Front gegen Russland. Massenausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Staaten geht weiter. Deutsche Industrie warnt vor Konsequenzen (junge Welt)

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Westliche Staaten verschärften am Dienstag die Auseinandersetzung mit Russland nach dem Auffinden eines früheren russisch-britischen Doppelagenten und seiner Tochter mit Anzeichen einer Vergiftung am 4. März im englischen Salisbury. Beweise für eine russische Beteiligung wurden auch mehr als drei Wochen nach dem Vorfall nicht vorgelegt. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, äußerte sich weiterhin nicht zu der Hysterie im Westen und der Massenausweisung russischer Diplomaten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag bei einem Aufenthalt in Usbekistan, Washington sei für die Ausweisung von Diplomaten seines Landes aus westlichen Staaten verantwortlich. Dies sei das »Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung« seitens der USA, es handele sich um Washingtons »Hauptinstrument auf der internationalen Bühne«. Russland werde reagieren, daran bestehe kein Zweifel. Ein solches »launisches Verhalten« könne nicht unbeantwortet bleiben. Bis zum Dienstag morgen hatten 16 der 28 EU-Staaten insgesamt 56 russische Diplomaten ausgewiesen, Österreich, Bulgarien und Griechenland lehnten eine Beteiligung ab. Sieben Länder – die USA, Kanada, Australien, Albanien, Mazedonien, Norwegen und die Ukraine – entzogen 83 weiteren Botschaftsmitarbeitern Russlands die Akkreditierung. Island kündigte an, keine Spitzenvertreter zur Fußballweltmeisterschaft in Russland zu entsenden. Australien erwägt das ebenfalls. Am Nachmittag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die russische Mission beim Nordatlantikpakt werde von 30 auf 20 reduziert, sieben Mitarbeitern habe er die Akkreditierung entzogen. Das schmälere die Fähigkeit Russlands zur Spionage in der NATO. Stoltenberg fügte hinzu, die Ausweisungen ergäben zusammen mit Erhöhung des militärischen Drucks auf Russland und der verstärkten Aufrüstung aller NATO-Staaten eine »starke Botschaft«, dass sich die Kosten für Moskau erhöhten.

Sorgenvolle Stimmen zu den Konsequenzen der koordinierten Aktion kamen u. a. aus der deutschen Industrie. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, nannte die Entwicklungen sehr beunruhigend: »Nach den jüngsten Beschlüssen der EU, der Bundesregierung und der USA wächst die Gefahr, in eine Eskalationsspirale hineinzugeraten, die am Ende nur Verlierer auch auf seiten der Wirtschaft kennt und uns von einer diplomatischen Lösung vieler Krisen immer weiter entfernt.« Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, warnte in einem Interview mit Reuters TV davor, dass die Entwicklung den Frieden gefährden könne. Er kritisierte, dass Russland als Drahtzieher des Anschlags beschuldigt werde, ohne dass Beweise gesammelt worden seien oder die Chemiewaffenkontrollkommission ihre Ermittlungen abgeschlossen habe. Deutschland habe wegen des Zweiten Weltkriegs eine besondere Verpflichtung gegenüber Russland und müsse zu Vernunft und Sachlichkeit zurückkehren.

Der britische Außenminister Boris Johnson nannte dagegen die Ausweisungen einen »Wendepunkt« in den Beziehungen des Westens mit Russland. Er schrieb in der Londoner Times, es handele sich um einen »Schlag, von dem sich der russische Geheimdienst viele Jahre nicht erholen wird«. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum stellte ihr Kabinett darauf ein, dass längerfristige Antworten gegen Russland noch ausstünden.