Archive for März 28th, 2018

28. März 2018

Moskau an die Regierung Großbritanniens: Beweisen Sie uns, dass nicht ihre eigenen Spione den russischen Staatsbürger Sergei Skripal vergiftet haben.

„Eine Analyse aller Umstände … lässt uns an die mögliche Beteiligung der britischen Geheimdienste denken (im Zusammenhang mit der Vergiftung)“, sagte das russische Außenministerium in einer Erklärung.

„Wenn der russischen Seite keine überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorgelegt werden, werden wir annehmen müssen, dass es sich um einen Versuch handelt, der das Leben unserer Bürger als Ergebnis einer massiven politischen Provokation betrifft.“

Die Verbindungen zwischen London und Moskau sind durch die Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Sergei Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury schwer belastet. Großbritanniens Regierung May behauptet, Russland sei schuldig, aber Moskau sagt, es sei in keiner Weise in die Tat involviert.

28. März 2018

Sahra Wagenknecht zum Skripal Fall: Eskalations-Spirale gegen Russland dreht sich immer weiter

28. März 2018

Fact-Checking the Report Used by UK to Press Allies to Expel Russian Diplomats

Russia’s Kommersant newspaper has gotten its hands on ‚Salisbury Incident‘, a document used by the British government to convince allies to expel more than a hundred Russian diplomats over the Skripal poisoning case. The five-slide PowerPoint presentation summarizes the UK’s version of events. But what proof does it offer? Let’s look at the facts.

read the article here:
https://sputniknews.com/analysis/201803281063004060-salisbury-incident-report-analysis/

28. März 2018

Meinung von fast 160 Ländern, die nicht dem westlichen Block angehören: Niemand in der Welt nimmt die Worte der Briten als gegeben hin

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Selbst wenn Frau May sagte, sie sei absolut sicher, dass Russland für den Vorfall in Salisbury verantwortlich ist, müsste sie Russland, der internationalen Gemeinschaft und der britischen Öffentlichkeit alle Beweise vorlegen. Das ist die Meinung von fast 160 Ländern, die nicht dem westlichen Block angehören. Es ist offensichtlich, dass niemand in der Welt die Worte der Briten als gegeben hinnimmt.

28. März 2018

George Galloway zu RT: „US-Ausweisung russischer Diplomaten ist Kriegserklärung“

https://deutsch.rt.com/europa/67402-george-galloway-ausweisung-diplomaten-kriegserklarung/ 28.03.2018

Der britische Politiker George Galloway verurteilt die Entscheidung des US-Präsidenten, 60 russische Diplomaten auszuweisen und das Konsulat in Seattle zu schließen. Das sei eine „Kriegserklärung“. Zudem warnte Galloway vor einer zu „weichen“ Gegenreaktion aus Moskau.

Der britische Politiker George Galloway setzte im Gespräch mit RT das Vorgehen der USA in Kontrast mit jenem der EU-Mitgliedstaaten. Jene EU-Länder, die als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal dem Beispiel Großbritanniens und der USA gefolgt sind, bezeichnete er als „Vasallenstaaten“, die täten, was ihnen gesagt werde.

„Europäische Staaten haben eine ziemlich unzusammenhängende Ausweisung eines Diplomaten oder von zwei oder drei vorgenommen, aber die Tat der Vereinigten Staaten ist eine Art Kriegserklärung. Dies ist umso erstaunlicher, als in Medien und im liberalen Establishment der Vereinigten Staaten Präsident Trump immer als Russlands Mann dargestellt wird“, so Galloway zu RT.

Trumps Reaktion eine Scharade gegenüber dem Tiefen Staat?

Der ehemalige britische Abgeordnete erläuterte darüber hinaus, dass die Entscheidung, 60 russische Diplomaten, darunter auch UN-Diplomaten, aus dem Land zu werfen, entweder ein „Vorbote einer sehr starken Verschlechterung der Beziehungen“ – oder alternativ eine „Scharade“ Trumps sei, um seine Gegner im „Tiefen Staat“ ruhig zu stellen, die ihm vorwerfen, nicht hart genug gegenüber Russland zu sein.

Galloway betonte zudem gegenüber RT, dass Russland nicht davon ausgehen sollte, dass eine „weiche Reaktion“ auf Trumps Handeln den wünschenswerten Effekt haben wird: „Wenn ich es wäre, der die Entscheidung treffen müsste, würde ich sicherlich nicht davon ausgehen, dass eine zu weiche Reaktion in irgendeiner Weise die gefräßigen Tiere sättigen würde, die zu diesem Zeitpunkt nach Russlands Blut lechzen.

Ernsthafte Untersuchung war nie gewünscht

Laut Galloway hat das Vereinigte Königreich keine ernsthafte und unparteiische Untersuchung der Vergiftung von Skripal und seiner Tochter durchgeführt: „Soweit ich sehen kann, gibt es keine Untersuchung. Das Urteil wurde vor Beginn der Untersuchung gefällt, und ich denke, es gibt keine Untersuchung, weil die Ergebnisse jeder ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchung zeigen würden, dass die Anschuldigungen gegen Russland unbegründet sind.“

Galloway sagte abschließend, es gebe noch viele Fragen, die im Fall Skripal unbeantwortet blieben: „Ich glaube nicht, dass Russland für diese Tat verantwortlich ist. Und die gute Nachricht ist, dass die meisten Briten dem zustimmen.“

28. März 2018

Österreich weist keine russischen Diplomaten aus (russland.NEWS)

http://www.russland.news/oesterreich-weist-keine-russischen-diplomaten-aus/

Am Montag kündigten der österreichische Kanzler und seine Außenministerin an, dass Wien keine russischen Diplomaten ausweisen werde werden.

Laut Nachrichtenagentur TASS erklärte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl darüber hinaus, dass der britische Botschafter in Österreich deshalb wiederholt offiziell seinen Unwillen ausgesprochen habe, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen“, sagte die Außenministerin.

Österreich verzichte auf die Ausweisung der Diplomaten nicht, weil es Gegenmaßnahmen Russlands befürchte, sondern zeige damit seine grundsätzliche Einstellung. Man benutze derartige Maßnahmen äußerst selten, weil man der Auffassung ist, dass „gerade in kritischen Momenten die Kanäle offen bleiben sollten“, betonte Kneissl und führte als Beispiel an, dass die USA, als sie 1980 die Beziehungen zum Iran abbrachen, damit keinen Erfolg hatten. „Es tut beiden Seiten weh“, betonte sie.

Weiter erklärte die Außenministerin, dass Großbritannien und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) keine 100 prozentigen Beweise für die Schuld Russlands im Fall Skripal vorgelegt hätten. Auch deshalb würde sich Österreich weigern, russische Diplomaten auszuweisen.

[hmw/russland.NEWS]

28. März 2018

Warum einige EU-Länder mit der Ausweisung russischer Diplomaten zögern – und Russlandfreunde zähneknirschend mitmachen (Neue Züricher Zeitung))

Nicht alle EU-Staaten machen bei der Ausweisung russischer Diplomaten mit. Eine Übersicht über die Gründe.

https://www.nzz.ch/international/warum-einige-eu-laender-mit-der-ausweisung-russischer-diplomaten-zoegern-und-russlandfreunde-zaehneknirschend-mitmachen-ld.1369949

28. März 2018

‚No guarantee we’ll survive this new Cold War‘ – Peter Kuznick comments on Skripal case

28. März 2018

Verheugen zum Fall Skripal – „Beginn einer schweren internationalen Krise“

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezweifelt die britische Beweiskette im Fall Skripal. „Wir müssen runter von dieser Konfrontation“, fordert er im ZDF.

weiter hier:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/guenter-verheugen-zum-fall-skripal-und-zum-verhaeltnis-zu-russland-100.html 28.03.2018 09:53 Uhr

28. März 2018

Fall Skripal: Fast 160 Länder erwarten Schuldbeweise gegen Russland

Knapp 160 Staaten, die „nicht zum Westblock“ gehören, sind der Meinung, dass Großbritannien Beweise für die Verwicklung Moskaus in die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal vorlegen soll. Dies sagte ein Presse-Sprecher der russischen Botschaft in London gegenüber Journalisten.

weiterlesen

https://de.sputniknews.com/politik/20180328320089790-skripal-botschaft-160-laender-schuldbeweise/ 28.03.2018

28. März 2018

Britische Präsentation zu Fall Skripal: Kreml nimmt Stellung (sputniknews)

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow:

„Zu unserem großen Bedauern haben wir bislang keine adäquaten und vernünftigen Beweise oder Erklärungen der vom offiziellen London bezogenen Position gesehen ….. Die Mitteilungen, die wir in den Medien gesehen haben, in denen behauptet wird, dass eben diese Informationen als Hauptargumente (…) vorgestellt wurden, halten kaum einer Kritik stand“.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180328320092072-grossbritannien-praesentation-skripal-peskow-beweise/ 28.03.2018

28. März 2018

Gemeinsam gegen Beijing – Diskussion um die deutsche Chinapolitik (german-foreign-policy.com)

Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit „einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten“, heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf – vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7576/

28. März 2018

Skripal-Gate: „Beweise“ der britischen Regierung von Russland veröffentlicht „Eine neue Phase der russischen Aggression“ (Heise.de)

Das „Handout“ der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden.

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https://www.heise.de/tp/features/Eine-neue-Phase-der-russischen-Aggression-4006924.html

28. März 2018

Der Fall Skripal: eine politische Provokation gegen Russland? (sputniknews)

Vieles an dem mutmaßlichen Mordversuch gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury Anfang März bleibt undurchsichtig. Das sagt der Toxikologe und Chemiewaffenexperte Walter Katzung im Gespräch. Die westlichen Vorwürfe gegen Russland ohne Offenlegung von Beweisen bezeichnet er als unlogisch.
Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20180326320070341-skripal-vergiftung-vorwuerfe/

28. März 2018

Ecuadors Regierung unterbricht den Internetzugang für Assange in seiner Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London – Weiterer Baustein der neuen Eskalations-Politik Londons?

Die Regierung von Ecuador sagte am Mittwoch, dass sie die Internet-Kommunikationmöglichkeiten von WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgeschaltet hat.

Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.

„Die Regierung von Ecuador hat die Systeme abgeschaltet, die es Julian Assange ermöglichen, aus der Außenstelle der ecuadorianischen Botschaft in London zu kommunizieren,… Die Maßnahme wurde ergriffen, weil Assange einem schriftlichen Versprechen, das er Ende 2017 mit der Regierung einging, nicht nachkam in dem er sich verpflichtete, keine Botschaften zu senden, die eine Störung gegenüber anderen Staaten zur Folge hätten „, heißt es in einer Erklärung der Regierung.

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