Archive for März 26th, 2018

26. März 2018

Wegen Skripal-Affäre: 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/67337-affare-skripal-deutschland-weist-russische/26.03.2018

In der Affäre um den ehemaligen Spion Skripal spitzt sich die Konfrontation zwischen dem Westen und Moskau zu. Zwar laufen die Untersuchungen noch, doch nun will auch die Bundesregierung handeln.

In der internationalen Krise wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa)am Montag. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Begründet wird der Schritt mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Eine offizielle Erklärung der Bundesregierung wurde in Kürze erwartet.

Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Es wurde erwartet, dass sich auch noch andere westliche Staaten zu dieser Frage äußern.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei laut den Erklärungen der britischen Regierung den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Das Untersuchungsergebnis der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) steht jedoch noch aus. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Obwohl die Sachlage noch ungeklärt ist, verschärften die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Tonlage gegenüber Moskau und erklärten, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.

Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt „ziemlich ungewöhnlich“.

Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erklärt: „Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird.“ Tusk schloss auch weitere Schritte auf EU-Ebene nicht aus, aber erst nach Abschluss weiterer Ermittlungen.

Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.

Laut Medienberichten weisen die USA ihrerseits 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, gab das Weiße Haus am Montag in Washington bekannt. Auch Frankreich reiht sich ein: Vier russische Diplomaten sollen ausgewiesen werden. Sie müssten das Land innerhalb von einer Woche verlassen, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Paris mit.

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26. März 2018

Israel setzt mit Tränengas bewaffnete Drohne gegen Zivilisten ein.

Der libanesische Sender Al-Mayadeen TV veröffentlichte jetzt dramatische Aufnahmen von israelischen Streitkräften, die eine Drohne gegen eine Hamas-Kundgebung im Gazastreifen einsetzen.

Der kurze Videoclip, der von Al-Mayadeen veröffentlicht wurde, zeigt ein bewaffnetes unbemanntes Luftfahrzeug (UAV), das im südlichen Gazastreifen auf Demonstrationen zielt.

Die Drohne fliegt über Hunderten von Demonstranten am Himmel, während der Flugkontroller Tränengas in die Menge wirft.

Das Filmmaterial könnte zeigen, dass Regierungen bereit sind, High-Tech-Militärtechnologie gegen Zivilisten in einer Nicht-Kampfumgebung einzusetzen.

Der stellvertretende israelische Grenzpolizist Yaakov Shabtai, der Regierungsbeamte hinter dem Einsatz des waffenfähigen unbemannten Luftfahrzeugs (UAV), sagte den Nachrichten von Hadashot TV, dass die Tränengas-Drohne den Sicherheitskräften eine größere Reichweite bietet.

„Abgesehen davon, dass diese Ausrüstung jegliche Gefahr für die Truppen neutralisiert, ermöglicht sie das Erreichen von Orten, zu denen wir bisher nicht gelangen konnten“, sagte Shabtai den Nachrichten von Hadashot TV.

Das waffenlose unbemannte Luftfahrzeug (UAV) „kann bis zu sechs Kanister gleichzeitig transportieren und sie einzeln oder gleichzeitig fallen lassen“, so die Tageszeitung Times of Israel.

Die Times of Israel fügte hinzu, dass israelische Beamte sich auf monatelange Grenzproteste vorbereiten, die am 15. Mai zu einer großen Demonstration führen werden. Laut einem israelischen Fernsehbericht hat Hamas, eine palästinensische sunnitisch-islamische fundamentalistische Organisation, für die bevorstehenden Proteste 10 Millionen US-Dollar für die Finanzierung bereitgestellt.

„Wir wollen die Israelis mit den Bildern einer großen Menschenmenge erschrecken, die sich friedlich und nahe der Grenze versammelt „, sagte Hamas-Sprecher Ahmed Abu Retaima kürzlich gegenüber Bloomberg.

Retaima fügte hinzu: „Wir arbeiten daran, mehr als 100.000 Menschen für den Marsch zu mobilisieren.“

26. März 2018

Drei Jahre Massenmord Im Jemen ist kein Ende des Krieges in Sicht. UNO spricht von »größter humanitärer Katastrophe unserer Zeit« (junge Welt)

Heute vor drei Jahren, am 26. März 2015, begann eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens eine Intervention im Jemen. Sie folgte dabei einer Bitte des jemenitischen »Präsidenten« Abed Rabbo Mansur Hadi. Dieser war nach dem Sturz seines Vorgängers Ali Abdullah Saleh im Februar 2012 für eine zweijährige Übergangsfrist zum Staatschef gewählt worden, weigerte sich nun aber, abzutreten.
weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/329682.drei-jahre-massenmord.html

26. März 2018

US Military Will Conduct Exercise Near Venezuela – Maduro warns a coup

26. März 2018

Nochmal sechs Jahre Putin – Wie geht’s weiter? (RT Deutsch)

26. März 2018

Präsident #NicolasMaduro hat Treffen mit UN-Goodwill-Botschafter Danny Glover

Präsident #NicolasMaduro hatte ein Treffen mit dem UN-Goodwill-Botschafter Danny Glover, der UN-Expertin Mireille Fanon im Rahmen der Unterzeichnung des internationalen Dekrets der Völker Afro-Nachkommen .

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