Archive for März 22nd, 2018

22. März 2018

Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Russland, Putin, NATO und Aufrüstung

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22. März 2018

Nowitschok, Skripal – Widersprüche der britischen Regierung & die Rolle von Geheimdiensten (Nachdenkseiten)

22. März 2018

Der Spezialdemokrat – Über die politische Wandlungsfähigkeit des Olaf Scholz – von Andreas Wehr (Rubikon)

In den 1980er Jahren wurde in der SPD kontrovers über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Es ging um die Ablösung des Godesberger Programms von 1959. Am Ende dieser Debatte stand das am 20. Dezember 1989 verabschiedete Berliner Programm der SPD. Zu den schärfsten Kritikern des Entwurfs des neuen Programms gehörte Olaf Scholz, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. In einem Artikel setzte er sich 1987 mit den außen- und sicherheitspolitischen Passagen dieses Entwurfs auseinander. Dabei griff er das „NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm“ an. Bemerkenswert auch seine damalige Erkenntnis, wonach „erst eine sozialistische Welt dauerhaft den Frieden garantieren könne“.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-spezialdemokrat

22. März 2018

Politikwissenschaftler Gerhard Donhauser – Vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat: Macht, Terrorismus, Politische Theorie

Der österreichische Priv.-Dozent, Jurist, Politikwissenschaftler und Philosoph Dr.Dr.Dr. Gerhard Donhauser analysiert den gesellschaftlichen Wandel, angefangen von den Terroranschlägen 2001 (9/11), über regressive politische Sicherheitsmaßnahmen (Ausnahmezustand) bis hin zu Orwells autoritären Überwachungs- und Polizeistaat. 

Folgende Punkte werden angeschnitten: 
1:55 – Warum forschen Sie zum Terrorismus? 
4:07 – Staatsterrorismus 
9:07 – Folgen: Überwachungsprogramme, Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte; Ausnahmezustand; Krieg 
11:58 – Die Metaphysik der Macht 
15:22 – Kampf gegen Terrorismus: zwischen Legitimation und medialer Inszenierung 
24:46 – Carl Schmitt – Politische Theologie 
34:44 – Staatstheorie 
43:51 – Psychologische Aspekte 
46:10 – Conclusio: Machterhaltung, patriarchale Strukturen, Status Quo 
57:09 – Was können wir tun? Auswege und Lösungen 

https://www.youtube.com/watch?v=pHQdooJpb-M

22. März 2018

Trump erklärt Anruf mit Putin / Kongress will „Eindämmung des russischen Einflusses“

https://de.sputniknews.com/politik/20180321320011821-glueckwuensche-wahlsieg-reset-politik/21.03.2018

Trump erklärt seinen Anruf an Putin

US-Präsident Donald Trump hat den Telefonanruf an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin erläutert und die Glückwünsche zu dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Russland kommentiert.

„Ich habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren (in der Vergangenheit hat Obama ihn auch angerufen). Die Fake-Medien sind verrückt geworden, weil sie wollten, dass ich ihn kritisiere. Sie irren sich! Mit Russland (und anderen) auszukommen ist gut, nicht schlecht“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Russland könne dazu beitragen, Lösungen für Probleme mit Nordkoera, Syrien, der Ukraine, dem IS, dem Iran und „sogar dem bevorstehenden Wettrüsten“ zu finden.

„Bush hatte versucht (mit Russland – Anm. d. Red.) auszukommen, war aber nicht clever genug. Obama und Clinton versuchten es, aber ihnen fehlte die Energie oder Chemie (erinnern Sie sich an die Reset-Politik)“, so der US-Präsident.

https://de.sputniknews.com/politik/20180322320012430-usa-eindaemmung-russland-haushalt/22.03.2018

USA planen Hunderte Millionen Dollar für Eindämmung Russlands ein

Der US-Kongress stellt 250 Millionen Dollar für die „Eindämmung des russischen Einflusses“ bereit, heißt es im Entwurf des US-Haushalts für das Finanzjahr 2018, der zur Verabschiedung bis Freitag vorliegt.

„Nicht weniger als 250 Millionen Dollar müssen für die Arbeit des Fonds für die Eindämmung des russischen Einflusses (…), des Programms zur Stärkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Europa und Eurasien sowie für die Förderung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen diesen Ländern und den USA und der Nato bereitgestellt werden“, hieß es.

Außerdem sollen diese Mittel für „Programme zur Stärkung der Demokratie in Russland“ ausgegeben werden.

Der Kongress verlängerte das Verbot von Finanzhilfen für Russland, der Zusammenarbeit des Pentagons mit dem russischen Rüstungskonzern Rosoboronexport und für andere Aspekte der Kooperation mit Russland. (…)

22. März 2018

Zivilisten, die aus Ost-Ghouta bei Damaskus fliehen konnten – Sie wurden seit Jahren von den „Rebellen“ dort festgehalten

Seit Wochen führen die syrischen Regierungstruppen eine Operation durch, um Ost-Ghouta von illegalen terroristischen Einheiten zu befreien, welche die Einheimischen seit Jahren dort festgehalten haben und die jegliche Initiativen zur Waffenabgabe und zum Verlassen des Gebiets beharrlich abgelehnt haben. Hier Bilder der Menschen, die jetzt zu Tausenden in der Lage sind das Gebiet zu verlassen.

22. März 2018

Großbritannien – Der neue Frontstaat des Westens – Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, „ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung“ durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei „neuer Frontstaat des Westens“ geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine „gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland“ sei sehr „wichtig“, erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7570/

22. März 2018

DAMASKUS: Über 7.500 Menschen sollen heute von Ost-Ghouta nach Idlib transportiert werden – 1500 Kämpfer von Harakat Ahrar Al-Sham und 6000 ihrer Familienangehörigen

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BEIRUT, LIBANON (4:50 P.M.) – Eine zweite Gruppe von Militanten und ihren Familien soll morgen aus der Region East Ghouta in das Gouvernement Idlib gebracht werden, berichtete das syrische Militär heute Nachmittag.

Dem Bericht zufolge sollen am Donnerstagmorgen mehr als 1500 Kämpfer von Harakat Ahrar Al-Sham und 6000 ihrer Familienangehörigen von Harasta in das Gouvernement Idlib gebracht werden.

Die Kämpfer und ihre Familien werden in zwei Partien in das Gouvernement Idlib gebracht; Dies wird vom Syrischen Roten Halbmond überwacht.

Das syrische Militär bot den 1.500 Militanten an, in der Region East Ghouta zu bleiben; sie müssten jedoch ihre Waffen abgeben und ihre Fälle mit einem Versöhnungskomitee regeln – die Militanten lehnten ab.

Quelle. https://www.almasdarnews.com/article/breaking-over-7500-people-to-be-transported-from-east-ghouta-to-idlib/

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