleriegeschützen und anderen schweren Ausrüstungsgütern befahrbar zu machen:

Wir müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge tragen zu können, und dass die Schienennetze für den schnellen Transport von Panzern und schweren Geräten gerüstet sind.

In Brüssel trafen sich zu der Zeit die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten, um die Einrichtung eines Kommandos zur „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen innerhalb Europas“ zu diskutieren.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/67454-nato-ostflanke-eu-kommission-will-europa-panzertauglich/

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